Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2007, 7 E 116/07

Entschieden
23.03.2007
Schlagworte
Kot, Zahl, Jahreszeit, Fliegen, Grundstück, Lärm, Abflug, Luft, Gutachter, Nutzungsänderung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 E 116/07

Datum: 23.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 E 116/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah¬rens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstat¬tet.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Der Antrag, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus I. Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 114 Satz 1 ZPO); ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung gegeben sind, bedarf daher keiner Entscheidung.

Die Klage mit den sinngemäßen Anträgen, 4

5den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Juni 2006 zu verpflichten, dem Kläger die am 27. Januar 2006 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Taubenschlags für 55 bis 65 Tauben im Dachboden des Wohnhauses Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 514 (In der E. 16 in I1. ) zu erteilen,

6sowie den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Juni 2006 aufzuheben,

verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 7

Der beabsichtigten Nutzungsänderung und der baulichen Änderung des Wohnhauses des Klägers stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das Grundstück des Klägers liegt nach übereinstimmendem Vortrag der 8

Beteiligten in einem faktischen reinen Wohngebiet; der Vortrag der Beteiligten wird auch durch die in den Akten befindliche Flurkarte gestützt. In einem reinen Wohngebiet sind zwar Wohnhäuser allgemein zulässig (vgl. § 3 Abs. 2 BauNVO). Als Annex zur Wohnnutzung ist in einem Wohnhaus auch eine Kleintierhaltung zulässig, wenn sie (in dem betreffendem Gebiet) üblich und ungefährlich ist und den Rahmen einer für eine Wohnnutzung typischen Freizeitgestaltung nicht sprengt. Nichts anderes gilt für die Haltung von Brieftauben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 9

- 4 B 20.84 -, BRS 42 Nr. 75; Beschluss vom 10

5. Januar 1999 - 4 B 131.98 -, BRS 62 Nr. 84; Beschluss vom 1. März 1999 - 4 B 13.99 -, BRS 62 11

Nr. 85. 12

13Aufgrund der Baugenehmigung vom 7. Juni 2002 zum Neubau eines Taubenschlags mit Voliere darf der Kläger auf seinem Grundstück bereits 30 Tauben halten. Im Dachgeschoss seines Wohnhauses sollen bis zu 65 Tauben hinzukommen. Es spricht nichts dafür, eine Brieftaubenhaltung von insgesamt bis 95 Tauben sei ortsüblich und sprenge den Rahmen typischer Freizeitgestaltung nicht. Der Kläger bezieht sich mit der Klageschrift pauschal darauf, in der Umgebung seines Grundstücks würden "Kleintiere" und auch "Großvieh" gehalten. Dass eine Brieftaubenhaltung (in vergleichbarem Umfang) ortsüblich sei, trägt er jedoch nicht vor.

14Die Brieftaubenhaltung ist mit Belästigungen verbunden, die angesichts der Zahl der gehaltenen Tiere (auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Klägers, die in der Voliere gehaltenen Tiere würden nur zur Zucht verwendet und dürften nicht fliegen) von den benachbarten Anwohnern des reinen Wohngebiets nicht hingenommen werden müssen. Es ist allgemeinkundig und bedarf deshalb keiner vorhergehenden Beweiserhebung, dass Tauben gurren und beim Verlassen des und bei der Rückkehr zum Taubenschlag Geräusche verursachen. Die Haltung einer größeren Zahl Tauben führt danach unvermeidbar dazu, dass benachbarte Häuser und Grundstücke nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2003 15

- 10 A 5/02 -. 16

17Dass auch Brieftauben durch Gurren und Flügelschlagen Geräusche verursachen, stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Er meint, es entstünden keine Geräusche, die "im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen relevant wären." Es gibt jedoch keine "gesetzliche Bestimmung", die sich mit der Frage befasst, bis zu welchen Grenzen durch Tauben verursachte Geräusche hinzunehmen sind. Dass es sich im Übrigen nicht um unbeachtliche, weil etwa gar nicht oder allenfalls schwach wahrnehmbare Geräusche handeln würde, zeigt das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Sachverständigen für akustische Fragen Dr.-Ing. N. vom 20. Juli 1988 auf, wonach dessen Messungen ergeben habe, dass die beobachteten (einer im Gutachten allerdings nicht benannten Zahl von) Tauben maximale Schallleistungspegel von 43,1 dB(A) beim Gurren, von 53,2 dB(A) beim Abflug, von 47,9 dB(A) beim Überflug und von

50,8 dB(A) beim Anflug verursachen. Auf welche Gegebenheiten der Kläger die Behauptung stützt, solche Geräusche würden "in jedem Fall durch Umgebungsgeräusche ... überlagert", ist nur insofern ersichtlich, als er auf Verkehrslärm und auf die Geräusche anderer Vögel Bezug nimmt. Dass der maximale Schalldruckpegel dieser Geräuschquellen den der Brieftauben überschreiten mag, führt jedoch nicht gleichzeitig zur Aussage, der Lärm werde überlagert, sondern lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass es in dem reinen Wohngebiet auch andere Lärmquellen gibt. Verkehrslärm und die Geräusche "nicht domestizierter Vögel" sind jedoch ortsüblich und schon deshalb nicht mit dem Brieftaubenlärm gleichzusetzen, den der Kläger seinen Nachbarn zumuten will. Auch ist es von geringer Bedeutung, dass die Brieftauben nach Vortrag des Klägers in der Zeit vom 30. September bis 15. April eines jeden Jahres keinen Freiflug haben, denn danach dürfen die Tauben in der warmen Jahreszeit fliegen und damit zu einer Zeit, wo auch die Außenwohnbereiche benachbarter Grundstücke verstärkt genutzt werden. In dieser Jahreszeit sollen die Tauben täglich "maximal 2 Stunden freien Flug" haben, also über einen ganz erheblichen Tageszeitraum. Mit der Angabe des Klägers, während dieser Zeit befänden sich die Tauben "prinzipiell" in der Luft, beschreibt er zutreffend, dass sich auch Brieftauben nicht immer idealtypisch (den Nachbarn wenig belästigend) verhalten, sondern es Verhaltensabweichungen des jeweiligen Tieres geben kann, wie sie etwa bei äußeren Einflüssen auch gar nicht zu vermeiden sind. "Prinzipiell" finde, so führt der Kläger weiter aus, kein Herumlungern auf Dächern von Nachbarn und auch keine Kotverbreitung auf Nachbargrundstücke statt. In der Tat gehört auch der Kot der Brieftauben zu den die Nachbarschaft belästigenden Auswirkungen der Brieftaubenhaltung. Die vom Kläger beigebrachte gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. L. vom 28. Oktober 1999 zeigt zunächst auf, dass auch Brieftauben im Flug Verunreinigungen verursachen, denn danach setzen gesunde Tauben ihren Kot zu 95 % (nur) dann ab, wenn sie festen Boden unter den Füßen haben. In 5 % der Fälle ist dies selbst bei gesunden Tauben nach der gutachterlichen Stellungnahme dann nicht der Fall, wenn sie ihren Darminhalt (der vom Kot zu unterscheiden sei) in Schrecksituationen absetzen. Zu den Schrecksituationen zählt der Gutachter in einem reinen Wohngebiet ganz gewöhnliche Gegebenheiten, nämlich unbekannte Objekte im Anflugbereich zum Schlag, wie z.b. wehende Wäschestücke auf einer Leine oder helle Tischtücher. Hinzu tritt, dass Tauben auch auf Nachbargrundstücken "Boden unter den Füßen" erlangen können, denn selbst nach Vortrag des Klägers ist es nur "prinzipiell" so, dass seine Tauben direkt zum Taubenschlag zurückkehren.

18Ob der Kläger "außerordentliche sportliche Erfolge innerhalb des Verbandes Deutscher Brieftaubenzüchter" erzielt (und zwar wegen der von ihm eingesetzten Trainingsmethode, die die sofortige Rückkehr der Brieftauben zum eigenen Schlag garantiere) ist nicht entscheidungserheblich. Eine Baugenehmigung wird nicht personenbezogen erteilt.

19Weshalb der Kläger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides hat, legt er nicht dar; Zweifel sind auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil