Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.1998, 18 B 2722/97

Entschieden
12.01.1998
Schlagworte
Antragsteller, Aufschiebende wirkung, Umstände, 1995, Abänderung, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Gefahr, Vorschrift, Antrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2722/97

Datum: 12.01.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2722/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. März 1996 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 1995 - 24 L 1766/95 - sowie des Senatsbeschlusses vom 9. Januar 1996 - 18 B 3006/95 - anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift werden nicht erfüllt.

6Eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO scheitert daran, daß ein veränderter oder nicht geltend gemachter Umstand im vorgenannten Sinne nicht vorliegt. Aufgrund des Gesamteindrucks, den der Senat aus den Verwaltungsvorgängen und den Schriftsätzen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren gewonnen hat, muß angenommen werden, daß ausgehend von den Erwägungen des Senats in seinem Beschluß vom 9. Januar 1996 von dem Antragsteller nach wie vor die Gefahr von Straftaten ausgeht, so daß es ihm unverändert zuzumuten ist, den Ausgang des Klageverfahrens in seinem Heimatland abzuwarten.

Zugunsten des Antragstellers ist zwar zu berücksichtigen, daß das Amtsgericht D. durch 7

Beschluß vom 12. September 1997 - - die zu Lasten des Antragstellers durch Urteil desselben Gerichts vom 21. April 1994 erkannte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungsfrist nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB erlassen hat. Allein daraus ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf eine Vollziehungsaussetzung. Welche Auswirkung ein derartiger Straferlaß auf die von der Ausländerbehörde aufgestellte Prognose zur Gefahr erneuter Straftaten bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens hat, läßt sich nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Dabei sind alle neu hinzugetretenen Umstände zu berücksichtigen. Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, daß der Straferlaß nicht zu einer Korrektur der Prognoseentscheidung führt. Denn dem unter dem Eindruck der Bewährungsstrafe gezeigten partiellen Wohlverhalten des Antragstellers steht gegenüber, daß er im übrigen weiterhin beständig ausländerrechtliche Vorschriften mißachtet und damit zu erkennen gibt, sich - wie in früheren Jahren - nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen.

8Der Antragsteller verweigert hartnäckig und grundlos die Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes, womit er fortwährend gegen seine Anzeigepflicht aus § 42 Abs. 5 AuslG verstößt. Nach dieser Vorschrift hat ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. Der Antragsteller unterfällt der genannten Regelung. Er ist aufgrund der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 1995, die Gegenstand des Berufungsverfahrens 18 A 4002/96 ist, ausreisepflichtig, weil er nicht über die für ihn erforderliche Aufenthaltsgenehmigung verfügt 42 Abs. 1 AuslG). Die ihm zuletzt aufgrund seines am 9. Juni 1994 gestellten Antrags auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugute gekommene Aufenthaltserlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist infolge seiner Ausweisung erloschen 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Für das fiktive Aufenthaltsrecht gilt nichts anderes als für das Vollrecht; denn auch die fiktive Aufenthaltserlaubnis ist eine (vorläufige) Aufenthaltsgenehmigung. Die Klageerhebung führt - ungeachtet des hier angeordneten Sofortvollzugs - zu keiner anderen Rechtsfolge; denn gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG läßt eine Klage die Wirksamkeit einer Ausweisung stets unberührt.

9Da der Antragsteller seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, hält er sich unerlaubt im Bundesgebiet auf. Wegen des Fehlens einer seinen weiteren Aufenthalt ermöglichenden Duldung erfüllt er zugleich die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Strafvorschrift des § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Daran vermag das vom Antragsteller gegen seine Ausweisung betriebene Klageverfahren nichts zu verändern. Das ihm zunächst für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zugebilligte Bleiberecht ist mit dem Senatsbeschluß vom 9. Januar 1996 entfallen. Danach mußte der Antragsteller das Bundesgebiet verlassen. Dabei ist es unerheblich, daß er die angegriffene Ordnungsverfügung für rechtswidrig hält. Hierzu sei lediglich mit Blick auf das noch anhängige Berufungsverfahren darauf hingewiesen, daß entgegen der im angefochtenen Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht wohl vertretenen Auffassung, eine Ermessensausweisung nicht prinzipiell wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig sein muß, wenn - wie hier - die Strafakten von der Ausländerbehörde nicht - was allerdings regelmäßig erforderlich sein dürfte - beigezogen worden sind. Ein Ermessensfehler dürfte grundsätzlich erst dann vorliegen, wenn sich aus den Strafakten berücksichtigungsbedürftige Umstände ergeben, die in die Ermessenserwägungen nicht eingestellt worden sind.

Auch eine Änderung des Beschlusses von Amts wegen 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO) 10

kommt nicht in Betracht. Der Antragsteller beruft sich neben den geltend gemachten veränderten Umständen erneut auf eine (angeblich) fehlerhafte Gefahrenprognose bei Erlaß der angefochtenen Ordnungsverfügung. Die Würdigung dieses Vortrags ist jedoch im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO und des Beschwerdeverfahrens abschließend erfolgt; für eine Korrektur dessen ist im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur dann Raum, wenn weitere Umstände (z.B. eine handgreifliche fehlerhafte Würdigung im Ausgangsverfahren oder entscheidungsrelevante Verfassungsverletzungen) vorliegen, die eine Abänderung rechtfertigen oder gar gebieten. Solche Umstände zeigt der Antragsteller weder auf noch sind sie sonst erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil