Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.1999, 17 E 1054/98

Entschieden
16.03.1999
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Begründung, Verwaltungsgericht, Kläger, Scheinehe, Beschwerde, Antrag, Ehefrau, Zweifel, Klageverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 E 1054/98

Datum: 16.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 E 1054/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 5179/98

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Prozeßkostenhilfe nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist. In dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu stellenden Antrag sind die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, darzulegen. Das bedeutet, daß der jeweilige Zulassungsgrund zweifelsfrei benannt und konkret ausgeführt werden muß, warum dieser Grund nach Auffassung des Rechtsschutzsuchenden gegeben ist.

4Dem Vorbringen des Klägers mag, soweit geltend gemacht wird, dem angefochtenen Beschluß lasse sich nicht entnehmen, auf welche Gründe das Verwaltungsgericht die mangelnde Erfolgsaussicht seiner Klage stütze, zu entnehmen sein, daß damit der Sache nach ein Verfahrensmangel nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden soll. Dieser Mangel liegt jedoch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten mit der Begründung verneint, daß der Remonstrationsbescheid des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul (Generalkonsulat) vom 14. Mai 1998 nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offensichtlich rechtmäßig sei. Es hat sich damit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise die Begründung des Remonstrationsbescheides des Generalkonsulates zu eigen gemacht. Auf die Begründung dieses Bescheides beziehen sich im übrigen auch die weiteren Ausführungen des Klägers, mit denen er sich auf den Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, beruft.

5Der Kläger ist der Auffassung, durch den zugrundegelegten Sachverhalt werde eine Scheinehe nicht bewiesen. Die Ungereimtheiten bei den Anhörungen könnten lediglich Indiz für eine Scheinehe sein, deren Vorliegen er mit Entschiedenheit bestreite. Der exakte Beweis einer Scheinehe erfordere eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren. Deswegen habe das Verwaltungsgericht nicht zugrundelegen dürfen, daß seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

6Dieses Vorbringen führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

7Der Beschluß des Verwaltungsgsgerichts beruht nicht, wovon der Kläger aber auszugehen scheint, auf der Auffassung, daß das Vorliegen einer Scheinehe erwiesen sei, sondern darauf, daß in Würdigung der (im Remontrationsbescheid) im Einzelnen dargelegten Widersprüche in den Angaben, die der Kläger beim Generalkonsulat und seine Ehefrau bei der Ausländerbehörde des Beigeladenen zu den Umständen des Kennenlernens, zu den jeweils eigenen persönlichen Lebensumständen und denen des Ehepartners sowie zu den persönlichen Kontakten vor und nach der Eheschließung gemacht haben, nicht von der ernsthaften Absicht der Eheleute ausgegangen werden könne, im Bundesgebiet eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Damit wird nicht das Vorliegen einer Scheinehe festgestellt, sondern das Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 AuslG, für deren Vorliegen den Kläger die Darlegungs- und Beweislast trifft, verneint.

8Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, diese Einschätzung anzugreifen. Mit ihr werden die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts im wesentlichen nicht beanstandet. Der Kläger räumt die Widersprüche in den Angaben der Eheleute zu fast allen wesentlichen Umständen ihrer Bekanntschaft und zu den persönlichen Lebensumständen des jeweils anderen Ehepartners ein. Soweit in diesem Zusammenhang behauptet wird, daß die Ehefrau des Klägers über für eine Verständigung im Regelfall ausreichende Türkischkenntnisse verfüge und daß nach wie vor regelmäßige telefonische Kontakte stattfänden, fehlt es an einer Erklärung dafür, warum der Kläger persönlich beim Generalkonsulat gesagt hat, seine Ehefrau spreche kein Türkisch und eine Verständigung sei ohne die Hilfe Dritter nicht möglich. Für die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht gibt die Begründung des Zulassungsantrags nichts her. Die Auffassung des Klägers, die ihm vorgehaltenen und von ihm eingeräumten Ungereimtheiten seien lediglich Indiz, nicht aber Beweis für eine Scheinehe, widerspricht der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht. Die massiven Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheführungsabsicht, deretwegen das Verwaltungsgericht sich nicht in der Lage gesehen hat, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1, 1. Halbsatz AuslG zu bejahen, gründen sich auf eben diese Indizien. Gesichtspunkte, die geeignet sein könnten, diese Indizwirkung zu erschüttern bzw. die widersprüchlichen Äußerungen der Eheleute zu erklären oder ihre Bedeutung zu relativieren, werden im Zulassungsantrag nicht dargelegt. Dies wäre erfoderlich gewesen, um die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts erfolgreich anzugreifen und die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren anzunehmen. Die Ausführungen, mit denen in der Klagebegründung der Versuch unternommen wird, zu erklären, daß und warum den vielfältigen Widersprüchen in den Angaben der Eheleute nicht die Bedeutung zukommt, die ihr in der vom Verwaltungsgericht übernommenen Begründung des

Remonstrationsbescheides der Beklagten beigemessen wird, können bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht berücksichtigt werden. § 146 Abs. 5 VwGO gestattet die Zulassung der Beschwerde nur aus den Gründen, die im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags dargelegt werden.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. 9

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar. 10

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