Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2010, 13 C 410/09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Zulassung, Sache, Antrag, Hochschule, Beschwerde, Verwaltungsgericht, Behörde, Erlass, Anordnung, Stand
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 410/09

Datum: 27.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 410/09

Leitsätze: In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen, besteht Anlass, von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde abzuweichen.

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. No-vember 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie im 1. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität zu verpflichten, abgelehnt hat, kann bei diesem Prüfungsumfang keinen Bestand haben. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

3Der Anordnungsantrag ist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung statthaft; ebenfalls besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

4Bei der hier vorliegenden Regelungsanordnung bedarf es grundsätzlich eines streitigen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), was nach einer vielfach vertretenen Meinung die vorherige Antragstellung bei der Behörde voraussetzt.

5Zum Antragserfordernis vgl. etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Auflage 2006, § 123 Rn. 34; Kuhla, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Oktober 2009, § 123 Rn. 37; Schoch, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2009, § 123 Rn. 102.

6Ein solches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weist Parallelen zu einem Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache auf, das die Sicherung von Leistungsbegehren, mithin als statthafte Klageart die Verpflichtungsklage zum Gegenstand hat. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt aber grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Dies folgt einfachrechtlich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 , NVwZ 2008, 575; Kötters, in: Posser/Wolff, a. a. O., § 42 Rn. 54; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 42 Abs. 2 Rn. 289.

8Im Hochschulzulassungsrecht besteht aber im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Anlass, von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde abzuweichen. Ein Absehen hiervon widerspricht auch nicht § 123 VwGO, der ein entsprechendes Antragserfordernis nicht ausdrücklich vorsieht. Der vor Einleitung des Gerichtsverfahrens zu stellende Antrag soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar sicherstellen, dass die Hochschule rechtzeitig Gelegenheit erhält, die Möglichkeit des Vorhandenseins von Reststudienplätzen zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen.

9So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; a. A. OVG M.V., Beschluss vom 4. Februar 1993 2 N 11/93 -, LKV 1994, 225.

10Allerdings weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die Hochschulen Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität nur entgegennehmen, ihre Kapazitäten aber nicht prüfen. Es handelt sich vielmehr um Massenverfahren, in denen ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in der Regel keine Zulassung erfolgt. Dem Grundsatz der Nachrangigkeit der gerichtlichen Befassung kommt daher bei der Verteilung von Restkapazitäten keine entscheidende Bedeutung zu. Die Erfüllung des für wesentlich gehaltenen Antragserfordernisses bei der Hochschule ist daher ein bloßer Formalakt. Außerdem hat die Hochschule keine Möglichkeit, von den durch die Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Zulassungszahlen abzuweichen.

Vgl. Becker/Brehm, NVwZ 1994, 750, 758. 11

12Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines bei der Hochschule zu stellenden Antrags auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität ist daher der der gerichtlichen Entscheidung. Da der an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn gerichtete Zulassungsantrag der Antragstellerin am 18. September 2009 eingegangen ist, bestehen demnach keine Bedenken gegen die Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass der begehrten Regelungsanordnung noch gegen ihr Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren.

13Im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Ermessens hält der Senat es unter Berücksichtigung des Interesses der Antragstellerin daran, gegebenenfalls in zwei Instanzen ihre Rechtsansicht durch die für das Hochschulzulassungsrecht zuständigen Spruchkörper überprüfen zu lassen, und der nur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) für sachgerecht, den für Verfahren der vorliegenden Art geltenden Grundsatz der Beschleunigung zurücktreten zu lassen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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Anmerkungen zum Urteil