Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.06.1999, 16 A 665/98

Entschieden
14.06.1999
Schlagworte
Altersgrenze, Politische verfolgung, Angemessener zeitraum, Besuch, Schule, Chemie, Stiftung, Anerkennung, Berufsausbildung, Hinderungsgrund
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 665/98

Datum: 14.06.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 665/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 1492/95

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 1997 ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3Zur Klarstellung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung).

4Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens. Billigem Ermessen entspricht es, dem Kläger die Kosten des nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens aufzuerlegen, da er im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre und die Berufung der Beklagten Erfolg gehabt hätte.

5Der Kläger dürfte im streitbefangenen Zeitraum August 1994 bis Januar 1995 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Städtischen Schule für Metalltechnik und Chemie in D. gehabt haben. Der Bescheid des Oberstadtdirektors B. vom 16. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 1995 ist vielmehr mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Gewährung von Ausbildungsförderung dürfte voraussichtlich an der Regelung des § 6

10 Abs. 3 BAföG scheitern. Für die Einhaltung der Altersgrenze durch den Kläger ist nach Maßgabe von § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG nämlich - anders als das Verwaltungsgericht meint - ohne Einschränkungen auf die Aufnahme seiner Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten, d.h. gem. § 15 Abs. 1, 15a Abs. 1 BAföG in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem 18. BAföG-ÄndG vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006) auf den Unterrichtsbeginn des Schuljahres 1994/95 an der Städtischen Schule für Metalltechnik und Chemie in D. und nicht auf den Besuch des Studienkollegs B. abzustellen. Ein persönlicher Hinderungsgrund, der die danach vorliegende Überschreitung der Altersgrenze im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG rechtfertigen könnte, ist nicht anzunehmen.

7Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnittes, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Der Begriff des Ausbildungsabschnitts ist mit Gültigkeit für das ganze Gesetz - also auch für § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG - in § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG definiert. Ausbildungsabschnitt ist danach die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart verbracht wird. Ein Studienkolleg für ausländische Studierende gehört nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

8- vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 9 UE 3511/88 -, Jurisdokument-Nr. 244578 -

9einer anderen Ausbildungsstättenart an als die von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG erfaßten Berufsfachschulen mit berufsqualifizierendem Abschluß, zu denen die Städtische Schule für Metalltechnik und Chemie D. hier zu zählen ist.

10Gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG könnte nach § 7 Abs. 3 BAföG in der hier noch geltenden Fassung vor Inkrafttreten des 18. BAföG-ÄndG für § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG unschädlich nur der nach Überschreitung der Altersgrenze vorgenommene Fachrichtungswechsel sein, nicht aber ein Ausbildungsabbruch. Ein aus wichtigem Grund erfolgter Fachrichtungswechsel setzt nämlich nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG a.F. die Beibehaltung der Ausbildungsstättenart voraus, führt mithin nicht zum Beginn eines neuen Ausbildungsabschnittes. Anders verhält es sich beim Abbruch der vorausgegangenen Ausbildung; hier bedeutet eine neue Ausbildung auch den Beginn eines neuen Ausbildungsabschnitts. Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG stellt ein Abbruch nämlich immer das Ende eines Ausbildungsabschnitts dar. § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG a.F. definiert den Abbruch als endgültige Aufgabe des Besuchs von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart. Um einen Ausbildungsabbruch hat es sich aber beim Kläger gehandelt, als er mit der Entlassung aus dem Studienkolleg durch Bescheid vom 27. Januar 1994 den Besuch dieser Ausbildungsstättenart endgültig aufgegeben hat.

11Inwieweit dieser Abbruch - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus wichtigem Grund erfolgt ist und deshalb ebenso wie ein Fachrichtungswechsel unter § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. fällt, ist hier für die Einhaltung der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ohne Belang. Für eine Gleichbehandlung von Fachrichtungswechsel und Abbruch auch im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG hat der Senat bei seiner anläßlich der Terminsvorbereitung erfolgten Überprüfung

- zur Fragestellung Senatsbeschluß vom 23. August 1995 - 16 E 760/95 - 12

13keine ausreichende Basis feststellen können. Eine solche Auslegung müßte sich über den klaren Gesetzeswortlaut und die Begriffsbestimmungen zum Ausbildungsabschnitt und dessen Verhältnis zum Abbruch in § 2 Abs. 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG a.F. hinwegsetzen. Derartiges läßt sich aber aller Wahrscheinlichkeit nach weder aus gesetzeshistorischer noch systematischer oder teleologischer Sicht rechtfertigen.

14Die mit dem 6. BAföG-ÄndG vom 16. Juli 1969 (BGBl. I S. 1037) eingeführte Legaldefinition des Begriffs "Ausbildungsabschnitt" in § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG, mit dem die Begriffsbestimmung in der Tz. 2.5.1 BAföG-VwV vom 25. August 1976 (GMBl. S. 386) übernommen wurde, verstand die Rechtsprechung ausschließlich vom subjektiven Ausbildungsziel her. Ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt sei auch dann nicht mehr gegeben, wenn der Auszubildende einen Fachrichtungswechsel vollzogen habe. Sobald der Auszubildende das durch die gewählte Fachrichtung geprägte Ausbildungsziel seines Hochschulstudiums nicht mehr anstrebe, sei diese Ausbildung beendet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - 5 C 21.79 -, FamRZ 1981, 404. 15

16Der mangelnden Unterscheidung zwischen Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel ist der Gesetzgeber durch die als § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BAföG mit dem 11. BAföG-ÄndG vom 21. Juni 1988 (BGBl. I S. 829) eingeführten Legaldefinitionen, die auf das objektive Kriterium der Art der besuchten Ausbildungsstätte abstellen, bewußt entgegengetreten

- vgl. BT-Drucks. 11/1315 S. 11 zu Nummer 4 - 17

18und hat damit die anderslautende Verwaltungspraxis abgesichert bzw. klargestellt, daß nach einem Fachrichtungswechsel kein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt. Die Auswirkungen der bis dahin unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung und gesetzesvollziehender Verwaltung in den verschiedenen Anwendungsfällen des Begriffs "Ausbildungsabschnitt" muß dem Gesetzgeber dabei bewußt gewesen sein. Von daher läßt sich nicht annehmen, er habe die von einander abweichenden Folgerungen der in § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BAföG a.F. getroffenen Regelungen für den Fall des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG übersehen oder gar nicht gewollt.

19Daß die Gleichstellung in § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht ohne weiteres auf den § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG übertragen werden kann, ergibt sich auch aus der systematischen Stellung der beiden Vorschriften innerhalb des Gesetzes. § 7 Abs. 3 BAföG befindet sich im "Abschnitt I - Förderungsfähige Ausbildung -", also in dem Abschnitt, der sich mit den sachlichen Voraussetzungen der Ausbildungsförderung befaßt. § 10 Abs. 3 BAföG steht demgegenüber im "Abschnitt II - Persönliche Voraussetzungen -", in dem das Gesetz individuelle Vorgaben für die Leistung von Ausbildungsförderung regelt. In dieser ergänzenden Funktion regelt § 10 Abs. 3 BAföG die persönlichen Voraussetzungen der Ausbildungsförderung selbständig, unabhängig und vorrangig. Soweit das zusätzliche Hürden zu den besonderen Förderungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 BAföG bedeutet

- so im Ansatz Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., § 10 Rn. 6 - 20

sind diese andersartig und nicht kompatibel. Es besteht kein Anlaß, in § 7 Abs. 3 BAföG 21

insoweit eine abschließende Regelung zu sehen.

22Ebensowenig stehen Sinn und Zweck des Gesetzes einer unterschiedlichen Behandlung von Fachrichtungswechsel und Ausbildungsabbruch im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen. In § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG kommt die bildungspolitische Zielsetzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, die individuellen Bildungschancen des Einzelnen durch eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung zu sichern und auf diese Weise für die Gesellschaft insgesamt ausreichende Bildungsreserven zu erschließen. Auszubildende, die nach Vollendung des 30. Lebensjahres einen Fachrichtungswechsel vornehmen, nehmen dadurch nur in geringem Maße zusätzliche Bildungskapazitäten in Anspruch, weil kein Wechsel der Ausbildungsstättenart stattfindet und der Auszubildende somit innerhalb der entsprechenden Kategorie keinen neuen Platz besetzt. Bei einem Ausbildungsabbruch sieht der Senat das bildungspolitische Interesse des Gesetzgebers hingegen in höherem Maße tangiert. Derjenige Auszubildende, der seine Ausbildung abbricht und einen neuen Ausbildungsabschnitt beginnt, wechselt nämlich die Ausbildungsstättenart und mindert dadurch vorhandene Kapazitäten in einem bisher unbelasteten Bereich. Dem dürfte der Gesetzgeber unter der Prämisse, daß jeder Auszubildende bis zum 30. Lebensjahr in der Regel die Möglichkeit hat, eine berufsqualifizierende Ausbildung aufzunehmen, mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG in sachgerechter Weise entgegengetreten sein.

23Insoweit erscheint die sich aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ergebende Differenzierung zwischen Fachrichtungswechsel und Ausbildungsabbruch auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unbedenklich und keineswegs willkürlich. Der Ausbildungsabbruch, also die endgültige Aufgabe des Besuchs einer Ausbildungsstätte einer bestimmten Ausbildungsstättenart, und die damit regelmäßig verbundene Aufgabe des konkret angestrebten Bildungsabschlusses wiegen wesentlich schwerer als der bloße Wechsel einer Fachrichtung. Ein Fachrichtungswechsel bedeutet nur den Austausch des materiellen Wissenssachgebietes und stellt deshalb gegenüber dem Ausbildungsabbruch förderungsrechtlich ein Minus dar.

24Kann es mithin nicht darauf ankommen, daß der Kläger jedenfalls den Vorkurs zur Erlangung der sprachlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Studiumkolleg noch vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres aufgenommen hat, muß die Frage beantwortet werden, ob die Voraussetzungen des insoweit allein in Frage kommenden Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vorliegen und die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG deshalb im vorliegenden Fall nicht greift.

25Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG gilt die Altersgrenze nicht, wenn der Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. "Rechtzeitig" bedeutet hier, daß der Kläger gehindert gewesen sein muß, vor Vollendung des 30. Lebensjahres eine Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten aufzunehmen. Da der Kläger am 2. September 1963 geboren ist, hätte dies also spätestens bis zum 2. September 1993 der Fall sein müssen. Daß dies aus zwingenden persönlichen Gründen nicht möglich war, vermag der Senat nicht festzustellen.

26Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt nur dann vor, wenn der Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnis liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende

Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende den späten Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, ist dabei auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres abzustellen.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 5 C 5.97 -, FamRZ 1998, 1398 = FEVS 48, 481 m.w.N.

28Für den vorliegenden Fall eines Asylbewerbers, der erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres einen Ausbildungsabschnitt beginnt, bedeutet dies, daß nicht nur der Zeitraum seit Anerkennung als Asylberechtigter, sondern auch die Zeit vor der Ausreise aus dem Herkunftsland unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines persönlichen Hinderungsgrundes zu würdigen ist.

Vgl. BVerwG aaO. 29

Unter diesem Aspekt spricht vieles dafür, daß der Kläger schon in seinem Heimatstaat Iran die Möglichkeit besessen hat, die Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten zu absolvieren. Nach der Darstellung ausländischer Hochschulsysteme durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Stand 1990) bietet das iranische Bildungssystem im Tertiärbereich postsekundäre Ausbildungsgänge von zweijähriger Dauer an, die vorwiegend berufsvorbereitend - praxisorientiert sind. (a.a.O. Kapitel 2.1 S. 3). Dabei sind an den "höheren Lehranstalten" vornehmlich Ausbildungen in den medizinischen Hilfsberufen möglich, z.B. Krankenpflege, Geburtshilfe, Laboratoriumstechnik, Radiologie, Hygiene etc.. An den "technologischen Instituten" werden postsekundäre Ausbildungsgänge vorwiegend im gewerblich-technischen Bereich, aber auch in den nichtärztlichen Heilberufen durchgeführt. (a.a.O. Kapitel 1.2 S. 3). Es kann angenommen werden, daß an den zahlreichen Einrichtungen dieser Art (vgl. a.a.O. Kapitel 5 S. 5) auch eine dem deutschen Berufsbild entsprechende Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten angeboten wurde. Zum Militärdienst mußte der Kläger erst im November 1984, also mehr als zwei Jahre nach dem Abitur. Eine politische Verfolgung bzw. konkrete Verdächtigung der ideologischen Abweichung, die der Aufnahme der Ausbildung hätten entgegenstehen können, sind jedenfalls im Asylverfahren erst für die Zeit ab April 1988 geltend gemacht worden. Soweit der Kläger zur mündlichen Verhandlung nunmehr anderes vorgetragen hat, besteht keine Notwendigkeit dem weiter nachzugehen. Von einer endgültigen Bewertung der Bildungschancen des Klägers im Iran vor seiner Flucht und deren Berücksichtigungsfähigkeit konnte der Senat nämlich absehen, weil es darauf vorliegend letztlich nicht ankommt.

31Denn nach Überzeugung des Senats spricht alles dafür, daß der Kläger jedenfalls im Zeitraum nach seiner Flucht aus dem Iran (September 1988) nicht ernsthaft durch zwingende persönliche Gründe gehindert war, eine Ausbildung zum chemischtechnischen Assistenten noch vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres aufzunehmen.

32

Bevor der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden war - der Bescheid stammt vom 5. Februar 1990 und wurde am 19. März 1990 bestandskräftig -, konnte er allerdings keine diesbezüglichen Schritte unternehmen. Erst danach war der Kläger förderungsrechtlich gehalten, alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung noch vor Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 30

1 BAföG aufnehmen zu können. Der Kläger hätte bei gehöriger Anstrengung und zielgerichteten Bemühungen eine Berufsfachschule für chemisch-technische Assistenten aber voraussichtlich auch schon rechtzeitig zum Schuljahr 1992/93 besuchen können.

33Nach dem Auskunftsschreiben der Städtischen Schule für Metalltechnik und Chemie D. vom 12. Februar 1996 bestand jedenfalls an dieser Ausbildungsstätte seit 1992 die Möglichkeit, ohne Wartezeit im jeweiligen Schuljahr einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

34Als des Deutschen nicht kundigem Asylberechtigten ist dem Kläger vor Aufnahme des Schulbesuchs allerdings zunächst ein angemessener Zeitraum zum Erlernen der Sprache zuzubilligen.

Vgl. BVerwG a.a.O. 35

36Dieser Obliegenheit ist der Kläger dadurch, daß er sich im Anschluß an die Anerkennung als Asylberechtigter bei der Otto Benecke Stiftung um einen Sprachkurs bemüht und diesen an der Akademie Niederberg in der Zeit von April bis Dezember 1991 besucht hat, in ausreichendem Maße nachgekommen. Die lange Wartezeit, auf die der Kläger mit Schreiben der Otto Benecke Stiftung vom 17. Juli 1990 ausdrücklich hingewiesen worden war, ist ihm aus förderungsrechtlicher Sicht zwar nicht in dem Sinne anzulasten, daß er auch schon vor Beendigung des Intensivsprachkurses die Berufsfachschule hätte besuchen können. Im Hinblick auf die Berufsausbildung, für die der Kläger nunmehr Ausbildungsförderung verlangt, muß er sich aber vorhalten lassen, daß nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten alternativ die Möglichkeit offengestanden hätte, ohne Wartezeiten einen Sprachkurs zur Vorbereitung der Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung aufzunehmen. Die Kosten wären aus Mitteln des sog. Garantiefonds, Schul- und Berufsbildungsbereich gedeckt worden. Da sich der Kläger unmittelbar nach erfolgreichem Abschluß des von der Otto Benecke Stiftung initiierten Intensivsprachkurses um einen beruflichen Ausbildungsplatz - inbesondere als Zahntechniker - bemüht hat, ist davon auszugehen, daß der Kläger zumindest Ende des Jahres 1991 über ausreichende Sprachkenntnisse für die Aufnahme einer Berufsausbildung entweder schon verfügte oder jedenfalls hätte verfügen können. Die sprachlichen Anforderungen für den Besuch einer Berufsfachschule sind niedriger anzusetzen als die für ein Hochschulstudium, auf das nach Angaben der Beklagten in der Regel die Sprachkurse zugeschnitten sein sollen, die von der Otto Benecke Stiftung angeboten werden. Jedenfalls wenn man zusätzlich noch das erste Halbjahr 1992 einbezieht, um bis dahin erworbene Sprachkenntnisse zu vertiefen, bestanden bei objektiver Betrachtungsweise alles in allem keine Gründe, die den Kläger daran hindern konnten, sich in einem Zeitraum von dann mehr als zwei Jahren nach Anerkennung als Asylberechtigter ausreichende Sprachkenntnisse anzueignen, um zum Schuljahr 1992/93 - also vor Vollendung seines 30. Lebensjahres - die Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten zu beginnen. Spezielle Sprachprüfungen waren für die Aufnahme an der Berufsfachschule nicht erforderlich.

37Auch dann, wenn der Kläger die Ausbildung an der Berufsfachschule erst zum Beginn des Schuljahres 1993/94 am 23. August 1993 aufgenommen hätte, wäre die Altersgrenze eingehalten worden, hätte ihm aber noch ein weiteres Jahr an Vorbereitungszeit zur Verfügung gestanden.

Das Scheitern des Klägers bei dem Versuch, mit dem Besuch des Studienkollegs für 38

ausländische Studierende die Voraussetzungen für ein Hochschulstudium herbeizuführen, dürfte voraussichtlich nicht im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG als persönlicher Rechtfertigungsgrund für die Überschreitung der Altersgrenze Berücksichtigung finden. Abgesehen davon, daß sich die mangelnde Eignung des Klägers wesentlich erst nach Beginn des Schuljahres 1992/93 als dem Zeitpunkt herausgestellt hat, zu dem der Kläger voraussichtlich bereits in der Lage war, die Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten aufzunehmen, dürfte ein fachlicher Eignungsmangel auch keinen persönlichen Hinderungsgrund für die Einhaltung der Altersgrenze darstellen. Insoweit hat der Kläger die Risiken, die mit der eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung, den Weg zu einer höherwertigen Ausbildung einzuschlagen, verbundenen sind, in förderungsrechtlichem Sinne vielmehr selbst zu vertreten.

Dieser Beschluß ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. 39

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil