Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009, 18 E 1013/08

Entschieden
08.07.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Flüchtlingseigenschaft, Ausländer, Anschluss, Bundesamt, Einzelrichter, Klagebegehren, Erfüllung, Ausstellung, Verwaltungsakt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 1013/08

Datum: 08.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 E 1013/08

Schlagworte: Terminsgebühr Einigungsgebühr

Normen: VV-RVG Nr. 1000; VV-RVG Nr. 3104; VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3

Leitsätze: 1. Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens von sich aus oder auf Nachfrage des Klägers lediglich mitteilt, dass sie aufgrund eines behördeninternen Entscheidungsprozesses den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht.

2. Eine Einigungsgebühr fällt nicht an, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern. Denn es handelt sich um eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung nach den §§ 151, 165 VwGO gegen die Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO. Für diese Beschwerde gilt keine derjenigen Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, §§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 RVG).

So auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2009 19 E 130/08 und 3

BayVGH, Beschluss vom 19 Januar 2007 24 C 06.2426 -, NVwZ-RR 2007, 497.

4Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. Mai 2008 mit zutreffenden Gründen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, zurückgewiesen.

5Der Kläger beruft sich für seine Ansicht, vorliegend sei eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG entstanden, vergeblich auf die Entscheidung des BGH vom 20. November 2006 II ZB 9/06 -, NJW-RR 2007, 286, soweit darin ausgeführt wird, dass eine solche Gebühr anfalle, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegengenommen habe. Eine derartige Situation ist unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtsprozessualen Besonderheiten bezüglich der hier nur in Betracht kommenden letzten Alternative der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG vorliegend nicht gegeben. Insoweit wird nämlich vorausgesetzt, dass eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung - die auch telefonisch und ohne Beteiligung des Gerichts geführt werden kann - mit dem konkreten Ziel stattgefunden hat, das Streitverfahren einvernehmlich zu beenden. Dies setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Davon ausgehend entsteht keine Terminsgebühr, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens von sich aus oder auf Nachfrage des Klägers lediglich mitteilt, dass sie aufgrund eines behördeninternen Entscheidungsprozesses zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dem Klagebegehren entsprochen wird. Eine solche Mitteilung ist keine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung. Das gilt auch für den Fall, dass die Gegenseite zur Abgabe einer Erledigungserklärung aufgefordert wird.

Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Juli 2008 2 S 458/07 -, juris. 6

7So war es auch hier. Es fehlt an einer Besprechung zwischen den Beteiligten. Der Beklagte hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Januar 2008, mit der dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugesprochen wurde, behördenintern entschieden, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG zu erteilen. Auf diese Entscheidung hatten weder das vorliegende Verfahren noch die darin vom Kläger eingebrachten Äußerungen irgend einen Einfluss. Das Flüchtlingsverfahren war völlig eigenständig und wurde vom Kläger parallel zum vorliegenden Verfahren betrieben, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ging. Die einzige Gemeinsamkeit beider Verfahren war allein, dass mit beiden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erstrebt wurde. Dementsprechend reduzierte sich die Beteiligung des Prozessbevollmächtigten an der Erledigung des vorliegenden Verfahrens darin, das vom Beklagten allein herbeigeführte erledigende Ereignis zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen prozessualen Konsequenzen daraus zu ziehen. Damit werden die Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht erfüllt.

8Die vom Kläger ferner beanspruchte Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG ist ebenfalls nicht angefallen. Die Einigungsgebühr setzt die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis

beseitigt wird. Dafür ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine Einigung über materielle Ansprüche erzielt wird, ohne dass es etwa eines Vergleichs bedarf. Daher kann eine Einigungsgebühr auch anfallen, wenn der Rechtsstreit - wie hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien beendet wird, sofern über die insofern vorliegenden Prozesshandlungen hinausgehend zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn der Rechtsstreit statt durch ein gegenseitiges Einvernehmen durch eine einseitige Erklärung beendet wird.

9Vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 II ZB 10/06 -, NJW 2007, 2187; BayVGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 10 C 08.777 -, juris.

10Letzteres ist hier gegeben. Die Parteien haben den Rechtsstreit nicht auf Grund einer Einigung über den mit der Klage geltend gemachten, grundsätzlich in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beendet. Der Beklagte hat vielmehr dem Kläger im Anschluss an die o.g. Entscheidung des Bundesamtes nach zwingender Vorgabe des § 25 Abs. 2 AufenthG durch einseitige Erklärung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

11Dem tritt die Beschwerde erfolglos mit der Ansicht entgegen, die Klage sei auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gerichtet gewesen und eine solche sei auch erteilt worden. Die allein im Streit stehende Erfüllung der Passpflicht sei bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG durch die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge ausgeräumt worden. Damit verkennt die Beschwerde, dass es eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als solche nicht gibt. Vielmehr werden in § 25 AufenthG unter der Überschrift "Aufenthalt aus humanitären Gründen" verschiedene von einander unabhängige Regelungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis getroffen. Namentlich die hier in Rede stehenden Rechte aus den Absätzen 2 und 5 unterscheiden sich grundlegend. Während Absatz 2 anerkannten Flüchtlingen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermittelt, verschafft Absatz 5 unter engen Voraussetzungen dieselbe Möglichkeit für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Insbesondere verdeutlicht die Unterschiedlichkeit beider Rechtsgrundlagen, dass für eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 das Bundesamt dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt haben muss, während bei Absatz 5 alle Anspruchsvoraussetzungen von der Ausländerbehörde inhaltlich festzustellen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 13

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