Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2004, 16 B 1185/04

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Internet, Sozialhilfe, Original, Hausdurchsuchung, Einverständnis, Erlass, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1185/04

Datum: 08.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 1185/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 L 335/04

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e: 1

2Im Einverständnis der Beteiligten entscheidend der Senat entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin.

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO).

4Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Die bereits vom Verwaltungsgericht aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller sind auch durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt, so dass ein Anordnungsanspruch nach wie vor nicht glaubhaft gemacht ist. Bei den Antragstellern sind anlässlich der Hausdurchsuchung Elektronikgeräte und Kosmetika in einem Umfang vorgefunden worden, die von Leistungen nach dem AsylbLG nicht finanziert werden können. Das Beschwerdevorbringen, viele dieser Geräte seien nahezu wertlos, ist kaum nachvollziehbar. Wie die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufnahmen belegen, war ein erheblicher Teil der Geräte original verpackt. Dass diese Gegenstände nicht wertlos waren, liegt auf der Hand. Ähnliches dürfte aber auch für die anderen Geräte gelten, die jedenfalls im Internet zu einem angemessenen Preis zu verkaufen sein dürften. Für nicht glaubhaft hält der Senat auch den Vortrag, ein Teil der Geräte sei geschenkt worden. Insgesamt verbleiben angesichts des Besitzes der Vielzahl teurer

Elektronikgeräte durchschlagende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller, die diese vor einem erneuten Bezug von Sozialhilfe werden ausräumen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 5

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 6

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