Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2001, 1 A 5330/98.PVL

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Erste hilfe, Mitbestimmungsrecht, Merkblatt, Universität, Erfüllung, Ausschluss, Gerichtsakte, Verhütung, Inkraftsetzen, Form
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5330/98.PVL

Datum: 05.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 5330/98.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3c K 5467/97.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 legte der Beteiligte dem Antragsteller den Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten Erkrankungen und Bränden" zur Zustimmung vor, der den Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre in den einzelnen Gebäuden der S. angebrachten Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unglücksfällen oder Brand" ablösen sollte. Wegen des Inhalts und der Ausgestaltung des vorgelegten Aushangs wird auf Blatt 35 der Gerichtsakte und wegen des Inhalts und der Ausgestaltung des früheren Aushangs auf Blatt 36 der Gerichtsakte Bezug genommen. Bereits zuvor, mit Schreiben vom 22. November 1996, hatte der Beteiligte dem Antragsteller ein für die Einführung in allen Gebäuden der S. vorgesehenes Merkblatt "Verhalten bei Hausalarm" zur Mitbestimmung vorgelegt.

4Nachdem die Maßnahmen am 12. Februar 1997 erörtert worden waren, lehnte der Antragsteller seine Zustimmung mit Schreiben vom 4. März 1997 endgültig ab. Bereits unter dem 28. Februar 1997 hatte er die Zustimmung zu dem Merkblatt abgelehnt.

5Der Beteiligte legte die Angelegenheit daraufhin dem damaligen Ministerium für G. mit der Bitte um Einleitung des Stufenverfahrens vor. Des Weiteren verfügte er unter Bezug auf § 66 Abs. 8 LPVG NRW das vorläufige Inkrafttreten des Aushangs wie des Merkblatts.

6Das Stufenverfahren wurde nicht durchgeführt, nachdem das Ministerium für G. zur Überzeugung gelangt war, bei dem beabsichtigten Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten Erkrankungen und Bränden" handele es sich um keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

7Am 6. August 1997 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Zuvor hatte er am 4. August 1997 ein entsprechendes Verfahren in Bezug auf das Merkblatt "Verhalten bei Hausalarm" eingeleitet (3c K 5388/97.PVL - VG Gelsenkirchen/1 A 3033/99.PVL - OVG NRW).

8Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die zuletzt gestellten Anträge,

91. festzustellen, dass das Inkraftsetzen der Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten Erkrankungen und Bränden als Eilmaßnahme gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt,

102. festzustellen, dass das Inkraftsetzen der Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten Erkrankungen und Bränden dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW unterliegt,

11mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem geltend gemachten Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW stehe entgegen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Aushang um eine Maßnahme der Aufgabenerfüllung der Dienststelle handele, die nicht in den der Personalvertretung zugewiesenen innerdienstlichen Bereich falle, auch wenn die vom Antragsteller vertretenen Beschäftigten davon betroffen seien. Der Aushang richte sich - prägend - an das allgemeine Publikum, das - aus welchen Gründen auch immer - sich in der Universität aufhalte. Die Aushänge sollten der Natur der Sache nach sicherstellen, dass bei den genannten Unglücksfällen die Organisation der Hilfsmaßnahmen durch die Dienststelle effektiv und unter besonderer Berücksichtigung der Sach- und Ortskenntnisse der für die allgemeine Sicherheit zuständigen Abteilungen gewährleistet werden könne. Die Dienststelle komme mit den im Bereich der Universität bereits vorhandenen Aushängen ihrer durch die große Unübersichtlichkeit der Dienststelle besonders begründeten Verkehrssicherungspflicht nach. Die Beschäftigten seien demgegenüber in keiner Weise in ihren, durch ihre Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse begründeten Belangen betroffen. Damit scheide zugleich ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW aus, ohne dass es darauf ankäme, ob dem geltend gemachten Mitbestimmungsrecht zusätzlich entgegen stehe, dass keine Regelung im Sinne der Vorschrift vorliege.

12Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 19. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 13. November 1998 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 5. Januar 1999 im Wesentlichen wie folgt begründet:

13Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen verkenne, dass die Einschränkung der Mitbestimmung nur bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags in Betracht komme. Vorliegend gehe es aber nicht um die Erfüllung des Amtsauftrags, sondern um den Schutz - überwiegend der Beschäftigten - vor den in den Verhaltensrichtlinien ins Auge gefassten Gefahren. Die Fachkammer übersehe auch, dass sich der Aushang seiner Bezeichnung als Verhaltensrichtlinie und seinem Regelungsgehalt nach an die Beschäftigten wende und nicht an außenstehende Dritte. Dies ergebe sich insbesondere aus den

Verhaltensanforderungen bei Hausalarm. Die Fachkammer verkenne weiter, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Amtsaufgaben der Universität gehöre. Sie sei nur - mittelbar - eine Aufgabe, die durch den Betrieb der Dienststelle entstehe. Der Schwerpunkt der Maßnahme liege bei den Beschäftigten und ihrem Beschäftigungsverhältnis. Zudem gebe es an der Universität Bereiche ohne Publikumsverkehr, die ausschließlich der Forschung und Lehre vorbehalten seien. Außerdem beruhe die Maßnahme auf einer speziellen gesetzlichen Grundlage, nämlich dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung und verschiedenen Unfallverhütungsvorschriften. Diese Gesetze und Vorschriften beanspruchten Geltung allein zum Schutz der Beschäftigten und nicht zum Schutz des Publikums.

14Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

15festzustellen, dass der Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten Erkrankungen und Bränden" dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW unterliegt.

Der Antragsteller beantragt, 16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 17

Der Beteiligte beantragt, 18

die Beschwerde zurückzuweisen. 19

20Der Beteiligte hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Ergänzend führt er aus, dass der Aushang nur Hinweise für Notfälle beinhalte. Er beruhe auch nicht auf den vom Antragsteller aufgeführten Vorschriften.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Falles und des das Merkblatt "Verhalten bei Hausalarm" betreffenden Beschlussverfahrens (3c K 5388/98.PVL - VG Gelsenkirchen/1 A 3033/99.PVL - OVG NRW) Bezug genommen.

II. 22

23Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

24Der neu gefasste Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem auf den konkreten Fall bezogenen Begehren des Antragstellers nicht am Rechtsschutzinteresse. Zwar ist die streitgegenständliche Maßnahme mit Anbringung des Aushangs in den Gebäuden der S. bereits vollzogen worden. Bei Maßnahmen, die bereits umgesetzt worden sind, entfällt das Rechtschutzinteresse für ein auf den konkreten Fall bezogenes Begehren indes nur, wenn die Maßnahme sich in einer Weise erledigt hat, dass sie sich nicht mehr regeln ließe.

25Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450.

Demgegenüber kann vorliegend der Aushang jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Er ist auch ohne weiteres einer (inhaltlichen) Änderung zugänglich. 26

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 27

28Der geänderte Aushang enthält weder eine mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW noch stellt er eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW dar. Denn die streitige Maßnahme ist nicht dem der Personalvertretung zugewiesenen innerdienstlichen Bereich, sondern dem der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogenen Bereich einer nach außen gerichteten Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle, zuzurechnen.

29Bei einer der Aufgabenerfüllung dienenden Maßnahme mit hinreichendem Bezug zu diesem innerdienstlichen Bereich entfällt die Mitbestimmung der Personalvertretung (nur), wenn eine der Aufgabenerfüllung dienende Maßnahme so beschaffen ist, dass eine Trennung der Maßnahme in Bezug auf ihren innerdienstlichen Wirkungskreis gegenüber den Beschäftigten und ihren Wirkungskreis nach außen gegenüber den "Kunden" nicht möglich ist und die Aufgabenerfüllung durch die Maßnahme mehr als nur unerheblich beeinflusst wird.

30Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - 6 P 27.93 -, BVerwGE 99, 295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 10 = DVBl. 1996, 511 = NVwZ 1996, 1106 = Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 80 = PersR 1996, 151 = PersV 1996, 317 = ZfPR 1996, 79 = ZTR 1996, 378, und vom 29. Januar 1996 - 6 P 1.93 -, NVwZ-RR 1997, 553-555 = PersR 1996, 280 = PersV 1996, 460 = RiA 1997, 23 = ZfPR 1996, 119; jeweils mwN.

31Erst recht sind solche Maßnahmen der Mitbestimmung durch die Personalvertretung entzogen, mit denen eine Dienststelle im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung diesen innerdienstlichen Bereich verlässt. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen sie sich mit der Maßnahme nach außen an die "Kunden" wendet, denen gegenüber sie ihre Aufgaben zu erfüllen hat. Eventuelle Auswirkungen auf den Binnenbereich der Beschäftigungsverhältnisse stellen sich in diesen Fällen nur als "Reflexe" einer nach außen gerichteten Maßnahme dar.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE 89, 65 = PersR 1991, 469 = DVBl. 1992, 161 = PersV 1992, 161 = ZfPR 1992, 47.

33Angelegenheiten, die solchermaßen über den innerdienstlichen Bereich hinausgehen, sind der Mitbestimmung von vornherein entzogen.

34Ausgehend von diesen Erwägungen entfällt für die vorliegend in Rede stehende Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers.

35Im Hinblick auf die Bestimmung in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW, wonach der Personalrat über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten mitzubestimmen hat, ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass sich der Aushang als im Wesentlichen nach außen gerichtete Maßnahme an die in den jeweiligen Gebäuden im Schadensfall anwesenden Personen unbeschadet ihrer

Beschäftigteneigenschaft wendet und im Kern über informatorische Hinweise für Notfälle nicht hinausgeht.

36Durch den Aushang soll eine effektive Notfallreaktion sichergestellt werden, die die Behebung und Begrenzung eines Schadensfalls fördert. Grundlage des Aushangs ist in erster Linie die den Dienststellenleiter als Betreiber der Universitätsgebäude treffende besondere Verkehrssicherungspflicht, insbesondere gegenüber den Studenten. Ihm obliegt es - auch im Notfall - Schäden von den Nutzern der Universität abzuhalten. Zugleich ist er verpflichtet, im Interesse der Allgemeinheit Gefahren - wie sie etwa bei Bränden auch für die weiteren Anlieger entstehen können - zu reduzieren. Der Adressatenkreis wird im Aushang nicht festgelegt. Er wendet sich auch seinem Inhalt nach im Kern an jeden, der sich vor Ort befindet. Die Dienststelle hat damit den der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegenden innerdienstlichen Bereich verlassen. Ein relevanter Bezug des Aushangs zum Binnenbereich der Beschäftigungsverhältnisse ist demgegenüber nicht festzustellen. Die Betroffenheit der Beschäftigten stellt sich allenfalls als ein "Reflex" der nach außen gerichteten Maßnahme dar.

37Dem Aushang fehlt es außerdem an einem im vorliegenden Zusammenhang erheblichen Regelungscharakter. Die Verwendung des Begriffs der "Richtlinie" ist nicht rechtstechnisch dahingehend zu verstehen, dass Pflichten für den Adressatenkreis begründet werden sollen. Vielmehr verdeutlichen der weitere Inhalt sowie das Layout des Aushangs, dass untechnisch eine Orientierung für ein angemessenes Verhalten bei den genannten Unglücksfällen geboten werden soll. Neben Hinweisen werden allgemeingültige Handlungsempfehlungen aufgegriffen und wird an - anderweitig begründete - Handlungsanforderungen erinnert.

38Dies gilt zunächst ohne Weiteres für die Angabe der Notrufnummer im oberen Abschnitt des Aushangs und der Angaben der weiteren Rufnummern im unteren Abschnitt. Im 2. Abschnitt "Verhalten bei Unfällen und akuten Erkrankungen" bzw. "Verhalten bei Bränden" wird unter Nr. 1 "Unfallmeldung" bzw. "Brandmeldung" im Kern nur der Inhalt einer Notfallmeldung wiedergegeben, wie er allgemein als geboten erachtet wird: "Wer, wo, was, wieviel, Rückfragen abwarten". Unter Nr. 2 "Maßnahmen vor Ort" werden erkennbar allein Handlungspflichten aufgegriffen, die mit Blick auf die Strafbarkeit von unterlassener Hilfeleistung anderweitig begründet sind, nämlich im Rahmen der Möglichkeit Erste Hilfe zu leisten und Verletzte aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Die Aufforderungen, den Verletzten zu beruhigen, gekennzeichnete Fluchtwege zu benutzten, Aufzüge nicht zu benutzen und weitere Personen um Mithilfe zu bitten, verlässt - zumal mit Blick darauf, dass der Adressatenkreis nicht eingeschränkt ist - den Bereich der informatorischen Hinweise ebenfalls nicht. Auch was die Anforderungen "Rückfragen der Leitwarte abwarten" oder "Feuermelder betätigen" angeht, fehlt jeglicher Anhalt, dass der Aushang insoweit Pflichten für seinen uneingeschränkten Adressatenkreis begründen wollte. Dies gilt auch für die Angaben unter "Rettungsdienste einweisen" bzw. "Feuerwehr einweisen"; der Gebrauch des Imperativs als einzig möglicher Anknüpfungspunkt ist hier nicht hinreichend aussagekräftig. Es fehlt nämlich an einem Anhalt, dass hierdurch in Abweichung der Benutzung des Imperativs im übrigen Abschnitt des Aushangs - wie "Beruhigen sie den Verletzten" oder "Verletzte/Behinderte aus dem Gefahrenbereich bringen" - eine weitergehende Regelungswirkung beabsichtigt gewesen wäre.

39Nichts anderes gilt für die Angaben im 3. Abschnitt "Verhalten bei Hausalarm". Unter dieser Überschrift sind zwar Handlungen angesprochen, die an eine

Beschäftigteneigenschaft anknüpfen, wie etwa "Laufende Maschinen, Geräte und Versuche stillsetzen" sowie "Gas, Druckluft, Strom und Wasser abstellen". Denn diese Handlungen setzen ersichtlich entsprechendes Wissen und entsprechende - anderweitig begründete - Handlungskompetenzen voraus. Der Aushang hat aber gleichwohl auch insoweit keine relevanten, eine Mitbestimmung des Antragstellers eröffnende Auswirkungen auf den Binnenbereich der Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten. Denn zum einen übernimmt der in Streit stehende Aushang hier im wesentlichen nur die Angaben aus dem bisherigen Aushang. Allein der Hinweis "Auf Sammelplatz treffen" ist neu. Zum anderen regelt der Aushang auch in diesem Teil keine Pflichten. Dies gilt mit Blick auf den Charakter des Aushangs im Übrigen und wird auch darin deutlich, dass die Anweisungen ohne weitere - vorausgesetzte - erläuternde Regelungen nicht verständlich sind, wie z.B. der Hinweis "Auf dem Sammelplatz treffen" oder "Laufende Maschinen, Geräte, Versuche stillsetzen". Im Kern werden damit allein erinnernd Regelungen aus dem Merkblatt "Verhalten bei Hausalarm" wiederholt.

40Im Übrigen wäre auch dann keine Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW eröffnet, wenn dem Abschnitt des Aushangs "Verhalten bei Hausalarm" unmittelbar regelnde Wirkung gegenüber den Beschäftigten beizumessen wäre.

41Denn die Regelungen wiesen in diesem Falle den Charakter sog. diensttechnischer Regelungen auf, die der Mitbestimmung des Antragstellers entzogen wären, weil sie den Ablauf des Dienstes gestalteten.

42Mit den Hinweisen zum Verhalten bei Hausalarm würden die dienstlichen Pflichten der Beschäftigten für den (Sonder-) Fall konkretisiert, dass ein Hausalarm ausgelöst wird. Die Anordnungen stellten Regelungen dar, die für die Situation des Auslösens eines Hausalarms die der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dienenden allgemeinen Regelungen ergänzten. Dies geschähe in der Form, dass den Beschäftigten weiter gehende dienstliche Pflichten auferlegt würden.

43Solcherart Regelungen, bei denen nach den objektiven Gegebenheiten die Diensterfüllung eindeutig im Vordergrund stünden und deren Auswirkungen auf die Verhaltenspflichten der Beschäftigten und die Ordnung in der Dienststelle sich nur als zwangsläufige Folge dieser Zielsetzung darstellten, erfüllen namentlich nicht den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

44Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 -, Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473, und vom 5. Oktober 1989 - 6 P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726 = PersR 1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR 1990, 213 = ZfPR 1990, 13 = ZTR 1990, 121; Beschlüsse des Fachsenats vom 05. April 2001 - 1 A 3033/99.PVL - und vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -, PersR 2000, 112; jeweils mwN.

45Der Aushang stellt auch keine nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen dar. Auch in diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass - wie bereits ausgeführt - die Maßnahme über den innerdienstlichen Bereich hinausgeht und ein relevanter Bezug zum Binnenbereich der Beschäftigen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Aushang über informatorische Hinweise für Notfälle nicht hinausgeht - nicht festzustellen ist.

46Eine Mitbestimmung nach dieser Vorschrift müsste aber auch dann entfallen, wenn - in dem vorerörterten Umfang - dem Abschnitt des Aushangs "Verhalten bei Hausalarm" unmittelbar regelnde Wirkung gegenüber den Beschäftigten beizumessen wäre. Für die solchermaßen als vorhanden unterstellten Regelungen iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bedürfte es schon deshalb keiner Prüfung, ob diese überhaupt unter den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW gefasst werden könnten. Wegen des Charakters der Regelungen als vorwiegend der Diensterfüllung dienend würde der gerade deswegen bestehende Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW auch auf andere etwa einschlägige Mitbestimmungstatbestände - wie hier auf § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW - durchschlagen. Denn falls man insoweit einen anderen Mitbestimmungstatbestand greifen lassen wollte, würde der Grund für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW missachtet, der seiner Art nach umfassende Beachtung verlangt.

47Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

48Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil