Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2007, 6 B 1330/07

Entschieden
24.10.2007
Schlagworte
Ausschreibung, Beförderung, Kontrolle, Stimme, Ausschluss, Posten, Beschwerdefrist, Ausnahme, Einverständnis, Form
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1330/07

Datum: 24.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1330/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 511/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch den Berichterstatter 87 a Abs. 2, 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3

4Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

5Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

6Der Antragsteller rügt im Wesentlichen, über die Besetzung der dem Antragsgegner zum 1. Mai 2007 zugewiesenen A 12- Stelle müsse nach den Grundsätzen der Bestenauslese entschieden werden. Sie dürfe auch nicht ausnahmsweise mit der

Begründung unterbleiben, die Bestenauslese habe bereits bei der Dienstpostenvergabe stattgefunden. Der Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Leitstelle, den der Beigeladene seit September 2005 innehabe, sei damals nicht in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Verfahren vergeben worden. Das ergebe sich aus der Dienstvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium H. und dem Personalrat vom 21. Juli 1997. Außerdem habe kein Beamter aus dem Bereich der Kriminalistik dem Anforderungsprofil entsprechen können. Der Antragsteller habe seinen Dienstposten als Sachbearbeiter im Kriminalkommissariat 2 der Polizeiinspektion Nord im Übrigen ebenfalls im Wege der Bestenauslese erhalten. Er habe sich gegen vierzehn Bewerber durchgesetzt. Da diese Sachbearbeiterstelle bis zur Änderung der Funktionszuordnungen im Januar 2007 mit einer Wertigkeit nach A 12 BBesO eingestuft gewesen sei, habe für ihn kein Anlass bestanden, sich auf andere gleich bewertete Stellen zu bewerben.

7Der Beschwerdevortrag erschüttert die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht, der Antragsgegner habe den Beigeladenen ohne Bestenauslese zur Beförderung auswählen dürfen, weil dieser bereits seinen höherwertigen Dienstposten in einem auf Bestenauslese angelegten Verfahren erlangt habe.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99. 8

9Die vom Antragsteller hiergegen angeführte Dienstvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium H1. und dem Personalrat vom 21. Juli 1997 stützt die im Übrigen nicht weiter hinterlegte Behauptung nicht, der Dienstposten des Beigeladenen sei ohne Bestenauslese vergeben worden. Aus der Dienstvereinbarung ergibt sich vielmehr, dass alle nach A 13 BBesO bewerteten Stellen auch in der Folgezeit ausgeschrieben und nicht durch Interessenabfragen besetzt werden sollten. Der Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Leitstelle war nach der im Jahr 2005 noch geltenden Bandbreitenregelung A 13-fähig und damit höherwertiger als das Amt, das der Beigeladene als Polizeihauptkommissar (A 11 BBesO) inne hatte. Im Juli 2005 ist die Ausschreibung des Dienstpostens im Polizeianzeiger Nr. 24 unter Verweis auf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung erfolgt. Da sich hierauf nur der Beigeladene beworben hatte und alle Anforderungen erfüllte, genügte bereits die Durchführung des auf Bestenauslese ausgerichteten Ausschreibungsverfahrens den Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG. Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

10Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass der Antragsteller seinen Dienstposten ebenfalls infolge einer Bestenauslese erhalten hat. Der Antragsgegner hat vielmehr im Einzelnen erläutert, der Antragsteller habe seinen noch im Mai 2007 innegehaltenen Dienstposten im Wege einer einfachen Personalumsetzung ("Ringtausch") erhalten. Die Wendung des Personalrats, er stimme nach "Sichtung und Bewertung der momentanen Bewerberlage für beide KK" zu, kann die Richtigkeit dieser Auskünfte nicht in Zweifel ziehen, weil sie jedenfalls keine Rückschlüsse auf eine Bestenauslese zulässt.

11Das der Ausschreibung des Dienstgruppenleiterpostens zugrunde liegende Anforderungsprofil ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die Besetzung eines bestimmten Dienstpostens darf der Dienstherr aufgrund seiner personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit den zugelassenen Bewerberkreis durch Aufstellung eines speziellen Anforderungsprofils einschränken.

Das Anforderungsprofil nimmt die eigentliche Auswahlentscheidung teilweise vorweg und unterliegt wie sie nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Zu beanstanden ist es in der Regel nur dann, wenn der Ausschluss von Bewerbern sachlich nach keiner Betrachtungsweise gerechtfertigt, mithin willkürlich ist.

12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2007 - 6 B 989/07 - mit weiteren Nachweisen.

13Der Antragsteller trägt nichts dafür vor, dass er aus dem Bewerberkreis für den Posten eines Dienstgruppenleiters in der Leitstelle willkürlich ausgeschlossen worden ist. Der pauschale Vorwurf, die Ausschreibung sei nur auf den Beigeladenen zugeschnitten gewesen, lässt sich nicht bestätigen. Dem Einwand des Antragsgegners, auch im Kriminaldienst seien die im Anforderungsprofil vorausgesetzten Funktionen vorhanden, konnte der Antragsteller nicht entgegentreten.

14Da der Antragsteller seinen Dienstposten nicht nach Ausschreibung im Wege der Bestenauslese erreicht hat, erfüllt er die Voraussetzungen des Erlasses vom 1. Februar 2007 - 45.2/43.3 - 58.25.20 - für eine Beförderungseignung trotz zwischenzeitlicher Dienstpostenabwertung nicht. Nur wenn ein früher höherbewerteter Dienstposten nach den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG besetzt worden ist, schützt der Antragsgegner das Vertrauen in eine Beförderung ohne Dienstpostenwechsel, auch wenn der betroffene Dienstposten seit dem Jahr 2007 seine Höherwertigkeit verloren hat.

15Ein möglicherweise vom Antragsteller gebildetes Vertrauen auf Beibehaltung der vor dem Jahr 2007 bestehenden Bewertung seines Dienstpostens ist nicht schutzwürdig. Hat er dieses nicht geschützte Vertrauen betätigt, indem er sich nicht um andere Dienstposten beworben hat, kann er daraus keine Ansprüche herleiten. Die Bewertung eines Dienstpostens, d.h. die Zuordnung zu einem statusrechtlichen Amt, erfolgt durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Der Beamte hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens. Sie kann in den Grenzen des Missbrauchsverbots nahezu unbeschränkt geändert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, ZBR 1992, 176. 16

17Den Rügen im Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 war nicht nachzugehen, weil sie nach dem Ablauf der Beschwerdefrist 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) erhoben worden sind.

18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil