Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010, 6 B 1324/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1324/09

Datum: 11.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1324/09

Schlagworte: Lehrer Qualitätsanalyse Abordnung Anforderungsprofil

Leitsätze: Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen im Wege der Abordnung zu besetzenden Dienstposten eines Qualitätsprüfers im Dezernat 4 Q der Bezirksregierung („Qualitätsanalyse an Schulen“) vorläufig freizuhalten.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde bleibt erfolglos. 2

3Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

5Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Ausschluss der Antragstellerin aus dem Bewerberkreis für die ausgeschriebene Abordnungsstelle einer Qualitätsprüferin bei der Bezirksregierung L. im Dezernat 4 Q begegne keinen rechtlichen Bedenken, weil die Antragstellerin das konstitutive Anforderungsprofil - eine Führungsfunktion in einer

Schule oder einem Studienseminar entsprechend § 54 LVO - nicht erfülle. Die Beschränkung des Bewerberkreises durch den Antragsgegner sei in Ausübung des dem Dienstherrn insoweit zukommenden organisatorischen Ermessens erfolgt und mit Blick darauf, dass die Qualitätsanalyse Teil der Schulaufsicht sei, nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass die Antragstellerin die in § 54 LVO umschriebenen Vorgaben nicht erfüllt. Sie sieht vielmehr in der Verengung des Bewerberkreises einen zu Lasten der Antragstellerin gehenden Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, weil diese aufgrund des abgeschlossenen Studiums im Fernstudiengang Schulmanagement die Anforderungen des Dienstpostens im Gegensatz zu den anderen Bewerbern bereits ab Beginn der Abordnung erfülle. Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat verweist zunächst hinsichtlich des Maßstabes der gerichtlichen Überprüfung auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss. Ausgehend davon ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Vergabe des fraglichen Dienstpostens von der Erfüllung der in § 54 LVO normierten Voraussetzungen für den Wechsel in die Laufbahnen des Schulaufsichtsdienstes abhängig zu machen, nicht sachwidrig. Hierfür spricht bereits, dass die Qualitätsanalyse wie aus der Vorschrift des § 86 Abs. 5 SchulG ersichtlich Aufgabe der Schulaufsicht ist. 6

Vgl. LT-Drs. 14/1572 Seite 107 f. 7

8Jedenfalls aber ist mit Blick auf das Tätigkeitsfeld der Qualitätsprüfer auszuschließen, dass der Antragsgegner bei der Festlegung des hier streitigen Teils des Anforderungsprofils das ihm zukommende organisatorische Ermessen überschritten hätte. Seine Erwägung, die Aufgaben der Qualitätsprüfer erforderten Erfahrung in den mit der Leitung einer Schule verbundenen Aufgaben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Soweit die Beschwerde demgegenüber einwendet, die Antragstellerin verfüge aufgrund ihres Studiums über die für die Tätigkeit als Qualitätsprüfer erforderlichen Kenntnisse, stellt dies ungeachtet der Frage, ob der Einwand in der Sache zutrifft die Einschätzung des Antragsgegners nicht in Frage. Wenn der Antragsgegner für die sachgerechte Bewertung der vielfältigen Abläufe im Bereich der Schulverwaltung und -organisation, der umfassenden, von der Erstellung der Stundenpläne und der Beurteilung von Lehrkräften über die Verantwortlichkeit für den Haushalt der Schule bis zur Wahrnehmung von Personalangelegenheiten und Aufgaben des Dienstvorgesetzten reichenden Tätigkeit und Verantwortung der Schulleitung sowie der Beurteilung der Qualität des Unterrichts mehrjährige praktische Erfahrung auf diesen Aufgabenfeldern verlangt, beruht das auf sachbezogenen Erwägungen, die frei von Willkür sind. Bei diesem Ausgangspunkt vermag allein die theoretische Befassung mit Aspekten der Pädagogik, des Schulrechts und der Schulentwicklung sowie des Personal- und Qualitätsmanagements die geforderte Erfahrung nicht zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund sind auch die weiteren Einwände der Beschwerde im Schriftsatz vom 9. September 2009, insbesondere soweit sie darauf gerichtet sind, zumindest im Fall der Antragstellerin von dem Erfordernis der Führungsverantwortung abzusehen, nicht geeignet, die Sachgerechtigkeit des Anforderungsprofils und den auf diesem beruhenden Ausschluss der Antragstellerin von dem Auswahlverfahren in Frage zu stellen.

9Soweit die Beschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht rügt, ist nicht erkennbar, inwieweit der behauptete Gehörsverstoß für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs von Bedeutung sein kann. Im Übrigen hatte die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit, alle aus ihrer

Sicht maßgeblichen Aspekte des Falles vorzutragen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 11