Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2008, 6 B 971/08

Entschieden
30.06.2008
Schlagworte
Versetzung, Hauptsache, Erlass, Ordnungsvorschrift, Gesundheitszustand, Obsiegen, Auflösung, Gewalt, Dienstleistung, Billigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 971/08

Datum: 30.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 971/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 1049/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.886,22 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Der Hauptantrag hat keinen Erfolg, weil es bereits an einem Anordnungsgrund fehlt. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Hier gelten darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem in der Hauptsache gestellten Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn (den Antragsteller) gemäß § 39 LBG NRW in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Deshalb ist ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohten und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2003 - 6 B 2373/02 - m.w.N. 4

5Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist insbesondere zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht geboten. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller bei einem Obsiegen in der Hauptsache den dort zu verfolgenden Anspruch durchsetzen kann, ist sie nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht § 39 Satz 2 LBG NRW, wonach der Dienstherr die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nur innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung der Behörde oder nach In-Kraft-Treten des Gesetzes oder der Verordnung aussprechen darf, seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch nach Ablauf dieser Frist nicht entgegen.

6§ 39 Satz 2 LBG NRW soll sicherstellen, dass der Dienstherr von der in § 39 Satz 1 LBG NRW vorgesehenen Möglichkeit, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zeitnah zu der Auflösung, Verschmelzung oder der Änderung des Aufbaus der jeweiligen Behörden Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, die den Dienstherrn im Interesse der Allgemeinheit zu einer zügigen Durchführung auch der personellen Folgemaßnahmen einer Neuorganisation der Behördenstruktur anhalten soll. Einem von dem betroffenen Beamten rechtzeitig innerhalb der Frist gestellten Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann sie nicht entgegen gehalten werden. Insbesondere kommt ihr nicht die Bedeutung einer Ausschlussfrist zu, mit deren Ablauf ungeachtet einer rechtzeitigen Antragstellung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand einem gesetzlichen Verbot unterläge. Das folgt zunächst aus § 39 Satz 3 LBG NRW, der Ausnahmen zulässt und ein solches Grundverständnis der Vorschrift nicht verlangt. Eine andere Betrachtungsweise wäre zudem mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beamten nicht zu vereinbaren. Zwar vermittelt § 39 Satz 1 LBG NRW als eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende Ordnungsvorschrift dem Beamten keine subjektiven Rechte, sodass er aus ihr einen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Begehren nicht herleiten kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -. 7

8Jedoch kann ihm aufgrund einer Selbstbindung seines Dienstherrn (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer von dem Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis zustehen. Dieser Anspruch kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob über den Antrag innerhalb der Frist des § 39 Satz 2 LBG NRW entschieden wird. Einem berechtigten Begehren des Beamten könnte sonst aufgrund von Zufälligkeiten oder gar nach dem Belieben des Dienstherrn der Boden entzogen werden.

9Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Es ist nicht dargelegt oder erkennbar, dass ihm wesentliche Nachteile drohen, wenn er nicht vorläufig unter Fortzahlung seiner Bezüge von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt wird.

Solche Nachteile ergeben sich insbesondere nicht mit Blick auf seinen 10

Gesundheitszustand. Die von ihm geltend gemachten Erkrankungen gebieten die begehrte Freistellung des Antragstellers vom Dienst nicht. Ist er - wie derzeit - krankheitsbedingt dienstunfähig, ist er zur Dienstleistung bei der Beigeladenen ohnehin nicht verpflichtet, sodass es der erstrebten Regelung nicht bedarf. Sollte sich der Gesundheitszustand des Antragstellers soweit verbessern, dass er erneut dienstfähig wäre, stünden die von ihm angeführten gesundheitlichen Einschränkungen einer Dienstaufnahme dementsprechend nicht mehr entgegen. Dass dem Antragsteller allein aufgrund der dann bestehenden Dienstleistungspflicht eine (erneute) erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht, ist nicht dargelegt oder ersichtlich.

11Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

12Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 13

14

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Anmerkungen zum Urteil