Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 18 B 1338/97

OVG NRW (antragsteller, vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, abschiebung, anordnung, deutschland, 1995, sicherung, asylverfahren, prüfung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1338/97
Datum:
20.04.1999
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
18. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 B 1338/97
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3023/97
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird geändert.
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller bis zum Eintritt der
Bestandskraft seiner Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997
einstweilen auszusetzen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird für das gesamte Verfahren auf 16.000,- DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist begründet.
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Abschiebung der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung
vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen,
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hat Erfolg.
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung der Antragsteller kann nur im Wege
einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) auf Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) gewährt
werden; denn ihr mit Schreiben vom 14. August 1996 gestellter Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis hat kein Fiktionsrecht nach § 69 AuslG ausgelöst. Dem
standen nach der bestandskräftigen Ablehnung des letzten Asylantrages § 69 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 AuslG,
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vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar 1994 - 18 B 3716/92 -,
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sowie § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG entgegen.
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Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung die Erteilung einer Duldung für die
Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen
Gründen grundsätzlich aus, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht
eingetreten ist.
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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März 1998 -
18 B 2195/96 -.
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Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden
kann, daß eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem
begünstigten Personenkreis zugute kommt. So ist es hier. Die Antragsteller stützen ihr
Begehren auf die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1, IMK-Beschluß vom 29. März 1996 (im folgenden:
Härtefallregelung). Hierin ist eine Bleiberechtsregelung u. a. für Asylbewerberfamilien
getroffen worden, die sich schon jahrelang in Deutschland aufhalten und faktisch
integriert sind. Damit setzt die Härtefallregelung in Abweichung von dem in § 3 Abs. 3
Satz 1 AuslG aufgestellten Grundsatz, daß eine Aufenthaltsgenehmigung vor der
Einreise in der Form des Sichtvermerks einzuholen ist, voraus, daß der Befugnisantrag
vom Inland aus verfolgt werden kann. Daraus folgt zugleich, daß auf
aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Rechtsgründen (§ 55 Abs. 2 bzw. 4 AuslG)
jedenfalls dann zu verzichten ist, wenn ein Ausländer glaubhaft macht, daß er die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung
erfüllt, er also neben dem durch eine ihm drohende Abschiebung gegebenen
Anordnungsgrund auch einen Anordnungsanspruch besitzt. Daß ist hier der Fall.
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Den Antragstellern droht aufgrund der bereits am 18. August 1994 im Asylverfahren
ergangenen Abschiebungsandrohung die Abschiebung in den Libanon. Der
Antragsgegner hat es mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgelehnt, ihnen eine
Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der hier allein in Betracht kommenden
Härtefallregelung zu erteilen. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung
bestehen erhebliche Bedenken.
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Es sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Antragsteller die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen der Härtefallregelung erfüllen. Die Antragsteller gehören zu einer
Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III.1. der Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt -
wie Nr. 1 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.
Juli 1996, I B 3/44.40, klarstellt - auch Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier -
bereits beendet ist. Im vorliegenden Fall erfüllen alle Personen die zeitlichen
Zuzugsvoraussetzungen. Die Antragsteller zu 1., 2. und 3. sind am 26. Oktober 1989 in
das Bundesgebiet eingereist; die Antragstellerin zu 4. ist am 13. Juni 1990 in
Deutschland geboren.
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Soweit die vorgelegten Verwaltungsvorgänge eine weitere Prüfung zulassen, erfüllen
die Antragsteller auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Sie sind abgelehnte
Asylbewerber, die kein Asylverfahren mehr betreiben. Zur Familie gehören mit den
Antragstellern zu 3. und 4. zwei minderjährige Kinder der Antragsteller zu 1. und 2. Es
spricht ferner alles dafür, daß die Familienmitglieder ihren Lebensmittelpunkt im
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Bundesgebiet gefunden haben und in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Antragsteller
zu 1. steht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die Antragsteller zu 3. und 4.
besuchen - ausgenommen eine möglicherweise auf einem Irrtum beruhende
verfahrensbedingte Unterbrechung im Jahre 1997 - deutsche Schulen. Auch kann nach
summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, daß die Antragsteller ihre
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich im Sinne der Härtefallregelung hinausgezögert
haben. Eine derartige Verzögerung ist nach deren Nr. III.1. Abs. 3 beispielsweise bei
wiederholten Asylfolgeanträgen anzunehmen. Dagegen haben die Antragsteller bisher
erst ein Asylfolgeverfahren betrieben.
Eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch die Antragsteller kann nach dem
gegenwärtigen Sachstand nicht daraus hergeleitet werden, daß sie mangels gültiger
Pässe ihre Paßpflicht nicht erfüllen. Die Antragsteller haben nach nur kurzem Zögern im
Februar 1995 in erforderlichem Umfang bei der Beantragung von Paßpapieren
mitgewirkt. Daß sie es anschließend an weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen
schuldhaft haben fehlen lassen, läßt sich den Akten mit der erforderlichen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen. Unter diesen Umständen dürfte der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wohl auch nicht entgegenstehen, daß die
Antragsteller gegenwärtig entgegen Nr. III.2. der Härtefallregelung ihre Paßpflicht nicht
erfüllen. Zwar verlangt die Härtefallregelung uneingeschränkt die Erfüllung der
Paßpflicht. Es ist jedoch naheliegend, daß damit allein die sich für jeden Ausländer aus
§ 4 Abs. 1 AuslG ergebende Verpflichtung zum Paßbesitz angesprochen wird und die
Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nicht zumindest entsprechende
Anwendung findet.
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Ebenfalls noch nicht abschließend beurteilen läßt sich, ob die Antragsteller die in der
Härtefallregelung vorausgesetzte Sicherung des Lebensunterhalts ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfe (vgl. III.2. der Härtefallregelung) erfüllen. Insoweit
spricht vieles dafür, daß der Antragsgegner von falschen Berechnungsvoraussetzungen
ausgeht und er nur deshalb den Lebensunterhalt als nicht gesichert bewertet. Unklar ist,
warum er dem Bedarf der Antragsteller Krankenversicherungsbeiträge hinzurechnet,
trotzdem diese bereits in vollem Umfang vom Arbeitgeber des Antragstellers zu 1. (unter
Einschluß des Arbeitnehmeranteils) an die Krankenkasse abgeführt werden.
Unverständlich ist ferner, warum vom Einkommen des Antragstellers zu 1. pauschal
270,00 DM abgesetzt werden. Soweit es sich hierbei um die mit der Erzielung des
Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 4
BSHG handeln sollte, wäre in einem Hauptsacheverfahren die Vereinbarkeit einer
derartigen Pauschalierung mit den ausländerrechtlichen Grundsätzen zu klären. Auf der
Bedarfsseite begegnet es außerdem Bedenken, Mietkosten in Höhe von 1200,00 DM zu
berücksichtigen, ohne einen Anteil für den in Haushaltsgemeinschaft mit den
Antragstellern lebenden J. O. , der vom Antragsgegner aus der Einkommensberechnung
herausgenommen worden ist, abzuziehen.
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Hinzukommt, daß die Antragstellerin zu 2. seit März 1999 einen Arbeitsvertrag über eine
geringfügige Beschäftigung besitzt, für den sie nach Auskunft des Arbeitsamtes K. eine
Arbeitserlaubnis erhält, sobald sie über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Auch
dieser berücksichtigungsfähige Umstand (vgl. Nr. 5 Abs. 3 des o. g. Erlasses vom 10.
Juni 1996) wurde vom Antragsgegner bisher unbeachtet gelassen.
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Weiterhin bleibt zweifelhaft, ob - wie in Nr. III.2. Satz 1 der Härtefallregelung geregelt -
die Aufenthaltsbefugnis ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG
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zu erteilen ist,
vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 29. September 1994 - 18 B 3351/93 -; zur Frage der
Rechtsnatur von Anordnungen nach § 32 AuslG vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996
- 1 C 34.93 -, InfAuslR 1996, 392,
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oder ob diese ggf. erfüllt werden.
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Sollte - worauf immerhin der Wortlaut deutet - § 32 AuslG eine Rechtsgrundverweisung
auf §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG enthalten, dann läge seine Bedeutung allein darin, daß in
ihm hinsichtlich der in § 32 AuslG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe
(völkerrechtliche oder humanitäre Gründe, Wahrung politischer Interessen) der
Exekutive eine Einschätzungsprärogative eingeräumt worden ist, und daß er darüber
hinaus eine Ermessensbindung der Ausländerbehörden ermöglichen soll. Im übrigen
müßten die (weiteren) Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG in jedem Einzelfall
erfüllt sein.
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Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet, hinsichtlich der
aufgeworfenen Fragen eine abschließende Klärung herbeizuführen, was zwingend
auch weitere Sachverhaltsermittlungen voraussetzte. Wie er bereits in früheren
gleichgelagerten Verfahren entschieden hat,
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vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -, NWVBl. 1996, 226,
und vom 9. Oktober 1997 - 18 B 3540/95 -,
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würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichteten Verfahren angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß
deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.
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Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen, daß in der Erlaßlage ein
öffentliches Interesse am Verbleib der dort angesprochenen Personen in Deutschland
zum Ausdruck kommt, der weitere Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland
hingenommen werden, bis eine endgültige Entscheidung über Aufenthaltsgenehmigung
oder Aufenthaltsbeendigung gefallen ist, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen
entgegenstünden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Dabei hat der Senat in
Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses entsprechend der ständigen
Streitwertpraxis in Verfahren der vorliegenden Art für jeden Antragsteller 4.000,- DM
angesetzt.
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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
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