Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2009, 15 A 2307/09

Entschieden
18.12.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Grundstück, Zufahrt, Einheit, Funktion, Herstellung, Anlage, Grenze, Kag, Festsetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2307/09

Datum: 18.12.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2307/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 16.792,81 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt und der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist.

3Die Klägerin hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Solche Zweifel bestehen nicht in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, das mit einer Klinik bebaute Grundstück Gemarkung C. M.--------- , Flur 30, Flurstück 675, sei nicht von der ausgebauten W. -T. -Straße erschlossen.

4Eine die Beitragspflicht auslösende Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) besteht, wenn bis zur Grenze des Grundstücks herangefahren und es von dort aus ohne weiteres betreten werden kann.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 15 A 1104/09 , NRWE Rn. 17 f.; Beschluss vom 20. Juli 2007 15 A 785/05 , NVwZ-RR 2007, 808.

6Das Flurstück 675 ist weder über das der Eigentümerin des Klinikgeländes gehörende Flurstück 938 noch über das im gleichen Eigentum stehende Flurstück 964 nach diesen Kriterien erschlossen. Grundstück im Sinne des Beitragsrechts nach § 8 KAG NRW ist

die wirtschaftliche Einheit, also der dem selben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig - regelmäßig baulich oder gewerblich - genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.

7Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob das Flurstück 675 mit den Flurstücken 938 oder 964 zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden muss. Ist das Flurstück 675 nämlich zusammen mit einem der Flurstücke 938 oder 964 oder gar beiden das beitragsrechtlich relevante Grundstück im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, würde für das Erschlossensein dieses Grundstücks die gegebene Möglichkeit ausreichen, bis an eines der Flurstücke 938 bzw. 964 heranfahren und die wirtschaftliche Einheit von dort aus ohne weiteres betreten zu können. Wenn nur das Flurstück 675 das beitragsrechtlich relevante Grundstück ist, bedarf es zum Erschlossensein dieses Grundstücks der Möglichkeit, über eines der Flurstücke 938 oder 964 bis an die Grenze des Flurstücks 675 heranfahren zu können.

8Für eine Zusammenlegung von Flächen ist ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen erforderlich.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 15 A 3117/06 , NRWE Rn. 19 f.; Beschluss vom 7. Januar 2009 15 B 1609/08 , KStZ 2009, 78.

10Grundsätzlich kann ein solches Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit auch darin bestehen, dass ein Flurstück wegen seiner geringen Größe nur zusammen mit einer anderen Fläche sinnvoll genutzt werden kann.

11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 15 A 4308/06 , NRWE Rn. 20 f. m.w.N.

12Daran könnte hier wegen der geringen Fläche der Flurstücke 938 und 964 gedacht werden. Indessen beruht die Einbeziehung kleinerer Flurstücke ("Handtuchgrundstücke") in eine wirtschaftliche Einheit zusammen mit anderen, zumeist größeren Flurstücken darauf, dass jene für sich genommen praktisch überhaupt keine Funktion haben, sehr wohl aber die Funktion eines anderen Flurstücks mit diesem zusammen haben können. Das trifft auf Parzellen, die wegen ihres Zuschnitts und ihrer Lage nur die Funktion haben können, die Zuwegung zu einem anderen Grundstück zu bieten (Zuwegungsparzellen), nicht zu. Sie teilen hinsichtlich ihrer Nutzung gerade nicht die des Hauptgrundstücks, sondern haben eine eigenständige Funktion, nämlich als Weg. Diese spezifische Zweckbestimmung solcher Flächen ist auch der Grund für die häufig in Straßenbaubeitragssatzungen und so auch hier in § 5 Abs. 3 Buchst. a der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. M.--------- vom 23. November 1992 anzufindende Regelung, dass bei der für die Tiefenbegrenzung zu ermittelnden Grundstückstiefe Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, unberücksichtigt bleiben: Weil solche Flächen nicht die in der für die Beitragserhebung erheblichen, im Regelfall baulichen oder gewerblichen Art genutzt werden, sondern lediglich die Zuwegung zum baulich oder gewerblich genutzten Grundstück bilden, sollen sie beitragsrechtlich keine Rolle spielen. Deshalb fehlt es auch an dem für eine beitragsrechtliche Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit erforderlichen Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit von Zuwegungsparzelle und Hauptgrundstück.

Daher ist hier nur das Klinikgrundstück Flurstück 675 die wirtschaftliche Einheit, die von der W. -T. -Straße erschlossen wäre, wenn über die Flurstücke 964 oder 938 bis zur Grenze des Flurstücks 675 herangefahren werden könnte.

14Das ist nicht der Fall. Für das Flurstück 938 ergibt sich das aus den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 47 in der Fassung der 1. Änderung. Danach ist das Flurstück als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fußweg überplant, so dass die Anlegung einer Zufahrt bauplanungsrechtlich ausgeschlossen ist.

15Das Flurstück 964 ist als teilweise überbaubares Grundstück in einem reinen Wohngebiet überplant. Die Herstellung einer Zufahrt zum Flurstück 675 wäre ein Vorhaben zur Errichtung einer baulichen Anlage 29 Abs. 1 des Baugesetzbuches BauGB ) und somit planungsrechtlich an § 30 Abs. 1 BauGB zu messen. Die Herstellung einer Zufahrt würde nämlich das Aufbringen einer Straßenbefestigung auf dem Erdboden erfordern.

16Vgl. zum Merkmal einer baulichen Anlage, in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden zu sein, BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 IV C 33.71 , BVerwGE 44, 59 (61 f.); vgl. dazu, dass nur unbefestigte Flächen keine baulichen Anlagen sind, BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 4 B 260.95 , ZfBR 1996, 168, während etwa ein mit Schotter befestigter Stellplatz eine bauliche Anlage ist, BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 4 C 15.90 , ZfBR 1993, 86 f.

17Das Vorhaben hätte auch die für eine bauliche Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB notwendige planungsrechtliche (bodenrechtliche) Relevanz, da es geeignet ist, bodenrechtliche Belange im Sinne des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB in einer Weise zu berühren, die das Bedürfnis nach einer die Zulässigkeit des Vorhabens regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorruft.

18Vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 IV C 33.71 , BVerwGE 44, 59 (62).

19Die grundsätzliche bodenrechtliche Relevanz einer Zufahrt zeigt sich schon in der Möglichkeit der Festsetzung von Verkehrsflächen 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) und von Fahrrechten 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB).

20Vgl. dazu, dass das, was nach § 9 BauGB festgesetzt werden kann, bodenrechtliche Relevanz besitzen soll, Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 29 Rn. 14.

21Das planungsrechtliche Bedürfnis manifestiert sich hier sogar im Bebauungsplan dahin, dass für das Flurstück 938 eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fußweg festgesetzt und damit eine Zufahrt ausgeschlossen wurde.

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Man mag, wie es die Klägerin tut, für Zufahrten auf einem Baugrundstück zu einem dort befindlichen Gebäude die planungsrechtliche Relevanz verneinen. Das deckt sich mit § 14 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der untergeordnete Nebenanlagen, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und seiner Eigenart nicht widersprechen, auch ohne 13

ausdrückliche Festsetzung erlaubt.

Eine solche planungsrechtliche Irrelevanz ist aber nicht für eine Durchfahrt zu einem darüber hinaus großen und mit einer Klinik bebauten Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes anzunehmen, wie sie hier in Rede steht. Schon die von einer solchen Durchfahrt ausgehenden Emissionen bedürften im Verhältnis zum festgesetzten reinen Wohngebiet einer die Zulässigkeit regelnden bauplanerischen Entscheidung.

24Bemisst sich somit die Herstellung einer Durchfahrt auf dem Flurstück 964 nach § 30 Abs. 1 BauGB, so ist ein solches Vorhaben unzulässig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Festgesetzt ist für das Flurstück ein reines Wohngebiet, so dass die in § 3 BauNVO genannten Vorhaben zulässig sind. Dazu zählen Privatstraßen nicht. Auch aus sonstigen Vorschriften ergibt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nicht, insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Eine Durchfahrt wäre keine zulässige untergeordnete Nebenanlage nach dieser Vorschrift, weil sie nur dem Nutzungszweck eines Grundstücks außerhalb des Baugebietes diente.

25Vgl. zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer Zu- und Abfahrt zu einer Tiefgarage durch ein Wohngebiet, BVerwG, Beschluss vom 19. September 1995 4 NB 24.94 , NVwZ-RR 1996, 249 (250).

26Angesichts dieser fehlenden rechtlichen Möglichkeit, eine Zufahrt zum Flurstück 675 zu errichten, kommt es nicht darauf an, ob bei unterstellter Möglichkeit ihrer Herstellung hier allein die tatsächliche Anlegung einer Zufahrt zur beitragsrechtlich relevanten Erschließung führen würde, wie es der Senat für anderweitig voll erschlossene Hinterliegergrundstücke mehrfach entschieden hat.

27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2009 15 B 1609/08 , KStZ 2009, 78 (79); Beschluss vom 14. Oktober 2005 15 A 240/04 , KStZ 2006, 16 (17); Urteil vom 25. Januar 2005 -15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006 63 (65).

28Namentlich bedarf es keiner Prüfung, ob die von der Eigentümerin des Flurstücks 675 mit Schreiben vom 6. Februar 2007 geäußerte Absicht, eine "Zuwegung" herzustellen, einer hergestellten Zufahrt gleichzusetzen ist.

29Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, weil keine in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage benannt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 31

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