Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2009, 10 A 2635/07

Entschieden
05.05.2009
Schlagworte
Bebauungsplan, Stadt, öffentliche bekanntmachung, Satzung, Grundstück, Markt, Genehmigung, Vorbescheid, Schule, Verwaltungsbehörde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 2635/07

Datum: 05.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 A 2635/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 566/05

Tenor: Soweit die Klage durch Einschränkung des An-trags zurückgenommen worden ist, wird das Ver-fahren eingestellt.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geän-dert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Be-scheides vom 2. August 2004 und des Wider-spruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 8. März 2005 verpflichtet, der Klägerin den am 23. April 2004 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid unter Ausklammerung der Konkretisierung des Standortes des Vorhabens (Lebensmittel- Discounter) und unter Beschränkung auf die Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes für Waren aller Art mit einer Verkaufsfläche von 699 auf dem Grundstück Gemarkung E1. , Flur 90, Flurstücke 240, 241, 242 (T.-------straße 64 in T1. ).

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt nordöstlich der T.-------straße . Die 3

Grundstücke T.-------straße 52 bis 68 waren bzw. sind mit gewerblich genutzten Anlagen bebaut. Auf dem Gelände T.-------straße 52 bis 60 befand sich ein Baustoffhandel, auf dem südöstlich anschließenden Gelände T.-------straße 62 bis 68 war bis 1995 ein galvanotechnischer Betrieb ansässig. Die Hallenbauten, die sich noch auf dem Antragsgrundstück befinden, sind weitgehend verfallen. Östlich des Grundstücks befindet sich seit ca. 10 Jahren ein M. -Markt, der grenzständig zum streitigen Grundstück errichtet ist.

4Die planungsrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Der am 14. Juni 2007 als Satzung beschlossene und am 21. Juni 2007 bekannt gemachte Bebauungsplan D 497 setzt für das Baugrundstück im vorderen Bereich ein Mischgebiet und im Übrigen ein Gewerbegebiet fest. Nach I 2.3 der textlichen Festsetzung sind in dem Gewerbegebiet u.a. die nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen: Großhandelsbetreibe, Einzelhandelsbetriebe und Betriebe mit Verkauf an Endverbraucher unzulässig. I 2.4 der textlichen Festsetzungen lautet:

5"Ausnahmsweise können in dem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit Verkauf an Endverbraucher zugelassen werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem handwerklichen oder produzierenden bzw. verarbeitenden Betrieb in räumlicher, wirtschaftlicher und betriebsstruktureller Hinsicht besteht und wenn der Einzelhandel in Bezug auf den gesamten Betrieb von untergeordneter Bedeutung ist."

6Zuvor hatte der Rat am 30. März 2006 einen Bebauungsplan D 497 als Satzung beschlossen, der für das Antragsgrundstück ein Mischgebiet mit Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben vorsah. Dieser Plan wurde nicht bekannt gemacht. Die Änderung des Bebauungsplans, die am 7. Mai 2009 als Satzung beschlossen werden soll, sieht für das M. -Grundstück ein Sondergebiet für einen kleinflächigen Einzelhandel und für das benachbarte Gewerbegebiet einen Einzelhandelsausschluss ohne Ausnahmemöglichkeit vor.

7Darüber hinaus hatte der Rat der Stadt T1. am 21. April 2005 die Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet nordöstlich der T.-------straße und nordwestlich der A.-----straße beschlossen. Der Beschluss wurde am 28. April 2005 bekannt gemacht. Am 22. März 2007 beschloss der Rat die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre bis zum 29. April 2008.

8Ferner liegt das Baugrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans D 213, den der Rat der Stadt T1. am 15. März 1973 als Satzung beschlossen hatte. Der Bebauungsplan D 213 setzt für den zur Bebauung vorgesehenen Bereich ein Gewerbegebiet mit geschlossener Bauweise fest. Der Regierungspräsident E4. genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 7. November 1973 unter Einschränkungen und mehreren Auflagen. Am 18. Juli 1974 beschloss der Rat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den hinteren Teil des Grundstücks A.-----straße 23 sowie für das Hintergelände des Grundstücks G. Straße 53 als Satzung. Auf den Antrag vom 15. August 1974 genehmigte der Regierungspräsident E2. mit Verfügung vom 11. Juni 1975 die noch nicht genehmigten Teile des Bebauungsplans D 213 sowie die 1. Änderung des Bebauungsplans D 213. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 8. August 1975.

9Den Bebauungsplan D 52, der für eine ca. 80 große Fläche im nordöstlichen Bereich des Antragsgrundstücks eine nicht überbaubare Grundstücksfläche festsetzt, hatte der

Rat der Stadt T1. am 23. Juni 1965 als Satzung beschlossen. Er wurde am 28. Januar 1966 öffentlich bekannt gemacht.

10Das Antragsgrundstück liegt schließlich im Geltungsbereich des Durchführungsplans S 4 der Stadt T1. . Für das zur Bebauung vorgesehene Grundstück setzt dieser Plan ein Kleingewerbegebiet sowie eine vordere Baulinie fest. Bei Aufstellung des Durchführungsplans in den Jahren 1955 und 1956 verfügte die Stadt T1. über keinen Leitplan. Nach den Erläuterungen zum Durchführungsplan gab es einen Teilneuordnungsplan für die Innenstadt einschließlich des Plangebiets "B. -E3. - Schule", der mit Erlass vom 27. April 1950 genehmigt und festgestellt worden war. Der sich an das Umlegungsgebiet "B. -E3. -Schule" östlich anschließende Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Durchführungsplans S 4, in dem sich das Antragsgrundstück befindet, liegt außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Teilneuordnungsplans. Auf den Antrag des Oberstadtdirektors der Stadt T1. bestätigte der Regierungspräsident E2. mit Verfügung vom 14. Dezember 1956 gemäß § 11 Abs. 2 des Aufbaugesetzes, dass der Durchführungsplan mit den Zielen des Neuordnungsplans übereinstimme. Der Rat der Stadt T1. beschloss am 18. März 1957 die förmliche Feststellung des Durchführungsplanes S 4 "umfassend das Gelände entlang der T.-------straße von der G1. Straße bis zur A.-----straße über das Gelände der B. -E3. -Schule". Der Beschluss wurde am 21. März 1957 im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt T1. "Die Stadt" bekannt gemacht.

11Die Klägerin beantragte am 4. Mai 2004 einen Vorbescheid für den Neubau eines Einzelhandelsmarktes für Waren aller Art. Die Fragestellung lautet: "Ist dieses Bauvorhaben mit einer Bruttogeschossfläche von 1.195 und einer Verkaufsfläche von 699 und mit 89 Stellplätzen bauplanungsrechtlich zulässig?" In der beigefügten Betriebsbeschreibung wird als Betreiber die B1. GmbH & Co.KG genannt und zur Art des Betriebes ausgeführt: "Handel mit Waren aller Art einschließlich Nahrungs- und Genussmittel sowie freiverkäufliche Arzneimittel." Der beigefügte Lageplan weist 89 Stellplätze und zeigt die konkrete Lage des Gebäudes an der nördlichen Grundstücksgrenze sowie die Fahrgassen mit Zu- und Abfahrten. Die Stellplatzanlage ist dem Gebäude vorgelagert.

12Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. B. 2004 ab und führte aus: Das Vorhaben widerspreche der Festsetzung der geschlossenen Bauweise im Bebauungsplan D 213. Die Erteilung einer Befreiung komme nicht in Betracht. Für den Fall einer Umplanung könne kein positiver Bescheid in Aussicht gestellt werden. Der Rat habe die Aufstellung des Bebauungsplans D 497 beschlossen. Da das Vorhaben der Entwicklungskonzeption widerspreche, würde eine Zurückstellung erfolgen.

13Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 6. B. 2004 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E2. mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2005 zurückwies.

14Bereits am 10. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und vorgetragen: Vorschriften des Bauplanungsrechts stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die Veränderungssperre sowie die Bebauungspläne D 213 und D 497 seien unwirksam. Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des Durchführungsplans S 4. Das Vorhaben füge sich gemäß § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es verstoße auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu hat die Klägerin eine

Geräuschimmissionsprognose vom 3. Juli 2007 vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt, 15

16den Beklagten unter Aufhebung seines negativen Vorbescheides vom 2. B. 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2. vom 8. März 2005 zu verpflichten, ihr den mit Formularantrag vom 23. April 2004 beantragten Vorbescheid zu erteilen,

hilfsweise, 17

18festzustellen, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der Satzung über eine Veränderungssperre (Nr.139/497) vom 25.4.2005 am 29.4.2005 verpflichtet war, die mit Formularantrag vom 23.4.2004 gestellte Voranfrage positiv zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Er hat über die Gründe der angefochtenen Bescheide hinaus vorgetragen, die Bauvoranfrage sei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre auch nicht bescheidungsfähig gewesen, weil zur Prüfung, ob das Vorhaben gegen § 15 BauNVO bzw. das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, die Vorlage einer Immissionsprognose erforderlich sei. Außerdem habe die Klägerin nicht die nach der Bauprüfverordnung erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

22Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und ausgeführt: Das Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig. Zwar seien die Bebauungspläne D 497, D 213 und D 52 unwirksam. Das Vorhaben widerspreche jedoch den Festsetzungen des Durchführungsplans S 4, der für den Bereich des klägerischen Grundstücks eine vordere Baulinie festsetze.

23Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Auch der Durchführungsplan

24S 4 sei unwirksam. Er sei nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Aufbaugesetzes aufgestellt worden. Für den östlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Durchführungsplans existiere kein Leitplan, so dass der Durchführungsplan zunmindest diesbezüglich einer Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Aufbaugesetzes bedurft hätte. Abgesehen davon sei der Durchführungsplan funktionslos und damit unwirksam geworden. Das Vorhaben sei somit ausschließlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Schon mit Blick auf den benachbarten M. -Markt verbleibe das Vorhaben hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in dem von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen. Schließlich sei das Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig.

Die Klägerin beantragt, 25

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines negativen Vorbescheides vom 2. B. 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 26

der Bezirksregierung E2. vom 8. März 2005 zu verpflichten, ihr den mit Antrag vom 23. April 2004 beantragten Vorbescheid unter Ausklammerung der Konkretisierung des Standortes des Vorhabens (Lebensmittel- Discounter) und unter Beschränkung auf die Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung zu erteilen,

Der Beklagte beantragt, 27

die Berufung zurückzuweisen. 28

29Er ist der Ansicht, der Durchführungsplan S 4 sei wirksam. Der Oberstadtdirektor der Stadt T1. habe dem Regierungspräsidenten unter dem 6. Juni 1956 ordnungsgemäß den Plan zur Abgabe der Bestätigung bzw. zur Erteilung der Genehmigung vorgelegt. Dieser habe sich intensiv mit dem Durchführungsplan und dem Teilplan auseinandergesetzt. Das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 14. Dezember 1956 umfasse somit nicht nur die Bestätigung sondern auch die Genehmigung des Durchführungsplans. Jedenfalls sei die Genehmigungsfiktion des § 11 Abs. 2 Satz 3 des Aufbaugesetzes eingetreten. Auch sei der Plan nicht funktionslos geworden. Die Immissionsprognose sei erst nach seiner Rüge im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt worden. Damit sei der Vorbescheidsantrag zu spät vervollständigt worden. Hinsichtlich des ergänzten Antrages fehlten somit die Voraussetzungen für die Erhebung der Klage. Bei einer Unwirksamkeit sämtlicher Pläne stehe dem Vorhaben § 34 Abs. 3 BauGB entgegen.

30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Aufstellungs- und Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 31

32Soweit die Klägerin in der Berufungsverhandlung durch Einschränkung der Fragestellung ihrer Bauvoranfrage die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

33Im Übrigen ist die zulässige Berufung der Klägerin begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 2. B. 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E2. vom 8. März 2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen Vorbescheides 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.34

35Zweifel an der Bescheidungsfähigkeit der Voranfrage zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bestehen schon deshalb nicht, weil die Klägerin die von dem Beklagten für erforderlich gehaltene Immissionsprognose im laufenden Klageverfahren vorsorglich hat erstellen lassen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin merkt der Senat an, dass er den Beschluss des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 26. März 2009 - 7 A 2902/07 - nicht dahin versteht, dass der Antragsteller in einem baurechtlichen Zulassungsverfahren regelhaft verpflichtet sei, eine gutachterliche Immissionsprognose zu seinem Bauvorhaben vorzulegen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die

Vorlage einer Immissionsprognose im Genehmigungs- bzw. Vorbescheidsverfahren zur Prüfung der in § 15 BauNVO genannten Aspekte durch den Bauherrn erforderlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, BRS 65 Nr. 173 und vom 10. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, BRS 67 Nr. 175. 36

2.37

38Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen, § 71 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Es widerspricht nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB und ist auch gemäß § 34 Abs. 1 bis 3 BauGB zulässig.

2.139

40Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans D 497. Dieser setzt für das Grundstück überwiegend ein H. sowie im vorderen Bereich ein Mischgebiet fest. Die textlichen Festsetzungen I 2.3 und 2.4, die den Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen in dem H. regeln, sind unwirksam. Ob für den Einzelhandelsausschluss bereits die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung fehlt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Regelung zu den ausnahmsweise zulässigen Einzelhandelsnutzungen unbestimmt. Nach 2.4 der textlichen Festsetzungen können ausnahmsweise Einzelhandelsbetriebe u.a. dann zugelassen werden, wenn der Einzelhandel in Bezug auf den gesamten Betrieb von untergeordneter Bedeutung ist. Der Begriff der Unterordnung wird nicht konkretisiert. Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26, 41

42doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts. Was der Plangeber unter "untergeordneter Bedeutung" versteht, bleibt unklar. Weder die Begründung noch die Aufstellungsvorgänge bieten für diesen Begriff konkretisierende Anhaltspunkte.

43Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteile vom 7. März 2006 - 10 D 10/04.NE - und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -.

44Die Unbestimmtheit dieser Ausnahme führt zur Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses insgesamt, weil nicht angenommen werden kann, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Zu keinem anderem Ergebnis führt der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 19. B. 2005 - 7 D 108/NE -. Jedenfalls die Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere die vorhandenen Einzelhandelsnutzungen in der näheren Umgebung, lassen nicht den Schluss zu, dass der Plangeber den Einzelhandelsausschluss auch ohne die hier in Rede stehende Ausnahme beschlossen hätte.

45Ferner fehlt die städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für die auf dem Antragsgrundstück schräg verlaufende, straßenseitige Baugrenze. Die Ausführungen des Beklagten in der Berufungserwiderung, die Bebauung solle in Richtung auf das Eckgrundstück mit dem M. -Markt geöffnet werden, erscheinen fernliegend. Ob die Festsetzung der abweichenden Bauweise wirksam ist, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen.

2.246

47Das Vorhaben, wie es nach den Einschränkungen in der mündlichen Verhandlung des Senats nur noch zur Prüfung gestellt ist, widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans D 213, der für das Antragsgrundstück ein H. mit geschlossener Bauweise festsetzt. Es ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968 allgemein zulässig.

48Darüber hinaus ist auch der Bebauungsplan D 213, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt hat, unwirksam, weil er nicht mit dem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt genehmigt worden ist. Der dann maßgebliche Bebauungsplans D 52 ist ebenfalls unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug genommen werden. Der Beklagte hat die Unwirksamkeit beider Pläne im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt.

49Der gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Bundesbaugesetz 1960 (BBauG) als Bebauungsplan übergeleitete Durchführungsplan S 4 ist ebenfalls unwirksam. Nach § 233 Abs. 3 BauGB gelten auf der Grundlage bisheriger Fassungen des BauGB/ BBauG wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen fort. Ein nach § 10 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Maßnahmen zum Auf-bau in den Gemeinden (Aufbaugesetz) vom 29. April 1950 (GVBl. NRW S. 78) in der Fassung des Gesetzes vom 29. April 1952 (GVBl. NRW S. 75) erlassener Durchführungsplan kann nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet werden und als qualifizierter Bebauungsplan fortgelten. Nach dieser Vorschrift gelten bei dem Inkrafttreten des BBauG bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne, soweit sie verbind-liche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten. Weiterhin ist Voraussetzung für die Überleitung, dass die Vorschriften und Pläne einen Inhalt haben, der nach geltendem Recht Inhalt eines Bebauungsplanes sein kann.

50Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973 - 4 C 39.70 -, Buchholz 406.11, § 173 BBauG Nr. 12; Urteil des Senats vom 26 Juni 2003 - 10 A 372/00 -.

51Nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG sind jedoch nur solche baurechtlichen Vor- schriften übergeleitet, die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gültig waren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1982 - 4 C 65.78 -, BRS 39 Nr. 2. 52

53Der Durchführungsplan S4 ist unwirksam, weil die erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nicht vorliegt. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Aufbaugesetzes bedürfen Durchführungspläne nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Der Durchführungsplan S4 fällt unter die letztgenannte Bestimmung, weil ein Leitplan für den östlichen Gel- tungsbereich des Durchführungsplans nicht aufgestellt worden war. Nach den Erläuterungen zum Durchführungsplan wurde ein Teilneuordnungsplan für die Innenstadt einschließlich

des Plangebiets "B. -E3. -Schule" aufgestellt, der mit Erlass vom 27. April 1950 genehmigt und festgestellt worden ist. Dieser Teil- ordnungsplan gilt zwar gemäß Art. 37 der ersten Verordnung zur Durchführung des Aufbaugesetzes vom 29. April 1950 als Leitplan, sodass insoweit eine Ge- nehmigung nach den oben angeführten Bestimmung nicht erforderlich gewesen ist. Der hier in Rede stehende Bereich ist, wovon auch der Plangeber ausgegan-gen ist, vgl. das Protokoll der Sitzung vom 24. Januar 1956, jedoch von dem Gel- tungsbereich des Teilneuordnungsplans nicht erfasst. Die beantragte und erteilte Bestätigung kann entgegen den Ausführungen des Beklagten nicht als Geneh- migung verstanden werden. Auch eine Genehmigungsfiktion nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Aufbaugesetzes scheidet mangels eines entsprechenden Antrags aus.

2.354

55Schließlich ist das Vorhaben der Klägerin auch bei einer Beurteilung nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB seiner Art nach zulässig.

56Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach beurteilt sich nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil die Eigenart der näheren Umgebung keinem Baugebiet der Baunutzungsverordnung entspricht. Die nähere Umgebung wird dadurch er-mittelt, dass sowohl in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jewei-ligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal inso-weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zwei-tens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 57

9.77 -, BRS 33 Nr. 36. 58

Bei der näheren Umgebung handelt es sich danach um eine Gemengelage. Ent- lang der T.-------straße bis zur A.-----straße befinden sich nach dem vorliegen-den Luftbildund Kartenmaterial sowie den Feststellungen des Verwaltungsge-richts neben dem M. - Markt im Eckbereich T.-------straße /A.-----straße westlich des Antragsgrundstücks straßenrandnah Wohn- und Geschäftshäuser sowie im rückwärtigen Bereich Einzelhandelsnutzungen und ein Schreinereibetrieb. Hinzu kommen die aufgegebenen gewerblichen Nutzungen auf dem Antragsgrund-stück, die noch prägende Wirkung entfalten.

60Das Vorhaben der Klägerin fügt sich seiner Art nach als nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein, da es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Dies ist schon im Hinblick auf den vorhandenen M. -Markt auf dem Nachbargrundstück nicht zweifelhaft. Das Vorhaben verletzt auch nicht das Gebot der Rücksichtnahme, wie sich insbeson-dere aus der von der Klägerin vorgelegten Geräuschimmissionsprognose vom 3. Juli 2007 ergibt.

61

Schließlich verstößt das Vorhaben der Klägerin auch nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf 59

zentrale Versorgungsbereiche erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrneh-men können.

62Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BauR 2008, 315 = NVwZ 2008, 308 = ZfBR 2008, 49 = BVerwGE 129, 307

63Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. In diesem Rahmen sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Dazu zählt insbesondere die Verkaufsfläche, deren Auswir-kungen auf die im Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zu-lassung großflächiger Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Um-satzumverteilung Bedeutung zukommen.

64Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09, 4 B 4.09 und 4 5.09 -OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 2601/07 -, -10 A 1512/07 -, BauR 2009, 216 und 10 A 1417/07 - BauR 2009, 220.

65Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine schäd- lichen Auswirkungen zu erwarten. Dem Einwand des Beklagten, das in den Bau- vorlagen angegebene Warensortiment sei völlig offen und lasse z.B. zu, dass auf der gesamten Verkaufsfläche Spielwaren, Schreibwaren oder Sportbekleidung und Sportartikel veräußert würden, hat die Klägerin mit der konkretisierten An- tragsfassung die Grundlage entzogen. Abgesehen davon hat der Senat nach dem Inhalt der der Bauvoranfrage beigefügten Betriebsbeschreibung, in der die B1. GmbH & Co. KG als Betreiberin angegeben ist, sowie zur Art des Betriebes ausgeführt wird: "Handel mit Waren aller Art einschließlich Nahrungs- und Genussmittel sowie freiverkäufliche Lebensmittel" keine durchgreifenden Zweifel an dem Warensortiment der geplanten B2. -Filiale. Gesichtspunkte, die für die Annahme schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB durch dieses Vorhaben sprechen könnten, sind nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.

66Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

67

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil