Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2006, 7 A 5032/04

Entschieden
14.02.2006
Schlagworte
Treu und glauben, Genehmigung, Hauptsache, Gewissheit, Berufungskläger, Nutzungsänderung, Datum, Anschrift, Haus, Garage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 5032/04

Datum: 14.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 5032/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 172/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat entscheidet über die Berufung der Beigeladenen gem. § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

3Der Senat entscheidet über die Berufung der Beigeladenen, weil weder das Verfahren in der Hauptsache noch das Rechtsmittel der Beigeladenen erledigt ist.

4Dass die Beteiligten das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unstreitig; eine Erledigungserklärung hat insoweit nur der Beklagte abgegeben.

5Der von den Klägern abgegebenen Erledigungserklärung hinsichtlich des Rechtsmittels der Beigeladenen haben sich weder der Beklagte noch die Beigeladenen

angeschlossen. Da die Beigeladenen überhaupt keine Erledigungserklärung abgegeben haben, liegt auch keine Erklärung vor, die möglicherweise sachdienlich dahin ausgelegt werden könnte, dass sie sich - auch - auf das von ihnen betriebene Rechtsmittel bezieht. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der dem Senatsbeschluss vom 3. November 2005 - 7 A 4986/04 - zu Grunde lag.

6An der in dem genannten Beschluss vom 3. November 2005 geäußerten Auffassung, dass es auf die Erledigungserklärung des Beigeladenen - auch wenn dieser Rechtsmittelführer ist - nicht ankommt, hält der Senat nach erneuter Überprüfung für den Fall nicht fest, dass nicht das Verfahren selbst für erledigt erklärt wird. Zwar kommt es auf die Erledigungserklärung des Beigeladenen nicht an, wenn Kläger und Beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären. Die Hauptbeteiligten können dem Rechtsmittel des Beigeladenen durch ihre übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Grundlage entziehen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1959 - III C 131.57 -, NJW 1960, 594, 7

8der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird.

9Anders ist es jedoch, wenn es nicht um die Erledigung der Hauptsache, sondern um die Erledigung des Rechtsmittels geht. In diesem Fall müssen die Erledigungserklärungen von den Hauptbeteiligten des Rechtsmittelverfahrens abgegeben werden, also vom Berufungskläger und vom Berufungsbeklagten. Hat nur der Beigeladene gegen ein stattgebendes Urteil Berufung eingelegt, ist er Berufungskläger und der in erster Instanz obsiegende Kläger Berufungsbeklagter. Das Berufungsverfahren als solches kann in diesem Fall nur vom Beigeladenen und vom Kläger für erledigt erklärt werden.

10Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 161 RdNr. 79; BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 -, NVwZ 1995, 372 = DVBl. 1994, 1244 = DÖV 1994, 1011.

11Eine auf das Rechtsmittelverfahren bezogene Erledigungserklärung haben die Beigeladenen als "Berufungskläger" gerade nicht abgegeben.

12Die zulässige Berufung der Beigeladenen ist auch begründet, denn die Klage ist unzulässig. Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung vom 11. November 1999, mit der den Beigeladenen die Nutzungsänderung von Arbeitsräumen in Büroräume für freiberufliche Tätigkeit genehmigt worden ist, nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt mit der Folge, dass diese Baugenehmigung ihnen gegenüber bestandskräftig geworden ist. Zwar ist ihnen diese Baugenehmigung nicht im Sinne von §§ 57 Abs. 1, 58, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bekannt gegeben worden, sie haben von ihr aber mehr als ein Jahr vor Einlegen des Widerspruchs (Schreiben vom 5. Juni 2002 an das Bauaufsichtsamt des S. -T. -Kreises) Kenntnis gehabt oder hätten zuverlässig Kenntnis erlangen müssen, sie haben daher ihr Widerspruchsrecht verwirkt.

13Auch verfahrensrechtliche Rechte unterliegen dem Grundsatz von Treu und Glauben und können deshalb verwirkt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, 14

BRS 28 Nr. 133 (Seite 288 f) 15

16muss der Grenznachbar sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der Widerspruchseinlegung so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung amtlich bekanntgegeben worden, wenn er von der dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt hat. Mit Rücksicht auf das Nachbarschaftsverhältnis muss ihn die Kenntniserlangung in aller Regel in gleicher Weise wie eine amtliche Bekanntmachung der Genehmigung zur Geltendmachung seiner Einwendungen in angemessener Frist veranlassen. Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs richtet sich deshalb für ihn vom Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung an regelmäßig nach den Fristvorschriften der §§ 70 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO. Sofern ihm mit der anderweitigen Kenntniserlangung von der Genehmigung nicht zugleich eine amtliche Rechtsmittelbelehrung erteilt wird, muss er also seinen Widerspruch regelmäßig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO einlegen; ein später eingelegter Widerspruch ist unzulässig. Gleiches gilt nach Treu und Glauben regelmäßig für den Fall, dass der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen. Dann läuft für ihn die Frist des § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab, in dem er zuverlässig Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen. Eine derartige Situation liegt hier vor.

17Die Kläger haben schon frühzeitig gewusst, dass im Haus der Beigeladenen ein Gewerbe betrieben wird.

18Mit einem Schreiben vom 28. November 1999 wandte sich der Sachverständige S1. an den Kläger und an die H. G. Q. Bauträgergesellschaft M.---weg 17 in einem Streit zwischen den Klägern und der Bauträgergesellschaft. Am 26. Januar 2000 schrieb der Beigeladene unter "Verkauf und Bauausführung" "H1. Q. Bauträgergesellschaft mbH, M.---weg 17" die Kläger an. Unter dem 21. Februar 2000 richteten die Kläger ein Schreiben an diese Gesellschaft unter der Anschrift M.----weg 17. Davon, dass hier geschäftliche Post an die Privatadresse gerichtet wurde, kann keine Rede sein. Schon Anfang 2000 war den Klägern danach bekannt, dass im Haus der Beigeladenen eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte sich ihnen aufdrängen müssen, dass die Beigeladenen - ihre unmittelbaren Nachbarn - ihre gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer - wenn auch möglicherweise rechtswidrigen - Baugenehmigung ausübten. Dass es ihnen nicht möglich und zumutbar war, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen, ist nicht ersichtlich. Wenn sie mit der gewerblichen Tätigkeit nicht einverstanden waren, hätte es ihnen oblegen, dagegen innerhalb der Jahresfrist Widerspruch zu erheben.

19Darüber hinaus beschwerten sich die Kläger unter dem 11. April 2001 beim Beklagten unter anderem über in der Straße parkende Handwerker/Vertragspartner der H1. Q. Bauträgergesellschaft mbH M.---weg 17 und wiesen darauf hin, dass in einem reinen Wohngebiet Gewerbebetriebe nicht zulässig seien. Im Schreiben vom 30. April 2001 wiesen sie darauf hin, dass ein Mitarbeiter der Bauaufsicht des Öfteren die Geschäftsräume der GmbH aufgesucht habe und dass aus den Bauakten deren Anschrift ersichtlich sein müsse. Der Beklagte teilte den Klägerin daraufhin mit

Schreiben vom 10. Mai 2001, abgesandt am 21. Mai 2001, ausdrücklich mit, dass mit Datum vom 11. November 1999 eine Genehmigung zur Nutzung von Teilen des Hauses für freiberufliche Tätigkeiten (Vermittlung und Ankauf von Grundstücken, Projektierung bis zur Baureife, Vermittlung von Parzellen und Errichtung von Häusern) erteilt worden sei. Mit diesem Schreiben hatten die Kläger Gewissheit, dass die von ihnen wahrgenommenen Tätigkeiten aufgrund einer Baugenehmigung ausgeübt wurden. Damit hatten die Kläger zuverlässige Kenntnis von der erteilten Baugenehmigung, jedenfalls von da an "lief" die Frist des § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26.94 -, NVwZ 1994, 896 und Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, a.a.O. 20

Innerhalb der Jahresfrist haben die Kläger jedoch keinen Widerspruch eingelegt. 21

22Die Kläger haben erst mit ihrem Schreiben vom 5. Juni 2002 Widerspruch eingelegt. In den Monaten zuvor haben sie sich in zahlreichen Schreiben an den Beklagten gewandt, so unter dem 5. Juli 2001 u.a. Widerspruch gegen die Garage der Beigeladenen eingelegt, am 8. August 2001 um die baurechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Gewerbebetriebs gebeten, unter dem 12. September 2001 die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (zur Errichtung des Hauses) als nichtig bezeichnet, mit zwei weiteren Schreiben vom selben Tag Auszüge aus dem Gewerberegister gefordert sowie ihr Unverständnis geäußert, dass einer Bauträgergesellschaft am 11. November 1999 eine Genehmigung für die Ausübung einer nicht freiberuflichen Tätigkeit erteilt werden konnte. Keinem der Schreiben ist ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu entnehmen. Widerspruch ist erst mit dem an das Bauaufsichtsamt des S2. -T1. -Kreises gerichteten Schreiben vom 5. Juni 2002 erhoben worden. Dies hat auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seinem Schreiben vom 12. Juli 2002 an den Landrat des S2. -T1. -Kreises - Bauaufsichtsamt - so gesehen, in dem er ausgeführt hat: " .... stimme ich Ihnen zu, nicht allerdings in dem Punkt, dass gegen die Nutzungsänderung nochmals Widerspruch eingelegt werden müßte. Dies ist bereits in meiner ergänzenden Widerspruchsbegründung vom 03.06.2002 (richtig 5. Juni 2002) geschehen".

23Das Vorbringen der Kläger, es laufe überhaupt keine Widerspruchsfrist, wenn die betreffende Baugenehmigung dem Nachbarn nicht bekannt gemacht worden sei, verkennt die oben angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum vom Grundsatz von Treu und Glauben gekennzeichneten Verhältnis zwischen unmittelbaren Grenznachbarn und die Auswirkungen dieses Grundsatzes auf den Beginn der Widerspruchsfrist.

24Soweit die Kläger darauf abstellen, erst die Einsichtnahme in die Bauakte der Beigeladenen im August 2001 habe ihnen eine Kenntniserlangung des genauen Genehmigungsinhaltes erlaubt, verkennen sie, dass sie der Mitteilung des Beklagten vom 10. Mai 2001 hinsichtlich des Inhalts der Baugenehmigung mehr Informationen entnehmen konnten, als sie durch eine Bekanntgabe der Baugenehmigung vom 11. November 1999 selbst erlangt hätten. Diese beschränkt sich auf die Bezeichnung des Vorhabens "Nutzungsänderung von Arbeitsräumen in Büroräume für freiberufliche Tätigkeit", wohin gegen die Mitteilung vom 10. Mai 2001 die durch die Baugenehmigung gedeckten Tätigkeiten konkret beschrieb. Mehr Informationen benötigten die Kläger nicht für eine sichere Kenntnis von der Baugenehmigung und für die Bewertung, ob sie

sich gegen die Baugenehmigung wenden sollten.

25Unerheblich für die hier allein entscheidende Frage, wann nach Treu und Glauben die Widerspruchsfrist zu laufen begann, sind die Ausführungen der Kläger dahin, sie hätten unter keinem Gesichtspunkt einen für die Beigeladenen wirkenden Vertrauenstatbestand geschaffen, sondern vielmehr zeitlich lückenlos ihre Belange auch gegenüber den Beigeladenen kundgetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 26

27Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

28Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. 29

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil