Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2010, 20 A 894/10

Entschieden
12.07.2010
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Begründung des urteils, Zeitlich befristet, Essen, Begründung, Anwendbarkeit, Flugplatz, Durchführung, Antrag, Anwohner
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 894/10

Datum: 12.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 A 894/10

Tenor: Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Be-rufung wird abge¬lehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungs-verfah¬rens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzli-chen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 15.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob er rechtzeitig begründet worden ist. Jedenfalls greift er in der Sache nicht durch.

4Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beigeladenen, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

5Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

6Für den Zulassungsgrund aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss der Rechtsmittelführer darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen. Er muss insbesondere die konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seiner Rüge angreifen will. Erforderlich ist, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz, eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage stellen.

7Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 124a Rn. 206, m. w. N.

8Daran fehlt es. Das Zulassungsvorbringen der Beigeladenen stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für der Erteilung der Außenstart- und -landeerlaubnisse nach § 25 LuftVG nicht erfüllt sind, weil der Ausnahmecharakter der erlaubten Außenstarts und - landungen im vorliegenden Fall nicht gewahrt ist.

9Der Einwand der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht sei der Komplexität der Sachund Rechtslage nicht gerecht geworden, indem es sich zur Begründung des Urteils im Wesentlichen auf den Hinweis beschränkt habe, ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG wäre erforderlich gewesen, um den von der Antragsgegnerin genehmigten Verkehr zuzulassen, greift nicht durch. Die Beigeladene beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, dass angesichts der komplexen genehmigungsrechtlichen Lage des Flugplatzes Essen/Mülheim kein Genehmigungsoder Genehmigungsänderungsverfahren möglich gewesen sei und deshalb die Aufsichtsbehörde eine Möglichkeit haben müsse, im Rahmen von Ermessensentscheidungen eine (technische) Weiterentwicklung oder Änderung des Luftverkehrs an bestimmten Standorten zu ermöglichen, wenn dadurch rechtliche Interessen etwa von Anwohnern nicht verletzt würden. Insofern kann der Beigeladenen zwar zugestanden werden, dass sich die genehmigungsrechtliche Lage des Flugplatzes Essen/Mülheim derzeit als schwierig darstellt. Warum aber ein Genehmigungs- oder Genehmigungsänderungsverfahren ausgeschlossen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beigeladenen nicht näher dargelegt. Sie belässt es vielmehr bei einer bloßen dahingehenden Behauptung, ohne diese mit näheren Einzelheiten zu belegen. Im Weiteren ist auch nicht nachzuvollziehen, warum es die fehlende Möglichkeit der Durchführung eines Genehmigungs- oder Genehmigungsänderungsverfahrens unterstellt zwingend erforderlich sein soll, der Aufsichtsbehörde im Rahmen von Ermessensentscheidungen eine (technische) Weiterentwicklung oder Änderung des Luftverkehrs an bestimmten Standorten zu ermöglichen. Wenn die Weiterentwicklung oder Änderung des Luftverkehrs nach den gesetzlichen Be-stimmungen die Durchführung eines Genehmigungs- oder Genehmigungsände-rungsverfahrens erfordert, ein solches jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich ist, haben sich alle Betroffenen daran zu orientieren. Für eine über die Rechtslage hinausgehende Möglichkeit, den Luftverkehr zu eröffnen, bleibt dann kein Raum. Insbesondere ist es ausgeschlossen, ein nach § 6 LuftVG erforderliches Genehmigungsverfahren durch die Erteilung von Außenstart- und -landeerlaubnissen auf der Grundlage von § 25 LuftVG zu umgehen. Schließlich kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch die der Beigeladenen erteilten Außenstart- und landeerlaubnisse rechtliche Interessen der Anwohner wie diejenigen des Klägers nicht verletzt werden. Denn das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass das Argument, aufgrund der technischen Weiterentwicklung seien Strahlflugzeuge nunmehr leiser als propellergetriebene Flugzeuge, nicht überzeugen könne, weil eine nachvollziehbare Prüfung, ob dies bezogen auf die örtlichen Verhältnisse tatsächlich der Fall sei, nie stattgefunden habe. Dies hat die Beigeladene mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen. Im Übrigen geht die Vorstellung, die in einem Verfahren nach § 6 LuftVG rechtlich erheblichen Interessen der Anwohner beschränkten sich auf das Interesse an einer Vermeidung einer Lärmzunahme, fehl.

10Die Begründung des Zulassungsantrags lässt auch nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht den Begriff des Ausnahmefalls unzutreffend ausgelegt haben könnte. Zu Unrecht wendet die Beigeladene in diesem Zusammenhang ein, das Verwaltungsgericht habe die Auffassung vertreten, § 25 LuftVG könne nur für die Regelung von Einzelfällen ("einen nach dem anderen, jeweils einzeln zu beantragen") herangezogen werden. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht wie von der Beigeladenen mit ihrem Zulassungsvorbringen gefordert ausdrücklich in den Blick genommen, dass eine Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 Satz 4 LuftVG auch "allgemein" erteilt werden kann.

11Der von der Beigeladenen im Weiteren angeführte Hinweis darauf, dass der von ihr beabsichtigte Flugbetrieb auf einem für diese Betriebsart technisch-betrieblich umfassend geeigneten Flugplatz stattfinden soll, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat als Begründung dafür, dass der Betrieb mit Strahlflugzeugen eine wesentliche Änderung des Betriebs des Flugplatzes darstellt, auf die Ausführungen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 3. Dezember 1991 verwiesen, wonach sich Flugzeuge mit Strahlantrieb in den bisherigen Flugplatzverkehr flugbetrieblich nur schwer integrieren ließen, aufgrund ihres Flugverhaltens und/oder ihrer Geschwindigkeit größere An- und Abflugverfahren erforderten, sie die Instrumentenan und abflugverfahren zum und vom Flug-hafen Düsseldorf tangierten sowie aus Sicherheitsgründen vor Ort der Bewegungs-lenkung durch die Flugsicherung (Platzkontrolle) unterliegen sollten. Diese Erwägungen hat die Beigeladene mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Namentlich hat sie nichts dafür angeführt, dass diesen Gesichtspunkten zum heutigen Zeitpunkt keine Bedeutung mehr zukommen könnte. Angesichts dessen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Flugplatz Essen/Mülheim für die von der Beigeladenen verwendeten Flugzeuge insbesondere in dem Umfang des Einsatzes, wie er nunmehr vorgesehen ist hinreichend geeignet und ausgerüstet ist und sich der von der Beigeladenen geplante Flugbetrieb lediglich als eine "genehmigungsrechtliche Besonderheit" darstellt. Im Übrigen rechtfertigte die technisch-betriebliche Eignung des Flugplatzes für sich allein noch nicht die Erteilung der begehrten Außenstart- und landeerlaubnisse. Die in erster Linie auf den zahlenmäßigen Anteil der erlaubten Außenstarts und -landungen gestützte Annahme der Beigeladenen, der Ausnahmecharakter sei gewahrt, erschüttert die anderslautende, die gesamten Umstände in den Blick nehmende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht.

12Zu Unrecht beanstandet die Beigeladene, das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, dass im vorliegenden Fall keine unkontrollierte Anzahl von Erlaubnissen erteilt worden sei, sondern zahlenmäßig begrenzte Gestattungen an einen einzelnen Nutzer erteilt worden seien. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung weder auf eine unkontrollierte Anzahl von Erlaubnissen abgestellt noch hat es übersehen, dass die Erlaubnisse nur einem einzelnen Nutzer und zudem zahlenmäßig begrenzt erteilt worden sind. Als gegen die Annahme eines Ausnahmefalles und damit gegen die Anwendbarkeit von § 25 LuftVG sprechend hat das Verwaltungsgericht vielmehr u.a. den Umstand gewertet, dass für die bis zu 100 erlaubten Flugbewegungen im Monat keine Höchstzahl von Flugbewegungen pro Tag festgelegt worden ist. Dies ist nicht zu beanstanden und wird auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt.

Ohne Erfolg wirft die Beigeladene dem Verwaltungsgericht vor, es habe verkannt, dass 13

der durch die erteilten Erlaubnisse eröffnete Flugbetrieb gerade kein planmäßiger und regelmäßiger Flugverkehr sei; der Flugbetrieb folge keinen regelmäßigen Flugplänen und Intervallen und die Maschinen würden jeweils nur aus spezifischen und immer wieder besonderen Gründen der Kunden eingesetzt. Diese Umstände hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Insbesondere hat es auch berücksichtigt, dass der Flugbetrieb der Beigeladenen nicht nach einem festen Flugplan erfolgt. Seine Auffassung, dass es sich bei den durch die streitgegenständlichen genehmigten Flugbewegungen nicht um Ausnahmen, sondern um einen regelmäßigen Flugbetrieb handelt, hat das Verwaltungsgericht vielmehr im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beigeladene selbst vorgetragen hat, die Erlaubnisse seien für die Ertragskraft und den Fortbestand ihres Unternehmens am Flugplatz Essen/Mülheim erforderlich und ihre Aufhebung führe zu einem Abbau von Arbeitsplätzen an dem Standort. Daraus wird wie das Verwaltungsgericht zutreffend gesehen hat deutlich, dass mit der Erteilung der Außenstart- und -landeerlaubnisse nicht einer besonderen Situation Rechnung getragen werden soll. Vielmehr soll der Beigeladenen der von ihr beabsichtigte Flugbetrieb mit Strahlflugzeugen auf eine im Ergebnis nicht näher begrenzte Zeit und damit regelmäßig ermöglicht werden. Dass die Erlaubnisse nur zeitlich befristet erteilt worden sind, steht dem nicht entgegen. Unabhängig davon, dass die Dauer der Befristung zuletzt von einem Jahr auf zwei Jahre ausgeweitet worden ist, hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die abgelaufenen Außenstart- und landeerlaubnisse regelmäßig im unmittelbaren zeitlichen Anschluss durch aktuelle ersetzt worden sind.

14Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

15Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 117 ff., m. w. N. 16

Daran fehlt es hier. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, sind die von der Beigeladenen aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren zu beantworten.

18Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

19Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage legt die Antragsschrift nicht entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar.

20

Die Beigeladene hält die "Frage der Anwendbarkeit von § 25 LuftVG für Sachverhalte wie den vorliegenden" für grundsätzlich klärungsbedürftig. Damit macht sie aber nicht hinreichend deutlich, für welchen Umstand des vorliegenden Einzelfalls sie einen besonderen Klärungsbedarf sieht. Auch mit dem pauschalen, nicht näher spezifizierten 17

Verweis auf vermeintliche Lücken in der einschlägigen Kommentierung und der existenten Rechtsprechung hat die Beigeladene eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht hinreichend dargelegt. Gleiches gilt für den Hinweis, der vorliegende Fall betreffe einen Grenzbereich der Anwendbarkeit von § 25 LuftVG und beschreibe in markanter Weise die Abgrenzungsproblematik zwischen dem Genehmigungserfordernis nach § 6 LuftVG und dem Ausnahmetatbestand des § 25 LuftVG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21

22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Sie orientiert sich an dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungs-gerichtsbarkeit Fassung 7/2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) vorge-sehenen Wert für Klagen eines drittbetroffenen Privaten (Nrn. 2.2.2, 11.2, 19.2 und 34.2). Der für derartige Klagen bestimmte Wert von 15.000,- Euro ist auch in Verfahren der vorliegenden Art zugrundezulegen, weil die streitgegenständlichen Erlaubnisse faktisch wie eine Genehmigung/Genehmigungsänderung nach § 6 LuftVG wirken.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil