Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2010, 5 E 587/10

Entschieden
01.06.2010
Schlagworte
Beschwerde, Bewilligung, Bad, Emrk, Frist, Zeitpunkt, Egmr, Verwaltungsgericht, 1995, Unterliegen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 587/10

Datum: 01.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 E 587/10

Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtentscheidung über seinen Antrag vom 22. Januar 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-fahrens.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unzulässig. 2

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegeben, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Entscheidungen in diesem Sinne sind nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern auch unabhängig von der gewählten Form Mitteilungen darüber, dass bestimmte Anträge nicht bearbeitet werden.

4Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003 12 S 228/03 −, NVwZ 2003, 1541; BayVGH, Beschluss vom 6. August 1996 7 C 96.1262 −, NVwZ-RR 1997, 501 f.; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2001 2 BvR 1175/01 −, NJW 2001, 3615.

5Ausgehend davon stellt das Schreiben des Vorsitzenden der Kammer vom 20. April 2010 keine beschwerdefähige Entscheidung dar. Es handelt sich lediglich um einen Hinweis darauf, in welcher zeitlichen Reihenfolge die anhängigen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschieden werden sollen. Darin kann weder eine Versagung von Prozesskostenhilfe noch eine Mitteilung darüber gesehen werden, das Gesuch solle nicht bearbeitet werden.

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Der Senat kann offen lassen, ob nach einer unangemessenen Verzögerung der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne weiteres von einer 3

Ablehnung des Antrags auszugehen ist, um aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes in angemessener Frist nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK die Anrufung der Rechtsmittelinstanz zu ermöglichen. Art. 13 EMRK verlangt nämlich einen wirksamen Rechtsbehelf nur, soweit es sich um "vertretbare Beschwerden" handelt.

7EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006 75529/01 (Sürmeli/Deutschland) −, NJW 2006, 2389, 2390.

8Danach ist die Annahme der Statthaftigkeit einer ungeschriebenen "Untätigkeitsbeschwerde" allenfalls dann geboten, wenn eine unangemessene Verfahrensverzögerung, die außerhalb jedes vertretbaren Rahmens liegt und praktisch zu einer Rechtsverweigerung führt, ernsthaft in Betracht kommt oder zumindest substantiiert gerügt wird.

9Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 10 C 99.3695 −, NVwZ 2000, 693; LSG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. April 2000 DRiZ 2000, 440; OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1999 13 E 494/99.A −; BGH, Beschluss vom 21. November 1994 AnwZ (B) 41/94 −, NJW-RR 1995, 887; gänzlich ablehnend demgegenüber VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003 12 S 228/03 −, NVwZ 2003, 1541; OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 1997 24 E 921/97 −, NVwZ-RR 1998, 340.

10Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht gegeben. Ob dem Gebot der Rechtsschutzgewährung in angemessener Frist entsprochen ist, richtet sich zwar nicht nach allgemeinen Zeitvorgaben, sondern hängt von mehreren Faktoren ab. Auch gehören Prozesskostenhilfeverfahren zu den Rechtsangelegenheiten, die wegen ihrer Natur und Bedeutung für die Betroffenen einer gewissen Eilbedürftigkeit unterliegen.

11Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 1 BvR 901/03 −, NVwZ 2004, 334.

12Gleichwohl wird eine Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch nicht schon dann verfassungs- und konventionswidrig verzögert, wenn sich das Verwaltungsgericht was hier gerügt wird trotz Eintritt der Entscheidungsreife nicht umgehend mit der Angelegenheit befasst, sondern sich zunächst älteren anhängigen Verfahren zuwendet. Hieraus allein ergibt sich für den Rechtsschutzsuchenden kein Nachteil, weil für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags auf den Zeitpunkt seiner Bewilligungsreife abzustellen ist.

13Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni 2006 2 BvR 626/06 u. a., NVwZ 2006, 1156 f.; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2010 5 E 1700/09 −, juris, m. w. N.

14Eine der Bedeutung der Sache nicht mehr angemessene Verfahrensverzögerung ist in Prozesskostenhilfeverfahren angesichts der generellen Belastung der Gerichte und im Interesse der gleichmäßigen Abarbeitung der Verfahren bei einer seit Antragstellung verstrichenen Zeit von bis zu sechs Monaten in aller Regel so auch hier offensichtlich nicht gegeben.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Oktober 2003 4 S 1969/03 −, 15

juris.

16Auch aus der Rechtsprechung des EGMR ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass bei einem solchen Zeitablauf eine unangemessene Verfahrensverzögerung in Betracht zu ziehen ist.

17Vorliegend sind seit Eingang der Klageerwiderung am 18. Februar 2010, dem Zeitpunkt, in dem frühestens Bewilligungsreife eingetreten ist,

18vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 10 C 39.07 u. a. −, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 42,

19und der Einlegung der "sofortigen" Beschwerde am 5. Mai 2010 nicht einmal drei Monate vergangen. Im Übrigen ist es gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht vor einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Strafakten der Verfahren beizieht, auf die sich die Gefahrenprognose des Beklagten im Rahmen der streitgegenständlichen Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung stützt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil