Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006, 20 A 524/05

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Firma, Waffengesetz, Kontrolle, Straftat, Holland, Waffenbesitz, Quittung, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung, Vollstreckung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 524/05

Datum: 31.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 524/05

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu¬trei¬benden Betrages abwenden, wenn nicht der Be¬klagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Der am 8. Oktober 1930 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1974 im Besitz eines Jagdscheins. Nachdem ihm bereits 1972 in F. ein befristeter Waffenerwerbsschein ausgestellt worden war, erteilte ihm der Beklagte 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. , in die fünf Waffen eingetragen wurden. Jeweils auf Antrag des Klägers wurden in der Folgezeit in jene Waffenbesitzkarte drei weitere Jagdwaffen eingetragen, zuletzt unter der laufenden Nr. 8 ein im Juli 1975 gekaufter Drilling. Im Dezember 1977 stellte der Beklagte dem Kläger zusätzlich die Waffenbesitzkarte Nr. aus und trug darin die im Dezember 1977 erworbene KK-Waffe Anschütz ein. In diese Waffenbesitzkarte wurden auf einen "i.A." für den Kläger gestellten Antrag vom 6. Dezember 1979 drei an diesem Tag bei der Firma I1. gekaufte Waffen und dann im Dezember 1986 wiederum auf einen "i.A." gestellten Antrag - eine Repetierbüchse eingetragen, die der Kläger im selben Monat ebenfalls bei der Firma I. in N. erworben hatte.

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Am 5. April 1978 erwarb der Kläger eine weitere Büchse des Herstellers Walther. Eine Anzeige des Erwerbes beim Beklagten erfolgte zunächst nicht. Des weiteren erwarb der 2

Kläger zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Zeitpunkt eine Kipplaufbüchse des Herstellers Holland & Holland. Im November 2002 sprach der Kläger beim Beklagten vor. Er brachte neben den beiden zuletzt genannten Waffen drei weitere Waffen zur Anmeldung und bat um Eintragung in eine Waffenbesitzkarte, weil er die Waffen veräußern wolle. Er habe alle Waffen bei der Firma I. erworben und sei davon ausgegangen, dass die Waffen für ihn angemeldet würden. Eine Überprüfung ergab, dass die drei weiteren Waffen bereits in der Waffenbesitzkarte Nr. unter den laufenden Nrn. 3, 4 und 7 eingetragen waren. Daraufhin zeigte der Kläger den Verlust dieser Waffenbesitzkarte an.

4Nachdem der Beklagte gegenüber dem Kläger den Vorwurf einer Straftat des illegalen Waffenbesitzes wegen der nicht eingetragenen Waffen erhoben hatte, zeigte sich der Kläger selbst bei der Staatsanwaltschaft N. an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren (36 Js 1019/02) gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.

5In der Folgezeit gab der Kläger verschiedene Waffen ab. Eingetragen sind in der Waffenbesitzkarte Nr. noch zwei Revolver und eine Bockflinte und in der Waffenbesitzkarte Nr. eine Doppelflinte und eine Repetierbüchse.

6Nach Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 6. Mai 2003 die dem Kläger gemäß den Waffenbesitzkarten Nrn. und erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete das Überlassen bzw. Unbrauchbarmachen der Waffen für den Fall an, dass der Kläger nicht binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides die Waffen einem Berechtigten überlasse bzw. unbrauchbar machen lasse. Weiterhin erhob der Beklagte von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 84,00 EUR. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an: Der Kläger habe mehrfach gegen das Waffengesetz verstoßen. Für ein Abweichen von der einschlägigen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 iVm Nr. 1 Buchstabe c) WaffG lägen keine Gründe vor. Der Kläger habe über Jahrzehnte hinweg nicht kontrolliert, ob Eintragungen in seine Waffenbesitzkarte ordnungsgemäß erfolgt seien.

7Am 27. August 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Zutreffend sei, dass er zwei Schusswaffen nicht rechtzeitig angemeldet habe. Deshalb sei er aber nicht waffenrechtlich unzuverlässig. Es liege kein wiederholter Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der genaue Zeitpunkt des Erwerbs der jeweiligen Waffen sei unbekannt. Nach seiner Erinnerung habe er beide Waffen zur selben Zeit bei der Firma I. in N. erworben. Seine Angaben im November 2002 zu unterschiedlichen Erwerbszeitpunkten müsse er bei näherem Nachdenken revidieren. Der Verstoß sei auch nicht gröblich. Er habe die Anmeldung nur leicht fahrlässig unterlassen. Er sei davon ausgegangen, dass die Firma I. , wie von ihm beauftragt, die Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte beantragt habe. Das Unterlassen sei auch keine Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Im Übrigen sei der Verstoß auch deshalb nicht schwerwiegend, weil die Waffen im Falle einer rechtzeitigen Anmeldung ohne jegliche Prüfung von Zuverlässigkeit und Bedürfnis eingetragen worden wären. Jedenfalls sei ein Abweichen von dem Regeltatbestand angezeigt. Er selbst habe dem Beklagten den waffenrechtlichen Verstoß unverzüglich nach der Feststellung des Versäumnisses bekannt gemacht. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Seit der unterlassenen Anzeige sei im Übrigen nichts weiter vorgefallen.

Der Kläger hat beantragt, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 29. Juli 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe wiederholt gegen die waffenrechtlichen Vorschriften verstoßen. Dieser habe beide Waffen nicht zeitgleich bei der Firma I. erworben. Ausweislich der Waffenhandelsbücher der Firma I. sei die Büchse Walther im April 1978 veräußert worden. Die Kipplaufbüchse sei demgegenüber in den Waffenbüchern der Firma I. nicht verzeichnet. Der Kläger habe zudem im Verwaltungsverfahren selbst unterschiedliche Zeitpunkte des Waffenerwerbs angegeben. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vor. Es sei eine naheliegende Pflicht verletzt worden, aus der eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung gefolgert werden könne. Der unerlaubte Waffenbesitz nach Ablauf der Antragsfrist von einem Monat ab dem Erwerb einer Waffe zur Eintragung in die Waffenbesitzkarte bewirke eine Straftat. Gründe für ein Abweichen von der Regelvermutung lägen nicht vor. Der Kläger habe die beiden Waffen über einen sehr langen Zeitraum illegal besessen.

13Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass ein Widerrufsgrund nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des Beklagten greife der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht zu Lasten des Klägers. Es lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Regelvermutung vor, weil die vom Gesetzgeber bei der Regelfallbewertung vorausgesetzte Gefahr nicht gegeben sei. Da auszuschließen sei, dass der Kläger weitere Waffen erwerben werde, sei ein vergleichbarer erneuter Verstoß gegen die Vorgaben über die Anmeldung und Eintragung von Waffen nicht zu erwarten.

Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen. 14

Zur Begründung der Berufung wiederholt der Beklagte im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er hebt insbesondere darauf ab, dass sich der Kläger 24 Jahre nicht gesetzeskonform verhalten habe. Auch seien drei weitere verspätete Anzeigen aus dem Jahre 1974 und 1975 zu erwähnen, die darauf hindeuteten, dass der Kläger es mit der Einhaltung der Ordnungsvorschriften nicht so genau nehme. Er verdiene kein Vertrauen dahin, dass er jederzeit und in jeder Hinsicht mit seinen Waffen ordnungsgemäß umgehe. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor, ohne dass es darauf ankomme, ob der Besitz der Waffen ohne eine entsprechende Anzeige eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es sei auch nicht glaubhaft, wenn der Kläger ausführe, er habe die fehlende Eintragung erst 24 Jahre nach dem Erwerb der Waffen bemerkt. Er habe schließlich in der Zwischenzeit weitere Waffen gekauft, die ordnungsgemäß eingetragen worden seien. Der Kläger habe als sachkundiger Waffenbesitzer eine nahe liegende Pflicht verletzt. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Kläger die Waffen gleichzeitig erworben habe. In den Waffenhandelsbüchern der Firma 15

I. sei eine Veräußerung einer Kipplaufbüchse nicht verzeichnet.

Der Beklagte beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17

Der Kläger beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen, 19

hilfsweise, 20

die Revision zuzulassen. 21

22Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er insbesondere noch folgendes aus: Er beabsichtige weiterhin, keine neuen Waffen zu erwerben. Der in Rede stehende Verstoß gegen das Waffengesetz weise Bagatellcharakter auf. Auch deshalb sei von der Regelvermutung abzusehen. Der Umstand, dass er versehentlich die Eintragung in seine Waffenbesitzkarten nicht kontrolliert habe, sei lediglich leicht fahrlässig gewesen. Er habe sich auf die Zusage der Firma I. , die Waffen eintragen zu lassen, verlassen dürfen. Aus Anlass des Erwerbs weiterer Waffen sei er nicht verpflichtet gewesen, seine beiden Waffenbesitzkarten komplett durchzulesen und auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Wenn in den Waffenhandelsbüchern der Firma I. die Veräußerung der Kipplaufbüchse nicht vermerkt sei, belege dies einzig, dass die Bücher nicht vollständig seien. Er habe eine Quittung des Waffenhändlers I. vorgelegt, aus der sich ergebe, dass dieser den Kaufpreis für die Kipplaufbüchse erhalten habe. Deshalb obliege es auch dem Beklagten, den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass er die Waffen nicht gleichzeitig gekauft habe. Von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sei auch mit Blick auf den Rechtsgedanken der Amnestieregelung des § 58 Abs. 8 WaffG abzusehen.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Strafakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 24

25Die zugelassene und vom Beklagten rechtzeitig begründete Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Anfechtungsklage zu Unrecht stattgegeben.

26Der angefochtene Widerrufsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 29. Juli 2003 sind rechtmäßig. Die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. und waren mit allen ihren noch aktuellen Eintragungen aufzuheben.

27Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger in den Jahren 1974 bzw. 1977 erteilten Waffenbesitzkarten lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vor, ohne dass es näherer Entscheidung bedarf, ob und inwieweit auf die Vorgaben der bis zum 31. März 2003 geltenden Vorschriften des Waffengesetzes abzustellen ist.

28Nach dem am 1. April 2003 in Kraft getretenen § 45 Abs. 2 WaffG ist entsprechend der Vorgängervorschrift § 47 Abs. 2 WaffG a.F. eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Dieser Sachverhalt ist hier erfüllt. Aufgrund des Verhaltens, das der Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Besitz der im November 2002 der Behörde angezeigten Büchse Walther und der Kipplaufbüchse Holland & Holland gezeigt hat, ist die für den (weiteren) Erwerb und Besitz von Waffen erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben.

29Es greift der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, der dem § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a.F. entspricht. Gründe für ein Absehen von der Regelvermutung liegen nicht vor.

30Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) WaffG besitzt eine Person die für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn sie wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften u.a. des Waffengesetzes verstoßen hat. Das ist hier der Fall.

31Dabei kann dahinstehen, ob sich die Annahme von wiederholten Verstößen verbietet, weil der Kläger ausgehend von seinem Vortrag die Waffen, deren Eintragung in eine Waffenbesitzkarte nicht innerhalb der nach § 28 Abs. 5 Satz 1 WaffG a.F. vorgeschriebenen Frist beantragt wurde, zusammen bei der Firma I. in N. erworben haben will.

32Dabei bleibt allerdings unklar, was er im Hinblick auf die Erwerbsvorgänge tatsächlich noch erinnert und worauf er die Behauptung stützt, er habe beide Waffen gleichzeitig gekauft. Im November 2002 hatte er noch unterschiedliche Erwerbszeitpunkte für den Erwerb der Kipplaufbüchse einerseits und der Büchse Walther andererseits angegeben. Gegen einen solchen zeitgleichen Erwerb spricht auch, dass die Veräußerung der Kipplaufbüchse anders als die der Büchse - in den Büchern der Firma I. nicht eingetragen ist. Nach den vorgelegten Auszügen ist insbesondere kein Erwerb am gleichen Tag dokumentiert. Auch der Aussagewert der in Kopie vorgelegten, mit dem Namenszug I. unterzeichneten Quittung über den Erhalt von 8000 DM für eine Kipplaufbüchse ist eher gering. Denn es bleibt die Frage nach dem Unterzeichner, da sich bei einem Vergleich des Schriftzuges "I. " mit der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterschrift Zweifel an der Identität ergeben und zudem der Zusatz "i.A." unverständlich ist, wenn die Quittung vom Firmeninhaber selbst stammen soll. Die Kopie lässt auch weder Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Veräußerung noch auf den der Bezahlung zu. Einer weiteren Prüfung bedarf es nicht. Denn auch wenn man im Falle eines zeitgleichen Erwerbs der besagten Waffen von einem einheitlichen Verstoß gegen das Waffengesetz ausgehen müsste, wäre dieser jedenfalls gröblich i.S.d. Regelvermutung.

33Ausgangspunkt der Bewertung, ob eine Verletzung von Vorgaben des Waffengesetzes gröblich ist, ist der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Es geht im wesentlichen um das sachliche Gewicht des zu beurteilenden Handelns oder Unterlassens, nicht dagegen darum, ob der Gesetzesverstoß als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist oder geahndet werden kann.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 1 C 12.95 BVerwGE 101, 24; Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 1 B 35.81 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 28.

35Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat. Insoweit kann letztlich auch dahinstehen, ob sich der Kläger wegen der unterbliebenen Anmeldung und Eintragung der beiden Waffen "nur" ordnungswidrig verhalten oder auch wegen illegalen Waffenbesitzes strafbar gemacht hat. Denn jenseits dessen wiegt der relevante Verstoß gegen die Vorgaben des Waffenrechts im gegebenen Zusammenhang schwer und erhellt das Verhalten des Klägers, auch in subjektiver Hinsicht, dass er in hohem Grade nachlässig und gleichgültig gehandelt hat, weil er für die Sicherheit der Allgemeinheit evident bedeutsame und naheliegende, zudem keinen nennenswerten Aufwand erfordernde Verhaltensanforderungen im Umgang mit Waffen missachtet hat.

36Die Rechtsverletzung ist objektiv schwerwiegend. Der Kläger hat weil bezogen auf zwei Waffen intensiv gegen die Verpflichtung verstoßen, die Eintragung von auf der Grundlage des § 28 Abs. 4 Nr. 7 WaffG a.F. erworbenen Waffen binnen einen Monats anzuzeigen und die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte zu beantragen. Der Verstoß gegen die Eintragungsvorschriften stellt keine bloße Bagatelle dar. Denn der Eintragung kommt eine zentrale ordnende Bedeutung zu. Es soll gewährleistet werden, dass die zuständige Behörden jederzeit die Kontrolle darüber ausüben können, welcher Waffenbestand in ihrem Bezirk vorhanden ist bzw. welche Waffen einem Waffenbesitzer zuzuordnen sind. Sie dient damit dem zentralen Anliegen des Waffengesetzes, den Umfang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen. Die Bedeutung unterstreicht, dass durch die Unterlassung der Eintragung in Bezug auf den weiteren Besitz der Waffen ein rechtswidriger Zustand entsteht, der sich nicht etwa im bloßen Fehlen einer Formalie erschöpft. Denn das Antragserfordernis stellt klar, dass der Inhaber eines Jagdscheins lediglich zum erlaubnisfreien Erwerb der von § 28 Abs. 4 Nr. 7 WaffG a.F. erfassten Langwaffen befugt ist, die tatsächliche Gewalt über diese Waffen nach Ablauf eines Monats seit dem Erwerb dieser Waffen jedoch (zunächst) nur aufgrund eines fristgerechten Antrags auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und nach Bescheidung dieses Antrags nur aufgrund der ihm erteilten Waffenbesitzkarte ausüben darf.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 1 C 12.83 -, BVerwGE 71, 234. 37

38Die Dauer des so geschaffenen rechtswidrigen Zustandes trägt zum objektiven Gewicht des vom Kläger gezeigten Fehlverhaltens bei.

39Das Verhalten des Klägers stellt sich auch in subjektiver Hinsicht als gröblich dar. Denn bei der Eintragungspflicht handelt es sich um eine naheliegende Verpflichtung. Zudem ist dem Kläger auch die Dauer des unberechtigten Besitzes der beiden Waffen vorzuhalten. Denn auch diese beruht auf einem Verhalten, das nicht den Anforderungen genügt, die an einen verantwortungsbewussten Waffenbesitzer zu stellen sind. Dieser muss einen Überblick über seinen Waffenbesitz sowie über Inhalt und Reichweite

seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse haben was bei den zwei Karten des Klägers auch leicht möglich ist. Das gilt auch gegenüber dem Vortrag des Klägers, darauf vertraut zu haben, die Firma I. habe den Erwerb der Waffe bei dem Beklagten angezeigt und die Eintragung veranlasst.

Hier spricht schon vieles dafür, dass die Behauptung, er habe die Firma I. mit der Anmeldung beauftragt, den wahren Sachverhalt nicht trifft. Es bleibt schon unklar, ob und gegebenenfalls welche seiner Besitzkarten der Kläger der Firma I. seinerzeit überlassen haben will, um die Eintragung vornehmen zu lassen. Eine Überlassung der Waffenbesitzkarte Nr. stand wohl nicht an, weil diese bereits mit acht Eintragungen voll war. Dem Kläger war schon im Dezember 1977 eine weitere Waffenbesitzkarte ausgestellt worden. Diese besitzt er heute noch, so dass er diese wenn er sie denn der Firma I. überlassen hat ohne Eintragung zurückerhalten haben muss. Dass bei einem solchen Rücklauf dem Kläger die fehlende Eintragung nicht aufgefallen sein soll, widerspricht der Lebenserfahrung. Dies gilt hier um so mehr als in diese Karte bis dahin erst eine Waffe eingetragen war, d.h. das Fehlen zweier weiterer Eintragungen mehr als augenfällig war. Zudem handelte es sich jedenfalls bei der Kipplaufbüchse nach den eigenen Angaben des Klägers im Rahmen seiner Selbstanzeige um eine antike Sammlerwaffe, der wohl ein spezielles Interesse des Klägers galt.

41Letztlich muss dem aber nicht weiter nachgegangen werden, denn der Kläger hat in jedem Fall in gröblicher Weise nachlässig verabsäumt, nachzuhalten, ob ihm die der Firma I. überlassene Waffenbesitzkarte zurückgesandt worden war, und diese gegebenenfalls zu kontrollieren bzw. alternativ zu prüfen, ob ihm eine neue Waffenbesitzkarte zugesandt worden war. Es zeigt sich eine Nachlässigkeit, die in Ansehung der genannten Zielsetzungen, die mit den Vorgaben des Waffenrechts über die Eintragung von Waffen in Waffenbesitzkarten und der Ausweisfunktion von Waffenbesitzkarten verfolgt werden, besonders schwer wiegt. Auch ist nochmals auf die Dauer des entstandenen rechtswidrigen Zustandes zu verweisen. Wenn der Kläger über die Dauer von 24 Jahren das Fehlen der Eintragung zweier Waffen nicht bemerkt haben will, deutet dies auf ein Desinteresse gegenüber den Pflichten nach Nutzung des Vorteils der Erwerbsberechtigung. Dass dem Kläger die Waffenbesitzkarte Nr. gänzlich außer Kontrolle geraten ist und er so nicht nachhalten konnte, ob und welche Waffen eingetragen waren, entlastet ihn nicht, sondern zeigt eine falsche Einschätzung der Bedeutung der Kontrolle des Waffenbestandes. Bei der Vorsprache beim Beklagten im November 2002 hat der Kläger insgesamt fünf Waffen als wohl nicht eingetragen angegeben. Dabei hat er laut Aktenvermerk vorgebracht, die Eintragungen für die Waffen zu benötigen, um sie veräußern zu können. Wenn er davon ausgegangen wäre, dass diese in einer verlorenen Waffenbesitzkarte eingetragen waren, hätte es nahegelegen, nur den Verlust der Original-Waffenbesitzkarte anzuzeigen.

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Gründe, die ein Abweichen von der danach einschlägigen Regelvermutung aus § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich. Das gilt selbst für den Fall, dass sichergestellt wäre, dass der Kläger keine neuen Waffen mehr erwerben wird. Denn die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zielt nicht darauf, lediglich gleichartige Verstöße gegen das Waffengesetz zukünftig zu verhindern. Ihr ist ebenso wie den Regeltatbeständen, die an eine bestimmte strafrechtliche Verurteilung anknüpfen, die gesetzgeberische Einschätzung zu entnehmen, dass jemand, der wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat, regelmäßig Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt und die Frage begründet, ob sein Umgang mit Waffen im übrigen zu einem Risiko führt, das nach den Maßstäben des 40

Gesetzes nicht hingenommen werden soll. Es handelt sich um eine Typisierung in der Weise, dass die aufgeführten genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, d.h. die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, sofern nicht - ausnahmsweise - besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall diese Annahme entkräften.

43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1983 1 B 144.83 –, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36.

44Gründe, warum vorliegend diese Zweifel nicht angebracht wären, gibt es nicht. Insbesondere ergeben sich keine Anknüpfungspunkte dafür, dass die Missachtung waffenrechtlicher Bestimmungen über den Erwerb und die Eintragung von Waffen entgegen der erkennbaren Einschätzung des Gesetzgebers ausnahmsweise nur ein auf Erwerbsvorgänge beschränkter Aussagewert beizumessen wäre. Dem steht schon das Außer-Kontrolle-Geraten der Waffenbesitzkarte entgegen. Auch aus der Person des Klägers ergeben sich keine relevanten Besonderheiten, die für die Gewährleistung sprechen, dass entgegen dem gezeigten Verhalten künftig in Bezug auf Waffen streng ordnungsgemäß d.h. auch unter Beachtung der ordnungsrechtlichen Vorschriften gehandelt werden wird. Der Zeitraum, der seit dem Ablauf der missachteten Anmeldefrist verstrichen ist, ist unerheblich, weil der Verstoß und der sich daran anschließende den Vorgaben des Waffengesetzes widersprechende - Waffenbesitz bis November 2002 fortdauerte. Der geringe Zeitablauf bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids rechtfertigt ebenfalls nicht den Schluss darauf, dass die begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers inzwischen weggefallen wären. Dass der Kläger sein Fehlverhalten gegenüber dem Beklagten selbst offenbart und im Hinblick auf den Vorwurf eines strafbewehrten unerlaubten Waffenbesitzes Strafanzeige gestellt hat, lässt den Verstoß nicht in milderem Licht erscheinen. Das erste diente der Ermöglichung einer Veräußerung der Waffen, das zweite der Abklärung des gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs. Dergleichen entkräftet nicht die nach dem Gesetz angenommene Indizwirkung des gröblichen Verstoßes gegen Vorschriften des Waffengesetzes.

45Schließlich ist auch der Amnestieregelung des § 58 Abs. 8 WaffG keine andere Bewertung zu entnehmen. Die Vorschrift erschöpft sich darin, für bestimmte Sachverhalte die Strafbewehrung aufzuheben, um so den Bestand illegal im Umlauf befindlicher Waffen abzubauen. Ein solcher auf strafrechtliche Folgen eines unerlaubten und beendeten - Waffenbesitzes zielender Anreiz betrifft von vornherein nicht die Indizwirkung des hier in Rede stehenden Geschehens.

46Die dem Kläger vor den aufgezeigten Verstößen erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse waren nach alledem zu widerrufen. Soweit die Waffenbesitzkarten Eintragungen enthalten, die erst nach dem Erwerb der Waffen, deren fehlende Eintragung in eine Waffenbesitzkarte dem Kläger vorzuhalten ist, erfolgt sind -das betrifft die 1979 eingetragene Doppelflinte und die 1986 eingetragene Repetierbüchse und soweit man vom selbständigen Erlaubnischarakter dieser Eintragungen ausgeht, liegen jedenfalls die Rücknahmevoraussetzungen vor, weil die Eintragungen wegen der - objektiv auch bereits seinerzeit - zu verneinenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gar nicht hätten erfolgen dürfen, und mussten die Erlaubnisse vom Beklagten aufgehoben werden 45 Abs. 1 WaffG/ 47 Abs. 1 WaffG a.F.).

Gegen die weiteren Regelungen in dem angefochtenen Widerrufsbescheid sind 47

Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich, so dass sich weitere Ausführungen erübrigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Die Revision wird entgegen dem ausdrücklichen Begehren des Klägers - nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt, insbesondere das neue Waffengesetz in den vorliegend maßgeblichen Fragen keine Besonderheiten aufweist, die einem Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bisherigen Waffengesetz entgegenstehen könnten. 48

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil