Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.06.2009, 12 E 663/09

Aktenzeichen: 12 E 663/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 663/09

Datum: 19.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 663/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 754/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde, die trotz Ankündigung unbegründet geblieben ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

3Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses. Die Bemessung des im Kalenderjahr 2005 insgesamt erzielten Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bruttobezügen (hier: 1.437,15 Euro) lediglich abzüglich der Werbungskosten (hier: Werbungskostenpauschale 920,00 Euro) ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Die Sozialleistungen sind als zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmte öffentliche Leistungen i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird (Nicole Gricaev), in voller Höhe der jeweils bewilligten Beträge hinzuzurechnen. Ein Abzug des von den bewilligten Sozialleistungen monatlich zum Zwecke der Schuldentilgung tatsächlich einbehaltenen Betrages von 100,00 Euro kommt nicht in Betracht. Die tatsächliche Verwendung des den Klägern in voller Höhe bewilligten und auch in dieser Höhe - teilweise im Wege der Minderung von Schuldverbindlichkeiten - zugeflossenen Betrages berührt die für die Einkommensberechnung maßgebliche Zweckbestimmung nicht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 5

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