Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2007, 6 B 2762/06

Entschieden
14.02.2007
Schlagworte
Ausnahme, Hauptsache, Unverzüglich, Zugang, Fax, Obliegenheit, Kostenverteilung, Ermessen, Verfahrenskosten, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2762/06

Datum: 14.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2762/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 884/06

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es durch den Berichterstatter 87 Abs. 1 und 3 VwGO) in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären. Ferner ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

3Es ist ermessensgerecht, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten beider Rechtszüge zu belasten, da er dem Beigeladenen vor dem rechtskräftigen Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die fragliche Beförderungsplanstelle übertragen und dem Antragsteller damit die Möglichkeit genommen hat, die vorläufige Freihaltung dieser Beförderungsplanstelle im Beschwerdeverfahren zu erstreiten. Dieser Umstand bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt für die nach der

Erledigung der Hauptsache vorzunehmende Kostenverteilung.

4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 1998 - 6 B 42/98 - und Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 B 1402/05 -.

5Nach diesen Grundsätzen wirkt es sich bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung ausschlaggebend zu Lasten des Antragsgegners aus, dass er dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers durch Schaffung vollendeter Tatsachen bereits am Tage der Zustellung des Beschlusses der ersten Instanz die Grundlage entzogen hat.

6Der Vortrag des Antragsgegners, der Antragsteller habe auf sein Faxschreiben vom 13. Dezember 2006 nicht reagiert, mit dem ihm unmittelbar nach Eingang des erstinstanzlichen Antrages mitgeteilt worden sei, dass die Beförderungen unmittelbar anstünden, aus Haushaltsgründen noch im Laufe des Jahres 2006 erfolgen müssten und deshalb mit dem Abschluss des Verfahrens noch im Dezember gerechnet werden könne, vermag eine andere Betrachtung nicht zu rechtfertigen. Der dem Antragsteller daraus möglicherweise erwachsenden Obliegenheit, den Antragsgegner unverzüglich von einer eingelegten Beschwerde zu informieren, ist dieser nachgekommen. Der Antragsteller hat weniger als eine Stunde nach Zugang der erstinstanzlichen Entscheidung per Fax Beschwerde erhoben und auch, wie durch Sendeprotokoll des Faxgerätes glaubhaft gemacht, den Antragsgegner hiervon in Kenntnis gesetzt.

7Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und damit jegliches Prozessrisiko vermieden hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

8Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 9

10

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Anmerkungen zum Urteil