Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2006, 12 E 49/06

Entschieden
19.04.2006
Schlagworte
Rücknahme, Kündigung, Belastung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 49/06

Datum: 19.04.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 49/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 614/05

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Für das erstinstanzliche Klageverfahren wird ein Streitwert in der Wertstufe bis zu 6.000 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des für die im erstinstanzlichen Klageverfahren entstandenen Gebühren maßgebenden Wertes auf 10.000 EUR begehren, ist zum Teil begründet.

3Der in Verfahren, die die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen nach § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes bzw. von Kündigungen nach § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz betreffen, mangels Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 VwGO als Streitwert, festzusetzende Wert,

4vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Senats vom 19. Mai 2005 - 12 E 1025/03 und 30. Juni 2003 - 12 A 688/01 -, m.w.N.,

richtet sich nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 5

Bietet der Sach- und Streitstand, wie dies in Verfahren der vorliegenden Art - wie auch in vergleichbaren Verfahren, die die Zustimmung zur Kündigung im Bereich des Schwerbehindertenrechts betreffen - in der Regel der Fall ist, keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden 6

Bedeutung der Sache, ist grundsätzlich der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzunehmen.

7Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30. Juni 2003, a.a.O., und 18. April 2005 - 12 E 419/04 - m.w.N.

8Danach lässt sich eine Heraufsetzung des Streitwerts hier entgegen dem Beschwerdevorbringen der Parteien nicht schon darauf stützen, dass der nach Klageerhebung ergangene Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2005 unter Änderung des Klageantrages in das Verfahren einbezogen worden ist. Hierdurch änderte die Grundlage für die Wertfestsetzung, die sich aus dem Klageantrag ergebende Bedeutung der Sache für die Klägerin, sich nicht, denn dieser Widerspruchsbescheid hatte denselben Gegenstand wie der mit der Klage bereits angefochtene Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2004. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die schon zuvor mit der Klage angefochtenen Bescheide - der Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2004 und der zu einem Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 ergangene Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 - nicht denselben Kündigungstatbestand zum Gegenstand haben, also verschiedene Streitgegenstände betreffen, deren Werte gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind. Neben dem durch den Zustimmungsbescheid vom 21. April 2004 und den zugehörigem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2005 bestimmten Streitgegenstand, für den nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert in Höhe von 5.000,- Euro anzusetzen ist, muss auch der Streitgegenstand in die Wertfestsetzung einbezogen werden, der sich aus dem auf den früheren Kündigungstatbestand bezogenen Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 ergibt. Insofern erscheint es in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG angemessen, einen Betrag von 1.000,- Euro in Ansatz zu bringen, um der nach Rücknahme der Kündigung des Insolvenzverwalters vom 3. März 2004 und Rücknahme des Widerspruchs der Klägerin gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13. Mai 2004 noch bestehenden Bedeutung einer Aufhebung des gleichwohl ergangenen Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 für die Klägerin Rechnung zu tragen. Diese dürfte sich sowohl aus der Belastung mit der in dem Bescheid enthaltenen Gebührenfestsetzung und der mit der Zurückweisung des Widerspruchs verbundenen formellen Beschwer als auch aus dem berechtigten Interesse der Klägerin, Missverständnissen im weiteren arbeitsgerichtlichen Verfahren vorzubeugen oder zu begegnen, ergeben haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. 10

11

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