Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2005, 19 A 4080/04

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
öffentliches interesse, Unterzeichnung, Ausnahme, Ausländer, Einbürgerung, Erheblichkeit, Datum, Organisation
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 4080/04

Datum: 18.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 4080/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 9265/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des beschließenden Gerichts vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137, hat der Kläger schon nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. In der Antragsbegründung benennt der Kläger keinen abstrakten Rechtssatz im angefochtenen Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht von dem benannten Rechtssatz im Urteil vom 27. Juni 2000 abgewichen sein soll. Er macht vielmehr lediglich geltend, der vorliegende Einzelfall unterscheide sich hinsichtlich der Erheblichkeit des Einsatzes des Klägers für die PKK grundlegend von demjenigen, der dem Urteil vom 27. Juni 2000 zugrunde lag. Damit bezeichnet er nicht eine Divergenz, sondern er rügt der Sache nach eine unzutreffende Anwendung der Grundsätze des zitierten Urteils auf den vorliegenden Einzelfall. Abgesehen davon steht einer Divergenz entgegen, dass das in Bezug genommene Urteil des beschließenden Gerichts die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG betrifft, während es im angefochtenen Urteil ausschließlich um die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG (bis zum 31. Dezember 2004: § 85 AuslG) geht.

Auch unabhängig von diesen Gesichtspunkten liegt eine Divergenz nicht vor. Entgegen 4

der Auffassung des Klägers hat das beschließende Gericht im Urteil vom 27. Juni 2000 insbesondere nicht den Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, nur Aktivitäten von erheblicher Bedeutung seien als Unterstützungshandlungen im Sinne des Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (bis zum 31. Dezember 2004: § 86 Nr. 2 AuslG) zu qualifizieren. Im Gegenteil hat es entschieden, dass ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung schon dann ermessensgerecht verneint werden darf, wenn sich der Einbürgerungsbewerber in weniger herausgehobener Weise für die Ziele einer verfassungsfeindlichen Organisation einsetzt oder sie auch nur durch Finanzierung oder Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt.

A. a. O. und Juris, Rdn. 72. 5

6Damit hat es im Rahmen der Ermessenseinbürgerung grundsätzlich auch solche Unterstützungshandlungen als einbürgerungsschädlich angesehen, die im asylrechtlichen Sinne unterhalb der Schwelle des Terrorismusvorbehaltes und auch unterhalb derjenigen einer exponierten exilpolitischen Betätigung liegen. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf die Formulierung in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 27. Juni 2000, der Kläger jenes Verfahrens habe sich „in nicht unerheblicher Weise für die PKK eingesetzt" (Juris, Rdn. 29). Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich einzelfallbezogene Aussage, die zudem nicht zum Ausdruck bringt, nur exponierte exilpolitische Betätigung sei einbürgerungsschädlich.

7Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die Teilnahme an der sog. Identitätskampagne der PKK im Sommer 2001 Zweifel an der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers im Sinne des Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG begründen kann, ist zu bejahen, ohne dass es zu dieser Feststellung erst der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. In der eigenhändigen Unterschrift unter die Selbsterklärung liegt, wie das Verwaltungsgericht sowohl für den Kläger als auch für seine Ehefrau zutreffend festgestellt hat, auf Grund des Gesamtkonzeptes der damaligen Identitätskampagne eine Unterstützungshandlung für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Diese Unterstützungshandlung erfüllt grundsätzlich den Ausschlusstatbestand und lässt damit einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entfallen, es sei denn, der Ausländer macht im Einzelfall glaubhaft, dass er sich von der Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

8Ebenso VG Saarland, Urteil vom 12. April 2005 - 12 K 80/04 -, Juris, Rdn. 34 ff., 39 ff.; zur Identitätskampagne der PKK vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Juris, Rdnrn. 410 ff.; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Juris, Rdn. 228 f.

9Der Senat kann offen lassen, ob die Unterzeichnung der Selbsterklärung ausnahmsweise dann nicht als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG anzusehen ist, wenn sie ersichtlich nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus anderen Motiven erfolgt ist (etwa aus ehelicher Verbundenheit, wie es das Verwaltungsgericht für die Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens angenommen hat). Denn diese eventuelle Ausnahme griffe im Fall des klagenden Ehemannes auch nach seinem Antragsvorbringen nicht ein. Er macht in diesem Zusammenhang sinngemäß lediglich geltend, dass er den „Kampagnecharakter" und

die beabsichtigte Unterdrucksetzung deutscher Behörden durch die Identitätskampagne nicht durchschaut habe. Das allein ändert jedoch nichts an der erstinstanzlichen Feststellung, seine Unterschriftsleistung sei aus einer nach wie vor fortbestehenden inneren Nähe zur Kampforganisation der PKK erwachsen (S. 7 unten des Urteilsabdrucks).

10Die Berufung ist schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Die Rügen, die der Kläger unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt erhebt, greifen nicht durch. Soweit er sich auf die Erwägungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO bezieht, wird auf die vorstehenden Gründe verwiesen. Daraus ergibt sich, dass insofern ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

11Entgegen der Auffassung des Klägers musste das Verwaltungsgericht zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen keine neuerlichen terroristischen Aktivitäten dieser Organisationen ermitteln. Es genügte vielmehr, dass es die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen der PKK im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Selbsterklärung durch den Kläger im Jahr 2001 festgestellt hat.

12Zu Unrecht wirft der Kläger der Vorinstanz schließlich vor, es „überhöhe" seine Rolle, indem es ihn „für die gesamte Kampagne mitverantwortlich" mache. Eine dahin gehende Aussage enthält das angefochtene Urteil nicht. Es hat die Rolle des Klägers auch im Zusammenhang mit der Identitätskampagne vielmehr zutreffend dahin umschrieben, er habe nicht zum Führungspersonal der PKK gehört und er sei auch sonst nicht in besonderer Weise hervorgetreten, sondern es handele sich bei ihm lediglich um einen fest in der PKK und in der ERNK und deren Gedankengut verankerten Menschen, auf dessen Mitwirkung gezählt werden konnte, wenn Aktionen für diese Organisationen durchzuführen waren. Dieser konkreten Charakterisierung ist der Kläger in der Antragsbegründung nicht entgegen getreten.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Neufassung. Die Bedeutung des Einbürgerungsbegehrens für den Kläger, auf die es nach diesen Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger Praxis in Anlehnung an Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327) mit dem doppelten Auffangwert, der nach § 52 Abs. 2 GKG 5000,-- EUR beträgt

14Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG).

15

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