Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2003, 13 A 606/03.A

Entschieden
05.02.2003
Schlagworte
Kosovo, Wahrscheinlichkeit, Albanisch, Asylbewerber, Einmaligkeit, Rechtsvereinheitlichung, Gefährdung, Anknüpfung, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 606/03.A

Datum: 05.02.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 606/03.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 942/02.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn die Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Dies hat die rechtsmittelführende Partei darzulegen 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

4Soweit die Kläger sich auf eine Gefährdung des Klägers zu 1) wegen seines behaupteten Einsatzes bei den Grenztruppen und Räumungsaktionen gegen Dorfbevölkerungen sowie deshalb mögliche Racheakte berufen, weist die vorliegende Rechtssache bereits keine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Fragen im beschriebenen Sinne auf. Es stellen sich lediglich Fragen des individuellen Einzelfalls des Klägers zu 1), die sich wegen der unmittelbaren Anknüpfung an den Kläger und wegen ihrer Einmaligkeit sowie des prognostisch-wertenden Charakters nicht auf die Schicksale anderer Asylbewerber übertragen lassen und für die Beantwortung asyl- und abschiebungsrechtlicher Fragen in anderen Asylrechtsstreitigkeiten nichts hergeben.

5

Im Übrigen kann, selbst wenn der Einsatz des Klägers zu 1) bei den Grenztruppen und seine Teilnahme an Räumungsaktionen als wahr unterstellt wird, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatdorf oder nach Q. als Teilnehmer an den Aktionen der Grenztruppen im Jahr 1994 erkannt wird, geschweige denn dass Racheakte ausgerechnet gegen ihn unternommen werden. Die große Entfernung seines Heimatdorfes bzw. von Q. vom noch nordwestlich von Djakovica gelegenen Einsatzort/Grenzdorf und die kosovarischen Kommunikationsverhältnisse im Westen des Landes, die zwischenzeitlich erfolgten kriegsbedingten Verschiebungen und Veränderungen bei der 3

Wohnbevölkerung insbesondere in den westlichen Regionen sowie die zwischenzeitlich verstrichene Zeit von neun Jahren lassen es geradezu unwahrscheinlich erscheinen, dass der Kläger zu 1) als seinerzeitiger uniformierter Teilnehmer der Grenzaktionen erkannt und für diese Aktionen verantwortlich gemacht wird.

6Soweit sich die Kläger auf die gemischtethnische Ehe des Klägers zu 1) - bosnisch - und der Klägerin zu 2) - albanisch - berufen, ist bereits geklärt, dass bosnische Bevölkerungsteile in ihren geschlossenen Orten und Siedlungsgebieten im Kosovo hinreichend sicher sind. Es liegen überdies keinerlei Meldungen oder Anhaltspunkte dafür vor, dass albanische Ehefrauen von Bosniaken in deren Siedlungsgemeinschaft asyl- oder abschiebungsrechtlich erheblichen Gefahren ausgesetzt wären. Insoweit steht den Klägern jedenfalls eine hinreichende innerstaatliche Fluchtalternative im Kosovo offen, so dass sich vor dem Hintergrund grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen nicht stellen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil