Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009, 12 A 560/08

Entschieden
14.12.2009
Schlagworte
Eltern, Annahme, Verhandlung, Verwaltungsgericht, Mutter, Sprache, Widerspruchsverfahren, Bestätigung, Umfang, Bewertung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 560/08

Datum: 14.12.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 560/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 1042/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG, nicht zu erschüttern. Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für die von der Klägerin begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hier die "Voraussetzungen als Spätaussiedler", zu denen die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 BVFG gehört sind von der Klägerseite im Prozess nachzuweisen. Für die richterliche Überzeugung, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen gegeben sind, ist eine absolute Gewissheit nicht erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet.

4Vgl. (zum Staatsangehörigkeitsrecht) OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 12 A 2830/07 –, Juris, m. w. N.

5Dass das Verwaltungsgericht nach diesen Maßstäben nicht davon ausgehen durfte, der Klägerin seien ihre deutschen Sprachkenntnisse hinreichend familiär vermittelt worden, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

6Soweit die Beklagte vorträgt, es könne sich bei den Angaben der Klägerin in O. zur Vermittlung der deutschen Sprache entgegen der nach der Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zugrunde gelegten Annahme des Verwaltungsgerichts nicht um ein Missverständnis handeln, weil es sich nicht lediglich um eine einzelne, isolierte Angabe gehandelt habe und die Befragung durch einen Dolmetscher mit Antworten der Klägerin auf Russisch erfolgt sei, ergibt sich nicht, dass es nicht zu einem Missverständnis bei der Klägerin (etwa hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs Elternhaus) gekommen sein kann. Dass jegliche Missverständnisse ebenso ausgeschlossen werden können wie Fehler oder Versäumnisse beim Ausfüllen des Vordrucks und das Urteil deshalb auf einer fehlerhaften Aus- und Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhalts des mit der Klägerin durchgeführten Sprachtests beruht, ist damit nicht hinreichend dargelegt.

7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin seien ihre deutschen Sprachkenntnisse hinreichend familiär vermittelt worden, begründet nicht der Vortrag in der Zulassungsbegründung zu einer aus Sicht der Beklagten unzureichenden und damit fehlerhaften Auseinandersetzung mit dem Merkmal "Dialektkenntnisse". Denn die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den fehlenden Feststellungen von Dialektkenntnissen im Sprachtestprotokoll haben keinen Bezug zu der von der Beklagten beanstandeten Annahme einer hinreichenden familiären Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin. Diesbezüglich ist das Verwaltungsgericht vielmehr zutreffend in Übereinstimmung mit der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

8- vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff. -

9davon ausgegangen, dass Dialektkenntnisse zwar ein Indiz für die familiäre Vermittlung aber nicht notwendige Voraussetzung zur Feststellung dieser Vermittlung sind. Dass wie in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird auszuschließen ist, dass der Klägerin Dialektsprachkenntnisse in dem gesetzlich geforderten Umfang vermittelt worden sein könnten, hat keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der familiären Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zur Folge.

10Der Einwand, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den möglichen Personen, durch die der Klägerin die deutsche Sprache familiär vermittelt worden sein sollen, seien oberflächlich und undifferenziert, greift ebenfalls nicht durch. Die auf die Angaben der Klägerin im Widerspruchsverfahren und in der mündlichen Verhandlung, die das Verwaltungsgericht als glaubhaft und überzeugend angesehen hat, die Bestätigung durch den in der mündlichen Verhandlung befragten Cousin und die Angaben zum Spracherwerb im Aufnahmeantrag gestützte Annahme des Verwaltungsgerichts zur familiären Vermittlung der deutschen Sprache durch die Großeltern (mütterlicherseits) wird nicht durch den Vergleich der Angaben zu den Wohnsitzen entkräftet. Die Beklagte schließt insofern allein aus den Angaben im Aufnahmeantrag der Klägerin zu ihren Wohnsitzen, dass sie sich nicht in dem von ihr in der mündlichen Verhandlung angegebenen zeitlichen Umfang bei ihren Großeltern mütterlicherseits aufgehalten habe, sondern bei den Großeltern väterlicherseits aufgewachsen sei. Dabei lässt die Beklagte die detaillierten Angaben der Klägerin zu den verschiedenen Zeitabschnitten ihres Aufenthalts bei ihren Großeltern in der mündlichen Verhandlung und die Angabe im Widerspruchsverfahren dazu, dass ihre Mutter sie bei ihren Eltern (also den Eltern

der Mutter) "angegeben" und sie dort bis zu ihrem siebten Lebensjahr gelebt habe, außer Acht. Zudem ergibt sich aus den Angaben im Aufnahmeantrag der Mutter zu ihren Wohnorten, dass diese ebenfalls während der Kindheit der Klägerin über einen großen Zeitraum im selben Ort wie ihre Eltern lebte, nämlich von 1980 bis 1983 und ab 1987. Auch im Widerspruchsverfahren der Mutter wurde erklärt, dass ihre Tochter "mit den Eltern geblieben ist". Dass der Bestätigung durch den 1984 geborenen und nach den Angaben der Beklagten in der Zulassungsbegründung 1000 km entfernt lebenden Cousin dadurch der Wert insoweit genommen sein könnte, dass das Verwaltungsgericht diese nicht habe berücksichtigen können, weil er die Angaben der Klägerin lediglich vom Hörensagen habe bestätigen können, ergibt sich aus der Zulassungsbegründung nicht.

11Sind die von der Beklagten gesehenen Widersprüche damit nicht im einzelnen durchgreifend dargelegt, geht der Einwand fehl, das Verwaltungsgericht habe bei Einstellung aller Gesichtspunkte in seine Erwägungen zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass der Klägerin Deutschkenntnisse nicht hinreichend familiär vermittelt worden seien.

12Die des Weiteren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin stamme von einem deutschen Volkszugehörigen ab, greifen jedenfalls im Ergebnis nicht durch. Das Verwaltungsgericht kam zu dieser Annahme, weil es davon ausging, dass die Mutter der Klägerin im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin deutsche Volkszugehörige gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem der Beklagten bekannten Urteil vom 25. Januar 2008 5 C 8.07 (BVerwGE 130,197 ff.) entschieden, dass die Abstammung i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG auch dann gegeben ist, wenn ein Großelternteil deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger ist. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Großeltern mütterlicherseits der Klägerin deutsche Volkszugehörige sind (Seite 10 des Urteilsabdrucks), wird in der Zulassungsbegründung nicht angegriffen. Die Großeltern mütterlicherseits sind in der 1961 ausgestellten Geburtsurkunde der Mutter, die auch im Verfahren der Klägerin als Kopie vorgelegt wurde, beide als deutsche Volkszugehörige eingetragen und sprachen nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und ihrer Mutter beide Deutsch. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der deutschen Volkszugehörigkeit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin unzutreffend ist.

13Es stellt sich damit in diesem Verfahren auch nicht die als grundsätzlich bedeutsam i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfene Frage, "welche Fassung des BVFG für die Entscheidung, ob ein Abkömmling von einer/-m deutschen Volkszugehörigen abstammt, maßgeblich ist".

14Mit Blick auf das Vorstehende ist die Berufung auch nicht wegen der in der Zulassungsbegründung geltend gemachten Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

15Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden als Zulassungsgrund lediglich benannt aber nicht im Einzelnen begründet.

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i. S. v. § 124 Abs. 16

2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die mit dem Vorbringen, eine weitere Sachaufklärung sei geboten und erforderlich gewesen, sinngemäß geltend gemachte Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht begründet. Insofern ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

17Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 8 B 165.97 –; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 12 A 2268/06 –.

18Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass die in der mündlichen Verhandlung vertretene Beklagte die nach ihrer Ansicht unterlassene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 4. Januar 2008 gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist diesbezüglich lediglich zu entnehmen, dass der Vertreter der Beklagten die Auffassung des Gerichts hinsichtlich der familiären Vermittlung nicht teile. Die Klägerin spreche keinen Dialekt. Auch in der Zulassungsbegründung ist hierzu nichts ausgeführt.

19Sofern mit dem Vortrag, das Gericht habe "ohne hinreichende Tatsachengrundlage und unter Verkennung der klägerischen Beweislast das Vorliegen eines gesetzlichen Verpflichtungsanspruchs angenommen" und es seien "erhebliche Gesichtspunkte und Widersprüchlichkeiten im Rahmen der Beweiswürdigung nicht hinreichend bewertet und die Bewertung nicht tragfähig begründet" worden, Verfahrensfehler 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wie etwa ein Verstoß gegen Denkgesetze oder andere Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht werden sollten, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung solcher Mängel i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

21Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil