Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2005, 17 A 3622/02

Entschieden
14.02.2005
Schlagworte
Ablauf der frist, Altersgrenze, Botschaft, Aufenthaltserlaubnis, Absicht, Englisch, Einheit, Konsulat, Schwiegereltern, Erfüllung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 3622/02

Datum: 14.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 A 3622/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 434/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO, liegen nicht vor.

3Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts zu wecken, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Es gibt für einen nur im Wege der Ermessensreduzierung denkbaren Nachzugsanspruch auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 iVm Abs. 3 Satz 1 AuslG und auch für eine Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara vom 3. November und 12. Dezember 1998 nichts her.

5Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, haben die Ausländerbehörden bei der Ausübung des durch § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG eröffneten Ermessens die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage, welches Gewicht den familiären Belangen des Kindes und den geltend gemachten

Gründen für einen Nachzug in die Bundesrepublik zukommt, ist die Lebenssituation des Kindes im Heimatland von wesentlicher Bedeutung. Zur maßgeblichen Lebenssituation gehört unter anderem, ob ein Elternteil im Heimatland lebt, inwieweit das Kind seine soziale Prägung im Heimatland erfahren hat, inwieweit das Kind noch auf Betreuung und Erziehung angewiesen ist, wer das Kind im Heimatland betreut hat und dort weiter betreuen kann und wer das Sorgerecht für das Kind hat. Bedeutsam ist vor allem auch das Alter des Kindes. Für Kinder, die 14 oder 15 Jahre alt sind, hat die elterliche Betreuung logischer Weise nicht mehr das gleiche Gewicht wie für jüngere Kinder. Bei Kindern, die erst mit 14 oder 15 Jahren nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Heimatland nachziehen wollen, wird oft nicht die Absicht im Vordergrund stehen, im Bundesgebiet die Familieneinheit herzustellen, sondern die Absicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch integrationspolitisch ist das Alter relevant: Je jünger die Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen,

6vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, NVwZ-RR 1998, 517 = InfAuslR 1998, 161,

7Die Kriterien hat das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung der Botschaft der Beklagten sowie des auf eine Ermessensreduzierung gestützten Nachzugsanspruchs zugrunde gelegt. Die Angriffe der Kläger auf die dabei vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung greifen nicht durch.

8Es ist nicht zu beanstanden, dass der gerichtlichen Sorgerechtsregelung weder von der Beklagten noch vom Verwaltungsgericht ein die übrigen Abwägungskriterien überragendes Gewicht beigemessen worden ist. Es erscheint geradezu abwegig, annehmen zu wollen, das Gericht in I. habe sich bei der im Scheidungsurteil vom 16. Oktober 1995 auch enthaltenen Sorgerechtsregelung von der Überzeugung leiten lassen, die Übertragung der alleinigen Verantwortung für das Wohl, die weitere Erziehung und Betreuung der Kläger sei im Interesse des Kindeswohls geboten, obwohl ihr Vater kurz vor seiner Wiederverheiratung und der Übersiedlung nach Deutschland zu seiner zweiten Ehefrau und deren im Haushalt lebenden 4 Kindern aus 2 geschiedenen Ehen stand und obwohl die Mutter der Kläger nach der Scheidung zumindest im selben Dorf wohnen blieb. Ausweislich der Urteilsbegründung beruht die gerichtliche Sorgerechtsentscheidung auf einer entsprechenden Vereinbarung der Eltern der Kläger.

9Die mit dem Zulassungsantrag wiederholte schlichte Behauptung der Kläger, ihre Mutter kümmere sich seit Jahren nicht mehr um sie und lehne jeden Kontakt mit ihnen ab, ist auch nach Einschätzung des Senats nicht glaubhaft und überdies auch nicht entscheidungsrelevant.

10Die Kläger haben der auf einem Aktenvermerk vom 30.September 1998 beruhenden Annahme der Botschaft der Beklagten, sie lebten seit der Scheidung bei ihrer leiblichen Mutter, im Antragsverfahren lediglich entgegen gehalten, dass ihre Mutter zwar noch im selben Dorf, aber nicht mehr mit ihnen zusammenlebe und sie in die Obhut der Großeltern väterlicherseits gegeben worden seien. Von Schwierigkeiten im Verhältnis zu ihrer Mutter, der ein relativ großzügiges Umgangsrecht eingeräumt worden war, war bei dieser Gelegenheit und auch in den nachfolgenden 2 ¾ Jahren keine Rede. Die Behauptung, dass es schon während der (1995 geschiedenen) Ehe "große Bedenken über die Erziehung" gegeben habe und zwischen der Mutter und den Kindern keinerlei

Kontakt mehr bestehe, ist erstmals im Juli 2001 - nach erneutem Mandatswechsel - schriftsätzlich aufgestellt und vom Vater der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. Juni 2002 wiederholt worden. Diese erst außerordentlich spät aufgestellte Behauptung muss mangels jeder Plausibilisierung als rein verfahrensangepasst gewertet werden.

11Unabhängig davon ist im Falle der Unterbringung von im Heimatland zurückgelassenen Kindern bei anderen Verwandten allein das - angebliche oder tatsächliche - Fehlen von Kontakten zu dem dort lebenden Elternteil für sich genommen kein Gesichtspunkt, der die Ausländerbehörden im Rahmen einer Reduzierung ausländerbehördlichen Ermessens nach § 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AuslG zur Gestattung des Kindesnachzugs verpflichtet. Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Verwaltungspraxis, die - wie die von der Beklagten und jedenfalls den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen geübte - dahin geht, in Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu nur einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil abweichend von § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG grundsätzlich nur zuzulassen, wenn der im Ausland verbliebene Elternteil objektiv und nachweislich zur Ausübung der - faktischen - Personensorge nicht (mehr) in der Lage ist, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,

12vgl. etwa Beschlüsse vom 2. November 1995 - 17 A 646/93, vom 18. März 1999 - 17 E 284/98, vom 8. November 2002 - 17 A 3844/02 - und vom 2. Februar 2005 - 17 A 14/02 -.

13Die Kläger vermögen mit ihrem Vorbringen auch nicht durchzudringen, soweit sie sich im Zulassungsantrag auf inzwischen bei den Großeltern vorliegenden alters- und krankheitsbedingte Hinderungsgründe an einer ordnungsgemäßen Erziehung und Beaufsichtigung berufen und geltend machen, sie seien aus den genannten Gründen bereits in ihren schulischen Leistungen abgefallen, drohten im Laufe der Zeit zu verwahrlosen und müssten bei einem Tod der Großeltern mit einer Heimunterbringung rechnen.

14Die Entwicklung der Betreuungssituation der Kläger nach Erreichen der Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG - die alle Kläger schon vor Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung überschritten hatten - ist im Rahmen des geltend gemachten Nachzugsanspruchs nach § 20 Abs. 2 iVm Abs. 3 Satz 1 AuslG schon nicht entscheidungsrelevant. Bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 bis 4 AuslG (und § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) ist abweichend vom Grundsatz der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz in Bezug auf die altersbezogenen Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen und müssen auch die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften noch vor Erreichen der jeweiligen Altersgrenze eingetreten sein. Das Abstellen auf den Antragszeitpunkt in Bezug auf die altersbezogenen Voraussetzungen rechtfertigt sich aus dem Regelungsgehalt und dem Zweck der Bestimmungen, Kindern die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dieser Zweck würde weitgehend durch Zeitablauf verfehlt, wenn bei Beschreiten des Rechtsweges der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend wäre. Die Notwendigkeit, dass auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten sein müssen, ergibt sich aus der gesetzlichen Systematik und dem Zweck der Regelungen. Die Rechtsposition, die bis zum Erreichen der jeweiligen Altersgrenze bestanden hat, soll mit dem Abstellen auf den Antragszeitpunkt vor Verlust durch Zeitablauf geschützt werden. Dem

betroffenen Personenkreis soll dagegen nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Zeitablauf in eine solche Rechtsposition erst hineinzuwachsen,

15vgl. hierzu: BVerwG, Urtele vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, aaO und vom 30. April 1998 - 1 C 12.96 -, NVwZ- RR 1998, 667, sowie OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1998 - 17 A 517/96, Beschlüsse vom 8. November 2002 - 17 A 3844/02 und vom 30. August 2004 - 17 A 3292/02 - .

16Dem entspricht es, dass eine Verschlechterung der Betreuungssituation nach Vollendung des 16. Lebensjahres im Rahmen von Ermessensentscheidungen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 iVm § 20 Abs. 2 AuslG nicht für eine Reduzierung ausländerbehördlichen Ermessens bemüht werden kann.

17Mit der Vorlage der Ablichtung einer "Aufzeichnung des Herzens" der Großmutter, die mit Anmerkungen auf Türkisch versehen ist, ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Großmutter, deren Alter im Jahre 1999 mit 65 Jahren und im Jahre 2002 mit 75 Jahren angegeben worden ist, schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage gewesen wäre, zusammen mit dem Großvater ihren 1983, 1985 und 1986 geborenen Enkelkindern die von deren Alter her noch notwendige Betreuung und Versorgung zukommen zu lassen. Die Großeltern haben trotz ihres Alters dafür gesorgt, dass die Kläger auch nach Übersiedlung ihres Vaters nach Deutschland eine weiterführende Schule besucht haben. Von dem im Zulassungsantrag behaupteten Abfallen in den schulischen Leistungen hatte ihr Vater in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die kurz zuvor stattgefunden hatte, nichts verlautbart. Er hatte im Gegenteil berichtet, dass die beiden älteren Kläger das Gymnasium bereits erfolgreich abgeschlossen hätten und lediglich der jüngste es noch besuche. Schließlich liegen auch keine plausiblen Gründe dafür vor, dass die jedenfalls im selben Dorf lebende Mutter der Kläger im Bedarfsfall nicht bereit oder in der Lage (gewesen) wäre, mit finanzieller Unterstützung des Vaters der Kläger und ggf. neben ihren früheren Schwiegereltern die noch erforderliche Betreuung und Erziehung ihrer Kinder sicherzustellen.

18Soweit mit dem Zulassungsantrag gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe es versäumt, einen Zuzug der Kläger nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 Alternative 2 AuslG zu prüfen, trifft das nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen beider Alternativen des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG (Beherrschen der deutschen Sprache oder Gewährleistung einer Einfügung in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse) verneint, weil Deutschkenntnisse, die einem Beherrschen der deutschen Sprache nahe kommen könnten, nicht nachgewiesen seien und die Kläger im Übrigen von den Verhältnissen in ihrer türkischen Heimatregion geprägt seien. Die Kläger haben mit dem Hinweis auf "die obigen Ausführungen" auch nicht dargelegt, warum die zur 2. Alternative des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG gegebene Begründung des Verwaltungsgerichts aus ihrer Sicht falsch ist.

19Gleichermaßen unsubstanziert sind ihre Angriffe auf die Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der 1. Alternative des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend, dass das Konsulat es nicht für notwendig befunden habe, in Bezug auf ihre Deutschkenntnisse Unterlagen anzufordern, haben aber selbst keinerlei Nachweise vorgelegt, die geeignet sein könnten, die Sachverhaltswürdigung des

Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Angemerkt sei lediglich, dass der Vater der Kläger noch am 25. Juni 2002 vor dem Verwaltungsgericht allein in Bezug auf den damals 17 Jahre alten Kläger zu 1. angegeben hatte, dieser lerne nach erfolgreichem Abschluss des Gymnasiums jetzt Deutsch und Englisch.

20Die Begründung des Zulassungsantrags führt auch nicht zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

21Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit und/oder Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn die Rechtssache die Klärung von Fragen erfordert, die in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Das Darlegungserfordernis des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt die konkrete Bezeichnung einer bislang obergerichtlich nicht geklärten Rechts- oder Tatsachenfrage und die Erläuterung ihrer Entscheidungserheblichkeit für das erstrebte Berufungsverfahren.

22Soweit die Kläger für klärungsbedürftig halten, "ob eine Betreuung durch Großeltern oder andere Verwandte dem Nachzugsbegehren entgegengehalten werden können", ist nach dem Kontext, in dem diese Fragestellung aufgeworfen wird, hinreichend eindeutig, dass es ihnen um die Klärung der Frage geht, ob mit dieser Begründung der Nachzug von bei Antragstellung noch nicht 16 Jahre alten Kindern zu einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil, der alleiniger Inhaber des Sorgerechts ist, ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann. Diese Frage ist einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich.

23Wie bereits dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, welche Kriterien die Ausländerbehörden mit Gewicht in die Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG für oder gegen ein Absehen von der Nachzugsvoraussetzung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 einstellen müssen. Welches Gewicht dem Nachzugswunsch in Anwendung dieser Kriterien gegenüber gegenläufigen einwanderungs- und integrationspolitischen öffentlichen Belangen zukommt und ob dem Nachzugswunsch Vorrang vor diesen eingeräumt werden muss, richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles.

24Soweit geltend gemacht wird, es stelle sich außerdem die Frage, ob sich ein Anspruch der Kläger aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und dem "Hager über Einkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 zur Anwendung kommen muss", genügt dies nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Es wird nicht verlautbart, aus welcher der Regelungen eines oder beider Abkommen sich aus der Sicht der Kläger ein Anspruch auf Niederlassung bei ihrem Vater in Deutschland ergeben könnte und welche konkrete Rechtsfrage in diesem Zusammenhang der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

25Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass für die Entscheidung über den Zulassungsantrag unerheblich ist, ob die Familiennachzugsvorschriften des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 , BGBl. I S. 1950 - AufenthG) für Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art eine günstigere Regelung enthalten als § 20 AuslG; diese Vorschrift

gilt gemäß § 103 Abs. 3 AufenthG beim Nachzug zu Ausländern, die sich vor dem 1. Januar 2005 rechtmäßig in Deutschland aufhalten, (nur) fort, wenn nicht das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung gewährt.

26Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im Rahmen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO alle vom Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragenen und nach materiellem Recht entscheidungserheblichen Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag eingetreten sind. Zu berücksichtigen sind auch solche Rechtsänderungen, die erst nach Ablauf der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten sind, vorausgesetzt, sie sind innerhalb dieser Frist dargelegt worden. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744. 27

28Eine Fallgestaltung, in der Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus einer nach Ablauf der Frist zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eingetretenen Rechtsänderung hergeleitet werden können, setzt notwendigerweise voraus, dass die künftige Rechtsänderung bis zum Ablauf der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO bekannt war - etwa durch Verkündung im Bundesgesetzblatt -, weil die fristgerechte Darlegung von auf die künftige Rechtsänderung gestützten Zweifeln andernfalls nicht möglich ist.

29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 30

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil