Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.1999, 18 B 1338/97

Entschieden
20.04.1999
Schlagworte
Antragsteller, Vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, Abschiebung, Anordnung, Deutschland, 1995, Sicherung, Asylverfahren, Prüfung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1338/97

Datum: 20.04.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1338/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3023/97

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft seiner Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das gesamte Verfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist begründet. 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

4den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen,

hat Erfolg. 5

6Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung der Antragsteller kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung 123 VwGO) auf Duldung 55 Abs. 1 AuslG) gewährt werden; denn ihr mit Schreiben vom 14. August 1996 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat kein Fiktionsrecht nach § 69 AuslG ausgelöst. Dem standen nach der bestandskräftigen Ablehnung des letzten Asylantrages § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG,

vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar 1994 - 18 B 3716/92 -, 7

sowie § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG entgegen. 8

9Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich aus, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht eingetreten ist.

10Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 -.

11Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden kann, daß eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So ist es hier. Die Antragsteller stützen ihr Begehren auf die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1, IMK-Beschluß vom 29. März 1996 (im folgenden: Härtefallregelung). Hierin ist eine Bleiberechtsregelung u. a. für Asylbewerberfamilien getroffen worden, die sich schon jahrelang in Deutschland aufhalten und faktisch integriert sind. Damit setzt die Härtefallregelung in Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG aufgestellten Grundsatz, daß eine Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks einzuholen ist, voraus, daß der Befugnisantrag vom Inland aus verfolgt werden kann. Daraus folgt zugleich, daß auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Rechtsgründen 55 Abs. 2 bzw. 4 AuslG) jedenfalls dann zu verzichten ist, wenn ein Ausländer glaubhaft macht, daß er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung erfüllt, er also neben dem durch eine ihm drohende Abschiebung gegebenen Anordnungsgrund auch einen Anordnungsanspruch besitzt. Daß ist hier der Fall.

12Den Antragstellern droht aufgrund der bereits am 18. August 1994 im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung die Abschiebung in den Libanon. Der Antragsgegner hat es mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgelehnt, ihnen eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der hier allein in Betracht kommenden Härtefallregelung zu erteilen. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung bestehen erhebliche Bedenken.

13Es sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Antragsteller die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Härtefallregelung erfüllen. Die Antragsteller gehören zu einer Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III.1. der Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt - wie Nr. 1 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1996, I B 3/44.40, klarstellt - auch Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier - bereits beendet ist. Im vorliegenden Fall erfüllen alle Personen die zeitlichen Zuzugsvoraussetzungen. Die Antragsteller zu 1., 2. und 3. sind am 26. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist; die Antragstellerin zu 4. ist am 13. Juni 1990 in Deutschland geboren.

14Soweit die vorgelegten Verwaltungsvorgänge eine weitere Prüfung zulassen, erfüllen die Antragsteller auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Sie sind abgelehnte Asylbewerber, die kein Asylverfahren mehr betreiben. Zur Familie gehören mit den Antragstellern zu 3. und 4. zwei minderjährige Kinder der Antragsteller zu 1. und 2. Es spricht ferner alles dafür, daß die Familienmitglieder ihren Lebensmittelpunkt im

Bundesgebiet gefunden haben und in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Antragsteller zu 1. steht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die Antragsteller zu 3. und 4. besuchen - ausgenommen eine möglicherweise auf einem Irrtum beruhende verfahrensbedingte Unterbrechung im Jahre 1997 - deutsche Schulen. Auch kann nach summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, daß die Antragsteller ihre Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich im Sinne der Härtefallregelung hinausgezögert haben. Eine derartige Verzögerung ist nach deren Nr. III.1. Abs. 3 beispielsweise bei wiederholten Asylfolgeanträgen anzunehmen. Dagegen haben die Antragsteller bisher erst ein Asylfolgeverfahren betrieben.

Eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch die Antragsteller kann nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht daraus hergeleitet werden, daß sie mangels gültiger Pässe ihre Paßpflicht nicht erfüllen. Die Antragsteller haben nach nur kurzem Zögern im Februar 1995 in erforderlichem Umfang bei der Beantragung von Paßpapieren mitgewirkt. Daß sie es anschließend an weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen schuldhaft haben fehlen lassen, läßt sich den Akten mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen. Unter diesen Umständen dürfte der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wohl auch nicht entgegenstehen, daß die Antragsteller gegenwärtig entgegen Nr. III.2. der Härtefallregelung ihre Paßpflicht nicht erfüllen. Zwar verlangt die Härtefallregelung uneingeschränkt die Erfüllung der Paßpflicht. Es ist jedoch naheliegend, daß damit allein die sich für jeden Ausländer aus § 4 Abs. 1 AuslG ergebende Verpflichtung zum Paßbesitz angesprochen wird und die Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nicht zumindest entsprechende Anwendung findet.

16Ebenfalls noch nicht abschließend beurteilen läßt sich, ob die Antragsteller die in der Härtefallregelung vorausgesetzte Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe (vgl. III.2. der Härtefallregelung) erfüllen. Insoweit spricht vieles dafür, daß der Antragsgegner von falschen Berechnungsvoraussetzungen ausgeht und er nur deshalb den Lebensunterhalt als nicht gesichert bewertet. Unklar ist, warum er dem Bedarf der Antragsteller Krankenversicherungsbeiträge hinzurechnet, trotzdem diese bereits in vollem Umfang vom Arbeitgeber des Antragstellers zu 1. (unter Einschluß des Arbeitnehmeranteils) an die Krankenkasse abgeführt werden. Unverständlich ist ferner, warum vom Einkommen des Antragstellers zu 1. pauschal 270,00 DM abgesetzt werden. Soweit es sich hierbei um die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 4 BSHG handeln sollte, wäre in einem Hauptsacheverfahren die Vereinbarkeit einer derartigen Pauschalierung mit den ausländerrechtlichen Grundsätzen zu klären. Auf der Bedarfsseite begegnet es außerdem Bedenken, Mietkosten in Höhe von 1200,00 DM zu berücksichtigen, ohne einen Anteil für den in Haushaltsgemeinschaft mit den Antragstellern lebenden J. O. , der vom Antragsgegner aus der Einkommensberechnung herausgenommen worden ist, abzuziehen.

17Hinzukommt, daß die Antragstellerin zu 2. seit März 1999 einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung besitzt, für den sie nach Auskunft des Arbeitsamtes K. eine Arbeitserlaubnis erhält, sobald sie über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Auch dieser berücksichtigungsfähige Umstand (vgl. Nr. 5 Abs. 3 des o. g. Erlasses vom 10. Juni 1996) wurde vom Antragsgegner bisher unbeachtet gelassen.

18

Weiterhin bleibt zweifelhaft, ob - wie in Nr. III.2. Satz 1 der Härtefallregelung geregelt - die Aufenthaltsbefugnis ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG 15

zu erteilen ist,

19vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 29. September 1994 - 18 B 3351/93 -; zur Frage der Rechtsnatur von Anordnungen nach § 32 AuslG vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, InfAuslR 1996, 392,

oder ob diese ggf. erfüllt werden. 20

21Sollte - worauf immerhin der Wortlaut deutet - § 32 AuslG eine Rechtsgrundverweisung auf §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG enthalten, dann läge seine Bedeutung allein darin, daß in ihm hinsichtlich der in § 32 AuslG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (völkerrechtliche oder humanitäre Gründe, Wahrung politischer Interessen) der Exekutive eine Einschätzungsprärogative eingeräumt worden ist, und daß er darüber hinaus eine Ermessensbindung der Ausländerbehörden ermöglichen soll. Im übrigen müßten die (weiteren) Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG in jedem Einzelfall erfüllt sein.

22Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet, hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende Klärung herbeizuführen, was zwingend auch weitere Sachverhaltsermittlungen voraussetzte. Wie er bereits in früheren gleichgelagerten Verfahren entschieden hat,

23vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -, NWVBl. 1996, 226, und vom 9. Oktober 1997 - 18 B 3540/95 -,

24würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

25Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen, daß in der Erlaßlage ein öffentliches Interesse am Verbleib der dort angesprochenen Personen in Deutschland zum Ausdruck kommt, der weitere Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland hingenommen werden, bis eine endgültige Entscheidung über Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsbeendigung gefallen ist, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen entgegenstünden.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Dabei hat der Senat in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses entsprechend der ständigen Streitwertpraxis in Verfahren der vorliegenden Art für jeden Antragsteller 4.000,- DM angesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil