Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 B 1551/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1551/07
Datum:
25.10.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 B 1551/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 6 L 992/07
Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. August 2007 geändert.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit
dem Ziel der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum Weiterbildungsstudiengang
"Drug Regulatory Affairs" zu Unrecht stattgegeben. Die Antragstellerin hat einen
entsprechenden Zulassungsanspruch nach der insoweit maßgeblichen
Prüfungsordnung für den besagten Studiengang in der Fassung vom 17. Januar 2001
(PO) nicht glaubhaft gemacht.
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Nach § 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO ist Zulassungsvoraussetzung u. a. ein mit dem
Dritten Prüfungsabschnitt abgeschlossenes Studium der Pharmazie oder ein
abgeschlossenes Studium in den Naturwissenschaften, insbesondere der Biologie
(Diplom) oder Chemie (Diplom) oder eine mit dem Dritten Abschnitt der ärztlichen oder
tierärztlichen Prüfung abgeschlossene Ausbildung als Arzt oder Tierarzt oder eine den
vorstehenden Angaben gleichwertige, mit einer Prüfung abgeschlossene Ausbildung.
Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 PO ist die Zulassung abzulehnen, wenn die in Absatz 2
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
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Der Antragsgegner hat im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren
vorgetragen, die Antragstellerin erfülle die an die Vorausbildung anknüpfende
Zulassungsvoraussetzung nicht. Allerdings hat er im Verwaltungsverfahren seine
ablehnende Entscheidung vom 27. Juni 2007 nicht auf fehlende
Zulassungsvoraussetzungen gestützt, sondern auf einen nicht ausreichenden Platz auf
der Teilnehmerliste nach § 3 Abs. 5 PO. Im Protokoll der dieser Entscheidung zu
Grunde liegenden Sitzung des Antragsgegners vom 27. Juni 2007 ist festgehalten: "Der
Ausschuss diskutiert lange über die Bewerbung (der Antragstellerin). Er entscheidet
sich unter Anlegung der in früheren Jahren entwickelten und angewandten Qualitäts-
Kriterien auf Grund der Hochschul- Abschlussnote (4) mit drei Nein-Stimmen bei einer
Enthaltung gegen die Aufnahme der Bewerberin." Das spricht dafür, dass er die Frage
der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzung der geeigneten Vorausbildung der
Antragstellerin nach § 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO offen lassen wollte und statt dessen
ihre Zulassung wegen unzureichenden Qualifizierungsrangs versagt hat. Das entspricht
nicht der Systematik der Zulassungsregelungen der PO, weil in den Kreis der Bewerber,
unter denen bei kapazitätsüberschreitender Nachfrage nach § 3 Abs. 5 PO
auszuwählen ist, nur solche Bewerber aufzunehmen sind, die die Voraussetzungen
nach § 3 Abs. 2 PO erfüllen; gleichwohl ist das Entscheidungsergebnis rechtlich nicht zu
beanstanden.
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Die Antragstellerin erfüllt bei der in der vorliegenden Verfahrensart nur möglichen
Prüfungsdichte nicht die Voraussetzung nach § 3 Abs. 2 1. Unterabschnitt PO. Sie hat
damit grundsätzlich keine Zugangsqualifikation für den angestrebten
Weiterbildungsstudiengang und ist erst gar nicht in eine Rangfolge mit den übrigen
Bewerbern zu stellen.
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Mit seiner auf Qualitätsgesichtspunkte gestützten Ablehnungsentscheidung hat der
Antragsgegner das Vorliegen der an die Vorausbildung anknüpfenden
Zulassungsvoraussetzung nach der o.a. Regelung weder ausdrücklich noch sinngemäß
bejaht. Selbst wenn sei bejaht worden wäre, wäre sie für das Verwaltungsgericht und
den Senat nicht bindend. Auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben die
Gerichte von Amts wegen eine Rechtsprüfung vorzunehmen, die ihrer
Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen ist. Sei sind nicht deshalb gehindert, eine im
Verwaltungsverfahren vernachlässigte, aber im gerichtlichen Verfahren von der einen
Partei problematisierte und entscheidungserhebliche Frage einer weiteren Prüfung
unterziehen, weil sie von der Behörde selbst ausweichend behandelt worden ist. Einen
Fehler der Behörde bei der Anwendung von Regelungen, die objektive
Zugangsvoraussetzungen formulieren und der Behörde keinen Entscheidungsspielraum
einräumen, hat das Verwaltungsgericht auch im Studienzulassungsrechtsstreit nicht
hinzunehmen.
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Die Antragstellerin hat, summarisch betrachtet, keine "den vorstehenden Angaben
gleichwertige, mit einer Prüfung abgeschlossene Ausbildung" im Sinne des § 3 Abs. 2
1. Unterabsatz PO - nur diese Alternative kommt vorliegend in Betracht. Sie hat die erste
juristische Staatsprüfung mit der Note "ausreichend" abgelegt. Die dieser Prüfung zu
Grunde liegende Ausbildung ist nicht gleichwertig mit einem mit dem Dritten
Prüfungsabschnitt abgeschlossenen Studium der Pharmazie, abgeschlossenen
Studium in den Naturwissenschaften, insbesondere der Biologie (Diplom) oder Chemie
(Diplom) oder mit einer mit dem Dritten Abschnitt der ärztlichen oder tierärztlichen
Prüfung abgeschlossenen Ausbildung als Arzt oder Tierarzt. Die Gleichwertigkeit von
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beruflichen Ausbildungsgängen wird maßgeblich bestimmt durch die
Ausbildungsinhalte, die Struktur und Länge der Ausbildung, die Art und den Umfang der
Leistungs- und Fähigkeitenabfragen sowie die Bedeutung des erfolgreichen
Ausbildungsabschlusses für den Berufszugang. Diese Faktoren sind dem Senat nicht
nur bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften und die erste juristische
Staatsprüfung, sondern auch, nicht zuletzt aus der Ableitung von Curricularnormwerten
in nc-Verfahren, bezüglich der übrigen in der o. a. Zulassungsregelung angeführten
Berufsausbildungen bekannt. Im Mittelpunkt der Ausbildung zum Pharmazeuten oder
Diplom-Biologen oder Diplom-Chemiker oder Arzt oder Tierarzt steht ganz überwiegend
die Vermittlung naturwissenschaftlicher Fächer und Vorgänge. Ferner enthält jede
dieser Ausbildungen umfangreiche Elemente, die der Anwendung der erworbenen
theoretischen naturwissenschaftlichen Kenntnisse in der Praxis dienen. Das wird
besonders deutlich durch die klinische Ausbildung des Arztes und des Zahnarztes und
den praxisbezogenen Dritten Abschnitt der entsprechenden Prüfung. All diese Elemente
weist die zur ersten juristischen Staatsprüfung führende, allein an der Vermittlung
abstrakter Rechtskenntnisse orientierte juristische Hochschulausbildung nicht auf. Die
Anwendung der auf der Hochschule erworbenen juristischen Kenntnisse in der Praxis
erfährt der angehende "Voll-Jurist" erst im zweiten Ausbildungsabschnitt, dem
Referendardienst. Dem gemäß steht dem Diplom-Juristen, der lediglich ein
erfolgreiches Hochschulstudium absolviert hat, nur ein sehr eingeschränktes Berufsfeld
offen. Die im ersten Unterabsatz des § 3 Abs. 2 PO angeführten Ausbildungen hingegen
eröffnen nach erfolgreichem Abschluss grundsätzlich das ganze Berufsfeld. Danach
kann bereits bei vergleichender Betrachtung der Ausbildungsinhalte, des Praxisbezugs
und des Gewichts des entsprechenden Qualifikationsnachweises eines erfolgreichen
Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften und der in § 3 Abs. 2 1. Unterabsatz PO
angeführten übrigen Berufsausbildungen von einer Gleichwertigkeit der erstgenannten
Ausbildung nicht ausgegangen werden. Ob der erfolgreiche Absolvent der zweiten
juristischen Staatsprüfung eine im Sinne der genannten Vorschrift gleichwertige
Ausbildung vorweist, mag offen bleiben.
Der Mangel der Gleichwertigkeit kann nicht ausgeglichen werden durch nachgewiesene
Tätigkeiten und Erfahrungen in Regulary Affairs. § 3 Abs. 2 1. Unterabschnitt PO bietet
hierfür keine Rechtsgrundlage. Derartige Erfahrungen erlangen jedoch Relevanz für die
Rangbildung unter den grundsätzlich zulassungsfähigen Bewerbern im Verfahren nach
§ 3 Abs. 5 PO, von welchem ein Bewerber, der die Zulassungsvoraussetzungen nach §
3 Abs. 2 PO nicht erfüllt, von vornherein ausgeschlossen ist.
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Auf die Fragen, ob die Zulassungszahl 60 für den hier nachgefragten
Weiterbildungsstudiengang im streitbefangenen Semester rechtswirksam festgesetzt ist
oder war, ob diese Zahl kapazitätserschöpfend ist und den übrigen Bewerbern ein
zutreffender Rang in der Zulassungsliste zugeteilt ist, kommt es nicht an.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3,
47 Abs. 1 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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