Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2000
OVG NRW: verwaltungsgerichtsbarkeit, vergütung, vollstreckbarkeit, gebühr, öffentlich, vollstreckungstitel, datum, anmerkung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 38/98.NE
Datum:
29.08.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7a Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7A D 38/98.NE
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
G r ü n d e:
1
Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger,
2
die Vollstreckung aus dem Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Senates vom 07.07.2000 zu verfügen und einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen,
wegen eines Betrages von 2.839,97 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 02.03.2000 und der
nachfolgend berechneten Kosten des Vollstreckungsverfahrens die Vollstreckung in das
bewegliche Vermögen der Schuldner zu betreiben,
3
war abzulehnen, weil der Senat für die begehrte Vollstreckung nicht zuständig ist.
4
Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist der Beschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Senats vom 7. Juli 2000, mit dem die gemäß § 19 BRAGO von den
Vollstreckungsschuldnern an die Vollstreckungsgläubiger zu zahlende Vergütung auf
2.839,97 DM festgesetzt wurde.
5
Ob für die Vollstreckung eines die Vergütung des Rechtsanwalts gegenüber dem
Mandanten festsetzenden Beschlusses nach § 19 BRAGO, der - wie im vorliegenden
Fall - gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
eines Verwaltungsgerichts erlassen wurde, die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
oder die der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind, wird in der Rechtsprechung
unterschiedlich beurteilt. Im Einzelnen lässt sich die vorliegende Rechtsprechung wie
folgt zusammenfassen:
6
Die Zuständigkeit der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bejaht von
7
- OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1980 - 4 B 1810/79 - NJW 1980, 2373; - OVG
NRW, Beschluss vom 20. Februar 1984 - 18 B 21544/83 - NJW 1984, 2484; - OVG
NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 - NJW 1986, 1190.
8
Die Zuständigkeit der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird hingegen bejaht
9
von
- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. März 1980 - 9 E 1/80 - NJW 1980, 1541; -
VG Berlin, Beschluss vom 6. Oktober 1980 - 1 A 198.80 - NJW 1981, 884; - LG Berlin,
Beschluss vom 7. April 1982 - 81 T 204/82 - MDR 1982, 679; - OVG Lüneburg,
Beschluss vom 21. Februar 1984 - 8 B 39/83 - NJW 1984, 2485; - OVG NRW, Beschluss
vom 20. März 1985 - 17 B 1171/83 - RPfleger 1986, 152 mit zustimmender Anmerkung
von Lappe; - LG Heilbronn, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1b T 358/92 - NJW-RR
1993, 575 = RPfleger 1993, 252.
10
Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung aus den in den angeführten
Entscheidungen dargelegten Gründen an. Maßgeblich hierfür ist insbesondere folgende
Erwägung:
11
Eine Vollstreckung durch die Verwaltungsgerichte findet nach § 168 Abs. 1 VwGO nur
auf Grund folgender Vollstreckungstitel statt: 1. Rechtskräftige und vorläufig
vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen, 2. einstweilige Anordnungen, 3. gerichtliche
Vergleiche, 4. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, 5. für vorläufig vollstreckbar erklärte
Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte und schiedsrichterliche
Vergleiche, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für
vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
12
Schon der Wortlaut dieser Regelungen spricht dagegen, dass die Verwaltungsgerichte
auch aus Beschlüssen zu vollstrecken haben, mit denen gemäß § 19 BRAGO die
Gebühren eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten festgesetzt werden.
Diese Gebühren sind keine "Kosten" und demgemäß Beschlüsse über ihre Festsetzung
auch keine "Kostenfestsetzungsbeschlüsse".
13
Für die Sicht des Senats spricht weiter, dass es sich bei den in § 168 Abs. 1 VwGO
aufgelisteten Vollstreckungstiteln ausnahmslos um solche handelt, die den gerichtlichen
Streitstoff selbst und seine vom Gericht zu regelnde kostenmäßige Abwicklung (vgl. §
161 Abs. 1 VwGO) betreffen. Bei der nach § 19 BRAGO festzusetzenden Gebühr geht
es jedoch nicht um den Streitstoff selbst und seine kostenmäßige Abwicklung.
Eigenständige materielle Grundlage ist vielmehr das zivilrechtliche Auftragsverhältnis
zwischen dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Dass die dem
Rechtsanwalt von seinem Mandanten zu zahlenden Gebühren dann, wenn nicht der -
einfache-re - Weg über eine Festsetzung nach § 19 BRAGO gewählt wird, vor den
ordentlichen Gerichten einzuklagen und ggf. auch zu vollstrecken sind, unterliegt
keinem Zweifel. Angesichts dessen kann der Umstand, dass § 19 Abs. 3 BRAGO die
Festsetzung der Gebühren in Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der
Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zugewiesen hat, nur als eine aus verfahrensökonomischen Gründen
getroffene Sonderregelung gewertet werden, die dem Rechtsanwalt im vereinfachten
Verfahren die Erzielung eines vollstreckbaren Titels ermöglicht. Aus ihr kann aber nicht
geschlossen werden, dass auch eine Vollstreckung des im vereinfachten Verfahren
nach § 19 BRAGO festgesetzten zivilrechtlichen Anspruchs durch die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (bzw. Finanzgerichtsbarkeit oder Sozialgerichtsbarkeit)
erfolgt. Maßgeblich bleibt vielmehr der zivilrechtliche Charakter der Vergütung
14
- vgl. auch: von Eicken in Gerold/ Schmidt, BRAGO, 11. Aufl., § 19 RdNr. 59 -,
15
sodass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse auch dann, wenn sie nicht von einem
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erlassen wurden, jedenfalls von den Gerichten
dieser Gerichtsbarkeit zu vollstrecken sind.
16
Von der Erhebung von Kosten für den Vollstreckungsantrag wird mit Blick auf die nach
dem Vorstehenden unzutreffende "Rechts-mittelbelehrung" im Beschluss vom 7. Juli
2000 abgesehen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG).
17
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
18