Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2010, 20 A 1196/09

Entschieden
19.03.2010
Schlagworte
Bekanntgabe, Stillschweigende annahme, Annahme, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Frist, Durchführung, Eröffnung, Verordnung, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 1196/09

Datum: 19.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 A 1196/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.706,10 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

4Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

5Das Zulassungsvorbringen der Beklagten stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die Anfechtungsklage zulässig, insbesondere der Widerspruch der Klägerin fristgerecht eingelegt worden ist, weil für die Widerspruchserhebung nicht die Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts aus § 70 Abs. 1 VwGO, sondern infolge des Fehlens einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist aus § 70 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich gewesen ist.

6

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz AbsFondsG). Die Heranziehung erfolgte auf der Grundlage der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz AbsFondsGBeitrV . Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung hat der Betriebsinhaber 3

der Bundesanstalt die für die halbjährliche Beitragsschuld maßgeblichen Mengen oder Werte innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalenderhalbjahres zusammen mit einer Errechnung des geschuldeten Beitrages mitzuteilen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV gilt diese Beitragsmitteilung als Beitragsbescheid, wenn der Beitragsbetrag darin zutreffend angegeben worden ist.

7Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, ob es sich bei der als "Maßnahme einer Behörde" allein in Betracht kommenden widerspruchslosen Annahme der Beitragsmitteilung durch die Beklagte überhaupt um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG handelt und wenn dies zu bejahen wäre ob diese "stillschweigende Annahme" der Klägerin in einer dem § 41 VwVfG genügenden Weise "bekannt gegeben" und damit wirksam geworden ist. Dies hat für das Zulassungsverfahren zur Folge, dass für die Entscheidung über den Zulassungsantrag der Beklagten davon auszugehen ist, dass gegenüber der Klägerin ein wirksam ergangener Verwaltungsakt vorliegt. Entscheidungstragend hat das Verwaltungsgericht allein darauf abgestellt, dass die der streitgegenständlichen Beitragsmitteilung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, in der es heißt, "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden", zumindest als irreführend, wenn nicht sogar als unzutreffend anzusehen ist, weil sie den erheblichen Besonderheiten des Heranziehungsverfahrens nach § 4 AbsFondsGBeitrV nicht in dem erforderlichen Maße Rechnung getragen hätte; statt auf eine tatsächlich überhaupt nicht erfolgte Bekanntgabe eines Bescheids hätte die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung auf den Zeitpunkt des Eingangs der Beitragsmitteilung bei der Beklagten als das für den Beginn des Laufs der Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO maßgebliche Ereignis hingewiesen werden müssen. Die dagegen erhobenen Einwände der Beklagten greifen nicht durch.

8Die Beklagte sieht in der stillschweigenden Annahme der Beitragsmitteilung zugleich die "Bekanntgabe des Beitragsbescheids" im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und § 70 Abs. 1 VwGO. Ob dies zutreffend ist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Denn auch wenn in der stillschweigenden Annahme der Beitragsmitteilung die Bekanntgabe eines Beitragsbescheids zu sehen ist, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, greift die Beklagte zu kurz, indem sie ausschließlich den Wortlaut der Belehrung betrachtet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den Begriff der "Bekanntgabe" der Sache nach hier für irreführend erachtet, weil tatsächlich überhaupt keine besondere Eröffnung eines Bescheids gegenüber der Klägerin erfolgt ist. Selbst wenn der Eingang der Beitragsmitteilung bei der Beklagten rechtlich als Bekanntgabe im Sinne des § 41 VwVfG zu werten ist, erweckt die der Beitragsmitteilung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung den unzutreffenden und deshalb irreführenden Eindruck, die Widerspruchsfrist beginne erst nach einer besonderen Eröffnung eines Bescheids gegenüber der Klägerin zu laufen.

9Dem setzt die Beklagte mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 58 Abs. 1 VwGO nichts Durchgreifendes entgegen. Sie weist zwar zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Januar 1970 VI C 47.69 , Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 19) darauf hin, dass für die Fristbelehrung die Bezeichnung der abstrakten Frist genügt und die konkrete Bestimmung ihres Laufs in die Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen fällt. Hier geht es jedoch darum, ob ein unzutreffender oder irreführender Zusatz hinsichtlich des Beginns des Laufs der Frist vorliegt. Unschädlich sind insoweit nach dem ebenfalls von der Beklagten zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 (- 6 B 65.05 -, NVwZ

2006, 943) Zusätze, die auf Umstände im Verantwortungsbereich des Belehrten abstellen und bei diesem keine Zweifel auslösen können. Der Zeitpunkt des Eingangs der Beitragsmitteilung bei der Beklagten und dessen Wertung als Bekanntgabe gehört dazu nicht.

10Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

11Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

12Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 108 ff., m. w. N.

13Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, ist die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob eine in der Beitragsmitteilung nach § 4 Abs. 2 AbsFondsGBeitrV vorgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung den sich aus § 58 Abs. 1 und § 59 VwGO ergebenden Anforderungen genügt, wenn darin angegeben ist, dass "gegen diesen Bescheid ... innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden" könne, ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren zu beantworten. Insbesondere bereitet deren Beantwortung keine derartigen Schwierigkeiten, dass eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerechtfertigt wäre. Der Umstand, dass die von der Beklagten angesprochene Frage in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch keine rechtskräftige Klärung erfahren hat, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

14Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

15Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage legt die Antragsschrift nicht entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar.

Die Klägerin hält die Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig, 16

17ob die Rechtsbehelfsbelehrung für einen Bescheid, der aufgrund besonderer normativer Bestimmungen am Tage des Eingangs einer Mitteilung des Adressaten bei der Behörde als erteilt gilt, insbesondere die Rechtsbehelfsbelehrung für einen Bescheid nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV, den sich aus § 58 Abs. 1 und § 59 VwGO ergebenden Anforderungen genügt, wenn darin mitgeteilt wird, dass innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden

könne.

18Zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, lässt sich diese Frage ohne weiteres in die Richtung beantworten, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem in der aufgeworfenen Frage beschriebenen Inhalt den Anforderungen aus § 58 Abs. 1 und § 59 VwGO nicht genügt.

19Im Übrigen bezieht sich die von der Beklagten aufgeworfene Frage in dem vorliegend allein entscheidungserheblichen Rahmen einer Heranziehung zu Beiträgen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV auf auslaufendes Recht, weil worauf die Beklagte selbst hingewiesen hat Beiträge der streitgegenständlichen Art nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2009 2 BvL 54/06 (BVerfGE 122, 316 = DVBl. 2009, 375 = NVwZ 2009, 641) zur Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 1 bis 8 AbsFondsG für die Zeit nach dem 1. Juli 2002 nicht mehr erhoben werden können. Daran ändert nichts, dass bei der Beklagten noch zahlreiche Widerspruchsverfahren anhängig sind, in denen es auf die Frage ankommt, zu welchem Zeitpunkt Beitragsbescheide nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsBeitrV bestandskräftig geworden sind.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil