Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2002, 11 A 5497/99

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
Widmung, Gehweg, Stadt, Verkehr, Wegerecht, Geschichte, Verjährung, Unterhaltung, Gebäude, Gemeinde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 5497/99

Datum: 21.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 A 5497/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 3493/98

Tenor:

Unter Änderung des angefochtenen Urteils wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Straße 38 (Gemarkung Q. Flur 8 Flurstück 101), das sich im historischen Ortskern von Q. befindet und mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Flurstück umfasst auch die knapp 3 m breite Gehwegfläche zwischen der Fahrbahn der N. Straße und dem Wohnhaus.

3Die heute zur Gemeindestraße herabgestufte N. Straße war ehemals eine Reichsstraße, später eine Bundesstraße (B 61). Als ihre Ortsdurchfahrt eine Schwarzteerdecke erhalten sollte, bat die Amtsverwaltung Q. mit Schreiben vom 20. Juli 1964 die Anlieger um unentgeltliche Abtretung der Gehwegflächen. Der Gehweg solle auf Kosten der Stadt nach modernen Gesichtspunkten neu gestaltet werden. Mit der Abtretung gehe die Unterhaltspflicht auf die Stadt über. Der Rechtsvorgänger des Klägers, Herr I. L. , stimmte dem nicht zu.

4

Nachdem der Kläger das Grundstück erworben hatte, stellte er Anfang 1998 im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an dem Haus zwei Schuttmulden (Container) auf dem Gehweg ab. Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 16. März 1998 auf, die Container zu entfernen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Wiederholten Beschwerden aus der Bevölkerung zufolge sei es immer wieder zu Konfliktsituationen 2

im Gehwegbereich vor dem klägerischen Wohnhaus, der Bestandteil der öffentlichen Straße sei, gekommen. Die Mulden führten zu erheblichen Behinderungen und Gefährdungen des Fußgängerverkehrs. Das Aufstellen sei weder Gemein- noch Anliegergebrauch und bedürfe einer Sondernutzungsgenehmigung. Mit Antwortschreiben vom 18. März 1998 wies der Kläger auf seine Eigentümerrechte hin und forderte die Beklagte im Gegenzug zur Beseitigung einer ohne seine Genehmigung aufgestellten Straßenlaterne auf. Er verwies noch darauf, dass er für das gesamte Grundstück einschließlich der Gehwegfläche Grundsteuern entrichte. Mit Schreiben vom 18. März 1998 forderte die Beklagte den Kläger erneut zur unverzüglichen Beendigung der nicht genehmigten Sondernutzung auf. Bei der Gehwegfläche handele es sich um einen nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung seit Alters her für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg. Für den betroffenen Teil der Altstadt bestünden seit mehr als 150 Jahren Baufluchten, die weitgehend unverändert seien. Die Gehwege seien wahrscheinlich seit 1787, als der Postweg ausgebaut und die Beseitigung der Misthaufen beidseits der Straße vor den Häusern der Altstadt angeordnet und durchgesetzt worden sei, spätestens aber seit ihrer Befestigung gewidmet und von jedermann frei und ungehindert benutzt worden.

5Durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 29. Juni 1998 forderte die Beklagte den Kläger schließlich - unter Hinweis auf die beiden vorgenannten Schreiben vom 16. März und 2. Juni 1998 - auf, die noch auf dem Gehweg vorhandene Mulde bis zum 1. August 1998 zu entfernen.

6Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, die Baufluchten seien noch in den 50er und 60er Jahren wesentlich verändert worden. Er widersprach ausdrücklich den behaupteten erheblichen Behinderungen und Gefährdungen; allenfalls könne man von geringen Behinderungen sprechen.

7Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 8. September 1998 unter dem Betreff "Verkehrsbehinderung auf dem Gehweg vor dem Gebäude N. Str. 38 durch das Aufstellen einer Mulde" zurück. Zur Begründung wird angegeben, die Mulden führten zu erheblichen Behinderungen und Gefährdungen des Fußgängerverkehrs und seien deshalb zu entfernen. Mit dem Inkrafttreten des Straßenund Wegegesetzes am 1. Januar 1962 sei die Baulast an dem Gehweg auf die Stadt übergegangen, die die unterschiedlich befestigten Bürgersteige 1965 beseitigt und einen Gehweg mit einheitlicher Pflasterung angelegt habe. Eine Eigentumsübernahme oder eine Entschädigung könnten von der Beklagten wegen Fristablaufs nach § 11 StrWG nicht mehr verlangt werden.

8Der Kläger hat am 28. September 1998 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, der in seinem Eigentum stehende Gehweg sei nicht Teil einer öffentlichen Straße. Die Eigentümer der als Gehweg genutzten Flächen hätten einer Widmung zur öffentlichen Straße nicht zugestimmt. Eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung, bei der auf den 1. Januar 1882 abzustellen sei, bestehe nicht. Das Gebäude habe in den 30er Jahren einen Vorbau erhalten und sei näher an die Fahrbahn herangerückt. Derartige Vorbauten hätten auch andere Gebäude in der Nachbarschaft um 1960 erhalten. Die Terrasse eines Hauses ("Deutsches Haus") habe bis in die 60er Jahre nahe an die Fahrbahn herangereicht. Weil die Tiefe des Gehwegs nicht einheitlich sei und gewechselt habe, sei unklar, wie weit die von der Beklagten behauptete Widmung reichen solle. Daran ändere der Hinweis der Beklagten auf Fluchtlinienpläne nichts, zumal gerade für den streitgegenständlichen Bereich kein derartiger Plan vorgelegt worden sei. Die

unvordenkliche Verjährung diene nicht dazu, eine öffentliche Wegefläche beliebig auf angrenzende private Grundstücke auszudehnen. Soweit sich frühere baupolizeiliche Bestimmungen und das Ortsrecht zur Fertigstellung einer öffentlichen Straße verhielten, sei ein Eigentumserwerb durch die Stadt vorausgesetzt worden.

9Im Übrigen werde die fragliche Nutzung eines öffentlichen Gehwegs vom Anliegergebrauch umfasst. Das Lagern von Baumaterial sei für die Zeit einer Baumaßnahme zulässig. Der Fußgängerverkehr sei zudem durch die aufgestellte Mulde nicht wesentlich behindert worden.

10Der Kläger hat Ende 1998 - nach Klageerhebung - den umstrittenen Container beseitigt und dazu vorgetragen: Er habe ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit der Verfügung feststellen zu lassen. Er wolle die Gehwegfläche weiterhin für eigene Zwecke nutzen, z.B. erneut für das Aufstellen von Containern oder als Stellplatzfläche für PKW.

Der Kläger hat beantragt, 11

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 rechtswidrig war. 12

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie hat sich auf die Begründung der Bescheide bezogen und ergänzend zur "Altöffentlichkeit" des Gehweges vorgetragen, die N. Straße - früher Untere Poststraße - sei einer der beiden Hauptverkehrswege zwischen den beiden Stadttoren der alten Stadt Q. gewesen, um die sich die Siedlungen konzentriert hätten. Gehwege seien seit dem Ende des 18. Jahrhunderts vorhanden gewesen. Dies lasse sich konkret seit der Mitte des 19. Jahrhunderts belegen. Das einschlägige Ortsrecht und die baupolizeilichen Bestimmungen vom 4. September 1904 hätten eine Teilung der Straße in Fahrdamm (8 m) und Bürgersteig (2 m) gefordert. Der Bereich der südlichen N. Straße sei nachweislich von einem Fluchtlinienplan (Nummer 3) erfasst worden. Dieser Plan sei allerdings - anders der Fluchtlinienplan für den nördlichen Bereich (Nr. 2) - nicht mehr verfügbar. Die Lage der Fluchtlinie sei aber aus vorhandenen Bauakten von Nachbarhäusern zu erkennen. Das Beispiel des Deutschen Hauses, bei dem eine über die Fluchtlinie hinausreichende Terrasse beseitigt worden sei, zeige, dass der Fluchtlinienplan Nr. 2 vom April 1896 noch Wirkungen entfaltet habe. Als das Haus des Klägers um einen Vorbau erweitert worden sei, sei die Fluchtlinie ebenfalls eingehalten worden. Ein Bürgersteig von 2 m sei verblieben. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen vor, unter denen nach dem preußischen Wegerecht ein öffentlicher Weg konkludent gewidmet worden sei. Die betroffenen Grundstückseigentümer hätten den Gehweg in Übereinstimmung mit örtlichem Gewohnheitsrecht seit Jahrzehnten unterhalten. Dem habe ein entsprechendes Verlangen der Stadt Q. als der zuständigen Wegepolizeibehörde zugrunde gelegen. In dem Verhalten der Eigentümer liege die konkludente Zustimmung zur Widmung. Wegen der aufgestellten Mulde sei die Gehwegbenutzung nicht nur behindert sondern ausgeschlossen gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. 16

17Der Kläger bezieht sich zur Begründung seiner Berufung, die der Senat durch Beschluss vom 20. Dezember 2000 zugelassen hat, auf sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend weist er darauf hin, dass die vorhandene Fahrbahnfläche (ca. 10 m Breite) nach der Herabstufung der N. Straße ausreichend Platz für die Anlegung von Gehwegen biete.

Der Kläger beantragt, 18

19unter Änderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend, bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Ein in den städtischen Archiven aufgefundener Rezess aus dem Jahre 1926 bestätige, dass die an die N. Straße grenzenden Grundstücke mit einem Gehweg belastet gewesen seien. Diesen Zustand habe auch der Rechtsvorgänger des Klägers bestätigt.

23Hierzu entgegnet der Kläger: Der Rezess lasse in § 10 ausdrücklich die statutenmäßige Unterhaltung der Gehbahn unberührt. Zu den entsprechenden Regelungen gehören nach Auffassung des Klägers auch die Baupolizeilichen Bestimmungen über die Einrichtung der Straßen in der Gemeinde Q. aus dem Jahre 1904. Hieraus ergebe sich, dass eine Straße erst dann als für den öffentlichen Verkehr hergestellt gelte, wenn die innerhalb der Fluchtlinie erforderlichen Grundflächen der Gemeinde lastenfrei übertragen worden seien. Dies sei hier in Bezug auf die Gehwegfläche unstreitig nicht geschehen. Aus dem Rezess ergebe sich deshalb nur in tatsächlicher Hinsicht, dass im Jahre 1926 eine im Privateigentum der Anlieger stehende Gehbahn vorhanden gewesen sei. Eine Widmung für den öffentlichen Verkehr könne demgegenüber aus der genannten Passage nicht gefolgert werden. Schließlich spreche auch nichts dafür, dass die Gehbahn bereits vor dem Jahre 1882 angelegt worden sei, so dass auch nicht auf eine unvordenkliche Verjährung abgestellt werden könne. Von Gehbahnen sei in dem von der Beklagten zitierten Werk von Großmann keine Rede. Im Übrigen sei der Autor höchst umstritten. Gehwege bzw. Bürgersteige ausschließlich für Fußgänger habe es erst Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben. Die früheren "Gehbahnen" seien Multifunktionsflächen zum Laufen, Gehen und Fahren oder auch zum Lagern von Misthaufen gewesen. Der Ausbau der N. Straße sei erst in den 60er Jahren erfolgt. Erst zu diesem Zeitpunkt seien Gehwege in der heute üblichen Form entstanden.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 25

Die Berufung hat Erfolg. 26

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Zur Vermeidung von 27

Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts 130 b Satz 2 VwGO).

28Die Klage ist auch begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 29. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO.

29Die - inzwischen erledigte - Beseitigungsverfügung ist nicht von § 22 StrWG NRW gedeckt, wonach die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die Beendigung einer unerlaubten Benutzung einer (öffentlichen) Straße anordnen kann. Ob das Aufstellen von Schuttcontainern (Mulden) zum Zwecke von Umbauarbeiten auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gehwegfläche zwingend eine Sondernutzung darstellt, wovon die Verfügung ausgeht, oder ob es sich hierbei im Einzelfall - je nach den örtlichen Gegebenheiten und der Dauer der Nutzung - um eine erlaubnisfreie Anliegernutzung gem. § 14 a StrWG NRW handeln kann,

30nach Fickert, Straßenrecht, Kommentar, 3. Aufl. 1989, § 14 a StrWG Rn. 20, gehören zum Anliegergebrauch z.B.: Baugerüste, kurzfristige Lagerung von Heiz- und Baumaterialien und der Betrieb von Baugeräten; vgl. zum Anliegergebrauch bei Bauarbeiten auch VG Leipzig, Urteil vom 27. September 1999 - 6 K 1921/97 - LKV 2000, 271 f.,

31und ob dabei ggf. danach differenziert werden muss, ob die Nutzung durch den Anlieger selbst oder durch Dritte (insbesondere Handwerker) erfolgt,

32so Walprecht/Cosson, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Auflage 1986, § 14 a Rn. 131,

33muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. Denn die angegriffene Beseitigungsverfügung ist jedenfalls aus anderen Gründen ermessensfehlerhaft.

34Mit der im Widerspruchsbescheid enthaltenen - offensichtlich als tragend in den Vordergrund gestellten - Erwägung

35"Die von Ihnen auf dem Gehweg aufgestellten Mulden führen zu erheblichen Behinderungen und Gefährdungen des Fußgängerverkehrs und sind d e s h a l b [Hervorhebung durch den Senat] zu entfernen."

36ist die Beklagte nämlich von einer Sachverhaltseinschätzung ausgegangen, deren Richtigkeit nicht belegbar ist.

37Zum Zeitpunkt der Verfügung ging es unstreitig nur noch um eine Mulde. Dies ergibt sich aus Betreff, Tenor sowie Begründung sowohl des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheides. Soweit auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides mehrfach von mehreren Mulden die Rede ist, handelt es sich erkennbar um eine Bezugnahme auf die der Ausgangsverfügung zeitlich vorangegangenen Ereignisse. Inwiefern diese noch verbliebene Mulde zu „erheblichen Behinderungen" führte, wird in der Verfügung nicht weiter erläutert, insbesondere fehlt es an jeglichen Angaben zu Standort und Größe der Mulde sowie vor allem zu der verbliebenen Gehwegbreite. Auch wenn man zur Auslegung des Bescheids und zum Verständnis der örtlichen Situation die im

Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbilder hinzuzieht, die anlässlich einer in der Verfügung erwähnten Ortsbesichtigung (am 19. Juni 1998) aufgenommen wurden, lässt sich die behauptete „erhebliche Behinderung" nicht belegen, erst recht nicht die Annahme, die Benutzung des Bürgersteigs sei "sogar ausgeschlossen" gewesen, wie die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung vorgetragen hat. Den Fotografien zufolge stand die Mulde nicht etwa im Bereich der auf dem Gehweg vor dem klägerischen Haus stehenden Straßenlaterne, wie es auf früheren Aufnahmen zu sehen ist. In diesem Fall hätte man wohl von einer erheblichen Behinderung sprechen können, weil zwischen Mulde und Laterne nur ein etwa 50 - 60 cm breiter und zwischen Laterne und Hauswand nur ein etwa 70 - 80 cm breiter Durchgang verblieb. Die in der Ordnungsverfügung genannte Mulde stand jedoch mehrere Meter von der Laterne entfernt, und zwar in unmittelbarer Nähe eines ebenfalls vor dem Haus befindlichen Straßenschildes. Der Abstand zwischen Haus und Container dürfte ausweislich der Lichtbilder an dieser Stelle noch etwa knapp 1,50 m betragen und damit eine Breite aufgewiesen haben, die auch für die Durchfahrt von Kinderwagen oder Rollstühlen ausreicht.

38Noch weniger lässt sich den angegriffenen Bescheiden entnehmen, wieso die fragliche Mulde zu "erheblichen Gefährdungen des Fußgängerverkehrs" geführt haben sollte. Soweit die Beklagte insoweit mit ihrem einige Tage nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingangenen Schriftsatz darauf verweist, dass die Straßenbeleuchtung in Q. um 1.00 Uhr nachts vollständig ausgeschaltet werde und der Container dann ein unbeleuchtetes Hindernis darstelle, gilt Folgendes:

39Dieses Vorbringen war - als Streitstoff - noch zu berücksichtigen. Wird - wie hier - am Ende der mündlichen Verhandlung statt Verkündung des Urteils dessen Zustellung beschlossen, so ist im Einzelnen umstritten, ab welchem Zeitpunkt eine Bindungswirkung, d.h. eine unabänderliche Entscheidung vorliegt. Teilweise wird dies schon dann angenommen, wenn das Urteil gemäß § 116 Abs. 2 VwGO förmlich, d.h. durch Vermerk aktenkundig, der Geschäftsstelle übergeben wurde. Nach anderer Auffassung ist eine Bekanntgabe "nach außen", etwa durch Aufgabe zur Post oder durch telefonische Mitteilung, erforderlich.

40Ausführlich zum Meinungsstand Kilian, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Loseblattausgabe, Stand: Februar 2002, § 116 Rn. 31 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

41Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass die Regelung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO, wonach ausnahmsweise die Übergabe der Urteilsformel statt des vollständigen Urteils genügt, auf die Zustellung nach § 116 Abs. 2 VwGO analoge Anwendung findet, da eine strengere Handhabung als bei verkündeten Urteilen nicht gerechtfertigt sei.

42Vgl. nur Kilian, a.a.O., § 116 Rn. 31 und Clausing, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, § 116 Rn. 9.

43Im vorliegenden Fall kommt es auf diese Streitfragen nicht an, da der Geschäftsstelle bei Eingang des erwähnten Schriftsatzes im Hinblick auf die noch laufende 2-Wochen-Frist des § 116 Abs. 2 VwGO weder das vollständige Urteil noch der Tenor der Entscheidung vorlag. Damit hatte der Senat gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO nach pflichtgemäßem Ermessen über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu beschließen. Dies darf ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter geschehen, da es sich um einen Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung handelt.

BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 93.82 -, Buchholz 402. 10 § 3 NÄG Nr. 51. 44

45Der nachgereichte Schriftsatz gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Der ergänzende Sachvortrag der Beklagten ist nämlich nicht entscheidungserheblich. Mit dem Fehlen nächtlicher Straßenbeleuchtung und der damit - u.U. - gegebenen "erhebliche(n) Gefährdung des Fußgängerverkehrs" hätte die Forderung nach Beseitigung der Mulde nicht begründet werden können. Insoweit hätte es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielmehr genügt, dem Kläger die Beleuchtung der Mulde aufzugeben - eine Möglichkeit, die sich der Beklagten angesichts ihrer dahingehenden - bloßen - "Empfehlung" am Ende der Ordnungsverfügung sogar hätte aufdrängen müssen.

46Sollte der nachgeschobene Tatsachenvortrag auf Ergänzung der Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO abzielen, ist der Beklagten dies bei der hier vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage verwehrt, da es nach dessen Erledigung an einem noch wirksamen Verwaltungsakt fehlt, auf den sich die Ermessenserwägungen beziehen könnten.

47OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 18 A 1520/92 -; ebenso Rennert, in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 114 Rn. 86.

48Die Ermessensentscheidung der Beklagten unterliegt zudem auch noch deshalb Bedenken, weil die Ordnungsverfügung - ungeachtet der Frage des § 14 a StrWG NRW - eine Auseinandersetzung mit dem Gewicht der wirtschaftlichen Interessen des Klägers als Bauherrn an Aufstellung einer Schuttmulde ebenso vermissen lässt wie Erwägungen zu etwaigen Alternativstandorten.

49Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang schließlich, dass es wegen der von der Beklagten gewählten Begründung nicht darauf ankommt, ob die Beseitigung der fraglichen Mulde allein wegen formeller Illegalität hätte verlangt werden können.

Vgl. insofern OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1997 - 23 A 5828/96 -, n.v., UA S. 7 m.w.N. 50

51Auch wenn die Verfügung zusätzlich auf das Fehlen einer Sondernutzungserlaubnis verweist, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte bei zutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhalts von ihrem Beseitigungsverlangen abgesehen hätte.

52Vgl. zur Kausalität von Ermessensfehlern Gerhard, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblattausgabe, Stand: Januar 2002, § 114 Anm. 11; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl. 2000, § 114 Rn. 6 a.

53Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es auf die Frage der Öffentlichkeit des Gehwegs zwar nicht an, zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten sieht sich der Senat aber zu folgenden Äußerungen veranlasst:

54Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrWG NRW diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Eine förmliche Widmung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW der streitigen Gehwegfläche ist seit der Geltung des

nordrhein- westfälischen Straßenrechts mit Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen vom 28. November 1961 (GV. NRW. S. 305) am 1. Januar 1962 unstreitig nicht erfolgt. Gemäß § 60 Satz 1, erster Halbsatz StrWG NRW sind öffentliche Straßen aber auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze, welche nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen. Der hier umstrittene Gehweg beidseits der N. Straße im historischen Altstadtkern von Q. besitzt nach Auffassung des Senats diese Eigenschaft.

55Bei der historischen Betrachtung sind verschiedene Zeiträume zu unterscheiden: Handelt es sich um einen unter der Geltung des früheren preußischen Wegerechts entstandenen Weg, so ist in Ermangelung einschlägiger konkreter Rechtsnormen die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts maßgeblich. Danach entstanden öffentliche Wege durch Widmung seitens der drei Rechtsbeteiligten, nämlich der Wegeaufsichts-/- polizeibehörde, des Wegeunterhaltungspflichtigen und des Wegeeigentümers. Können ausdrückliche Erklärungen seitens der drei Rechtsbeteiligten nicht festgestellt werden, so kommt eine konkludente, stillschweigende Widmung durch die hierzu berufenen Personen in Betracht. Diese setzt immer tatsächliche Vorgänge voraus, welche den zur Zeit dieser Vorgänge vorhandenen Widmungswillen erkennen lassen. Nur wenn es sich um einen vor der Geltung des preußischen Wegerechts entstandenen "alten Weg" handelt, kann auf die vorgenannten Grundsätze nicht zurückgegriffen werden, vielmehr beurteilt sich die Öffentlichkeit eines Weges dann nach dem Wegerecht, unter dessen Herrschaft der Weg angelegt worden ist, und im Übrigen ist der Grundsatz der unvordenklichen Verjährung anzuwenden.

OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1963 56

- IV A 707/61 -, OVGE 19, 175 (179 f.). 57

58Dass es sich bei der heutigen N. Straße als solche, an der sich schon im 14. Jahrhundert die Ackerbürger des Ortes niedergelassen und so die Altstadt von Q. gegründet haben,

vgl. Rehling/Brey (Hrsg.), Geschichte und Geschichten der Stadt Q. , 1989, S. 12, 59

und die im Jahre 1787 anlässlich der Verlegung des Postweges durch Q. gepflastert und für den Postkutschenverkehr „einer trefflichen Chaussee gleich" ausgebaut wurde, 60

Großmann, Geschichte der Stadt Q. 1944, S. 99 f., 61

62um eine altöffentliche Straße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet war, handelt, ist unzweifelhaft und wird auch von den Beteiligten nicht bestritten.

63Nach Auswertung des vorgelegten Materials spricht aber auch alles dafür, dass es bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts beidseits dieser Straße verlaufende Gehwege (Bürgersteige) gab, die einen Bestandteil der Straße bildeten und damit - trotz des Privateigentums an den Gehwegflächen - ebenfalls als für den öffentlichen (Fußgänger- )Verkehr gewidmet anzusehen sind.

64Vgl. zur stillschweigenden Widmung einer Bürgersteigfläche auch OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 1991 - 23 A 2372/88 -, UA S. 9 ff.

65Ein bestimmter Entstehungszeitpunkt der Gehwege lässt sich hier zwar nicht angeben. Den Lichtbildern zufolge, die die N. Straße mit ihren deutlich anhand der Pflasterung und der erhöhten Bordsteine zu erkennenden Bürgersteigen zur Jahrhundertwende zeigen,

z.B. Geschichte und Geschichten der Stadt Q. , S. 8 und 119, 66

67sind sie aber seit mindestens 100 Jahren vorhanden. Der Senat geht aus den nachfolgenden Gründen davon aus, dass sie sogar seit Mitte des 19. Jahrhunderts bestehen.

68Bis zum Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts galt in Q. preußisches Recht. Das Gebiet gehörte zunächst zum Fürstbistum N. , wurde 1648 im Rahmen des Westfälischen Friedens C. zugesprochen und war fortan preußisches Gebiet.

69Vgl. zur Geschichte Mindens: Wisplinghoff u.a., Geschichte des Landes Nordrhein- Westfalen (1973), S. 111 ff.; Karte S. 118.

70Zwar enthielt das zur Zeit des Ausbaus der N. Straße (1789) geltende westfälische Straßenrecht - soweit ersichtlich - keine speziellen Regelungen zu Bürgersteigen und deren Öffentlichkeit.

71Vgl. z.B. Edikt betr. die Wegebesserung in dem Fürstenthume N. und denen Grafschaften S. , U. und M. vom 10. September 1735, abgedruckt bei Germershausen, Das Wegerecht und die Wegeverwaltung in Preußen, 3. Auflage 1907, Band 2, S. 214.

72Entgegen der Auffassung des Klägers gab es Bürgersteige aber nicht etwa erst ab Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts. Sie fanden bereits im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 Erwähnung. So hieß es im ersten Theil, Achter Titel (vom Eigenthume) in § 81 im Zusammenhang mit Regelungen zu Straßen und öffentlichen Plätzen 78):

73„Übrigens aber kann jeder Hauseigentümer den so genannten Bürgersteig, soweit er das Steinpflaster zu unterhalten hat, unter den in § 78 bestimmten Einschränkungen nutzen."

74Gemäß § 82 ALR blieben nähere Bestimmungen hierzu den besonderen Polizeigesetzen eines jeden Ortes vorbehalten. Eine weitere Bestimmung zu Bürgersteigen enthielt das "Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften" (Fluchtliniengesetz) vom 2. Juli 1875, dessen § 1 festlegte, dass zu einer Straße im Sinne dieses Gesetzes "der Straßendamm und der Bürgersteig" gehörte. Unter Hinweis auf die vorgenannten Vorschriften nahm die Literatur zum preußischen Wegerecht übereinstimmend an, dass zwar nicht jede Straße notwendig Bürgersteige besitzen müsse; wo sie aber bestünden, seien sie regelmäßig Teile einer öffentlichen Straße.

75Vgl. nur Germershausen, a.a.O, Band 1, § 27 (Von der Pflicht zur Unterhaltung der Bürgersteige und Fußwege), S. 368 ff. mit zahlreichen Nachweisen; Dieckmann, Das Fluchtliniengesetz und das Wohnsiedlungsgesetz, 1. und 2. Aufl. 1936, S. 9.

76Der Senat geht hier insbesondere aufgrund des Ortsrechts für Q. davon aus, dass schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts Bürgersteige an der N. Straße bestanden. Denn die Straßenordnung für Q. vom 17. Dezember 1842 (bestätigt durch die Königliche Regierung am 11. September 1844) machte von der Ermächtigung des § 82 ALR Gebrauch und statuierte in § 1 für jeden Haus- und Grundbesitzer die Verpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung des Straßenpflasters bis zur Mitte der Straße, soweit seine Gebäude oder Zubehörungen reichten. In § 20 Satz 3 wurde hinsichtlich der Benutzung des Bürgersteigs auf die Regelung des § 81 ALR verwiesen. Da es sich bei der N. Straße um eine der Hauptstraßen von Q. handelte, muss von der Existenz von Bürgersteigen schon zum Zeitpunkt dieser Regelung ausgegangen werden.

77Es spricht auch alles dafür, dass diese Bürgersteige während der gesamten Zeit dem öffentlichen Verkehr (konkludent) gewidmet waren. Hierfür spricht zunächst, dass sie sämtliche der damaligen Voraussetzungen für die Annahme eines Straßenbestandteils und damit eines öffentlichen Weges erfüllten. Bürgersteige gab es nur innerhalb der Ortschaften und hier nur innerhalb der bebauten oder noch bebauungsfähigen Ortsteile. Zudem mussten sie unmittelbar an die Baugrundstücke angrenzen und dem Fußgängerverkehr innerhalb einer Ortschaft und dem Verkehr von Haus zu Haus dienen.

78Ausführlich Jebens, Neueres vom Bürgersteige, Preußisches Verwaltungs-Blatt Nr. 35 (1899), 20. Jg., S. 373 ff.; vgl. auch Dieckmann, a.a.O., S. 9.

79Nach den in der mündlichen Verhandlung überreichten Karten, in denen die historische Bebauung der Altstadt sowie die Neubauten seit 1895 eingezeichnet sind, waren diese Voraussetzungen für den Bereich der N. Straße (von der W. straße bis etwa zur Kreuzung N. straße/N. straße/T. straße) unzweifelhaft gegeben. Nimmt man die - allerdings nicht mehr vollständig vorhandenen - Fluchtlinienpläne hinzu, so deuten diese ebenfalls darauf hin, dass der Bereich der Bürgersteige zu den Flächen zählte, die den öffentlichen Straßen und Plätzen vorbehalten bleiben sollten.

Vgl. zur Bedeutung von Fluchtlinien Dieckmann, a.a.O., S. 2 . 80

81Zwar ging das preußische Wegerecht - ebenso wie das spätere Ortsrecht von Q. für die Anlegung neuer Straßen (vgl. Ortsstatut und Baupolizeiliche Bestimmungen von 1904) - davon aus, dass im Regelfall nur im Eigentum der Gemeinde stehende Flächen als öffentliche Wege gewidmet wurden. Dies schloss jedoch eine konkludente Widmung auch privater Flächen nicht aus. Dabei kann die Widmung nicht nur aus Handlungen, sondern auch aus Unterlassungen schlüssig gefolgert werden.

OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 1991 82

- 23 A 2372/88 -, UA S. 8 unter Hinweis auf 83

die Rechtsprechung des Preußischen OVG. 84

Gerade bei Gehwegen war die Widmung durch den Anlieger regelmäßig dann anzunehmen, wenn dieser bei Bebauung seines Grundstücks einen Streifen Landes unbebaut liegen und dessen bürgersteigmäßige Errichtung hatte geschehen lassen. 85

Vgl. Germershausen, Wegerecht und Wegeverwaltung in Preußen, 4. Aufl. 1932, Band 86

1 , S. 262, unter Hinweis auf Preuß. OVG, Urteil vom 16. Februar 1905 - Rep. IV.B.63/04 - PrOVGE 47, 221 (225 f.).

87Auch bei der N. Straße wurde die Bauflucht regelmäßig eingehalten, so noch zuletzt durch den Rechtsvorgänger des Klägers (L. ) bei dessen Bauantrag im Jahre 1910 (vgl. GA S. 132: "Vorbau des Erdgeschosses in die Fluchtlinie").

88Für die Öffentlichkeit der Gehwege sprechen weitere Gesichtspunkte, auf die bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat. So sind während des langen Zeitraums des Bestehens der Bürgersteige an der N. Straße offenbar bislang keine Streitigkeiten über die Nutzung der Flächen entstanden, denn es sind weder Klagen von Privateigentümern noch von der Beklagten eingeleitete Enteignungsverfahren bekannt geworden. Die objektive Interessenlage der Grundstückseigentümer, die z.T. Geschäftslokale an der N. Straße unterhalten haben, rechtfertigt die Annahme, dass die Anlieger den öffentlichen (Fußgänger-)Verkehr nicht nur duldeten, sondern mit ihm aus wirtschaftlichen Erwägungen durchaus einverstanden waren.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 1991 - 23 A 2372/88 -, UA S. 12. 89

90Entgegen der Ansicht des Klägers deutet schließlich auch der Rezess vom 21. Mai 1928 (in der Umlegungssache von Q. - P.78 -) auf eine langjährige Widmung für den öffentlichen Fußgängerverkehr hin. Der Rezess bestimmt auf Seite 827 unter § 10 für die heutige N. Straße:

"I b. Kreisstraße N. -Uchte (...) 91

92Das Eigentum und entsprechend die Unterhaltungspflicht an der Kreisstraße im Gebiete des Weichbildes von Q. umfasst die Pflasterbahn, einschließlich der Bordsteine.

93Die Gehbahn steht im Eigentum der angrenzenden Grundstücksbesitzer; ihre Unterhaltung pp. ist statutenmäßig geregelt , woran durch den Rezess nichts geändert wird."

94Die Beteiligten gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass der Rezess in Bezug auf die Bürgersteige keine neuen Rechtsverhältnisse schaffen sollte, was Separationsoder Auseinandersetzungsrezesse theoretisch konnten. Häufig beschränkten sie sich aber wie hier - gerade bezüglich der Wegeverhältnisse - darauf, den bestehenden Rechtszustand lediglich nachrichtlich festzustellen.

95Germershausen, Wegerecht und Wegeverwaltung in Preußen, 4. Aufl. 1932, Band 1, S. 320.

96Geht man von einer bloßen Beschreibung der früheren Rechtslage aus, so enthält der Wortlaut ein deutliches Indiz für die Richtigkeit der vom Senat angenommenen Widmung zum öffentlichen Fußgängerverkehr. Denn hinsichtlich der Nutzung eines bestimmten Teils des klägerischen Grundstücks als „Gehbahn" bestand zwischen den am Rezess Beteiligten keinerlei Divergenz.

97Ähnlich verhält es sich mit dem Schriftwechsel aus dem Jahre 1964 zur unentgeltlichen Abtretung der Gehwegflächen. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Schreiben der Stadt vom 20. Juli 1964 weniger die klägerische Auffassung stützt,

sondern eher dafür spricht, dass die Bürgersteige schon immer öffentliche Wege waren.

98Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die vom Kläger gegen die Öffentlichkeit der Gehwegfläche angeführte Grundsteuerpflicht hier deshalb keine Rolle spielt, weil sein Grundstück pauschal und nicht auf der Grundlage einer flächenmäßigen Berechnung besteuert wird.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 25. März 1993 - 23 A 991/89 -, UA S. 14. 99

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. 100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 101

102

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil