Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2003, 4 A 2618/02

Entschieden
20.11.2003
Schlagworte
Allgemeines verwaltungsrecht, Inbetriebnahme, Juristische person, Widerruf, Auflage, Stadt, Verwaltungsakt, Erlass, Kläranlage, Zuwendung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 2618/02

Datum: 20.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 2618/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 2936/00

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 110.515-.12 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der angefochtene Bescheid vom 6/. Oktober 1999 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 3. Juli 2000 enthalte mehrere Regelungen. Er ändere zu einen die im Bewilligungsbescheid vom 12. Dezember 1991 festgelegte prozentuale Förderquote und zum anderen die erstmals durch Bescheid vom 27. August 1996 erfolgte verbindliche Festsetzung des Förderungsbetrages; außerdem verpflichte er die Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages und zur Verzinsung dem Grunde nach. Sämtliche Regelungen seien rechtmäßig. Der teilweise Widerruf der Bescheide vom 12. Dezember 1991 und 27. August 1996 sei nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG. NRW. gerechtfertigt. Diese Vorschrift sei wirksam, und der Beklagte sei berechtigt, gegenüber der Klägerin durch Verwaltungsakt vorzugehen, obwohl diese Hoheitsträger sei. Die Klägerin habe eine mit dem Bewilligungsbescheid verbundene Auflage nicht oder jedenfalls nicht innerhalb einer ihr gesetzten Frist erfüllt. Gemäß Nr. 5.1, 5.12 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an die Gemeinden (ANBest-G), die Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden seien, sei die Klägerin verpflichtet gewesen, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich änderten oder wegfielen. Dagegen habe die Klägerin verstoßen, weil sie die erst nach Ende des Jahres 1992 erfolgte Inbetriebnahme der Kläranlage als einen für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstand nicht unverzüglich angezeigt habe. Die Fristüberschreitung sei 2

nach der Förderrichtlinie von wesentlicher Bedeutung für die Höhe des Fördersatzes. Dies sei der Klägerin auch bekannt, zumindest aber für sie erkennbar gewesen. Zwar enthalte der Zuwendungsbescheid vom 12. Dezember 1991 unmittelbar keinen Hinweis auf die genannte Förderrichtlinie, die Beklagte habe aber auf den Antrag der Klägerin vom 15/. Mai 1991 Bezug genommen, bei dessen Abfassung der Klägerin die maßgebliche Förderrichtlinie vorgelegen haben müsse. Auch die Grün-Eintragungen des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft M. (StAWA) hätten noch einmal die Erheblichkeit dieser zeitlichen Vorgabe für den Förderrahmen verdeutlicht. Außerdem habe die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Sorgfaltspflichten einzuhalten. Sie sei dieser Auflage nicht oder jedenfalls nicht fristgerecht nachgekommen, obwohl sie schon deutlich vor Ende des Jahres 1992 Gewissheit darüber gehabt habe, dass sie die fraglichen Einrichtungen bis zum Jahresende nicht in Betrieb werde nehmen können. Sie habe nicht davon ausgehen können, dass die Beklagte ohnehin mit einer fristgerechten Inbetriebnahme bis zum Ende des Jahres 1992 nicht gerechnet habe. Die Beklagte habe von dem ihr eingeräumten Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht. In einem Vergleichsfall (Stadt T. ), in dem die verspätete Inbetriebnahme angezeigt worden sei, habe das um Weisung gebetene Ministerium auf einer Reduzierung des Förderbetrages bestanden. Rechtswidrig sei die Ermessensentscheidung nicht deshalb, weil nach dem Vortrag der Klägerin eine Finanzierung des Rückforderungsbetrages durch eine Abgabenerhöhung zu Lasten der Beitrags- und Gebührenzahler nicht mehr möglich gewesen sei. Die Klägerin habe dies erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Bis zum Erlass des für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Widerspruchsbescheides hätten sich derartige Überlegungen für die Beklagte nicht aufdrängen müssen. Der Widerruf sei auch vor Ablauf der Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG. NRW. erfolgt. Die für den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Kenntnis habe die Beklagte frühestens mit Zugang des Berichtes des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes am 16. Oktober 1998 gehabt. Die Aufforderung zur Rückzahlung finde ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG. NRW., wobei diese Vorschrift auch auf Subventionsrechtsverhältnisse anwendbar sei, bei denen Hoheitsträger als Zuwendungsempfänger beteiligt seien. Rechtsgrundlage für die dem Grunde nach geltend gemachte Zinsverpflichtung sei § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. NRW. Da die Klägerin die zum Widerruf führenden Umstände zu vertreten habe, sei ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruches nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG. NRW. nicht in Betracht gekommen.

Die dagegen gerichteten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 4

5Ihr Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

6Die Klägerin trägt zunächst vor, die Nichtbeachtung der Förderrichtlinien durch die Inbetriebnahme der Kläranlage erst nach dem 31. Dezember 1992 könne nicht als Verstoß gegen eine Auflage gewertet werden, weil die Richtlinien weder Bestandteil des Bewilligungsbescheides vom 12. Dezember 1991 gewesen noch diesem Bescheid beigefügt worden seien. - Sie übersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht den Auflagenverstoß nicht aus einer Nichtbeachtung der Förderrichtlinien (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen vom 1. Februar 1989, MBl. NRW. 1989, 181), sondern aus einem Verstoß gegen Nrn. 5.1, 5.12 ANBest-G hergeleitet hat. Der Förderrichtlinie hat das Verwaltungsgericht (lediglich) entnommen, dass es sich bei der nach 1992

erfolgten Inbetriebnahme der Kläranlage um einen die Anzeigepflicht auslösenden wesentlichen Umstand im Sinne der ANBest-G gehandelt hat.

7Weiter meint die Klägerin, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sie die nach 1992 erfolgte Inbetriebnahme hätte anzeigen müssen. Der gerichtliche Hinweis auf die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten und die Grün-Eintragungen des StAWA in den Antragsunterlagen sei verfehlt, wenn man berücksichtige, dass bis zum Jahre 1996 die Förderungsproblematik weder dem StAWA noch der Beklagten aufgefallen sei; erst das Staatliche Rechnungsprüfungsamt habe dies im Jahre 1998 bemerkt. - Dieser Einwand kann allenfalls die Frage aufwerfen, ob das StAWA und die Beklagte die Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen haben. Er ändert aber nichts daran, dass die Klägerin - was sie übrigens auch gar nicht in Frage stellt - die Auswirkungen des Zeitpunkts der Inbetriebnahme auf die Höhe der Förderquoten gekannt haben muss.

8Dem kann die Klägerin auch nicht entgegen halten, die Förderrichtlinien seien angesichts der im Zuwendungsbescheid vom 12. Dezember 1991 unter I.1 und 3. getroffenen Festsetzungen für sie ohne Bedeutung gewesen. Richtig ist zwar, dass sich in dem nur drei Seiten umfassenden Bewilligungsbescheid als solchem kein Hinweis auf die förderungsrechtliche Relevanz des Stichtags "31. Dezember 1992" findet. Für die Ermittlung des objektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts, hier also des Inhalts der Bewilligung, sind aber auch alle anderen Anlagen und Unterlagen von Bedeutung, auf die bei der Bewilligung Bezug genommen wird. Demgemäß bestimmen der Antrag der Klägerin und die ihm beigefügten Unterlagen den Inhalt der Bewilligung mit, weil der Bewilligungsbescheid hierauf Bezug nimmt. Die Bezugnahme ergibt sich, wenn nicht schon aus der Bezugs-Zeile, so doch in jedem Falle aus dem im Bescheid enthaltenen Zahlenwerk, das nur in Verbindung mit dem Antrag und den darin angebrachten Grün-Eintragungen verständlich ist. Danach konnte auf Grund der handschriftlichen Prüfvermerke für die Klägerin als Empfängerin kein Zweifel daran bestehen, dass die der Bewilligung zu Grunde liegenden Fördersätze für die Phosphatelimination sowie die Nitrifikation und Denitrifikation nur bei einer Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 1992 gelten sollten. Allein den Tenor des Bewilligungsbescheides in den Blick zu nehmen, hatte die Klägerin um so weniger Veranlassung, als sie wusste, dass sich die Bewilligung durch die Beklagte an den Förderrichtlinien zu orientieren hatte, und deshalb damit zu rechnen war, dass die Fördersätze sich am Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten würden und die Beklagte dies entsprechend festlegen würde.

9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nicht insoweit, als das Verwaltungsgericht die Ermessensentscheidung für rechtmäßig erachtet hat.

10Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei bei der Ermessensprüfung von einem unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Soweit im Widerspruchsbescheid ausgeführt werde, auch in vergleichbaren Fällen sei ein Widerruf erfolgt, habe sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht herausgestellt, dass es sich nur um einen Vergleichsfall (Stadt T. ) gehandelt habe. Ob dabei tatsächlich eine Vergleichbarkeit vorgelegen habe, hätte das Verwaltungsgericht erst prüfen müssen. - Dem ist nicht zu folgen. Ermessensfehlerhaft wäre der Widerruf unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nur dann, wenn die Klägerin gegenüber anderen Zuwendungsempfängern in vergleichbarer Situation benachteiligt, also ungleich behandelt worden wäre, oder sich die Behörde mit Blick auf Vergleichsfälle gebunden

gefühlt hätte, obwohl tatsächlich vergleichbare Fälle gar nicht existierten. Die spekulativen Ausführungen im Zulassungsantrag bieten dafür keine konkreten Anhaltspunkte.

Auch der Einwand der Klägerin, wesentliche Gesichtspunkte seien bei der Ermessensprüfung außer Acht gelassen worden (Zulassungsantrag Seite 17 ff.), greift nicht durch. Entgegen ihrem Vorbringen waren die Bedeutung des Stichtages 31. Dezember 1992 und die Grundlagen für die Ermittlung des Fördersatzes für sie ohne Weiteres zu erkennen. Auch ist nicht dargelegt , weshalb die Behörden sich mit der Problematik des Zeitablaufs und der Verwirkung hätten auseinander setzen müssen, obwohl im Bescheid vom 27. August 1996 ausdrücklich auf die Möglichkeit weiterer Rückforderungsansprüche nach einer Prüfung durch die Organe des Landes Nordrhein- Westfalen hingewiesen worden war. Soweit die Klägerin schließlich rügt, ihre fiskalischen Interessen (keine Möglichkeit der Kostenabwälzung auf die Beitragszahler) seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass und aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit derartiger Erwägungen nicht aufdrängen musste. Dem ist die Klägerin mit substanziierten Einwendungen nicht entgegen getreten.

12Die Klägerin vertritt unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in der erstinstanzlich vorgelegten Klagebegründung die Auffassung, die Jahresfrist für den Widerruf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. sei bei Erlass des Widerrufsbescheides bereits abgelaufen gewesen. Dem hat das Verwaltungsgericht entgegen gehalten, es komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch darauf an, wann die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt habe. Dies sei mangels anderer Anhaltspunkte frühestens mit Zugang des Berichtes des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes am 16/. Oktober 1998 der Fall gewesen. Dagegen hat die Klägerin substanziierte Einwendungen nicht erhoben.

13Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen schließlich insoweit, als das Verwaltungsgericht die Ansicht vertreten hat, der Rückforderungs- und Zinsanspruch könne gegenüber der Klägerin durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, obwohl sie selbst Hoheitsträger sei.

14Es entspricht verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Hoheitsträger, wenn er einen gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassenen Zuwendungsbescheid zurücknimmt bzw. widerruft oder wenn dieser Bescheid infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, seine Erstattungs- und Zinsforderung nach § 49a VwVfG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen durch Verwaltungsakt geltend machen darf. Davon sind die Gerichte stets ausgegangen, ohne dies allerdings näher zu begründen.

15Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, NVwZ 2003, 221, 223; BayVGH, Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, BayVBl 2002, 80, 82; OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - (juris).

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Dass § 49a VwVfG, dem die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen nachgebildet sind, diese Fallgestaltung erfasst, folgt ohne Weiteres aus der Entstehungsgeschichte der Norm. § 49a VwVfG ist durch Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl. I 656) in das 11

Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügt worden und hat damit u.a. § 44a BHO ersetzt. Ziel dieser gesetzgeberischen Maßnahme war es, die im Bereich der Zuwendungen bestehenden Sondervorschriften des § 44a BHO in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu integrieren.

17BT-Drucksache 12/2297, S. 5; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Sachs/Wermeckes, NVwZ 1996, 1185.

18Zu den von § 44a BHO erfassten Zuwendungen zählten aber nicht nur solche an Rechtssubjekte des Privatrechts, sondern auch solche an nachgeordnete Verwaltungsträger, insbesondere kommunale Körperschaften.

Weides, NJW 1981, 841. 19

20Deshalb fallen auch Erstattungs- und Zinsansprüche aus derartigen Subventionsverhältnissen in den Geltungsbereich des § 44a BHO und des an seine Stelle getretenen § 49a VwVfG.

21Dagegen spricht auch nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur betont wird, § 49a VwVfG finde nur auf Ansprüche der Verwaltung gegen den Bürger Anwendung. Denn damit soll lediglich verdeutlicht werden, dass die Vorschrift den umgekehrten Fall, nämlich Ansprüche des Bürgers gegen die Verwaltung nicht erfasst.

22Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage 1998, § 29 III 1 Rn. 21 mit Fußnote 103; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6/. Auflage 2001, § 49a Rn. 12 und 13; Suerbaum, VerwArch 1999, 361, 381; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1997 - 24 A 5373/94 - (juris); VG Meiningen, Urteil vom 21. April 1999 - 8 K 199/97 Me - (juris); a.A. Baumeister, NVwZ 1997, 19, 23.

23Gegen die Anwendbarkeit des § 49a VwVfG lässt sich schließlich auch nicht einwenden, die Vorschrift sei auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation nicht zugeschnitten, weil sie in Absatz 2 die Entreicherungseinrede zulasse, öffentliche Rechtsträger sich aber grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnten.

So aber Hüttenbrink/Windmöller, SächsVBl 2001, 181, 184. 24

25Richtig ist, dass es der öffentlichen Hand versagt ist, sich gegenüber dem allgemeinen, gesetzlich nicht geregelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Entreicherung zu berufen.

26Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1970 - 2 C 48.68 -, BVerwGE 36, 108, 113, und vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85, 89 sowie Beschluss vom 27/. Dezember 1989 - 2 B 84.89 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 16; Erichsen, aaO., § 29 III 2 Rn. 26; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 1999, § 28 IV 2 Rn. 26.

27Ob dies in gleicher Weise für die von § 49a VwVfG erfassten Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern gilt, ist zweifelhaft, bedarf aber hier keiner Entscheidung.

28Bejahend BayVGH, Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, aaO.; unklar: OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - , aaO.

29Auch wenn man dies bejahen würde, wäre nicht etwa § 49a VwVfG insgesamt unanwendbar; vielmehr wäre lediglich eine einschränkende Auslegung des § 49a Abs. 2 VwVfG geboten.

So im Ergebnis BayVGH, Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, aaO. 30

Auf die Frage, ob die Klägerin auch hinsichtlich des Erstattungsverlangens in einem hoheitlichen Unterordnungsverhältnis zur Beklagten steht, kommt es deshalb nicht an.

32Schließlich greift auch der Einwand nicht durch, die Beklagte hätte gemäß § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG. NRW. von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absehen müssen. Die Klägerin irrt, wenn sie in diesem Zusammenhang meint, eine Sorgfaltspfichtverletzung könne ihr nicht vorgeworfen werden (s.o.).

33Die Rechtssache weist auch nicht die von der Klägerin behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

34Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sind schon nicht dargelegt 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Klägerin hat nicht erläutert, weshalb die nach ihrer Ansicht notwendigen Ermittlungen besonders schwierig sein sollen. Abgesehen davon waren die von ihr vermissten Ermittlungen auch nicht erforderlich (s.o.).

35Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind nicht ersichtlich. Der Frage, welche Bedeutung dem Vergleichsfall (Stadt T. ) zukommt, ist angesichts der lediglich spekulativen Ausführungen der Klägerin nicht weiter nachzugehen. Die sinngemäß gestellte weitere Frage, ob ein Hoheitsträger einen von ihm gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassenen Zuwendungsbescheid durch Verwaltungsakt widerrufen darf oder ob er eine allgemeine Leistungsklage erheben muss, lässt sich ohne Schwierigkeiten beantworten: Der Zuwendungsbescheid stellt den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung dar. Erstattungsansprüche können deshalb nur entstehen, wenn dieser Rechtsgrund entfällt. Dafür kommt nur der Widerruf durch Verwaltungsakt in Betracht. Eine andere Möglichkeit ist nicht erkennbar. Der rechtliche Ansatz der Klägerin, der Zuwendungsbescheid könne im Wege der allgemeinen Leistungsklage aufgehoben werden, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.

36Die weiteren im Zulassungsantrag unter C. II. 4. bis 6. aufgeworfenen Fragen sind ebenfalls nicht besonders schwierig zu beantworten. Insoweit kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen werden (s.o.). Insgesamt geben die von der Klägerin angeführten Gründe deshalb nichts dafür her, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als offen anzusehen wäre.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. - Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen 1, 2 und 4 lassen sich, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren - im bejahenden Sinne - beantworten. Der Senat nimmt diesbezüglich auf seine Ausführungen zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO Bezug. Die unter 3. bezeichnete Frage stellt sich deshalb nicht mehr. 31

Schließlich greift auch die Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. 38

39Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) behauptet, muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiter muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328. 40

41Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin ersichtlich nicht. Im Übrigen mussten sich weitere Ermittlungen hinsichtlich des Vergleichsfalles (Stadt T. ) wegen der lediglich spekulativen Ausführungen der Klägerin nicht aufdrängen (s.o.), und bezüglich der Berücksichtigung der fiskalischen Belange der Klägerin bei der Ermessensausübung war eine weitere Aufklärung nicht geboten, weil sich nach der insoweit zu Grunde zu legenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dem Beklagten bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides die Notwendigkeit derartiger Überlegungen nicht aufdrängen musste.

42Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt hat,

43vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747 u.a. 73 -, BVerfGE 38, 105, und vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6.

44weil es - so die Klägerin - seine Entscheidung auf einen lediglich belegbaren, aber nicht weiter belegten Fall (sc.: Stadt T. ) gestützt habe, ohne ihr die Chance einzuräumen, sich inhaltlich mit diesem Fall auseinander zu setzen und die Ausführungen der Beklagten zu überprüfen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht zum Nachteil der Klägerin widersprüchlich und damit unfair verhalten hat. Auch war es der Klägerin unbenommen, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken einen Antrag auf Beiziehung der Akten des Vergleichsfalles zu stellen und die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Dies ist ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 46

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil