Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.02.1999, 16 A 92/97

Entschieden
26.02.1999
Schlagworte
Ausbildung, Beurlaubung, Alleinerziehende mutter, Allein erziehende mutter, Abweisung der klage, Student, Tochter, Verwaltungsgericht, Sozialhilfe, Schwangerschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 92/97

Datum: 26.02.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 92/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 985/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die 1962 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Fachhochschule B. im Studiengang Architektur/Hochbau. Nach der Geburt ihrer Tochter R. M. am 17. Januar 1993 ließ sich die Klägerin für die beiden darauffolgenden Semester, d.h. vom 1. März 1993 bis zum 28. Februar 1994, vom Studium beurlauben.

3Am 3. Juni 1993 beantragte die Klägerin beim Beklagten für sich und ihre Tochter die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

4Mit Bescheid vom 7. September 1993 bewilligte der Beklagte für die Tochter der Klägerin ab Antragstellung ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Einschluß anteiliger Unterkunftskosten; die Höhe der Leistungen belief sich bei Berücksichtigung des Kindergeldes und der Unterhaltsleistungen des Vaters auf monatlich 166,32 DM. Hinsichtlich der Klägerin wurde der Sozialhilfeantrag mit dem Hinweis auf das fortdauernde Studium abgelehnt; dieses Studium sei dem Grunde nach förderungsfähig und trotz der momentanen Beurlaubung der Klägerin nicht beendet. Ihre Situation als alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes rechtfertige für sich genommen auch noch

nicht die Annahme eines Härtefalles.

5Nach überwiegend erfolglosem Widerspruchsverfahren - der Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 14. März 1994 lediglich der Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren zuerkannt - hat die Klägerin im März 1994 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Beklagte verkenne, daß sie ihre Ausbildung im fraglichen Zeitraum nicht weiterbetrieben habe. Sie habe nur deshalb Abstand von einer Exmatrikulation genommen, um später unter der eingangs ihres Studiums geltenden Studien- und Prüfungsordnung die Diplomprüfung ablegen zu können; anderenfalls wäre sie später praktisch zu einem Neubeginn des Studiums gezwungen und könne dann auch nicht mehr mit BAföG- Leistungen rechnen. Sie gehe davon aus, nach dem Ende der Beurlaubung noch etwa drei Semester bis zum Abschluß der Ausbildung zu benötigen. Ihre Hilfebedürftigkeit hätte sich im Falle einer Exmatrikulation nicht anders dargestellt als im Zeitraum der Beurlaubung. Ursächlich für die Sozialhilfebedürftigkeit sei ausschließlich der Umstand, daß sie mit Rücksicht auf das Alter ihres Kindes an einer Berufstätigkeit gehindert sei.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 7. September 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1994 zu verpflichten, ihr Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 3. Juni 1993 bis zum 14. März 1994 zu bewilligen.

8Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf sein vorprozessuales Vorbringen die Abweisung der Klage beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben. 9

10Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und diese ergänzend wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht habe maßgeblich darauf abgestellt, daß im Falle einer Beurlaubung nicht die vom Gesetzgeber mißbilligte Gefahr einer zweckwidrigen Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln zur Finanzierung einer anderweitig förderungsfähigen Ausbildung bestehe. Es sei nicht darauf Bedacht genommen worden, ob eine förderungsfähige Ausbildung vorliege, sondern lediglich darauf, ob die Beurlaubung förderungsrechtliche Auswirkungen habe. Diese Sichtweise führe zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Hilfesuchenden, die sich im Rahmen ihres Studiums beurlauben ließen, um es anschließend zeitgerecht zu Ende zu führen, gegenüber denjenigen, die bei auftretenden Verzögerungen - etwa wegen einer Schwangerschaft - von einer Beurlaubung abgesehen hätten, deshalb die Förderungshöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz überschritten und in der Endphase der Ausbildung auch vom Bezug von Sozialhilfe für den ausbildungsgeprägten Lebensbedarf ausgeschlossen seien. Ein rechtfertigender Grund für die aufgezeigte Ungleichbehandlung bestehe nicht. Er liege insbesondere nicht darin, daß während der Beurlaubung das Studium nicht betrieben werde. Vielmehr dauere das Ausbildungsverhältnis auch während einer Beurlaubung an. Auch wenn Vorlesungen und Seminare nicht besucht würden, könne dennoch die Ausbildung jedenfalls für eine begrenzte Zeit auf andere Weise sinnvoll weiter betrieben werden, etwa durch das Studium von Lehrbüchern oder das Nacharbeiten bereits besuchter Vorlesungen. Eine Beurlaubung könne zudem auf ganz unterschiedlichen Gründen beruhen und beispielsweise auch dazu dienen, sich auf eine Prüfung vorzubereiten bzw. ein Praktikum oder ein Auslandssemester zu absolvieren; in derartigen Fällen

werde ohne Zweifel die Ausbildung weiterbetrieben. Der beurlaubte Student bleibe eingeschrieben und der Studentenausweis bleibe gültig, so daß die Vorteile und Vergünstigungen für Studierende einschließlich der Erleichterungen bei der Krankenversicherung weiterhin in Anspruch genommen werden könnten. Im übrigen sei auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Ausbildungsverhältnis erst dann beendet, wenn es vom Auszubildenden abgebrochen, das heißt endgültig aufgegeben worden sei. Dem Sinn des Anspruchsausschlusses nach § 26 Satz 1 BSHG, die Zweckentfremdung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Richtung auf eine verdeckte Ausbildungsförderung zu verhindern, könne nur genügt werden, wenn vor der (Wieder-)Aufnahme der Sozialhilfeleistungen die Ausbildung endgültig abgebrochen werde. Da vorliegend im streitbefangenen Zeitraum eine endgültige Beendigung der Ausbildung nicht vorgelegen habe, sondern die Klägerin durch die Beurlaubung gerade auch Vorteile im Hinblick auf die für später beabsichtigte Wiederaufnahme des Studiums habe sichern wollen, greife der Ausschlußtatbestand des § 26 Satz 1 BSHG ein und führe, da auch eine Härte iSv § 26 Satz 2 BSHG nicht ersichtlich sei, zur Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Beklagte beantragt, 11

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 12

Die Klägerin beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

Sie trägt vor, sie habe wegen der Geburt ihrer Tochter und anschließend wegen der Betreuung, Pflege und Erziehung des Kindes ab April 1993 keinerlei Studienleistungen - auch nicht nebenher - erbringen können, so daß die Unterbrechung der Ausbildung einer Aufgabe des Studiums gleichgekommen sei. Mit der Beurlaubung habe sie sich lediglich für die spätere Wiederaufnahme des Studiums die "Segnungen" der alten Studien- und Prüfungsordnung erhalten wollen. Wegen ihrer Lebensumstände im streitbefangenen Zeitraum, die eine anderweitige Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts, etwa durch Aufnahme einer Arbeit, unmöglich gemacht hätten, seien auch die Voraussetzungen einer Härte iSv § 26 Satz 2 BSHG gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 15

Entscheidungsgründe: 17

18Die Berufung hat keinen Erfolg, weil die Klage begründet ist. Die Klägerin hat gemäß den §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der vorliegend anzuwendenden Fassung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94 und 808) Anspruch auf die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt, so daß die Bescheide des Beklagten, soweit sie ihr diesen Anspruch für den Zeitraum vom 3. Juni 1993 bis zum 14. März 1994 unter Berufung auf § 26 Satz 1 BSHG versagen, rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil 130b VwGO), das sich auf die grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 -,

BVerwGE 94, 224 = DVBl 1994, 428, 19

20gestützt hat. Das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine für ihn günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

21In der Kernfrage des vorliegenden Rechtsstreits ist der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht der Ansicht, daß die Klägerin während des streitigen Zeitraums wegen ihrer Beurlaubung keine Auszubildende im Sinne des § 26 Satz 1 BSHG war, deren Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig war.

22Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Ausbildung der Klägerin seinerzeit im förderungsrechtlichen Sinne noch nicht beendet war; denn die Klägerin hatte die Ausbildung nicht abgebrochen 15b Abs. 4 BAföG), weil sie den Hochschulbesuch noch nicht endgültig aufgegeben hatte (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Die Ausbildung war vielmehr förderungsrechtlich unterbrochen, wobei es förderungsrechtlich unerheblich war, ob die Klägerin sich zu diesem Zwecke beurlauben oder exmatrikulieren ließ. Aber auch im Falle der Unterbrechung der Ausbildung kann es sein, daß die Ausbildung während dieser Zeit nicht mehr dem Grunde nach förderungsfähig ist und der Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegensteht.

23Die Frage, welche Auswirkungen eine Unterbrechung der Ausbildung in förderungsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Hinsicht hat, läßt sich nicht generell und einheitlich beantworten. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles bzw. der betreffenden typischen Einzelfallgestaltung an. Unterbricht ein Student etwa durch einen Vorlesungsstreik seine Ausbildung, so hat er für diese Zeit keinen Förderungsanspruch und greift § 26 BSHG insoweit auch hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Hinderungsgrund ein. Unterbricht ein Student oder eine Studentin aus Krankheitsgründen oder infolge einer Schwangerschaft die Ausbildung, so können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 15 Abs. 2a BAföG wird Ausbildungsförderung auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge einer Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, jedoch nicht über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus. Erfolgt aus diesen Gründen also eine Ausbildungsunterbrechung von höchstens drei Monaten, so bleibt der Förderungsanspruch erhalten und kommt dementsprechend auch die Hinderungsvorschrift des § 26 Satz 1 BSHG zum Tragen. Muß dagegen ein Student oder eine Studentin wegen einer längeren Erkrankung oder komplizierten Schwangerschaft die Ausbildung länger unterbrechen und lassen sie sich daher für ein oder mehrere Semester beurlauben, so haben sie für die Zeit der Beurlaubung förderungsrechtlich keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung; sie können aber Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen, ohne daß § 26 Satz 1 BSHG dem entgegensteht. Der Ausschlußtatbestand des § 26 Satz 1 BSHG greift nach seinem Sinn und Zweck, die Sozialhilfe von einer Ausbildungsförderung auf "zweiter Ebene" zu befreien,

vgl. BVerwG aaO, 24

25nicht ein, weil der Auszubildende während dieser Zeit der Beurlaubung eine Ausbildung weder rechtlich noch tatsächlich betreiben kann. Läßt sich ein Student dagegen beurlauben, um ein Auslandssemester zu absolvieren, so liegt schon keine Unterbrechung der Ausbildung vor, weil der Student seine Ausbildung fortsetzt, allerdings an einer ausländischen Ausbildungsstätte. Die sich schließlich stellende

weitere Frage, welche sozialhilferechtlichen Folgen eintreten, wenn ein Student sich zum Zwecke der Examensvorbereitung beurlauben läßt, an deren Klärung die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein besonderes Interesse bekundeten, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich; denn die Klägerin ist offensichtlich nicht aus diesem Grunde beurlaubt worden.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe sich zum Sommersemester 1993, also mit Wirkung vom 1. März 1993 beurlauben lassen, weil am 17. Januar 1993 ihre Tochter R. M. geboren sei. Seinerzeit konnte - und daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert - in Nordrhein-Westfalen eine Beurlaubung vom Studium an einer Universität oder Fachhochschule nur aus wichtigem Grund erfolgen (vgl. § 64 Abs. 7 Satz 2 WissHG - jetzt UG - bzw. § 43 Abs. 7 Satz 2 FHG). Als wichtige Gründe werden in der Literatur etwa genannt: Krankheit, Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, Examensvorbereitung usw.

27Vgl. Lenze, Gesetz über die Universitäten des Landes Nordrhein- Westfalen, Komm. 11. ErgLfg. Februar 1996, § 64 Rn. 42; vgl. allgemein zur Beurlaubung: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, Rn. 626.

28Aus der von der Klägerin vorgelegten Studienbescheinigung der Fachhochschule B. vom 19. Februar 1993 ist - wie üblich - nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Klägerin beurlaubt worden ist, sondern nur, daß sie "im SS 1993 beurlaubt" ist. Zur Überzeugung des Senats steht aber fest, daß die Klägerin wegen ihrer Aufgaben beurlaubt worden ist, die sie als allein- erziehende Mutter gegenüber ihrer sechs Wochen vor Beginn des Urlaubssemesters geborenen Tochter R. M. wahrzunehmen hatte. Dies ist vom Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen worden. Als beurlaubte Studentin hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Ebenso wie bei einer aus Krankheitsgründen beurlaubten Studentin konnte bei ihr die Ausschlußvorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG nach ihrem Sinn und Zweck nicht eingreifen; denn es konnte während der Beurlaubungssemester keine Ausbildung stattfinden und fand auch keine statt, und die begehrte Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt konnte daher nicht als verdeckte Ausbildungsförderung angesehen werden. Durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt wird eine beurlaubte Hilfesuchende wie die Klägerin nicht in die Lage versetzt, auf Kosten der Sozialhilfe eine Ausbildung zu betreiben; vielmehr soll es ihr ermöglicht werden, ihre Aufgaben als alleinerziehende Mutter wahrzunehmen.

29

Das Verwaltungsgericht und der Senat befinden sich mit ihrer Rechtsansicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in dem genannten Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 26 Satz 1 BSHG genannten Art betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert werden, in der Regel gehalten sind, "von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen". Diese Aussage setzt voraus, daß eine Ausbildung, von der vorübergehend Abstand genommen wird, die also unterbrochen wird, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht grundsätzlich entgegenstehen kann. Der Meinung des Beklagten, die zitierte Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts lasse nicht zwingend den Schluß zu, daß damit eine Unterbrechung im Rahmen einer Beurlaubung gemeint sei, weil ein vorübergehendes Abstandnehmen von einer Ausbildung auch darin liegen könne, daß - aus welchen Gründen auch immer - die Ausbildung zunächst beendet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut begonnen werde, vermag nicht zu überzeugen und 26

berücksichtigt nicht die förderungsrechtliche Unterscheidung zwischen Ausbildungsabbruch und Ausbildungsunterbrechung. Wer von einer Ausbildung vorübergehend Abstand nimmt, unterbricht diese Ausbildung, und wer als Student für ein oder mehrere Semester die Ausbildung unterbricht, kann dies rechtmäßigerweise nicht nur bewerkstelligen, indem er sich exmatrikulieren läßt, sondern auch, indem er von der Möglichkeit der Beurlaubung Gebrauch macht.

30Das Verwaltungsgericht und der Senat befinden sich mit ihrer Rechtsansicht auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OVG Berlin in dessen Beschluß vom 2. Februar 1987 - 6 S 87.81 -, FEVS 34, 189, 190, das darin leitsatzmäßig festgestellt hat: "Wegen der nachgewiesenen Beurlaubung ist der Antragsteller z.Z. nicht Auszubildender im Sinne von § 26 BSHG." Diese Ansicht macht sich offensichtlich auch Brühl zu eigen.

Vgl. LPK-BSHG, 5. Aufl. § 26 Rn. 11. 31

32Wenn der Beklagte für die Feststellung des OVG Berlin eine Begründung vermißt, so kann dies darin begründet sein, daß diese Rechtsansicht für das OVG Berlin so selbstverständlich war, daß es eine Begründung nicht für erforderlich hielt. Die Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden, daß auch der erkennende 16. Senat, der sich seit über 20 Jahren mit dem Recht der Ausbildungsförderung zu befassen hat, in streitigen Verfahren etwa wegen eines verspäteten Fachrichtungswechsels bei vorgetragenen Hinderungsgründen einer erheblichen Erkrankung die Meinung bekundet hat, die Auszubildenden hätten sich dann beurlauben lassen müssen, um die dann förderungsrechtlich unerhebliche Zeit der Beurlaubung notfalls mit Hilfe der Sozialhilfe zu überstehen.

33Soweit der Beklagte sich auf die Entscheidung des 8. Senats vom 19. September 1986 - 8 A 2913/84 - beruft, führt auch dies nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung der Rechtslage. In jenem Streitverfahren hatte der Kläger nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (31.3.1981) keine Ausbildungsförderung mehr erhalten und - gemäß dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils - vorgetragen, er habe die Ausbildung unterbrochen; er habe zwar an einigen Tagen die Hochschule besucht, dort aber keine Ausbildung betrieben, sondern z.B. ausgeliehene Bücher verlängert oder Kommilitonen besucht oder auch Klausuren geschrieben. Der Kläger jenes Verfahrens, der sich erst am 9. November 1983 exmatrikuliert hat, war offensichtlich in der umstrittenen Zeit zuvor nicht beurlaubt, sondern weiterhin als ordentlicher Studierender eingeschrieben. Für diese Fallgestaltung ist gegen die Schlußfolgerung des 8. Senats, der Kläger habe die Ausbildung in dem fraglichen Zeitraum nicht endgültig abgebrochen, wie dies mit Rücksicht auf den Zweck des § 26 Satz 1 BSHG zu fordern sei, nichts einzuwenden. Sollten diese Ausführungen für den hier zu entscheidenden Fall einer beurlaubten alleinerziehenden Studentin in gleicher Weise gedacht gewesen sein, würde der Senat hieran nicht festhalten.

34Soweit der Beklagte befürchtet, eine Sozialhilfegewährung während der Beurlaubung von einer förderungsfähigen Ausbildung eröffne die Möglichkeit, entgegen § 26 Satz 1 BSHG faktisch eine durch öffentliche Mittel geförderte Ausbildung weiterzubetreiben, kann dies unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht zur Anspruchsversagung führen. Denn es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin im streiterheblichen Zeitraum lediglich pro forma ihre Ausbildung unterbrochen hat und die Beurlaubung als eine "taktische Auszeit" zur Ermöglichung

einer von finanziellen Sorgen befreiten Verlängerung der Examensvorbereitung anzusehen ist. Die Gründe der Klägerin für die Beurlaubung sind vielmehr die Geburt ihrer Tochter und die Notwendigkeit der Kindesbetreuung als Alleinerziehende. Dem Beklagten, der bei der Gewährung und Bemessung der Sozialhilfe die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten hat 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG), kann nicht das Bemühen abgenommen werden, durch Ermittlung des jeweiligen Sachverhalts die Fälle eines wirklichen Mißbrauchs von denjenigen Fällen zu unterscheiden, in denen wie vorliegend die Mißbrauchsgefahr fernliegt; er wird dabei darauf abzustellen haben, ob eine förmliche Beurlaubung vorliegt, die gemäß § 64 Abs. 7 Satz 2 UG bzw. § 43 Abs. 7 Satz 2 FHG an das Erfordernis eines wichtigen Grundes geknüpft ist und somit einen wirksamen Filter darstellt, und ob die konkreten und nachgewiesenen Beurlaubungsgründe - etwa schwere Erkrankungen oder wie hier familiäre Umstände - nach allgemeiner Lebenserfahrung nennenswerten Ausbildungsbemühungen entgegenstehen. Im übrigen wäre der vom Beklagten besorgte Mißbrauch auch dann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen, wenn sich der betreffende Hilfesuchende vor der Sozialhilfebeantragung exmatrikuliert; denn auch eine Exmatrikulation vor dem Erreichen eines Studienabschlusses bedeutet weder, daß das Ausbildungsziel endgültig aufgegeben wird, noch steht sie zwingend einer Fortsetzung zeitaufwendiger außeruniversitärer Studienaktivitäten entgegen.

35Der Senat geht auch, anders als der Beklagte, nicht davon aus, daß die Nichtanwendung des § 26 Satz 1 BSHG in Fällen der Beurlaubung wegen nachgewiesener besonderer Umstände die Betroffenen in gleichheitswidriger Weise gegenüber denjenigen bevorzugt, die gleichfalls infolge schwerwiegender persönlicher Ausbildungshindernisse an der planmäßigen Beendigung der Ausbildung gehindert sind, dies aber dennoch versuchen und wegen der nahezu zwangsläufigen Überschreitung der Förderungshöchstdauer die Ausbildung ohne Leistungen nach dem BAföG oder Hilfe zum Lebensunterhalt zu Ende führen müssen. Denn die zu vergleichenden Fallgruppen unterscheiden sich in dem wesentlichen Punkt, daß der mit Rücksicht auf Hinderungsgründe beurlaubte Auszubildende während der Zeit der Beurlaubung keine Ausbildung iSv § 26 Satz 1 BSHG betreibt, während der von einer Beurlaubung Absehende dies weiterhin, wenn auch in untauglicher Weise, versucht. Im übrigen steht die Möglichkeit der Beurlaubung jedem Auszubildenden offen, der wegen Krankheit, Schwangerschaft oder sonstiger vergleichbarer Umstände zeitweilig am Betreiben seiner Ausbildung gehindert ist; wenn einzelne Betroffene aus Unkenntnis dieser Möglichkeit oder in fehlerhafter Einschätzung ihres Leistungsvermögens davon keinen Gebrauch machen, kann das kein Grund für eine Schlechterstellung auch derer sein, die sich insofern konsequenter verhalten haben.

36Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

37Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil