Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2002, 19 B 303/02

Entschieden
20.02.2002
Schlagworte
Verminderung, Umdeutung, Bereinigung, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 303/02

Datum: 20.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 303/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 89/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO in der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) allein das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Eine Umdeutung des unstatthaften Antrags auf Zulassung der Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde kommt zumindest bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern - wie hier - nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1998 - 4 B 30/98 -, NVwZ 1998, 1297).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird unter Änderung der Festsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,-- EUR : 2 =) 2.500 EUR festgesetzt (§§ 25 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 GKG). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Interesse des Klägers an der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 und C1E, die die Klassen L und M umfasst, in einem Hauptsacheverfahren mit dem Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und das Interesse des Klägers an der Fahrerlaubnis der Klasse A1 mit einem Viertel des Auffangstreitwerts anzusetzen ist. Der sich hieraus ergebende Betrag in Höhe von (4.000,- EUR + 1000,- EUR =) 5.000,- EUR ist entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 5 des Abdrucks des angefochtenen Beschlusses mit Blick auf den nur vorläufig regelnden Charakter des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte und damit auf (5.000,- EUR : 2 =) 2.500,- EUR festzusetzen. Diese Verminderung des Streitwertes hat das Verwaltungsgericht bei der Formulierung des Tenors des angefochtenen Beschlusses übersehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3

Satz 2 GKG).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil