Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005, 16 B 1940/05

Entschieden
13.12.2005
Schlagworte
Identifizierung, Verwaltung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1940/05

Datum: 13.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 1940/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 822/05

Tenor: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO abgelehnt, weil es seiner Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen an hinreichender Aussicht auf Erfolg fehlt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Soweit es den Hauptantrag betrifft, fehlt es im Beschwerdevorbringen bereits an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Die pauschale Verweisung auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren genügt insoweit nicht. Der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, es liege im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Fahrerlaubnis auf den Namen T. kein Anordnungsgrund vor, ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Er verdeutlicht nicht, inwieweit die vorläufige Versagung einer auf seinen nunmehr angegebenen Namen lautenden Fahrerlaubnis zu ihm unzumutbaren Nachteilen iSv § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO führen könnte. Seine Darlegung, das weitere Gebrauchmachen von der unter Angabe eines falschen Namens beantragten und erlangten Fahrerlaubnis führe zu keinem Nachteil "für die öffentliche Hand oder die Verwaltung", liegt neben der Sache. Im Hinblick auf den Hilfsantrag folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (vgl. § 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere gegangen ist und nicht etwa - ohne eine sichere Identifizierung - der natürlichen Person zugeordnet werden kann. Einer darüber hinausgehenden Begründung bedarf es nicht 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro

festgesetzt (§§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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