Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.1995, 13 E 1105/96

Entschieden
19.11.1995
Schlagworte
Streitwert, Tätigkeit, Inkrafttreten, Widerruf, Gkg, Beschwerde, Kläger, Approbation, Heilpraktiker, Wert
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1105/96

Datum: 19.11.1995

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 1105/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 6962/96

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken.

3Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes (1. Juli 1994) anhängig gewordene Verfahren, die sich auf "Heilkunde" im weitesten Sinne beziehen, nimmt der Senat unter Berücksichtigung der mit den entsprechenden behördlichen Verfügungen verbundenen wirtschaftlichen Vor- und Nachteile beispielsweise in Verfahren, die die Erteilung oder den Widerruf der ärztlichen Approbation betreffen, einen Streitwert von 130.000,-- DM und bei Verfahren, die sich auf die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Berufserlaubnis beziehen, einen solchen von 80.000,-- DM an. Bei Verfahren, die sich auf die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beziehen, legt der Senat einen Streitwert von 50.000,-- DM zugrunde. Da sich die Tätigkeit als Heilpraktiker ohne entsprechende Erlaubnis als unerlaubte Ausübung der Heilkunde darstellt, erscheint unter Berücksichtigung einer angenommenen durchschnittlichen jährlichen Gewinnmöglichkeit aus dieser Tätigkeit dieser Wert auch in Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde gerechtfertigt. Angesichts des im Streitwertbeschluß des Verwaltungsgerichts zitierten, bereits nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes ergangenen Beschlusses des früher für entsprechende Verfahren zuständigen 5. Senats des erkennenden Gerichts (5 B 2213/94) sieht der Senat jedoch im vorliegenden Fall von einer Heraufsetzung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ab. Er weist aber darauf hin, daß künftig in vergleichbaren Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde ein Streitwert von 50.000,-- DM zugrundegelegt wird. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Minderung des festgesetzten Streitwertes rechtfertigen würden, hat der Kläger nicht benannt.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 25 Abs. 4 GKG). 4

5

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil