Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2007, 12 A 635/06

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Wohl des kindes, Gefahr, Unterbringung, Wahrscheinlichkeit, Jugendamt, Leiter, Gutachter, Sozialarbeiter, Heim, Rechtswidrigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 635/06

Datum: 07.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 635/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 2937/02

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. N. aus C. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe sich sowohl bei der Inobhutnahme der Tochter des Klägers als auch bei der anschließenden Unterbringung der Tochter bei einer Pflegefamilie im Rahmen der ihm durch das Amtsgericht C. eingeräumten Befugnisse gehalten und damit rechtmäßig gehandelt, nicht in Frage zu stellen.

5Das Verwaltungsgericht ist danach - zutreffend - davon ausgegangen, dass die jugendhilferechtliche Leistungserbringung in der Form der Unterbringung der Tochter des Klägers zunächst in einem Heim (28. September 2000 bis zum 6. Februar 2001) und im Anschluss daran in einer Pflegefamilie (bis zum 10. September 2001) im wesentlichen auf der Grundlage der familiengerichtlichen Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 und vom 26. Januar 2001 erfolgt ist und diese dem Beklagten die Möglichkeit

eröffnet haben, im Rahmen der ihm nach § 1666 BGB - einstweilen - übertragenen (Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 5. Oktober 2000 - F -) und nachträglich auf wirtschaftliche und rechtliche Aufenthaltssicherungsmaßnahmen erweiterten (Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 26. Januar 2001 - F -) Aufenthaltspflegschaft über den - vorläufigen - Aufenthalt der Tochter des Klägers zu befinden.

6Eine Überschreitung des durch die genannten familienrechtlichen Beschlüsse dem Beklagten zivilrechtlich/familienrechtlich eröffneten Handlungsrahmens ist nicht dargelegt. Ebenso wenig ist eine rückwirkende Aufhebung dieser Beschlüsse dargelegt oder sonst ersichtlich. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 25. Oktober 2001, mit dem der Beschluss vom 5. Oktober 2000 aufgehoben worden ist, ist weder seinem Tenor nach noch ausweislich seiner Begründung darauf gerichtet, den Beschluss vom 5. Oktober 2000 wegen von Anfang bestehender Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der insoweit lediglich dargelegte Umstand, dass der vom Familiengericht C. eingesetzte Gutachter Herr L1. bereits beim ersten Zusammentreffen mit der Tochter des Klägers, dem Sozialarbeiter Herrn C1. vom Jugendamt und dem Leiter der Einrichtung X. , Herrn X1. , festgestellt habe, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung unzutreffend sei, lässt die genannten familiengerichtlichen Beschlüsse als Grundlage des Handelns des Beklagten nicht entfallen.

7Im übrigen wird auch übersehen, dass der Beschluss vom 5. Oktober 2000 seiner Natur nach lediglich eine einstweilige (Sicherungs-)Maßnahme beinhaltete, damit "die - möglicherweise - kindeswohlgefährdende Situation durch eine Aufenthaltsbestimmungspflegschaft des Jugendamtes nicht vorweg entschieden aber stabilisiert werden" konnte. Soweit sich im Nachhinein ergeben hat, dass eine Gefahr sexueller Übergriffe tatsächlich nicht bestanden hat, vermag allein diese Erkenntnis die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Sicherungsmaßnahme von vornherein nicht zu belegen.

8Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 26. Januar 2001, mit dem die bereits bestehende Aufenthaltspflegschaft des Jugendamtes auf Maßnahmen erweitert worden ist, die im Hinblick auf die wirtschaftliche und rechtliche Absicherung eines Aufenthalts notwendig sind, ist nicht wegen sexueller Übergriffe, sondern deshalb ergangen, weil die Erziehungsfähigkeit des Vaters in einem Maß zweifelhaft gewesen ist, dass eine Rückkehr des Kindes - jedenfalls seinerzeit - nicht verantwortet werden konnte. Dass der Kläger trotz seiner damals offen zutage getretenen Erziehungsdefizite gleichwohl erziehungsfähig gewesen ist, ist weder dargelegt noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich.

9Da der Beklagte aufgrund der genannten familiengerichtlichen Beschlüsse die Unterbringung der Tochter des Klägers schon in Ausübung der ihm übertragenen zivilrechtlichen/sorgerechtlichen Befugnisse veranlasst hat, bedarf es eines Rückgriffs auf die Ermächtigungsnorm des § 42 SGB VIII im wesentlichen nicht mehr. Eine Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsnorm des § 42 SGB VIII käme allenfalls für den Zeitraum vom 28. September 2000 bis zum Erlass des familiengerichtlichen Beschlusses vom 5. Oktober 2000 in Betracht. Auch insoweit ist jedoch unerheblich, dass die Gefahr sexueller Übergriffe nicht durch ein Sachverständigengutachten bestätigt werden konnte.

Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der hier maßgebenden Fassung ist das 10

Jugendamt verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die

11Inobhutnahme erfordert. Eine Gefahr im jugendhilferechtlichen Sinn liegt - wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht - dann vor, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung im Rahmen der prognostischen ex-ante-Betrachtung bei ungehinderten Ablauf des zu erwartenden Geschehens der Eintritt des Schadens hinreichend wahrscheinlich ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten wird. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Dabei ist allerdings zu beachten, dass hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit differenziert werden muss, wobei es vor allem auf das Schutzgut ankommt: Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden können. Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Schutzgüter geht, kann deshalb auch schon eine entfernte Möglichkeit eines Schadens die begründete Befürchtung seines Eintritts auslösen. Von letzterem ist im Jugendhilferecht regelmäßig auszugehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2007 12

- 12 B 72/07 -, m. w. N.; Beschluss vom 22. August 2007 - 12 E 1279/06 -. 13

14Dass das Kindeswohl als besonders hochwertiges Schutzgut einzustufen ist, dessen Schutz durch das SGB VIII zu gewährleisten ist 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII), bedarf keiner weiteren Darlegung und wird auch von dem Kläger nicht in Frage gestellt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die betroffenen Kinder, denen oder deren Eltern nach dem SGB VIII Hilfe zu leisten ist, bereits konkreten oder zumindest latenten Beeinträchtigungen ausgesetzt und damit in besonderer Weise schutzbedürftig sind.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2007, a.a.O.; Beschluss vom 22. August 2007, a.a.O.

16Der Umstand, dass nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der für den hier in Rede stehenden Leistungszeitraum maßgebenden Fassung die Inobhutnahme das Vorliegen einer "dringenden" Gefahr voraussetzt, begründet für den anzuwendenden Gefahrenbegriff keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Eine "dringende Gefahr" besteht zwar nicht schon bei einer "bevorstehenden" oder "drohenden" Gefahr, aber auch nicht erst bei einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr".

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, 31 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007, a.a.O.; Wiesner, in: Wiesner SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 11; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 42 Rn. 15.

18Dass trotz der zerrütteten Familiensituation, der Übergriffe des Vaters und der seinerzeit vorliegenden Tagebucheintragungen der Tochter des Klägers in dem hier maßgebenden Zeitpunkt der Inobhutnahme Ende September/Anfang Oktober 2000 die Möglichkeit eines Schadenseintritts auszuschließen gewesen ist, ergibt sich weder aus den vorliegenden Gutachten noch ist derartiges dargelegt oder sonst ersichtlich. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der vom Familiengericht C. eingesetzte Gutachter Herr L1. bereits beim ersten Zusammentreffen mit der Tochter des Klägers, dem

Sozialarbeiter Herrn C1. vom Jugendamt und dem Leiter der Einrichtung X. , Herrn X1. , festgestellt habe, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung unzutreffend sei, lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass das in Bezug genommene erste Zusammentreffen des Gutachters bereits innerhalb des o.g. genannten Zeitraums stattgefunden hat. Aus dem Gutachten ist lediglich zu entnehmen, dass die Untersuchungsschritte mit einem Telefonat mit der Mutter und einer Erklärung des Gutachtenverlaufs am 13. Oktober 2000 und damit erst zu einem Zeitpunkt begonnen haben, als der weitere Aufenthalt der Tochter des Klägers im Heim bereits auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 5. Oktober 2000 erfolgt ist.

19Soweit der Kläger sich pauschal darauf beruft, dass die Kostenforderung auch nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt sei, ist diese Darlegung in Ermangelung der erforderlichen Substantiierung nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des erhobenen Kostenbeitrags, den der Beklagte schon auf der Grundlage der im Klageverfahren vom Kläger vorgelegten Einkommenssteuerbescheide aus den Jahren 2000 und 2001, der hieraus ersichtlichen Steuererstattungen und der geltend gemachten erhöhten Fahrtkosten sowie der Beiträge zu Berufsverbänden und der Aufwendungen für Arbeitsmittel entsprechend reduziert hat, der Höhe nach in Frage zu stellen. Unerheblich sind insbesondere die vom Kläger vorgebrachten, nach Ablauf des hier maßgeblichen Kostenbeitragszeitraums in den Jahren 2003 und 2004 eingetretenen Änderungen (Heirat, Eigentum, geändertes Einkommen etc.).

20Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 22

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil