Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.1996, 13 A 5226/95

Entschieden
05.12.1996
Schlagworte
Entschädigung, Seuche, Kläger, Anordnung, Ermessen, Begründung, Antrag, Fleisch, Tötung, Befund
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 5226/95

Datum: 05.12.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 A 5226/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 4320/93

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Landesamt wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juli 1992 und des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1993 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 16. Juni 1992 die beantragte Tierseuchenentschädigung zu gewähren.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt das beklagte Landesamt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a b e s t a n d : 1

2Der Landwirtschaft mit Milchviehhaltung betreibende Kläger informierte am 7. Mai 1992 das Veterinäramt des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Verendung einer Kuh sowie die Erkrankung dreier weiterer Tiere. Der zuständige Tierarzt suchte am selben Tage den Betrieb des Klägers auf und stellte bei drei Kühen akuten Durchfall, bei sechs Kühen mittelgradig gestörtes Allgemeinbefinden und bei zwei Kühen Rhinitis fest. Die am selben Tage erfolgte Zerlegung der verendeten Kuh durch den Amtstierarzt des Kreises Recklinghausen ergab den Verdacht einer BVO-Infektion; eine Salmonellose konnte nicht ausgeschlossen werden. Am Folgetage teilte das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Münster bezüglich überprüften Probematerials als Befund u. a. mit: Bakterieller Befund negativ; Salmonellen können nicht nachgewiesen werden; der Befund ist wegen des Zersetzungsprozesses des Probenmaterials mit Vorsicht zu bewerten. Am 10. bzw. 11. Mai 1992 verendeten acht weitere Tiere. Am 12./13. Mai 1992 stellte das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg als Ursache der Todesfälle "Salmonellose der Rinder" fest, worauf bezüglich weiterer Tiere aus dem Bestand des Klägers behördliche Tötungsanordnungen ergingen.

3Mit Schreiben vom 16. Juni 1992 beantragte der Kläger für die bis zum 11. Mai 1992 verendeten neun Tiere eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz in Höhe von 19.378,-- DM.

4Durch Bescheid vom 24. Juli 1992 lehnte die Tierseuchenkasse des beklagten Landesamtes den Antrag mit der Begründung ab: § 66 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes (TierSG) greife nicht ein, weil eine Tötungsanordnung nicht ergangen sei. Auch die Voraussetzungen des § 66 Nr. 2 TierSG lägen nicht vor, weil nach der Rinder- Salmonellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1991, BGBl. 2119, iVm. dem zugehörigen Erlaß des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eine Tötungsanordnung für von dieser Krankheit befallene Rinder nicht zwingend vorgeschrieben sei, sondern im Ermessen der Behörde liege. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, insbesondere wegen des Verlaufs der Salmonellenerkrankung hätte auch bezüglich der verendeten Tiere eine Tötungsanordnung ergehen müssen, wies das beklagte Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1993 unter Hinweis auf den verbliebenen Ermessensspielraum für eine Tötungsanordnung zurück.

5Hierauf hat der Kläger am 9. Juli 1993 Klage erhoben und unter vertiefender Wiederholung seines Widerspruchsvorbringens beantragt,

6das beklagte Landesamt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 24. Juli 1992 und des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1993 zu verpflichten, ihm auf den Antrag vom 16. Juni 1992 die beantragte Entschädigung zu gewähren.

7Das beklagte Landesamt hat unter Wiederholung der Gründe der Verwaltungsentscheidungen beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 3. Juli 1995 die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 26. Juli 1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. August 1995 Berufung eingelegt.

10Er trägt vor: § 66 Nr. 2 TierSG solle nach seinem Normzweck gerade für den Fall eingreifen, daß erst nach dem Tode von Tieren eine Seuche als Todesursache festgestellt werde. Bei anderer Interpretation bleibe für die Anspruchsnorm kein Raum mehr. Für ihr Eingreifen komme es nicht auf einen vor dem Tode der Tiere bestehenden Seuchenverdacht an, sondern nur auf die nachträgliche Feststellung der Seuche sowie darauf, daß die später verendeten Tiere bei einer amtstierärztlichen Tötungsanordnung, wenn sie ergangen wäre, hätten getötet werden müssen. Im übrigen sei das Ermessen des Amtstierarztes bei rechtzeitiger Konkretisierung des Seuchenverdachts hinsichtlich einer Tötungsanordnung auf Null reduziert gewesen. Nicht entscheidend für die Anwendung der Norm sei, ob der Amtstierarzt Dr. Richter sich die Frage einer Tötung der erkrankten Tiere hätte stellen müssen.

Der Kläger beantragt, 11

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 12

Das beklagte Landesamt beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Es trägt vor: § 66 Nr. 2 TierSG stelle keinen Auffangtatbestand dar. Die Versagung der Entschädigung scheitere nicht an dem fehlenden Verdacht der Seuche, die kein Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm sei, sondern daran, daß keine Seuche vorgelegen habe, die unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und der ständigen Verwaltungsübung eine Tötungsanordnung zwingend gefordert hätte.

16Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die zulässige Berufung ist begründet. 18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat gegen das beklagte Landesamt einen Anspruch auf Tierseuchenentschädigung gemäß seinem Antrag vom 16. Juni 1992. Die entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen sind daher rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

20Anspruchsnorm für den Kläger ist § 66 Nr. 2 TierSG. Danach wird vorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten Ausnahmen eine Entschädigung in Geld geleistet für Tiere, bei denen eine anzeigepflichtige Seuche nach dem Tode festgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen.

21Nach dem den Anforderungen des § 15 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz entsprechenden amtstierärztlichen Gutachten des Dr. Richter - ohne Datum - ist als Diagnose für das Verenden von Rindern im Bestand des Klägers generell und damit auch für die dem streitbefangenen Entschädigungsantrag zugrunde liegenden Tierverluste die Salmonellose der Rinder angegeben. Diese Erkrankung ist nach der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 23. Mai 1991, BGBl. 1991, 1178, anzeigepflichtig. Es lagen auch die Voraussetzungen vor, unter denen die verendeten Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen. Hätte der Amtstierarzt bei frühzeitigem Erkennen der Salmonellose der Rinder eine Tötungsanordnung auch für die seinerzeit schon befallenen und später verendeten acht Tiere auf der Grundlage des § 5 der Rinder- Salmonellose-Verordnung getroffen, hätte der Kläger dem nachkommen und hätten auch diese acht Tiere "getötet werden müssen".

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Entgegen der Ansicht des beklagten Landesamtes setzt die Anspruchsnorm des § 66 Nr. 2 TierSG nicht voraus, daß bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit eine Tötungsanordnung zwingend - entweder aufgrund bindenden Rechts oder aufgrund einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null - hätte ergehen müssen. Dies verlangen weder der Wortlaut der Norm noch ihr Sinn und Zweck. Die Worte "werden müssen" beziehen sich eindeutig nur auf die Verpflichtung des Tierhalters zur Befolgung einer entsprechenden Anordnung, d. h. zur Tötung der Tiere, nicht hingegen auch auf eine Verpflichtung der Behörde zum Erlaß einer Tötungsanordnung. Wäre letzteres der Fall, hätte die Formulierung etwa lauten müssen "sofern eine behördliche 19

Tötungsanordnung hätte ergehen und die Tiere hätten getötet werden müssen". Nach der geltenden Fassung des Gesetzes ermöglicht Nr. 2 daher auch eine Entschädigung für Verluste von Tieren, die aufgrund einer im Ermessen der Behörde stehenden Tötungsanordnung hätten getötet werden müssen.

23Auch § 66 Nr. 1 TierSG verlangt als Entschädigungsvoraussetzung nicht eine aufgrund zwingenden Rechts oder einer Ermessensreduzierung auf Null erlassene Tötungsanordnung. Im Anschluß an die Anspruchsnorm der Nr. 1 des § 66 beinhaltet dessen Nr. 2 daher lediglich eine Erweiterung der Entschädigungspflicht auch für den Fall, in welchem die zum Erlaß einer Tötungsanordnung berechtigende Seuche erst nach Verenden der Tiere festgestellt worden ist, weil eine Schlechterstellung des Tierhalters dann nicht einzusehen ist, wenn fachärztlicherseits die Seuche nicht schon vor dem Ableben der erkrankten Tiere, wohl aber danach festgestellt worden ist.

24Nur dieses Verständnis der Anspruchsnorm des § 66 Nr. 2 TierSG trägt dem Sinn der tierseuchenrechtlichen Entschädigungsregelung Rechnung, wie er sich insbesondere unter Berücksichtigung der übrigen Nummern des § 66 TierSG darstellt. Danach dient die Entschädigung nicht oder jedenfalls nicht nur dem Ausgleich von Tierverlusten infolge der Tötung aufgrund behördlicher Anordnung. So ist eine Entschädigung auch für Fälle vorgesehen, bei denen die Anordnung nicht erforderlich (Nr. 3) oder jedenfalls nicht ursächlich für den Tod der Tiere (Nr. 1 zweite Alternative) war oder wird eine Entschädigung für solche Tiere geleistet, deren Fleisch erst nach der Schlachtung aufgrund einer Vorschrift des Tierseuchenrechts "gemaßregelt" worden ist (Nr. 5). Insbesondere die letztgenannte Vorschrift zeigt, daß die Entschädigung auch für Nachteile gewährt wird, die in keiner Beziehung zu einer behördlichen Tötungsanordnung stehen. Dies ist auch sachgerecht, da die finanziellen und sonstigen Nachteile für den Tierhalter - wie Verwertungsverbote 20 Abs. 1), Beseitigungsverbote für den Tierkörper 26) oder Beseitigungsgebote 27) -, die mit der Einstufung seiner Tiere bzw. von deren Fleisch als von einer Seuche befallen verbunden sind, nicht davon abhängen, ob das Ableben der Tiere auf einer behördlichen Tötungsanordnung beruht. Ist Zweck der Entschädigungsregelung aber der Ausgleich dieser Nachteile, so kann im Rahmen der Nr. 2 nicht danach differenziert werden, ob die behördliche Anordnung hätte ergehen "können" oder "müssen". Entscheidender Gesichtspunkt für die Gewährung der Entschädigung ist dann nicht diese Anordnung, sondern sind die mit der Feststellung des Vorliegens einer anzeigepflichtigen Seuche nach dem Tode verbundenen Verwertungsverbote und Beseitigungsgebote sowie die übrigen, den Tierhalter gegebenenfalls treffenden Pflichten, welche von einer Tötungsanordnung unabhängig sind. Daß das Gesetz in Nr. 2 dennoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine entsprechende Tötungsanordnung fordert, dient mit Blick auf Nr. 1 ersichtlich der Erhöhung der Anforderungen an den erforderlichen Schweregrad der Seuchenerkrankung zur Verhinderung ungerechtfertigter Entschädigungsansprüche.

25Zum gleichen Verständnis des § 66 Nr. 2 TierSG führen auch die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ist zu § 66, der Vorgängerregelung für den im wesentlichen inhaltsgleichen § 66 TierSG - die hier zu betrachtenden Nr. 1 und 2 sind sogar unverändert geblieben -, ausgeführt, daß mit der Entschädigungsregelung des § 66 die Zahl der Entschädigungsfälle vergrößert wird, um die Mitarbeit des Tierbesitzers zu fördern und durch Tierseuchenverluste entstehende Schäden mildern zu helfen. Schon diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht

beanstandete Ausrichtung der Entschädigungsnorm verbietet eine enge - und zudem vom Wortlaut nicht gedeckte - Interpretation der Regelung der Nr. 2, wie sie vom beklagten Landesamt vorgenommen wird. Es liegt auf der Hand, daß die vom Gesetzgeber gewünschte Mitarbeit des Tierbesitzers umfassend nur dann erreicht werden kann, wenn dieser nicht befürchten muß, trotz frühzeitiger Meldung einer anzeigepflichtigen Seuche nur deshalb für die eingetretenen Tierverluste keine Entschädigung zu erhalten, weil eine Tötungsanordnung zwar hätte ergehen können, aber nicht ergangen ist und auch nicht hätte ergehen müssen. Insoweit kommt § 66 Nr. 2 TierSG auch die Funktion eines finanziellen Anreizes zur alsbaldigen Offenbarung entsprechender Sachverhalte zu, welche zugleich die Gefahr vermindert, daß das Fleisch der betroffenen Tiere illegal verwendet wird.

Das Auslegungsergebnis wird ferner auch durch die Begründung des Regierungsentwurfs zu Nr. 2 bestätigt: "Unter der Voraussetzung, daß Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen, soll in Zukunft auch eine Entschädigung geleistet werden für Tiere, bei denen nach dem Tode eine der anzeigepflichtigen Seuchen festgestellt worden ist; eine Benennung bestimmter perakut oder akut verlaufender bzw. verzögert feststellbarer Seuchen zur Erfassung der Infektionsträger nur dieser Seuchen erscheint nicht ausreichend und nicht zweckentsprechend ...".

27Vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes, Bundestag- Drucksache VI/3017, S. 10.

28Danach soll Voraussetzung für eine Entschädigung weder das Vorliegen einer bestimmten normativ angeführten Seuche noch ein für diesen Fall bestehendes Tötungsgebot für die befallenen Tiere sein, sondern nur, daß die Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung, die sowohl bei zwingendem Recht als auch bei insoweit eröffnetem Ermessen gegeben sein können, vorlagen. Das belegt die Vorstellung des Gesetzgebers, den Entschädigungsanspruch schon dann auszulösen, wenn die so zu verstehenden Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung vorlagen und die - an einer anzeigepflichtigen Seuche verendeten - Tiere nach einer solchen unterstellten Tötungsanordnung zwingend hätten getötet werden müssen.

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Soweit den Urteilen des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1989 - 13 A 329/89 - und des 10. Senats vom 4. Juli 1978 - 10 A 261/77 - eine - seinerzeit nicht entscheidungserhebliche - abweichende Interpretation des § 66 Nr. 2 TierSG entnommen werden sollte, hält der Senat hieran aus den genannten Gründen nicht fest. 26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil