Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2007, 6 A 3883/06

Entschieden
05.12.2007
Schlagworte
Ausschluss, Beförderung, Bewährung, Warnung, Fürsorgepflicht, Datum, Disziplinarverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3883/06

Datum: 05.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3883/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 3919/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 22.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gegen das beklagte Land. Der Ausschluss aus dem Beförderungsverfahren habe nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßen, weil zur Zeit der Beförderungsentscheidung gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren geschwebt habe. § 8 DO NRW a.F. habe dem Ausschluss nicht entgegengestanden, weil die Norm nur Fälle erfasse, in denen sich der Beamte nach der verhängten Disziplinarmaßnahme bewährt habe.

4Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die den Prüfungsrahmen des Senats bestimmen, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Der Ausschluss des Klägers aus dem Beförderungsverfahren verstieß nicht gegen § 8 DO NRW a.F., nach dem Warnung, Verweis und Geldbuße bei Bewährung einer Beförderung des Beamten nicht entgegenstehen. Die Beförderungsentscheidung fiel am 29. März 2001, also bereits 17 Tage nach der Anordnung der Vorermittlungen gegen den Kläger. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgeklärt. Lediglich der Kläger selbst hatte sich zur Sache eingelassen. Daher konnte

das beklagte Land nicht hinreichend sicher davon ausgehen, dass höchstens eine der in § 8 DO NRW a.F. genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden würde. Es war nicht gehindert, die durch den disziplinarischen Vorwurf entstandenen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers für ein Beförderungsamt als Beförderungshindernis anzusehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22. 6

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG und richtet sich nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2001.

8Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

9

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