Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2007, 6 B 2361/06

Entschieden
11.01.2007
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Aufschiebende wirkung, Probezeit, Gesundheitszustand, Vollziehung, Beeinflussung, Hüftdysplasie, Datum, Anfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2361/06

Datum: 11.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2361/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1068/06

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.447,32 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führt nicht zu einer Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welches mit dem angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der erstinstanzlich erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 29. März 2006 und deren Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2006 wiederhergestellt hat.

3Die Beschwerde stützt sich allein darauf, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Übernahme der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Probe in Kenntnis der angeborenen und nach dem Vortrag der Antragstellerin bereits im Kleinkindalter mit Erfolg behandelten Hüftdysplasie kein Präjudiz in Bezug auf eine spätere gesundheitliche Eignung der Antragstellerin begründen könne. Die Antragstellerin sei bereits vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe auf das Erfordernis einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung vor Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hingewiesen worden. Ihr seien daher die Vorbehalte bekannt gewesen. Diese Vorbehalte erlaubten es nach dem Urteil des VGH Baden- Württemberg vom 21. Februar 1995 (- 4 S 66/94 -), einen Beamten nach Ablauf der Probezeit zu entlassen, auch wenn er in Kenntnis gesundheitlicher Bedenken in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei und sich der Gesundheitszustand während der Probezeit nicht geändert habe.

Mit diesem Vorbringen wird die zutreffende Argumentation des Verwaltungsgerichts im 4

angefochtenen Beschluss nicht entkräftet. Der der Antragstellerin vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe schriftlich erteilte Hinweis, dass vor einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen der amtsärztlich festgestellten Hüftgelenksfehlbildung eine erneute Untersuchung erforderlich werde, erlaubt nicht die von der Beschwerde gezogenen Schlüsse.

5Nach dem vor Übernahme der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Probe bekannt gewordenen Gesundheitszustand war, worauf der angefochtene Beschluss zutreffend hinweist, mit einer weiteren Besserung oder Genesung ersichtlich nicht zu rechnen. Die Probezeit konnte daher unter gesundheitlichen Aspekten von Anfang an nur der Beobachtung dienen, ob sich das Risiko der Verwirklichung gesundheitlicher Spätfolgen realisieren würde. Der Zweck der zweiten Untersuchung bestand darin festzustellen, ob sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin während der Probezeit derart verschlechtert hatte, dass von einer gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht mehr ausgegangen werden konnte. Eine derartige Verschlechterung ist bei der Nachuntersuchung nicht festgestellt worden.

6Nach dem konkreten Krankheitsbild geht auch der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg fehl. Danach kann einem Beamten auf Probe, der unter Bedenken hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen wird, möglicherweise die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit trotz unverändertem Gesundheitszustand versagt werden, wenn die ursprünglichen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung auf Gründen beruhten, die von dem Beamten beeinflussbar sind und der Beamte ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, er möge die Probezeit zu einer positiven Beeinflussung nutzen, z.B. durch Gewichtsreduktion. Abgesehen davon, dass insoweit ein konkreter, verhaltensbezogener Hinweis erfolgen muss, der nicht allein in dem bloßen Hinweis auf eine später erforderlich werdende erneute Untersuchung gesehen werden kann, liegt bei der Antragstellerin auch kein Krankheitsbild vor, welches von ihr positiv beeinflussbar ist.

7Die den Beschluss selbstständig tragenden Erwägungen zur mangelhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO - greift die Beschwerde nicht an; sie wiederholt insoweit lediglich die vom Verwaltungsgericht als nicht ausreichend erachtete Begründung.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 9

10

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