Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008, 18 A 1541/07

Entschieden
17.09.2008
Schlagworte
Subjektives recht, Aufenthaltserlaubnis, Körperverletzung, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Auflage, Ausweisung, Strafbarkeit, Aussetzung, Verwertungsverbot
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 1541/07

Datum: 17.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 1541/07

Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsverfahren Aussetzen subjektives Recht

Normen: AufenthG § 79 Abs. 2

Leitsätze: § 79 Abs. 2 AufenthG ist eine Verfahrensvorschrift, die nicht dazu bestimmt ist, die Interessen des Ausländers zu schützen.

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

3I. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht ein. Insoweit wäre es notwendig darzulegen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten eben solchen Rechtssatz abweicht.

4Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328, vom 13. Juni 2001 5 B 105.00 -, NJW 2001, 2898, und vom 24. November 2006 1 B 232.06 -.

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Dem genügen die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht. Mit diesem wird geltend gemacht, nach der Rechtsprechung (u.a.) des Senats könne eine Ausweisung aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr auf solche Tatsachen gestützt werden, in 2

deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt habe. Dazu stehe im Widerspruch "die Ausführung in der angefochtenen Entscheidung, dass die Vorschrift des § 79 Abs. 2 AufenthG (früher § 67 Abs. 2 AuslG) nicht vorbehaltlos anwendbar sei".

6Damit ist eine Divergenz im oben genannten Sinne nicht dargelegt. Zwar wird mit dem Zulassungsantrag ein abstrakter Rechtssatz der Senatsrechtsprechung zutreffend wiedergegeben; ergänzt sei allerdings, dass der Senat im herangezogenen Beschluss im Verfahren 18 B 732/06 in dessen Anwendung entschieden hat, dass Vertrauensschutz der Ausweisung des Klägers nicht entgegenstehe. Nicht ansatzweise dargetan ist jedoch, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von dem genannten Rechtssatz abwiche. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, inwieweit der Rechtssatz, die Vorschrift des § 79 Abs. 2 AufenthG (früher § 67 Abs. 2 AuslG) sei nicht vorbehaltlos anwendbar, von oben genanntem Rechtssatz abwiche, dies zumal in Anwendung derselben Vorschrift; der Senat hat seinen Rechtssatz nicht in Anwendung von § 67 Abs. 2 AuslG bzw. § 79 Abs. 2 AufenthG aufgestellt. Abgesehen hiervon hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung den Rechtssatz, die Vorschrift des § 79 Abs. 2 AufenthG (früher § 67 Abs. 2 AuslG) sei nicht vorbehaltlos anwendbar, nicht einmal aufgestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht den Senatsbeschluss im Verfahren 18 B 732/06 auszugsweise, teils wörtlich wiedergegeben und sich die Rechtsprechung des Senats, von der es abgewichen sein soll, damit gerade zu eigen gemacht.

7II. Das Antragsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

8Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2005 - 18 A 1279/02 -, InfAuslR 2005, 182 = AuAS 2005, 111, und vom 14. Oktober 2005 - 18 A 3487/04 -.

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. 9

Der Kläger macht zur Begründung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel geltend, er habe wegen der vorbehaltlosen Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln darauf vertrauen dürfen, dass er nicht ausgewiesen werde. Dass und aufgrund welcher Zusammenhänge dies - entgegen der eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des erkennenden Senats im zugehörigen Eilverfahren 18 B 732/06 - der Fall sein soll, legt er indessen nicht - wie geboten - dar.

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Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang bzw. für sich genommen auf den Verstoß des Beklagten gegen § 67 Abs. 2 AuslG (soweit hier von Interesse, in Übereinstimmung mit § 79 Abs. 2 AufenthG) verweist, begründet er auch hiermit ernstliche Zweifel an der 10

Richtigkeit der Entscheidung nicht.

12Zutreffend ist allerdings, dass der geltend gemachte Verstoß vorliegt. Die seinerzeit geltende Bestimmung des § 67 Abs. 2 AuslG schreibt vor, dass die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen ist, sofern gegen den Ausländer, der die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, es sei denn, über die Aufenthaltsgenehmigung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

13Die Voraussetzung, dass gegen den Ausländer, der die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, war - was mit dem Zulassungsantrag allerdings schon nur ansatzweise dargetan wird - vorliegend erfüllt: Dem Beklagten waren im Oktober 2001 bzw. im Februar 2002 die Anklageschriften betreffend die Strafbarkeit des Klägers wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen übersandt worden. Gleichwohl verlängerte der Beklagte die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis am 18. April 2002 für zwei Jahre und erteilte ihm am 1. April 2004 vorbehaltlos eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Von der Verurteilung des Klägers hatte der Beklagte zu diesem Zeitpunkt allerdings weiterhin keine Kenntnis.

14Auch wenn man die Bedenken hinsichtlich der Darlegung zurückstellt, ergeben sich daraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht. Allein auf die Missachtung der Vorschrift des § 67 Abs. 2 AuslG (gleichlautend heute § 79 Abs. 2 AufenthG) im Hinblick auf die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann sich der Kläger nicht berufen. Denn dies setzte voraus, dass der Kläger durch diesen Fehler möglicherweise in seinen subjektiven Rechten verletzt wird. Das ist nicht der Fall.

15Bei § 67 Abs. 2 AuslG bzw. § 79 Abs. 2 AufenthG handelt es sich um Verfahrensvorschrift, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Strafgerichte bzw. Ordnungsbehörden im Allgemeinen fachlich kompetenter sind, über die Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens zu entscheiden.

16Vgl. Hailbronner, AuslR, Loseblatt, § 79 Rn. 18; Funke-Kaiser in GK- AufenthG, Loseblatt, II - § 79 Rn. 18.

17Vermieden werden sollen insoweit doppelte Ermittlungsarbeit und möglicherweise auseinanderfallende Entscheidungen sowie die Notwendigkeit, letztere zu harmonisieren. Hierzu kann ergänzend auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. Dass die Norm Interessen des Ausländers schützen soll, ist nicht erkennbar.

18Sofern die Bestimmung missachtet wird, kommt eine Verletzung eines subjektiven Rechts des Ausländers demnach allenfalls in Betracht, wenn entweder die Ausländerbehörde ihm entgegen der Vorschrift vor Abschluss des einschlägigen Verfahrens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit entgegen hält oder wenn bei dem Ausländer rechtlich schützenswertes Vertrauen verletzt wird.

19Erstere Situation war hier nicht gegeben: Dem Kläger ist die Verurteilung wegen Straftaten zunächst bei der Verlängerung der befristeten bzw. der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gerade nicht entgegen gehalten worden. Das Gegenteil ist richtig: Durch die Missachtung der Vorschrift des § 67 Abs. 2 AuslG bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltstitel, die erfolgten, obwohl eine Aussetzung des Verfahrens geboten war, wurde der Kläger nur begünstigt, so dass eine Rechtsverletzung von Vornherein ausscheidet.

20Der Beklagte hat dem Kläger aber auch bei der Ausweisung nicht vor Abschluss des einschlägigen Verfahrens eine Straftat entgegen gehalten, so dass auf sich beruhen kann, ob aus § 67 Abs. 2 AuslG ein Verwertungsverbot auch für das Ausweisungsverfahren folgt. Dies ist vielmehr gerade erst nach Abschluss des einschlägigen Verfahrens geschehen: Das Urteil des AG Ibbenbüren vom 17. März 2003, mit dem der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist, ist seit dem 30. Januar 2004 rechtskräftig, das Urteil des LG N. vom 26. April 2004, das unter Einbeziehung erstgenannten Urteils ergangen ist, seit dem 29. September 2004. Der Kläger wurde erst mit Bescheid vom 11. November 2004, also deutlich nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ausgewiesen. Insofern kann auch eine Auseinandersetzung mit den Literaturstimmen,

21Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 79 Rn. 12 sowie 7. Auflage 1999, § 67 Rn. 11; auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Loseblatt, II - § 79 Rn. 24

22unterbleiben, auf die der Zulassungsantrag verweist. Auch diese postulieren nämlich - nachvollziehbarerweise - ein Verwertungsverbot (nur) vor Abschluss des Verfahrens: "verbietet unzweideutig die Verwertung irgendwelcher nicht rechtskräftig 'festgestellter Ermittlungsergebnisse' zum Nachteil des Betroffenen", Funke-Kaiser, a.a.O.; "Wird der Ausgang des anderen Verfahren dagegen nicht abgewartet, darf die ihm zugrunde liegende Tat des Ausländers allerdings in keiner Weise herangezogen oder verwertet werden", Renner, 8. Auflage 2005, a.a.O.; Hervorhebungen durch den Senat.

23Dass rechtlich schützenswertes Vertrauen des Klägers verletzt worden wäre, ist, wie oben ausgeführt, nicht dargetan.

24Der Senat sieht keinen rechtlichen Ansatz, dem Kläger eine Berufung auf die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 67 Abs. 2 AuslG auch dann zu ermöglichen, wenn deren fehlerhafte Anwendung ihn einerseits nur begünstigt hat und andererseits nicht davon auszugehen ist, dass bei ihm schützenswertes Vertrauen begründet war.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig. 26

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