Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.03.1998, 8 E 154/98

Entschieden
05.03.1998
Schlagworte
Beschwerde, Ablehnung, Vorschlag, Bundesrat, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Entwurf, Begründung, Zustand, Hauptsache, Entlastung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 154/98

Datum: 05.03.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 E 154/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 4033/97

Tenor: Die außerordentliche Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens fallen den Antragstellern zur Last.

G r ü n d e : 1

Die außerordentliche Beschwerde der Antragsteller ist unzulässig. 2

3Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Diese Regelung schließt nach ihrem Sinn und Zweck auch die Anfechtung eines derartigen Beschlusses mit einer außerordentlichen Beschwerde aus, wie sie als Rechtsmittel gegen andere Entscheidungen in Fällen greifbarer Rechtswidrigkeit für statthaft gehalten wird.

4Bundesgerichtshof (BGH), Beschluß vom 8. Oktober 1992 - VII ZB 3/92 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 136; weitere Nachweise bei Meyer- Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnun g, Rz. 11 vor § 124 VwGO; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 31. August 1995 - 4 B 195.95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 422.

5Die Regelung, daß Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, ist auf Vorschlag des Bundesrates in das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, 1628, eingefügt worden. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat seinen Vorschlag damit begründet, daß es eingedenk der mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebten Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren nicht zweckmäßig sei, den bisherigen Zustand beizubehalten, daß Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Gerichtspersonen eingelegt werden könne. Der Bundesrat hat außerdem zur

Begründung angeführt, der Ausschluß der Beschwerdemöglichkeit nehme den Beteiligten den Anreiz, Ablehnungsgesuche allein deshalb anzubringen, um die Entscheidung in der Hauptsache hinauszuzögern.

Bundestags- Drucksache 13/3943, S. 22 und 23. 6

7Dieser Vorschlag des Bundesrates ist in den abschließenden Beratungen und Beschlüssen des Bundestages, des Bundesrates sowie des Vermittlungsausschusses übernommen worden. Das mit dieser Regelung verfolgte Ziel, die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe mit Beschlüssen der Verwaltungsgerichte über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mehr zu befassen, um die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entlasten, zugleich die Hauptverfahren zu beschleunigen und die mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtes, Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zu bekämpfen, wird nur erreicht, wenn jeder Rechtsbehelf zum Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für die außerordentliche Beschwerde.

8Diese Auslegung des § 146 Abs. 2 VwGO stellt den wirksamen Rechtsschutz für die Verfahrensbeteiligten nicht ernsthaft in Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, daß die Möglichkeit, Beschwerde gegen einen Beschluß über die Ablehnung von Gerichtspersonen einzulegen, von Gesetzes wegen ausgeschlossen wird, um die nächsthöhere Gerichtsinstanz zu entlasten.

9Beschluß vom 21. Juni 1997 - 2 BvR 308/97 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 45, 363, 375.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 10

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 11

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