Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2005, 12 A 4031/03

Entschieden
11.03.2005
Schlagworte
Versicherungsschutz, Leistungsfähigkeit, Angemessenheit, Unvorhersehbarkeit, Benachrichtigung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4031/03

Datum: 11.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4031/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2325/99

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der mit der Zulassungsschrift geltend gemachten Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frist, die die Klägerin hat verstreichen lassen, nicht mehr als angemessen im Sinne des § 121 Abs. 2 BSHG angesehen werden kann, weil es ihr zuzumuten und im Übrigen auch naheliegend war, dem Beklagten bereits nach der ersten Ablehnung einer Kosten-tragung durch die Versicherung der Patientin Mitteilung von deren Krankenhausaufenthalt zu machen und die Übernahme der entstandenen Kosten zu beantragen. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt keine andere Wertung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20.00 -, FEVS 53, 102 (104) 4

5schließt es sogar schon das Vorliegen eines "Eilfalls" überhaupt aus, wenn eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern in Folge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer erfolgt. Um so strengere Anforderungen sind bei einer Unklarheit über das Vorliegen von Versicherungsschutz des Patienten als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an einen rechtzeitigen Antrag zu stellen. Wollte man die Angemessenheit der eingehaltenen Frist daran ausrichten, wann abschließend festgestanden hat, dass Versicherungsschutz nicht gewährt wird, würde der Sozialhilfeträger endgültig in die vom Gesetz nicht bezweckte Rolle eines

Ausfallbürgen gedrängt werden.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. März 1974 - V C 27.73 -, FEVS 22, 301 (303 f.). 6

7Angesichts dieser eindeutigen Ausgangslage weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, noch besitzt sie nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 8

9Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

10

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Anmerkungen zum Urteil