Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.1997, 17 A 4978/96

Entschieden
24.01.1997
Schlagworte
Kläger, Mutter, Bundesrepublik deutschland, Teilnahme, Visum, Aufenthalt, Botschaft, Auslandsvertretung, Ausländer, 1995
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 4978/96

Datum: 24.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 4978/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 3955/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Zunächst kann gem. § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 3. Juli 1996, gemäß Postzustellungsurkunde dem Kläger zugestellt am 6. August 1996, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, Bezug genommen werden.

3Der Kläger hat am 3. September 1996 Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht: Er beabsichtige nicht, im Bundesgebiet einen Daueraufenthalt zu begründen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Studienwunsches seien nicht angebracht. Insoweit habe die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Zagreb - Botschaft - bei der Ablehnung seines Visumsbegehrens nicht ausreichend berücksichtigt, daß er ja bereits in B. studiere, wie sich aus zahlreichen Seminarscheinen und Leistungsnachweisen ergebe. Daß er sich neben dem Studium auch um seine in B. lebende alte und kranke Mutter kümmere, stehe der Ernsthaftigkeit des Studiums und der Ausreise nach dem Studium nicht entgegen. Im übrigen beabsichtige auch seine Mutter, in einigen Jahren nach L. zurückzukehren. Wegen der Betreuung seiner Mutter neben dem Studium stehe ihm neben dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zugleich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu. Letzteren Anspruch beziehe er in das Visumsverfahren gegenüber der Beklagte ein, ohne daß es sich dabei um einen neuen Streitgegenstand handele, so daß ein neues Vorverfahren nicht erforderlich sei.

4

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1993 an der S. -X. U. I. B. in dem Magisterstudiengang Germanistik, Anglistik, Komparatistik immatrikuliert ist, hat zum 2

Nachweis seines Studiums folgende Bescheinigungen überreicht: - Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des H. Instituts vom 8. Juli 1993 über die erfolgreiche Teilnahme an der zweistündigen Einführungsvorlesung "Deutsche Literatur 1918 - 1933" im Sommersemester 1993, - Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des H. Instituts vom 4. November 1993 über die erfolgreiche Teilnahme am vierstündigem Seminar für Erstsemester "Menschheitsdämmerung" im Sommersemester 1993, - Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des H. Instituts vom 1. August 1994 über die erfolgreiche Teilnahme am jeweils zweistündigen Seminar für Zweit- und Drittsemester "Heinreich von Kleist, Erzählungen" im Wintersemester 1993/94 und im Sommersemester 1994, - Teilnahmeschein des Q. Instituts vom 31. Januar 1996 über die Teilnahme an dem Tutorium von Erich Eßer im Wintersemester 1995/96, - Proseminarschein des Q. Instituts vom 16. Februar 1996 über die Teilnahme an der Veranstaltung "Logik Einführung" im Wintersemester 1995/96, - Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester 1996/97.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 5

6den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft vom 11. Oktober 1993 und 18. April 1994 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltsgenehmigung in Form des Sichtvermerks zu Studienzwecken und zur Betreuung seiner Mutter zu erteilen.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

9Zur Begründung beziehen sie sich in erster Linie auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Botschaft und des Beigeladenen.

Entscheidungsgründe: 11

12Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung, §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

13Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Visums bzw. auf Neubescheidung seines Antrages, § 113 Abs. 5 VwGO.

14Bei Verpflichtungsklagen, die wie hier auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und/oder auf Neubescheidung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages gerichtet sind, ist für die Frage, ob dem Kläger das Visum zu erteilen oder zwingend zu versagen ist, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrundezulegen.

15Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, DVBl. 1994, 52 = NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

16Gegenwärtig darf die Beklagte aus Rechtsgründen nicht mehr über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entscheiden und damit dem Kläger das begehrte Visum nicht mehr erteilen. Der Kläger erfüllt nicht die tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen ihm von der Beklagten der Aufenthalt zum Zwecke des Studiums oder zur Betreuung seiner Mutter gestattet werden kann.

17Für den von ihm erstrebten Daueraufenthalt benötigt der Kläger ein Visum, das gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG vor der Einreise einzuholen ist. Für Visaangelegenheiten im Ausland sind gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Deren Entscheidungskompetenz erstreckt sich jedoch nur auf die Erteilung von Visa im Ausland. Das erfordert nicht nur die eigentlich selbstverständliche Antragstellung bei der Auslandsvertretung, sondern auch, daß sich der um ein Visum nachsuchende Ausländer im Ausland aufhält. Befindet sich der Ausländer bereits im Bundesgebiet - unabhängig davon, ob er seinen Wohnsitz im Bundesgebiet genommen oder hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat - und strebt hier die Fortsetzung seines Aufenthaltes an, kann die Auslandsvertretung ein zur Einreise berechtigendes Visum nicht mehr erteilen. Vielmehr hat dann über die Frage der Erteilung der vom Ausländer begehrten Aufenthaltsgenehmigung die inländische Ausländerbehörde zu entscheiden.

18Vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. September 1986 - 1 C 19.86 -, BVerwGE 75, 20 (25) und Beschluß vom 16. Juli 1987 - 1 B 71.87 -; Urteile des Senats vom 25. Februar 1987 - 17 A 1674/84 - und vom 25. Oktober 1995 - 17 A 58/93 -.

19Nur in einem Verfahren gegenüber der inländischen Ausländerbehörde kann geklärt werden, ob und unter welchen materiellen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung trotz fehlenden Sichtvermerks einer deutschen Auslandsvertretung erteilt werden kann. Lediglich in den Fällen, in denen sich ein Ausländer vor der abschließenden Entscheidung über einen Sichtvermerksantrag für einen beabsichtigten Daueraufenthalt nur vorübergehend - sei es zu Besuchszwecken oder aus sonstigen, einen vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Gründen - im Bundesgebiet aufhält und beabsichtigt, nach Erreichen dieses Aufenthaltszwecks in die Heimat zurückzukehren, verbleibt es bei der Entscheidungskompetenz der Auslandsvertretung zur Erteilung des Visums. Denn durch einen solchen vorübergehenden Aufenthalt wird der Zweck des schwebenden Sichtvermerksverfahrens für einen Daueraufenthalt nicht ohne weiteres unterlaufen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Der Kläger ist seit dem Sommersemester 1993 an der S. -X. U. I. B. immatrikuliert und nimmt seitdem nach den von ihm beigebrachten Bescheinigungen regelmäßig an Lehrveranstaltungen, die zum Teil mit einem vom Kläger erbrachten Leistungsnachweis verbunden sind, teil. Neben dem von ihm nach seinen eigenen Angaben ernsthaft betriebenen Studium kümmert er sich noch um seine in B. lebende alte Mutter, bei der er auch lebt. Damit hält sich der Kläger derzeit nicht nur vorübergehend als Tourist im Bundesgebiet auf. Vielmehr ist sein Aufenthalt auf einen längeren Zeitraum - mehrjähriges Studium und Pflege der Mutter - angelegt.

20Ein Anspruch auf erneute Bescheidung seines Sichtvermerksantrages steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß - wie dargelegt - nach heutiger Rechtslage einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks zum Zwecke des Studiums oder der Betreuung seiner Mutter durch die Beklagte nicht erteilt werden darf.

21Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, wobei die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären sind, da er sich durch die Stellung eines eigenen Antrags im Berufungsverfahren dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

22Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht vorliegen.

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