Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000, 12 A 368/99

Entschieden
05.12.2000
Schlagworte
Besoldung, Ortszuschlag, Stimme, Nachzahlung, Familie, Rechtswidrigkeit, Unterlassen, Vollstreckung, Gerichtsverfahren, Vollstreckbarkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 368/99

Datum: 05.12.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 368/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 986/98

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger war bis Ende September 2000 Leitender Städtischer Rechtsdirektor mit Bezügen der Besoldungsgruppe B 2 BBesO im Dienst der Beklagten.

3Mit Schreiben vom 9. Dezember 1994 bzw. 2. Dezember 1995 machte er Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation für die Jahre 1994 und 1995 geltend, zugleich erhob er Widerspruch gegen die in diesem Zeitraum ergangenen Besoldungsmitteilungen. Die Entscheidung über den Widerspruch wurde im Einvernehmen mit dem Kläger zurückgestellt.

4Mit Schreiben vom 28. November 1996 legte der Kläger auch Widerspruch gegen die Besoldungsmitteilungen für das Jahr 1996 ein und führte zur Begründung aus: Ab 1996 ergäben sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Besoldung zwar nicht mehr aus Gründen unzureichender kinderbezogener Alimentation, da ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei seiner Kinder zu berücksichtigen seien. Seine Besoldung sei aber weiterhin verfassungswidrig, weil der Ortszuschlag nicht unterschiedlich entsprechend den einzelnen Besoldungsgruppen, sondern lediglich generalisierend nach Tarifklassen und damit nicht amtsbezogen gewährt werde.

5Mit drei Widerspruchsbescheiden vom 23. Januar 1998 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers unter Bezugnahme auf die im Verfahren 12 K 6817/91 VG Gelsenkirchen streitigen Bescheide mit der Begründung zurück, die dem Kläger gewährte Besoldung stimme mit dem Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils maßgeblichen Fassung überein. Nach § 2 Abs. 1 BBesG könne eine höhere Besoldung nicht gewährt werden.

6Am 12. Februar 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die ihm für den Zeitraum von 1994 bis 1996 gewährte Besoldung stimme nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation überein. Für 1994 und 1995 sei den aus der Größe seiner Familie entspringenden Mehrbelastungen nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Hierzu hat er umfangreiche Vergleichsberechnungen vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Durch das Dienstrechtsreformgesetz vom 24. Februar 1997 habe sich daran nichts Wesentliches geändert. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur amtsangemessenen Alimentierung kinderreicher Beamter seien unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und des amtsgemäß geschuldeten Unterhaltes fortzuschreiben. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG ergebe sich auch daraus, dass der Basisortszuschlag generalisierend allen Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 in gleicher Höhe und damit nicht amtsgemäß gewährt werde. Diese Nivellierung führe zu einem vergleichsweise geringeren Anstieg des Nettoeinkommens bei höheren Ämtern, weil weder die mit dem höheren Amt wachsenden Unterhaltslasten gegenüber der Ehefrau noch die steigende Steuerprogression berücksichtigt werde. Der Zuschlag der Stufe 3 bzw. für die weiteren Kinder sei sogar bei allen Besoldungsgruppen gleich. Danach sei auch die Besoldung im Jahr 1996 verfassungswidrig. Bei zwei Kindern betrage der Ortszuschlag in der für ihn maßgeblichen Tarifklasse I b für 1996 1.432,-- DM, mithin 14 % des Bruttobetrages der Besoldung und sei damit kein zu vernachlässigender Posten. Es bestehe die einfache und verfassungskonforme Möglichkeit einer Abstufung zwischen den Besoldungsstufen A 13 und B 2 z.B. nach Fünfteln innerhalb der Tarifklasse. Entsprechende Bedenken habe bereits das Bundesverwaltungsgericht in dem Vorlagebeschluss vom 14. November 1985 geäußert, darüber habe das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht entschieden.

Der Kläger hat beantragt, 7

8unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 23. Januar 1998 festzustellen, dass die ihm gewährte Besoldung von 1994 bis 1996 der Höhe nach nicht der Alimentationspflicht des Dienstherrn (Beklagten) entsprochen hat und ihm insoweit ein Anspruch auf höhere Besoldung zusteht.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angegriffenen Widerspruchsbescheide verwiesen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1993 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Gesetzgeber es unterlassen hat, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1994 für 11

verheiratete Beamte der Besoldungsgruppe B 2 BBesO mit drei unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festzusetzen. In dem bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvL 15/98 geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Vorlage durch Beschluss vom 25. Februar 2000 zurückgenommen.

13Mit Teilurteil vom 17. November 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger für den Zeitraum ab 1. Januar 1994 bis einschließlich 1996 die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Höhe seiner Besoldung aus Gründen einer unzureichenden Differenzierung beim Ortszuschlag begehrt.

14Mit der gegen dieses Teilurteil gerichteten - vom Senat zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend: Die Alimentierung im Rahmen des Basisortszuschlages und der Zuschläge für zwei Kinder sei unzureichend. Aus diesen Besoldungsbestandteilen müsse auch noch die restliche Alimentierung für das dritte und weitere Kind gedeckt werden, um eine amtsangemessene Alimentierung zu erreichen, da der Unterhaltsbedarf der weiteren Kinder durch die insoweit zu gewährenden Besoldungsbestandteile (einen Mehrbetrag von 115 % des Sozialhilfesatzes) nicht gedeckt werde. Jede Besoldungskomponente müsse amtsangemessen sein. Deshalb sei eine Nivellierung der Besoldung unzulässig. Auch sonst sei die kinderbezogene Alimentierung einer Beamtenfamilie mit zwei Kindern nicht ausreichend. Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24. November 1998 festgesetzte kindesbezogene Alimentierung ab dem dritten Kind im Umfang von 115 % des Sozialhilfesatzes sei unzureichend.

Der Kläger beantragt, 15

161. unter Änderung des Teilurteils des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 und Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 23. Januar 1998 festzustellen, dass die dem Kläger gewährte Besoldung von 1994 bis 1996 nicht der Alimentationspflicht des Dienstherrn (Beklagten) entsprochen hat und ihm insoweit eine höhere Besoldung zusteht,

172. die Beklagte, sobald nach verfassungsgerichtlicher Überprüfung der beanstandeten Besoldungsregelungen der Besoldungsgesetzgeber die Alimentation nachgebessert hat, zu verurteilen, ihm 4 % Zinsen auf den jeweiligen monatlichen Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des jeweiligen Monats, für den die Nachzahlung bestimmt ist, zu zahlen,

hilfsweise, 18

ihm 4 % Prozesszinsen auf die Nachzahlungsbeträge ab Klageerhebung zu zahlen. 19

Die Beklagte beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

Zur Begründung trägt sie vor: Im streitbefangenen Zeitraum sei die Alimentierung einer Beamtenfamilie mit zwei Kindern nicht unzureichend gewesen. Allenfalls könne von einer Überalimentierung von kinderlosen oder unverheirateten Beamten ausgegangen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Besoldungsbestandteile könne nicht 22

davon ausgegangen werden, dass die Differenzierungen zwischen der Besoldungsgruppe B 2 und anderen, insbesondere niedrigeren Besoldungsgruppen unzureichend sei. Gegen den hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch eine höhere Besoldung verbunden sei, werde damit offensichtlich nicht verstoßen.

23Nach Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1999 hat die Beklagte dem Kläger im April 2000 für die Zeit von Januar bis Juli 1994 Nachzahlungsbeträge entsprechend Art. 9 des Gesetzes gewährt. Insoweit hat der Kläger das vor dem Verwaltungsgericht anhängig gebliebene Verfahren für erledigt erklärt.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 12 A 367/99 und 12 A 369/99 sowie der - auch zu den vorgenannten Gerichtsverfahren - beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der Sache. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Teilurteil (vgl. § 110 VwGO) bestehen nicht.

Die Berufung ist nicht begründet. 27

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 28

29Aus den Gründen der Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 12 A 369/99 -, die für die hier streitbefangene Zeit von 1994 bis 1996 entsprechend gelten, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Alimentierung des Klägers, soweit es den hier anhängigen Streitgegenstand betrifft, unzureichend gewesen ist. Dies gilt insbesondere, soweit er die fehlende Differenzierung des Ortszuschlages der Stufen 1 und 2 innerhalb der Tarifklasse I b gegenüber anderen Besoldungsgruppen bis hin zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO beanstandet. Es gilt aber auch bei Einbeziehung der weiteren Ortszuschlagstufen 3 und 4 nach dem BBesG, d.h. bei Berücksichtigung des ersten und zweiten Kindes. Schließlich kann auch bei einer Gesamtbetrachtung eine unzureichende Alimentierung einer vierköpfigen Familie eines nach der Besoldungsgruppe B 2 besoldeten Beamten im streitbefangenen Zeitraum nicht festgestellt werden. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in der Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 - betreffend die Zeit bis 1995 an. Entsprechendes gilt für das Jahr 1996. Es bestehen keine Anhaltspunkte für wesentliche Änderungen der maßgeblichen Umstände in Bezug auf diesen Zeitraum.

30Nach § 154 Abs. 2 trägt der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berücksichtigung der Nachzahlung gemäß dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999 muss der abschließenden Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorbehalten bleiben. Insoweit ist das Verfahren in der Berufungsinstanz nicht rechtshängig geworden.

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgen 31

aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind. 32

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil