Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2001, 18 B 939/01

Entschieden
16.08.2001
Schlagworte
Hauptsache, Vollziehung, Rechtskraftwirkung, Verwaltungsakt, Erlass, Auflage, Datum, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 939/01

Datum: 16.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 939/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 1771/01

Tenor: Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nach der vom Antragsteller abgegebenen Hauptsacheerledigungserklärung, mit der sich der Antragsgegner ausdrücklich nicht einverstanden erklärt hat, hat der Senat über den dadurch zwischen den Parteien entstandenen Streit über die Erledigung des Verfahrens zu entscheiden. Denn dieser ist an die Stelle des ursprünglichen Streits über die Begründetheit des Zulassungsantrags getreten.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 3. November 2000 - 18 A 5425/97 -. 3

4Dies führt zu den dem Tenor zu entnehmenden Feststellungen. Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass der Termin, zu dem der Antragsgegner mit seiner strittigen Ordnungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das persönliche Erscheinen des Antragstellers angeordnet hat - der 11. Juli 2001 -, mittlerweile verstrichen ist. Damit ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts und der ihm zu Grunde liegende Aussetzungsantrag des Antragstellers gegenstandslos geworden, sodass eine Zulassung der Beschwerde mangels des dafür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses ausscheidet. Die gerichtliche Feststellung, dass sich die Hauptsache erledigt hat, bezieht sich dabei klarstellend auf das Verfahren in der Hauptsache und auf das Zulassungsverfahren. Zu ihr ist der beschließende Senats als Rechtsmittelgericht auch befugt; denn der Rechtsstreit insgesamt ist durch den Zulassungsantrag des

Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht anhängig geworden.

5Vgl. hierzu erneut den Senatsbeschluss vom 3. November 2000 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen

6Der vom Antragsgegner - sinngemäß - weiterverfolgte Antrag auf eine Sachentscheidung ist nicht statthaft. Es entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO im Falle einer Erledigung der Hauptsache - anders als in Klageverfahren - weder ein Fortsetzungsfeststellungsantrag des Antragstellers analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO noch ein Festhalten des Antragsgegners an seinem Antrag auf Antragsablehnung in Betracht kommt.

7Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16/94 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 17 = NVwZ 1995, 586 = DVBl 1995, 520 = DÖV 1995, 515 , OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 15 B 336/86 und die Nachweise bei Kopp- Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80 Rnrn. 131 u. 132 sowie bei Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 80 Rn. 107

8Auch der Senat hat bereits entschieden, dass ein Fortsetzungsfestellungsantrag des Antragstellers in einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO unzulässig ist. vgl. den Senatsbeschluss vom 10. Oktober 1997 - 18 B 1965/97 -,

9Bei dem hier gegebenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann mit Blick auf den vom Antragsgegner weiterverfolgten Sachentscheidungsantrag im Ergebnis nichts anderes gelten. Eine Heranziehung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Klageverfahren entwickelten Grundsätze ist nämlich auch insoweit schon deshalb ausgeschlossen, weil das Feststellungsinteresse, das ein Festhalten des Antragsgegners an seinem Sachantrag allein rechtfertigen könnte, vorliegend nicht befriedigt werden kann. Denn in einem Aussetzungsverfahren wird nicht mit Rechtskraftwirkung über den angefochtenen Verwaltungsakt und die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vollzugsanordnung entschieden, sondern das Gericht trifft nach summarischer Prüfung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes eine eigene Ermessensentscheidung über die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes.

10Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 6 B 1351/92 -; BayVGH, Beschluss vom 26. Mai 1997 - 4 CSU 96.3551 -, BayVBl. 1998, 185.

11Angesichts dessen sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die Einschätzung des Antragsgegners, wonach es sich vorliegend um eine grundsätzliche Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung handelt, selbst in einem Klageverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als schützenswertes Interesse dafür genügen würde, dass ein Beklagter trotz Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an seinem Klageabweisungsantrag festhalten kann.

12Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 = NJW 1997, 3257 = DVBl 1998, 49 mit umfangreichen Nachweisen.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er in dem Streit um die Feststellung, dass sich das

Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, unterlegen ist.

Vgl. dazu abermals den Senatsbeschluss vom 3. November 2000 a.a.O. mit weiteren Nachweisen. 14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG. 15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 16

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