Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.1997, 9A D 13/96.G

Entschieden
21.11.1997
Schlagworte
Kläger, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Abfindung, Einlage, Gewässer, Flurbereinigung, Wert, Die post, Höhe, Grundstück
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 9A D 13/96.G

Datum: 21.11.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9a. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9A D 13/96.G

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt einen nach den baren Auslagen des Gerichts berechneten Pauschsatz von 77,00 DM, eine Gerichtsgebühr von 3.132,50 DM sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Die Beigeladene trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten Flurbereinigung F. . Er ist mit vier Besitzstücken (6 Flurstücken) in einer Größe von 7,1464 ha beteiligt, für die der Beklagte 31.465 Wertzahlen (WZ) ermittelt hat.

3Die Ergebnisse der Wertermittlung wurden durch Anordnung vom 20. Mai 1983 festgestellt und anschließend öffentlich bekanntgemacht. Die hiergegen gerichteten Klagen des Klägers wies der Senat durch Urteile vom 14. Juli 1994 - 9 G 42/84 - (Untätigkeitsklage) und - 9 D 211/91.G - (Klage nach Erlaß des Widerspruchsbescheides) ab. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

4Nachdem der Beklagte den Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von der Aufbringung eines Landbeitrags nach § 47 Abs. 3 FlurbG ganz befreit hat, entspricht der Abfindungsanspruch dem Wert der Einlagegrundstücke.

Der Beklagte teilte dem Kläger nach dem Stand des Nachtrags 6 zum 5

Flurbereinigungsplan Flächen mit 30.200 WZ zu und hat wegen der nachträglichen Befreiung des Klägers von der Aufbringung des Landabzugs nach § 47 FlurbG die Zuteilung weiterer Flächen mit 1.416 WZ im nächsten Nachtrag zugesichert. Die Mehrausweisung von 151 WZ ohne Geldausgleich erfolgte wegen einer nachträglichen Neuvermessung.

6Für die Abgabe von Gehölzen wurde für den Kläger eine Geldabfindung von jetzt noch insgesamt 1.094,00 DM festgesetzt.

7Die vorläufige Besitzeinweisung zum Flurbereinigungsplan ordnete der Beklagte durch Bescheid vom 5. Oktober 1983 an, die am 7. Oktober 1983 im Amtlichen Kreisblatt des Kreises M. -L. öffentlich bekanntgemacht wurde. Die vorläufige Besitzeinweisung der Nachträge erfolgte im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Erlaß. Soweit dem Kläger im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens der Besitz von Flächen zugewiesen wurde, die nicht mit seiner Einlage übereinstimmten, lehnte der Kläger eine Inbesitznahme der Grundstücke ab. Er bewirtschaftete vielmehr mit geringen Ausnahmen seinen Altbesitz weiter.

8Der Kläger legte in den Anhörungsterminen zur Vorlage des Flurbereinigungsplanes vom 9. März 1984 sowie der Nachträge 1, 2, 3, 4 und 6 Widerspruch ein, den er wie folgt begründet:

9Er verlange die Wiederzuteilung seines Altbesitzes, so wie er vor den Maßnahmen des Beklagten bestanden habe. Er sei nicht wertgleich abgefunden. Die rechnerische Bemessung seines Abfindungsanspruchs sowie die daran orientierte Abfindung seien schon deshalb fehlerhaft, weil die Unterlagen offensichtlich gefälscht worden seien. Während des Flurbereinigungsverfahrens sei von dem ihm im wesentlichen wieder zugeteilten Einlagegrundstück Flur 15, Flurstück 158, (= Abfindungsgrundstück Flur 17, Flurstück 13) cam 500 cbm Mutterboden abgetragen worden. Dadurch sei der Ertrag dieser Fläche nachhaltig gemindert. Der Mutterboden müsse wieder aufgetragen werden.

10Das Abfindungsgrundstück Flur 3, Flurstück 26, zeige Probleme bei der Entwässerung. Der unter der B. Straße verlaufende Durchlaß sei so hoch ausgebaut worden, daß eine Entwässerung seiner westlich der B. Straße liegenden Ackerfläche nicht mehr gewährleistet sei. Das Gewässer, welches östlich der B. Straße verlaufe, sei so tief ausgebaut worden, daß sein Abfindungsgrundstück unter Trockenschäden leide. Die Gewässerführung müsse geändert werden. Er begehre einen Rückbau der B. Straße, soweit sie im Bereich seiner Einlagefläche liege; die Ostseite seines Flurstücks solle auf die Altgrenze zurückgeführt werden. Mit dem Ausbau der B. Straße sei ein Dränsammler überbaut worden. Er sei auch nicht damit einverstanden, daß die Oberflächenentwässerung der westlich liegenden Fläche über sein Grundstück erfolge.

11Die Ostgrenze seines Hausgrundstücks Flurstück 116 (bis Nachtrag 6 Flurstück 35 teilweise) müsse auf die frühere Grenze seiner Einlagefläche Flurstück 865 zurückverlegt werden. Im südlichen Bereich seines Hofplanes zeigten sich Trockenschäden als unmittelbare Auswirkung des unsachgemäßen Tiefenausbaus des Gewässers Nr. 530. Die Ausweisung des Gewässers stelle eine unzulässige widerrechtliche Enteignung dar. Das Gewässer laufe durch seine Hofraumflächen. Durch die Nichtwiederausweisung eines offenen Vorfluters nördlich seines Hofplans entstünden dort Nässeschäden. Die ersatzlose Aufhebung des Weges Entwurfs-Nr.:

9119 im Westen seines Hofplanes sei nicht akzeptabel. Aus Bewirtschaftungsgründen sei der Weg westlich seines Hausflurstücks unbedingt erforderlich. Soweit der Weg ihm teilweise zugeteilt worden sei, sei er immer noch mit Bauschutt befestigt.

12Das Grundstück Flur 15, Flurstück 158, sei bisher überhaupt noch nicht gesetzmäßig zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen worden.

13Allgemein gesehen sei der Wege- und Gewässerplan unzweckmäßig, viel zu aufwendig und die Umsetzung der Vorhaben viel zu teuer. Die Verlegung und Veränderung der Wege und Straßen und deren Entwässerung seien nicht erforderlich. Durch die fachlich mangelhafte Planung des Gewässernetzes seien nachhaltige Grundwasserabsenkungen und daraus resultierende Dürreschäden u.am im Bereich seiner Flurstücke zu besorgen.

14Der Holzausgleich sei zu niedrig festgesetzt worden. Er habe Holzbestände im Wert von über 16.000,00 DM abgegeben.

15Durch die vorläufigen Besitzeinweisungen und die daraus resultierenden Änderungen der Besitzverhältnisse seien ihm Nutzungsausfälle entstanden, welche nach dem Stand vom 30. September 1992 mit 448.500,-- DM nebst Zinsen zu entschädigen seien, und zwar für die Einlageflächen am Hofplan Flur 27, Flurstücke 860, 861, 865, insgesamt 5.000,00 DM, für die Einlage am H. weg, Flur 23, Flurstück 203/76, ingesamt 7.000,00 DM und für die Einlagefläche an der B. Straße, Flur 21, Flurstück 789/95, jährlich 500,00 DM. Für die Einlagefläche am F. Graben, Flur 15, Flurstück 158, sei ihm ein monatlicher Schaden in Höhe von 4.000,00 DM entstanden, da durch den vorübergehenden Besitzentzug dieser Fläche die von ihm geplante gärtnerische Nutzung vereitelt worden sei.

16Die Spruchstelle für Flurbereinigung wies den Widerspruch durch Bescheid vom 19. Dezember 1995 zurück. Der Bescheid wurde dem Kläger am 28. Dezember 1995 zugestellt.

17Der Kläger hat am 31. Januar 1996 Klage erhoben. Die Klageschrift hat er am 27. Januar 1996, einem Samstag, als Einschreibebrief an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen in Münster abgesandt.

18Der Kläger hat wegen der Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung angegeben, daß der am Samstag aufgegebene Brief nach einer Brieflaufzeitbescheinigung der Post AG, Filiale E. , vom 18. November 1995 bei normalen Beförderungsbedingungen am darauf folgenden Montag beim Empfänger in M. ausgeliefert worden wäre.

19Im übrigen ergänzt er sein bisheriges Vorbringen dahingehend, daß bei der Ermittlung seiner Einlage die Größe in Abweichung vom Urkataster falsch ermittelt worden sei. Der Mutterbodenabtrag bei seinem Einlagegrundstück Flur 15, Flurstück 158, sei sowohl auf der West- als auch auf der Ostseite erfolgt. Der Dränsammler im Abfindungsgrundstück Flur 3, Flurstück 26, (= Flur 21, Flurstück 789/75 alt) sei etwa 1967 gebaut worden. Er habe in einer Tiefe von cam 1 m entlang der Ostgrenze des Einlageflurstücks im Abstand von etwa 1 m von der Grundstücksgrenze gelegen. Im Rahmen der Flurbereinigung sei ein Durchlaß durch die B. Straße nördlich seines Einlageflurstücks geschaffen worden. Im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens sei dann aber die Tiefe

des Durchlasses verändert worden und zwar habe der Durchlaß nunmehr ein starkes Gefälle, so daß er auf der Westseite der B. Straße 1 m höher liege als vorher. Durch diese Anhebung des Durchlasses könne er sein Grundstück nicht mehr ordnungsgemäß entwässern. Die von ihm gerügten Nässeschäden im Hofplan träten dadurch auf, daß von Osten nach Westen fließendes Oberflächenwasser auf die ihm zugeteilten Flächen laufe. Hintergrund sei, daß der östlich der B. Straße früher vorhandene Graben zugeschüttet worden sei und infolge dessen abfließendes Wasser nicht mehr aufnehmen könne. Außerdem seien früher westlich und östlich der B. Straße Mulden vorhanden gewesen, die in der Lage gewesen seien, Oberflächenwasser aufzunehmen. Nach der derzeitigen Beschaffenheit des Geländes bestehe keine ausreichende Möglichkeit, das von Osten ankommende Wasser ordnungsgemäß abzuleiten. Zur Höhe der Nutzungsentschädigung nehme er auf seine Angaben gegenüber dem Beklagten in den Schriftsätzen vom 23. August 1990 und 1. Oktober 1992 inhaltlich Bezug. Allerdings sei der für die Einlagefläche Flur 21, Flurstück 789/75, angesetzte Betrag von 500,00 DM je Jahr zu niedrig; er müsse erhöht werden und zwar auf den Betrag, der für die angegebenen Quadratmeter an Zinsen gezahlt werden müsse.

Der Kläger beantragt, 20

21den Flurbereinigungsplan des Beklagten in dem Flurbereinigungsverfahren F. i.d.F. sämtlicher Nachträge einschließlich des Nachtrags 6 sowie des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung beim Landesamt für Agrarordnung Nordrhein- Westfalen vom 19. Dezember 1995 zu ändern und

221. ihm unter Wiederzuteilung seiner Einlageflächen in alter Form und Güte vor den Maßnahmen der Flurbereinigungsbehörde eine wertgleiche Abfindung in Land entsprechend seinem Vorbringen zu gewähren,

2. den Holzausgleich angemessen zu erhöhen und 23

3. eine Nutzungsentschädigung entsprechend seinem Vorbringen zu gewähren. 24

Der Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er erwidert, das Begehren des Klägers sei insgesamt unbegründet. Der Kläger sei wertgleich abgefunden. Der Holzausgleich sei angemessen. Dem Kläger stehe ein Geldausgleich bzw. Schadensersatz nicht zu.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 28

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, der Gerichtsakten 9 G 17/83, 9 G 42/84, 9 D 20/86, 9 D 8/88, 9 G 5/88, 9 D 211/91.G, 9 D 106/96.G, 9a B 2205/97.G und 9a B 2492/97.G sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe 30

Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des Ablehnungsgesuchs des Klägers 31

unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der ehrenamtlichen Richter Dr. Mohn, Altevogt und Rolf in der Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn negativen Entscheidungen, die nach seiner Auffassung rechtsmißbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

Die Klage ist zulässig. 32

33Das erkennende Flurbereinigungsgericht ist zuständig, über die Klage gegen den Flurbereinigungsplan als flurbereinigungsrechtliche Streitigkeit zu entscheiden. Insoweit wird Bezug genommen auf den den Beteiligten bekannten Beschluß des Senats vom 12. September 1997.

34Die Klage ist auch nicht wegen Fristversäumung unzulässig. Allerdings ist die Klage verspätet erhoben worden. Der Bescheid der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 19. Dezember 1995 ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 28. Dezember 1995 zugestellt worden. Die Klagefrist endete danach gemäß §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 29. Januar 1996, weil der vorausgehende Tag, der 28. Januar 1996, ein Sonntag war. Die Klageschrift ist hingegen nach Maßgabe des Eingangsstempels des Gerichts erst am 31. Januar 1996 eingegangen. Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Er ist gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert gewesen, die Monatsfrist des § 74 VwGO einzuhalten. Er hat glaubhaft gemacht, daß er am 27. Januar 1996 einem Landzusteller der Postfiliale E. den Einschreibebrief mit der Klageschrift mitgegeben hat. Das hat die Deutsche Post AG, Postfiliale E. , schriftlich bestätigt. Außerdem hat sie dem Kläger im Rahmen eines anderen Verfahrens schriftlich bestätigt, daß bei der Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an einem Samstag mit einer Auslieferung der Sendung an den Empfänger in M. am darauffolgenden Montag zu rechnen war. Danach ist auf Seiten des Klägers diejenige Sorgfalt gewahrt worden, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Prozeßführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten gewesen ist. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die Fristversäumung auf einem ungewöhnlich langen Postlauf beruht.

35Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage 1994, § 60 Rdnr. 10 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

36Das Wiedereinsetzungsgesuch ist mit dem 24. Februar 1996 auch rechtzeitig innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden, weil davon auszugehen ist, daß der Kläger von der Fristversäumung erst durch die Eingangsverfügung der Vorsitzenden erfahren hat, die am 7. Februar 1996 zur Post gegeben worden ist und damit entsprechend § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, hier am 10. Februar 1996, als zugegangen gilt.

37In Zukunft dürfte dem Kläger aber bei gleichgelagertem Sachverhalt Wiedereinsetzung nicht mehr zu gewähren sein, denn inzwischen hat sich die Postfiliale E. dahingehend erklärt, daß bei Abgabe eines Einschreibebriefes an einen Landzusteller an einem Samstag die weitere Bearbeitung erst am Montag erfolge, so daß frühestens am

Dienstag die Post beim Empfänger zugehen kann.

38Die Klage ist unbegründet. Die vorgesehene Abfindung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten.

39Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederzuteilung seiner Einlagegrundstücke. Denn das Begehren ist unter Berücksichtigung seines Anspruchs auf wertgleiche Abfindung unter keinem der insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte gerechtfertigt. Kein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, in bestimmter Lage, auch nicht im Bereich seiner Einlagefläche, abgefunden zu werden.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1959 - I C 95.58 -, RzF § 28 I, S. 1; BVerwG, Beschluß vom 4. Dezember 1970 - IV B 45.69 -, RzF § 44 I, S. 119.

41Die Durchführung der Flurbereinigung würde sonst empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht ganz verhindert.

42Steht dem Kläger ein Anspruch auf Ausweisung eines Grundstücks in bestimmter Lage grundsätzlich nicht zu, kann auch seine immer wiederholte Rüge keinen Erfolg haben, daß seine frühere Einlagefläche im Bereich des Abfindungsgrundstücks Flur 3, Flurstück 26, um cam 5 m durch die B. Straße überbaut worden sei und die Straße insoweit rückgebaut werden müsse.

43Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Abfindung des Klägers ist allein § 44 FlurbG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorzunehmenden Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der Bemessung der Landabfindung die in dem Verfahren nach §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte zugrunde zu legen. Dies ist hier geschehen.

44Der Beklagte ist zutreffend von einem Einlagewert von 31.465 WZ ausgegangen. Die hiergegen erhobenen Rügen des Klägers, daß zum einen die Größe seiner Einlage in Abweichung vom Urkataster falsch ermittelt worden sei und zum anderen der Wertermittlungsrahmen fehlerhaft sei, infolgedessen seine Einlagegrundstücke mit zu geringen Wertzahlen eingestuft worden seien, greift nicht durch. Denn jeder Teilnehmer muß die Wertermittlungsergebnisse bei einem Planwiderspruch gegen sich gelten lassen, wenn sie unanfechtbar geworden sind. So liegt der Fall hier. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind durch Bescheid vom 5. Oktober 1983 - ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht am 7. Oktober 1983 im Amtlichen Kreisblatt des Kreises M. -L. - bestandskräftig festgestellt worden. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Senat durch Urteile vom 14. Juli 1994 - 9 G 42/84 - und - 9 D 211/91.G - abgewiesen. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Der Einlagewert ist zu Recht auch unter Einbeziehung der Werte seiner Einlagefläche Flur 15, Flurstück 158, ermittelt worden, denn entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt das zuvor genannte Grundstück ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Einleitungsbeschlusses i.V.m. der zugehörigen Gebietskarte dem Neuordnungsverfahren F. . Insoweit kann der Kläger auch nicht mehr rügen, daß das an sein Einlageflurstück 865 unmittelbar angrenzende, ihm zugeteilte Wegestück Entwurfs-Nr. 9119 als unbefestigter Weg mit der Klasse 37 wegen des vorhandenen Bauschutts fehlerhaft bewertet worden sei.

Ist die Bewertung der Einlagegrundstücke nicht zu beanstanden, ist von einem 45

Einlagewert von 31.465 WZ auszugehen.

46Da der Beklagte den Kläger zwischenzeitlich von der Aufbringung des Landbeitrages nach § 47 Abs. 3 FlurbG in vollem Umfang befreit hat, entspricht der Abfindungsanspruch des Klägers dem Einlagewert. Zugeteilt wurden bzw. werden dem Kläger vier Flächen in Größe von 7,2228 ha mit 31.616 WZ.

47Eine Korrektur der Wertermittlung für die hier in Rede stehenden Abfindungsflächen ist nicht vorzunehmen. Die Rüge des Klägers, während des Flurbereinigungsverfahrens sei von seiner Einlagefläche Flur 15, Flurstück 158, die ihm später durch den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan um 132 qm verkleinert als Abfindungsfläche Flur 17, Flurstück 13, wieder zugeteilt worden sei, an der westlichen und östlichen Grenze cam 500 cbm Mutterboden abgetragen und dadurch der Ertrag dieser Fläche nachhaltig gemindert worden, ist nicht begründet. Der Senat ist aufgrund der selbst getroffenen Feststellungen der Überzeugung, daß der vom Kläger behauptete Bodenabtrag nicht stattgefunden hat. Die Überprüfung der Bodenbewertung an der westlichen und östlichen Grenze des Flurstücks hat ergeben, daß die Qualität des Bodens in den Grenzstreifen nicht von der des im Mittelstreifen der Fläche befindlichen Bodens derart abweicht, daß eine andere Bodenbewertung erforderlich wäre. Der Unterschied in der Höhe der humosen Auflage zwischen dem Grenzstreifen und den angrenzenden Mittelstreifen hat durchschnittlich cam 3 bis 5 cm betragen, in einem Fall konnte überhaupt kein Unterschied festgestellt werden. Die an der Grenze gringere humose Auflage dürfte nach Auffassung des sachkundig besetzten Senats allein auf die Art und Weise der Feldbestellung zurückzuführen, jedenfalls lassen die geringen Abweichungen in der Höhe der humosen Auflage keinerlei Rückschlüsse auf einen Bodenabtrag zu. Hierfür spricht auch, daß die Ackerfläche eben gestaltet ist. Mulden oder Geländekanten infolge eines Bodenabtrags sind nicht vorhanden.

48Die Wertzahlen bilden für die Bemessung des Gesamttauschwertes aber nur die Grundlage. Für die Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung kommen nach § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren in Betracht, die bei der Zuteilung wertgerecht in Ansatz gebracht werden müssen. Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind bei der Gestaltung der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluß haben. § 44 Abs. 3 FlurbG fordert eine möglichst großflächige und ausreichend erschlossene Abfindung; die erforderliche Vorflut ist, soweit möglich, zu schaffen. Außerdem soll nach § 44 Abs. 4 FlurbG die Landabfindung eines Teilnehmers in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage seinen alten Grundstücken entsprechen, soweit es mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Denn im Ergebnis ist die Abfindung in Land nur dann wertgleich, wenn der Wert der gesamten Abfindung, also im erzielbaren Ertrag und den Benutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, dem Wert der gesamten Einlage entspricht. Andererseits steht dem Teilnehmer kein Anspruch auf Gewährung eines flurbereinigungsbedingten Vorteils zu.

49Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Kläger in seinem Anspruch auf wertgleiche Abfindung in Land nicht verletzt.

Bei der Überprüfung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 44 Abs. 2 2. Halbs. FlurbG fällt zunächst auf, daß sich die Abfindungsflächen des Klägers im Vergleich zu seinen Einlageflächen in der Form, Größe und Beschaffenheit jedenfalls nicht verschlechtert haben:

51Die dem Kläger zugeteilten vier Abfindungflächen sind in etwa in alter Lage wieder zugeteilt worden. Während der Kläger Flächen von insgesamt 7,1464 ha Größe eingebracht hat, steht dem nunmehr eine Abfindung von 7,2228 ha gegenüber. Im einzelnen ergeben sich flächenmäßig nur geringfügige Veränderungen: Die Abfindungsflächen Flur 3, Flurstück 116, und Flur 3, Flurstück 108 sowie Flur 3, Flurstück 117, sind 0,1106 ha größer als die Einlagefläche Flur 27, Flurstücke 860, 861 und 865; die Abfindungfläche Flur 3, Flurstück 26, ist 0,0161 ha kleiner als die Einlagefläche Flur 21, Flurstück 789/75; die Abfindungsfläche Flur 1, Flurstück 76, ist 0,0049 ha kleiner als die Einlagefläche Flur 23, Flurstück 203/76, und letztlich ist die Abfindungsfläche Flur 17, Flurstück 13, um 0,0132 ha im Vergleich zur Einlageflächen Flur 15, Flurstück 158, verkleinert worden.

52Der Flächenzuschnitt der Abfindungsflächen hat sich im Vergleich zur Einlage verbessert. Die beiden letztgenannten Abfindungsflächen sind nahezu deckungsgleich wieder zugeteilt worden. Das Abfindungsflurstück 26 wurde an der westlichen Seite begradigt. Die östliche Grenze ist wegen des Ausbaus der B. Straße um bis zu 5 m gen Westen verschoben worden. Dies zeigt eine kartenmäßige Gegenüberstellung der genannten Eigentumsflächen des Klägers mit der Abfindung anhand der vom Beklagten vorgelegten Widerspruchskarten im Maßstab 1:5000 und 1:2000. Das Hofgrundstück ist zwar an allen Seiten verändert worden, im wesentlichen sind aber die nördliche und östliche Seite begradigt worden. Die Grenzbegradigungen verbessern die Möglichkeit der maschinellen Bearbeitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und beheben insoweit die in der Einlage vorhanden gewesenen Mängel.

53Dies vorausgeschickt sind bei der Überprüfung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe i.S.d. § 44 Abs. 4 FlurbG nur noch die Faktoren zu beachten, die auf die Gleichwertigkeit der Abfindung wesentlichen Einfluß haben, wie z.B. die Oberflächengestaltung, Beschattung, Hängigkeit etc., soweit sie nicht bereits der Einlage anhafteten. Solche Faktoren liegen nicht vor. Die Abfindung des Klägers ist auch nicht durch Maßnahmen der Flurbereinigung nachteilig beeinträchtigt worden.

54Die von der Teilnehmergemeinschaft durchgeführten Gewässerausbaumaßnahmen im Bereich der Flächen Flur 3, Flurstück 116, und Flurstück 26, mindern nicht die Abfindung des Klägers in ihrer Bewirtschaftung und in ihrem Ertrag:

55

Das Gewässer mit der Entwurf-Nr. 530 verursacht entgegen der Auffassung des Klägers im südlichen Bereich des Abfindungsflurstücks 116 keine Dürreschäden. Nach der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit und nach den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen zum Gewässerprofil ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß durch den Verlauf und Zustand des Gewässers nachteilige Grundwasserabsenkungen auf der Abfindungsfläche des Klägers nicht zu befürchten sind. Dies erscheint dem über eigene Sachkunde verfügenden Senat aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen. Das Abfindungsflurstück des Klägers und das davon südöstlich verlaufende, offen geführte Gewässer sind durch einen Wirtschaftsweg getrennt. Dieser war bereits früher in der Örtlichkeit schwer befestigt vorhanden und der darunter befindliche Boden infolge 50

der Nutzung durch Wirtschaftsfahrzeuge ensprechend verdichtet. Außerdem ist nach den vorgelegten Unterlagen der Ausbau des Gewässers nur mit einer Einschnittstiefe von rund 1,0 m und in einer Entfernung von cam 10,0 m zwischen der Achse des Gewässers und dem südlichen Rand der Abfindungsfläche erfolgt. Deshalb kann bei der dort vorhandenen Bodenzusammensetzung von sandigem Lehm und lehmigen Sand nur - wenn überhaupt - eine geringe Absenkung des Grundwasserhorizonts erwartet werden. Südwestlich der Abfindungsfläche ist das Gewässer verrohrt. Schon deshalb kann in diesem Bereich durch den Gewässerausbau keine Grundwassersenkung erfolgt sein. Die Oberflächenentwässerung des Abfindungsflurstücks 116 erfolgt hier durch einen unmittelbar an das Grundstück angrenzenden Wegeseitengraben, der durch die Teilnehmergemeinschaft nicht ausgebaut worden ist. Der Graben mündet in einer Rohrleitung, die von der südwestlichsten Ecke der Abfindungsfläche südwestlich unter der Straße D. verlaufend Anschluß an das dann wieder dort offen geführte Gewässer Nr. 530 hat. Nach Auffassung des Senats kann weder das jenseits der Straße D. verlaufende offene Gewässer wegen seiner Entfernung zur Abfindungfläche des Klägers noch die Verrohrung wegen seiner geringen Tiefe faktisch den Grundwasserspiegel der Abfindungsfläche so nachhaltig beeinflußen, daß Dürreschäden überhaupt denkbar wären.

56Durch die oben beschriebene Gewässerführung werden entgegen der Behauptung des Klägers dessen Hof- und Gebäudeflächen i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG nicht tangiert.

57Vom Kläger gerügte flurbereinigungsbedingte Nässeschäden im nördlichen und östlichen Bereich des Abfindungsflurstücks 116 und des noch zuzuteilenden Flurstücks 117 sind nicht feststellbar. Nach den vom Senat in der Örtlichkeit vorgefundenen Gegebenheiten kann das östlich der B. Straße gen Westen fließende Oberflächenwasser die Abfindungsfläche des Klägers nicht beinträchtigen. Das an der B. Straße ankommende Wasser wird entweder über einen Durchlaß unter der Straße zum Gewässer 530 geführt oder im Bereich nördlich der Straße D. über einen Wegeseitengraben über einen weiteren Durchlaß unter der Straße D. zum Vorfluter geführt. Die bei der Inaugenscheinnahme festgestellte Verunkrautung des Wegeseitengrabens ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da Pflege und Reinigung des Grabens Aufgabe des Straßenbaulastträgers ist und insoweit bestehende Mängel flurbereiniungsrechtliche Ansprüche nicht auszulösen vermögen. Im übrigen hat der Kläger nicht zu befürchten, daß das anfallende Oberflächenwasser des Flurstücks 34 auf seine Abfindungsfläche fließt oder über seine Abfindungsfläche abläuft. Denn die Inaugenscheinnahme hat ergeben, daß im Bereich der Ostgrenze des Flurstücks 116 und des Flurstücks 117 das Gelände zwar leicht von Osten nach Westen, aber im westlichen von Norden nach Süden, wenn auch unterschiedlich stark, abfällt und somit das Oberflächenwasser zum Gewässer Nr. 530 geführt wird.

58Trockenschäden werden auch nicht auf der Abfindungsfläche des Klägers Flurstück 26 durch das durch die Teilnehmergemeinschaft ausgebaute Gewässer Entwurfs-Nr. 300 verursacht. Das in Höhe des Abfindungsflurstücks östlich der B. Straße verlaufende Gewässer ist im südöstlichen Teil verrohrt; eine Entwässerungswirkung tritt insoweit nicht ein. Im nordöstlichen offenen Teil des Gewässers kann ein übermäßiges Absenken des Grundwassers mit der Folge von Trockenschäden durch den Gewässerausbau nicht erfolgen, da die mittlere Einschnittstiefe im Ober- und Unterlauf bei cam 1,2 m liegt und der dort vorhandene Lehm- bis lehmige Sandboden eine ausreichend nutzbare Feldkapazität besitzt. Dies ergibt sich aus den vom Beklagten

vorgelegten Unterlagen einschließlich des Bestandsquerschnitts des Gewässers (Blatt 237 der Verwaltungsakte) und den Feststellungen des Gerichts in der Örtlichkeit.

59Soweit Probleme bei der Wasserabführung der ansonsten funktionierenden Dränage auftreten, weil der Durchlaß unter der B. Straße nach Angaben des Klägers beim Ausbau der Straße im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens so verändert worden ist, daß er nunmehr auf der Westseite der Straße angeblich 1 m höher liegt als vorher, kann der Kläger mit Ansprüchen gegen den Beklagten nicht durchdringen. Denn ungeachtet der Frage, ob die Verlegung des Entwässerungsrohres tatsächlich mangelhaft erfolgt ist, wäre die Stadt E. für derartige Ansprüche zuständig, denn Ausbauträger der Gemeindestraße B. Straße - Entwurf-Nr. 19/1 - ist nach den Festsetzungen des Wegeund Gewässerplans die Stadt E. und nicht die Teilnehmergemeinschaft.

60Abfindungsrelevante Mängel durch die Zuführung von Oberflächenwasser von westlich des Flurstücks 26 liegenden Flächen bestehen nicht. Da die Abfindung und der westlich angrenzende Bereich mit Gefälle von Süden nach Norden und von Westen nach Osten abfällt, ist zwar nicht auszuschließen, daß Oberflächenwasser von der westlich an die Abfindungsfläche angrenzenden Ackerfläche auf und über das Grundstück des Klägers fließt. Dieser auch schon vor der Flurbereinigung bestehende Umstand führt weder zu Nässeproblemen noch zu Erosionen auf der Abfindung des Klägers. Vielmehr läuft das Oberflächenwasser entsprechend dem natürlichen Gefälle in nicht gebündelter Form ab. Die nicht flurbereinigungsbedingten Gegebenheiten muß jeder „Unterlieger" akzeptieren; Ansprüche gegen den Beklagten können hieraus jedenfalls nicht hergeleitet werden. Soweit sich Oberflächenwasser an der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 26 sammeln sollte, ist der Senat der Auffassung, daß der Kläger das Wasser mit nur geringem, ihm zumutbaren Aufwand über die nördliche Grenzfurche gen Osten abführen kann. Außerdem steht aufgrund der Örtlichkeiten fest, daß der Beklagte im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens die Wasserführung hinsichtlich der Oberliegerflächen nicht verändert hat, so daß flurbereinigungsrechtliche Ansprüche des Klägers nicht bestehen.

61Entgegen der Auffassung des Klägers sprechen nach den Unterlagen und der Inaugenscheinnahme des Gerichts auch keine Umstände dafür, daß bei der Planung und Durchführung des Gewässerausbaus zu wenig Bedacht auf die haushälterischen Eigenschaften von im Verfahrensgebiet vorhandenen Tonböden genommen worden ist, die Gewässer gar zu tief und aufgrund unsachgemäßer Planung durch Höhenlagen geführt worden sind, obwohl sich geeignetere Tieflagen angeboten hätten.

62Die Abfindungsgrundstücke des Klägers sind durch Wege und Straßen ausreichend im Umfang einer ortsüblichen Benutzung erschlossen (vgl. § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG). Ein Anspruch des Klägers auf Wiederausweisung des ersatzlos gestrichenen Weges Entwurf-Nr. 9119 besteht mithin nicht. Es ist nicht erkennbar, daß die Planung des Beklagten, deren Ergebnis ihren Niederschlag im Wege- und Gewässerplan mit landschaftlichem Begleitplan vom 26. Juli 1983 gefunden hat, fehlerhaft ist. Denn nach der Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen der Flurbereinigung F. und nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit ist die Entscheidung, den früheren Weg Entwurf-Nr. 9119 mit einer Länge von 280 m und einer 3 m breiten unbefestigten Fahrbahn ersatzlos zu streichen, nicht fehlerhaft. Dem Weg kommt nach der Planung des Wegenetzes im Flurbereinigungsgebiet keine eigenständige notwendige Erschließungsfunktion mehr zu. Die Hofflächen des Klägers können über seine Hof- und Gebäudefläche unmittelbar erreicht werden. Ein Anspruch auf eine

weitere Zuwegung besteht nicht.

Vgl. Schwantag in Seehusen/Schwede, Kommentar zum FlurbG, 6. Auflage 1992, § 44 Rdnr 61.

64Daran ändert nichts, daß der Kläger seine Flächen mittlerweile verpachtet hat und der Pächter die Flächen nur über die Zuwegung zu dem landwirtschafltichen Anwesen der Klägers erreichen kann. Denn bei dem Abfindungsanspruch ist auf die Verhältnisse des Teilnehmers, nicht aber eines Pächters abzustellen.

65Im übrigen ist der Kläger entgegen seinen Behauptungen nicht auf die Benutzung des Weges Entwurfs-Nr. 9119 zur Bewirtschaftung seiner Flächen angewiesen, da seine Flächen außerhalb des Hofplans nicht an dem aufgehobenen Weg liegen oder diese über ihn sinnvollerweise zu erreichen wären. Im übrigen steht es im Einklang mit den Zielen der Flurbereinigung F. , wenn die Abfindungsgrundstücke ordnungsgemäß durch Wege entsprechend dem Auftrag gem. § 37 FlurbG nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Verhältnissen erschlossen werden und gleichzeitig das Wegenetz gestrafft wird, um dadurch eine bessere Zusammenlegung der landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erreichen.

66Der Anspruch des Klägers auf Erhöhung des festgesetzten Holzausgleichs von nunmehr 1.094,-- DM auf insgesamt 16.000,- DM ist unbegründet.

67Der Kläger hat im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Bäume, die in seinem Eigentum gestanden haben, an Dritte abgegeben. Für den Verlust der Bäume ist der Kläger nach § 50 Abs. 2 FlurbG zu entschädigen. Nach dieser Vorschrift hat die Teilnehmergemeinschaft für Holzpflanzungen den bisherigen Eigentümer angemessen in Geld abzufinden. Dieser Anspruch ist eine Abfindung eigener Art unabhängig von der Landabfindung. Er ist nicht auf Landausgleich, sondern grundsätzlich auf Geld gerichtet.

68Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 120.81 -, RzF § 50 II, S. 51; BVerwG, Beschluß vom 3. September 1992, - 11 B 2.92 -, RzF § 50 II, S. 53.

69Hiervon ausgehend ist der Holzausgleich nicht zu beanstanden. Die genaue Höhe des hier noch zur Überprüfung anstehenden Holzausgleichs hat der Forstsachverständige Grandjot ermittelt durch forstliche Gutachten vom 6. August 1986 und 3. August 1989 - diese überprüft durch den Leiter des Forstamtes M. Herrn W. -. Nach Auffassung des Senats ist die Entschädigung ausreichend, aber auch angemessen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Denn es ist nicht erkennbar, daß die Bewertung der 105jährigen Eiche, der 80-jährigen Birke und den drei 70-jährigen Erlen fehlerhaft vorgenommen ist oder gar Bäume nicht bewertet worden sind, die der Kläger bei der Zuteilung der Flächen an andere Teilnehmer hat abgeben müssen, zumal selbst der Kläger Einwendungen wegen der Ermittlung des Holzwertes im einzelnen nicht erhoben hat.

70Die Forderung des Klägers auf Zahlung eines Ausgleich nach § 51 Abs. 1 FlurbG ist nicht begründet.

71

Nach § 51 Abs. 1 FlurbG wird ein Geldausgleich bzw. Ausgleich in anderer Art nur für einen vorübergehenden Unterschied zwischen dem Wert der Einlage und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das 63

Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen, gewährt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zuteilung seiner Flächen erfolgte weitestgehend im Bereich seiner Einlage, vorübergehende Abweichungen zwischen dem Wert der Einlage und dem Wert der Landabfindung kommen hier nicht zum Tragen, denn tatsächlich hat der Kläger bis in die jüngste Vergangenheit hinein seinen Einlagebesitz bewirtschaftet mit zwei hier nicht weiter relevanten Ausnahmen bezüglich kleiner Ecken des Hofplans. Im übrigen muß sich der Kläger auch vorhalten lassen, daß er die ihm über die vorläufigen Besistzeinweisungen zum Flurbereinigungsplan und den jeweiligen Nachträgen 1, 2 , 3 und 6 zugeteilten Flächen hätte nutzen können. Denn die vorsätzlich durch den Kläger herbeigeführten Nutzungsausfälle, die aus der Nichtinbesitznahme der neuen Zuteilungsflächen herrühren, sind unter keinem rechtlichen Aspekt nach § 51 FlurbG ausgleichspflichtig.

72Soweit der Kläger einen Ausgleich für seinen Nutzungsausfall begehrt, weil der Beklagte Einwände im Rahmen einer im Jahre 1983 von ihm betriebenen Bauvoranfrage wegen Bauvorhaben auf den Einlageflächen Flur 27, Flurstücke 865, 861 und 860, sowie Flur 15, Flurstück 158, erhoben hat, hat die Klage schon deshalb keinen Erfolg, weil dem Kläger durch die Versagung der Zustimmung kein auszugleichender vorübergehender Nachteil entstanden ist. Nach Auffassung des Senats hat der Kläger seine baulichen Absichten auch nicht ernstlich betrieben. Denn obwohl der Kläger seine Einlageflächen im wesentlichen bereits mit Nachtrag 3 im Jahre 1987 „zurückerhalten" hat, hat er gleichwohl auch 10 Jahre danach keinerlei ernst zu nehmende Aktivitäten zur Realisierung seiner Bauvorhaben gezeigt. Ansprüche gegen den Beklagten, die die Frage einer Schadensersatzpflicht wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG, § 839 BGB aufwerfen könnten, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und wären von den Zivilgerichten zu verfolgen.

73Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht hat die Gerichtsgebühr nach einem Gegenstandswert von bis 90.000,- - DM errechnet, wobei der Senat für den Anspruch nach § 44 FlurbG den Regelgegenstandswert von 8.000,-- DM, für den Holzausgleich 16.000,-- DM abzüglich des bereits festgesetzten Betrages und für den Nutzungsausfallanspruch insgesamt einen Betrag von mindestens 60.500,-- DM (= vom Kläger geltend gemachter Jahresbetrag von 48.000,-- DM wegen der verweigerten Zustimmung des Beklagten zur Bauvoranfrage wegen der gärtnerischen Nutzung des Einlageflurstücks 158, den geltend gemachten Jahresbetrag von mehr als 500,00 DM für die Einlagefläche an der B. Straße, Flur 21, Flurstück 789/95, sowie die verlangten 5.000,00 DM für die Einlageflächen am Hofplan Flur 27, Flurstück 860, 861, 865, und die 7.000,00 DM für die Einlage am H. weg, Flur 23, Flurstück 203/76). Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil