Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2010, 12 A 165/10

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Ablauf der frist, Antrag, Verwaltungsgericht, Zulassung, Zpo, Frist, Zustellung, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Gkg
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 165/10

Datum: 24.02.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 165/10

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 3295/09

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; das Prozesskostenhilfeverfahren ist gerichtskostenfrei.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.757,50 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2009, mit der sie

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eine Rückverweisung der Rechtssache an das Verwaltungsgericht Köln (vgl. § 130 Abs. 2 VwGO), damit dieses die Verfassungsmäßigkeit der Gründe für die Wohngeldablehnung überprüft und die Wohngeldkosten seit dem 29. Mai 2009 berechnet,

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hilfsweise die Verweisung der Rechtssache an den Verfassungsgerichtshof des Landes Nord-rhein-Westfalen und

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Hilfe beim Aushandeln einer angemessenen Mietzahlung und bei der Suche nach einer Ersatzwohnung

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9erstreben will. Ungeachtet der Erreichbarkeit der genannten Ziele in verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht im Einzelnen ist ein dahin führender Rechtsweg unter Überwindung des Gerichtsbescheides vom 1. Dezember 2009 wird, wie hier, nicht die mündliche Verhandlung gewählt nach §§ 84 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Halbsatz 1, 124 Abs. 1 VwGO nur eröffnet, wenn die Berufung entweder bereits vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Da das Verwaltungsgericht die Berufung im Gerichtsbescheid nicht zugelassen hat, bleibt der Klägerin vorliegend nur der Berufungszulassungsantrag. Unmittelbar Berufung einzulegen, wäre nicht statthaft. Mit der bloßen Eingangsbestätigung vom 25. Januar 2010 hat der Senat auch keineswegs in rechtserheblicher Weise "die Berufung angenommen". Die Hinweisverfügung des Berichterstatters vom 10. Februar 2010 zeigt das Problem der Berufungsbegründungsfrist wohlweislich in gleicher Weise lediglich anhand der generellen Rechtslage auf und äußert sich zum konkreten Fall nur im Konjunktiv ("wäre").

10Aber auch als Antrag auf Zulassung der Berufung ist das Begehren der Klägerin nicht zulässig. Es fehlt an der nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO vorgeschriebenen Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person. Auf den Vertretungszwang ist die Klägerin in der dem angefochtenen Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß hingewiesen worden.

11Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 7. Januar 2009 beantragt hat, sie "als Prozessbevollmächtigte zuzulassen und den Anwaltszwang gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO aufzuheben". Eine solche Möglichkeit sieht die Rechtsordnung auch für Juristen mit dem ersten Staatsexamen, wie es die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, nicht vor. § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO ist insoweit unergiebig und § 67 Abs. 3 VwGO regelt nur die Zurückweisung nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter. Ungeachtet dessen stellt es sich als zweifelhaft dar, ob die Klägerin zu einer sachgerechten Darstellung des Sach- und Streitverhältnisses in der Lage ist, wie sie nach § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO von den in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 VwGO bezeichneten Bevollmächtigten verlangt wird.

12Der Klägerin kann auf ihren mit Schriftsatz vom 11. Februar 2010 gestellten Antrag auch keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, um die formgerechte Stellung eines Berufungszulassungsantrages etwa durch einen Rechtsanwalt nachzuholen. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlt der beabsichtigten Rechtsverfolgung dem formgerechten Berufungszulassungsantrag die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1

ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Da die Frist für einen (formgerecht gestellten) Berufungszulassungsantrag von einem Monat nach Zustellung der vollständigen Entscheidung (vgl. § 84 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Halbsatz 1, 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) wegen der Zustellung des Gerichtsbescheides laut Postzustellungsurkunde am 9. Dezember 2009 bereits mit Ablauf des 11. Januar 2010 eines Montags verstrichen ist (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB), könnte ein solcher Antrag nur Erfolg haben, wenn der Klägerin nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, den in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 VwGO vorgeschriebenen Form einzulegen, grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder zwecks späterer Beauftragung eines Rechtsanwaltes beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist.

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 6 PKH 15.03 –, NVwZ 2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 12 A 3609/06 –, vom 28. Juni 2007 12 A 4569/06 –, vom 9. Februar 2009 12 A 230/09 und vom 25. Februar 2009 12 A 3218/08 –.

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Schon der Prozesskostenhilfeantrag als solcher ist bei seinem Eingang beim Oberverwaltungsgericht am 15. Februar 2010 hier jedoch deutlich verspätet gestellt worden, ohne dass Gründe, die seine Stellung erst mehr als 4 Wochen nach Ablauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO entschuldigen könnten, von der Klägerin geltend gemacht worden wären oder sonst wie ersichtlich sind. Die Verkennung der Rechtslage entlastet die Klägerin vorliegend nicht. 13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 118 ZPO. 15

16Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat der Einschätzung der Bedeutung der Sache für die Klägerin durch das Verwaltungsgericht folgt.

17Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3 1. Halbsatz, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil