Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2001, 12 A 100/99

Entschieden
29.11.2001
Schlagworte
Vertretung, Widerspruchsverfahren, Rechtsberatung, Verwaltungsverfahren, Auflage, Vollmacht, Begriff, Autonomie, Fremder, Abrede
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 100/99

Datum: 29.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 100/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3922/97

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Es spricht schon vieles dafür, dass mit der Antragsschrift vom 23. Dezember 1998 die Gründe, aus denen nach Auffassung der anwaltlich vertretenen Klägerin die Berufung zuzulassen ist, nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt sind. Eine solche Darlegung setzt voraus, dass ein Kläger hinreichend deutlich kundtut, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe er sich beruft, und außerdem in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung erläutert, warum der jeweilige Grund seiner Auffassung nach vorliegt.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2001 - 12 E 531/01 4

5Diesen Anforderungen wird das Rechtsbehelfsvorbringen der Klägerin nicht gerecht, weil es weder einen der Gründe bezeichnet, die nach § 124 Abs. 2 VwGO allein Grundlage für eine Zulassung sein können, noch eine eindeutige Zuordnung zu einem dieser Zulassungsgründe ermöglicht. Die Antragsschrift ist lediglich in der Art einer Berufungsbegründung abgefasst und lässt die notwendige Orientierung an den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen vermissen.

6Aber selbst wenn man diese Bedenken gegen die Einhaltung des Darlegungserfordernisses zurückstellt und annimmt, die Klägerin habe sich dem Sinne nach auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses) berufen wollen, führt der gestellte Antrag nicht zur Zulassung der Berufung.

7Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N. 8

Das ist hier nicht der Fall. 9

10Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X zu Recht als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren zurückgewiesen worden sei, weil ihr wiederholtes Auftreten als Bevollmächtigte in sozialhilferechtlichen Verfahren sich als geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG darstelle, die nach dieser Vorschrift der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedürfe. Über eine solche Erlaubnis verfüge die Klägerin nicht. Auch durch die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG werde ihr Auftreten als Bevoll- mächtigte in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren nicht gedeckt. Zwar nehme die Klägerin als Teil der evangelischen Landeskirche grundsätzlich auch mit ihrer Arbeit im "Zentrum für Sozial- und Migrationsberatung" an der Privilegierung teil, die Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG erführen. Jedoch gehöre die in Rede stehende Vertretung im Widerspruchsverfahren nicht zu der nach dieser Vorschrift erlaubnisfreien Tätigkeit der "Rechtsberatung und Rechtsbetreuung". Bei einer Vertretung im sozialhilferechtlichen Widerspruchs- verfahren handele es sich unzweifelhaft nicht um eine reine Rechtsberatung. Die Tätigkeit falle aber auch nicht unter den Begriff der "Rechtsbetreuung", und zwar selbst dann nicht, wenn man hierunter nicht nur eine im Innenverhältnis zwischen der betreuenden Stelle und dem Ratempfänger bleibende Vorsorge, sondern auch ein Tätigwerden für den Betreuten nach außen verstehe. Die Vertretung in streitigen Verwaltungsverfahren gehe - nicht anders als eine Vertretung vor Gericht - über ein bloßes nach außen gerichtetes Tätigwerden für einen anderen hinaus.

11Dass der Begriff der Rechtsbetreuung nicht auch die Rechtsvertretung in streitigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfasse, ergebe sich auch aus der Begriffssystematik des Rechtsberatungsgesetzes. Der Gesetzgeber habe in die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 1 - anders als in die Ausnahmevorschriften des Art. 1 § 3 Nr. 4 und 5 - nicht den alles umfassenden Oberbegriff der "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" aufgenommen, sondern den Ausnahmetatbestand auf "die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung" beschränkt. Dies mache deutlich, dass es neben der Rechtsberatung und der Rechtsbetreuung einen weiteren Bereich geben müsse, der den Oberbegriff der Rechtsbesorgung ausfülle. In diesen Bereich falle insbesondere die Rechtsvertretung zur Durchsetzung und Verwirklichung streitiger Rechtsansprüche, denn die streitige Rechtsvertretung sei die Tätigkeit, die erforder-lich werde, wenn eine Rechtsberatung und Rechtsbetreuung nicht bereits zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs geführt hätten.

12Die weitgehende Autonomie der Kirchen in der Regelung eigener Angelegenheiten stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Auch die Kirchen seien gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV an die Schranken der für alle geltenden Gesetze gebunden.

13Das Rechtsbehelfsvorbringen der Klägerin gibt keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

14Auf das Ergebnis eines am 24. Februar 1969 im Hinblick auf eine beabsichtigte Reform des Rechtsberatungsgesetzes geführten Gesprächs zwischen den betei- ligten Bundesressorts, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts- verbände und den angeschlossenen Organisationen,

vgl. Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Auflage, Nr. 37 zu § 8, 15

16kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen. Das gilt im Hinblick auf den bloß informellen Charakter der Absprache, der eine Rechtsbindung ausschließt, selbst dann, wenn das auf eine "Beratung" nach § 8 BSHG bezogene Gesprächsergebnis - wie die Klägerin entgegen dem klaren Wortlaut der Absprache annimmt - den Rückschluss gestatten sollte, die Gesprächsteilnehmer seien von einer Befugnis der Wohlfahrtsverbände zur geschäftsmäßigen Vertretung von Bedürftigen in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat die Gründe, die einer solchen Befugnis entgegenstehen, mit Blick auf die Begriffssystematik des Rechtsberatungsgesetzes überzeugend dargelegt. Danach lässt sich insbesondere aus den Regelungen des Art. 1 § 3 RBerG nichts entnehmen, was eine unterschiedliche Beurteilung des Auftretens eines Rechtsvertreters in einem Widerspruchsverfahren und seines Auftretens in einem Klageverfahren rechtfertigen könnte.

17Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 1998 - 24 A 4470/96 -, NVwZ-RR 1999, 585, und das dieser Entscheidung zugrundeliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juli 1996 - 5 K 5617/94 - sowie VG Braunschweig, Urteil vom 27. August 1992 - 4 A 4038/91 - info also 1994, 236; LG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 KfH O 21/01 - info also 2001 167 (168); Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Auflage, Rdnr. 13 zu Art. 1 § 3 und Giese/Krahmer, SGB X, Rdnrn. 43 und 45 zu § 13.

18Der Einwand der Klägerin, die Wohlfahrtsverbände seien berechtigt, über Inhalt und Reichweite ihrer Aufgaben allein zu entscheiden, verhilft ihrem Rechtsschutzbe- gehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Er gibt keine Veranlassung, die Feststellung des Verwaltungsgerichts anzuzweifeln, die Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes gehörten zu den Schranken der für alle geltenden Gesetze, an die auch die Kirchen ungeachtet ihrer durch die Verfassung garantierten weitgehenden Autonomie gebunden seien.

19Entsprechendes gilt im Ergebnis für das auf die Regelungen des § 67 Abs. 1 und 2 VwGO gestützte Vorbringen der Klägerin. Das ergibt sich schon daraus, dass in den genannten Regelungen über Prozessbevollmächtigte und Beistände im gerichtlichen Verfahren ebenso wie in der für das Verwaltungsverfahren geltenden Regelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG den Kirchen zuzuordnende Einrichtungen oder Verbände nicht aufgeführt sind und die Klägerin nicht dargetan hat, dass das Gesetz insofern eine durch analoge Gesetzesanwendungen zu schließende Lücke aufweist.

20Auch mit dem sinngemäß erhobenen Einwand, dass es an der Geschäftsmäßigkeit ihrer in Rede stehenden Tätigkeit (Vertretung eines Hilfe Suchenden im Wider-

spruchsverfahren) fehle, vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Geschäftsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen.

21Vgl. Rennen/Caliebe, a.a.O., Rdnr. 58 zu Art. 1 § 1; Altenhoff/Busch/ Kampmann/Chemnitz, RBerG, 9. Aufl., Rdnr. 62 zu Art. 1 § 1; Giese/Krahmer a.a.O., Rdnr. 43 zu § 13; Hauck/Haines, SGB X, Rdnr. 11 zu § 13 und Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl., S. 108/109, jeweils mit weiteren Nachweisen.

22Demgemäß genügt bei Bestehen einer Wiederholungsabsicht eine über den aus besonderen Gründen wahrgenommenen Gelegenheitsfall hinausgehende - selbständige - Tätigkeit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - 2 C 160.62 -, BVerwGE 19, 339 (343). 23

24Dass es an diesen Voraussetzungen fehlen könnte, ist dem Rechtsbehelfs- vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen. Vielmehr macht schon der Umstand, dass die Klägerin nicht in Abrede stellt, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 in elf verschiedenen Sozialhilfeangelegenheiten als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren aufgetreten zu sein - wie der Beklagte in der Begründung seines Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1997 dargelegt hat - deutlich, dass die Vertretung von Hilfe Suchenden in einem Widerspruchsverfahren - sei es auch nur in einer verhältnismäßig geringen Anzahl der Fälle - zu den wiederkeh-renden Tätigkeiten im Rahmen der von der Klägerin wahrgenommenen Aufgaben gehört. Dies anzunehmen, wird zudem durch die Angabe der Klägerin nahe gelegt, ihr werde von den ungefähr 1500 Rat Suchenden im Jahr in maximal 2 % der Fälle eine Vollmacht erteilt.

25Soweit die Klägerin ihre Befugnis zur Vertretung von Hilfe Suchenden in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren schließlich aus einem besonderen Bedarf für ihre Tätigkeit herleiten will, kann dies die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage stellen, denn der Gesetzgeber hat (bisher) keine Veranlassung gesehen, einem solchen Bedarf durch eine entsprechende Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen Rechnung zu tragen.

Vgl. hierzu Giese/Krahmer, a.a.O., Rdnr. 45 zu § 13. 26

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch nicht aus von der Klägerin nicht dargelegten Gründen offenkundig unrichtig. Nur bei Offenkundigkeit käme es in Betracht, die Darlegungslast bezüglich des geltend gemachten Zulassungsgrundes zu reduzieren oder sogar ganz darauf zu verzichten.

28Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 a Rdnrn. 83 f. mit weiteren Nachweisen.

29

Insbesondere lässt sich nicht ohne weitere Klärung feststellen, dass die Zurückweisung als Bevollmächtigter nach § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X sich nicht gegen die Klägerin, sondern ihren in der Vollmacht genannten Mitarbeiter hätte richten müssen. 27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO. 30

31Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. November 1998 rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 32

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil