Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2004, 1 A 3958/02

Entschieden
27.09.2004
Schlagworte
Ausbildung, Zusage, Unterkunftskosten, Wohnung, Verpflegung, Verordnung, Tgv, Amt, Abfindung, Dienstort
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3958/02

Datum: 27.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 3958/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 1752/02

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der Kläger begehrt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch insoweit, als er begehrt hat, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren. Ferner trägt er die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten. Aufgrund einer 3

Versetzungsverfügung vom 3. November 1998 wurde er mit Wirkung vom 1. März 1999 vom Luftwaffenunterstützungskommando L. für voraussichtlich drei Jahre zur Versorgungsstaffel - fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe nach B. (USA) - versetzt. B. war u. a. auch im Jahre 2000 sein Dienstort.

4Mit Kommandierungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 14. November 2000 wurde der Kläger ohne Zusage der Umzugskostenvergütung für die Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2000 zum Zwecke einer Lehrgangsteilnahme von seiner Einheit in B. zum Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert. In den "Verwaltungsbestimmungen" dieser Verfügung war u. a. ausgeführt, dass der Kläger für die Zeit der Lehrgangsteilnahme truppendienstlich dem Luftwaffenunterstützungskommando unterstellt werde. Eine amtlich unentgeltliche Unterkunft könne nicht bereitgestellt werden. Verpflegung werde gegen Bezahlung bereitgestellt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich die Abfindung für die Reisetage nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit der Auslandsreisekostenverordnung und hinsichtlich des Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung sowie einem näher bezeichneten Erlass richte. Dieser Kommandierungsverfügung lag ein Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000 zugrunde, in dessen "Verwaltungsbestimmungen" (Punkt 3.e. des Befehls) es u. a. hieß, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und auf Selbstverpflegung anzuweisen seien. Die Abfindung richte sich nach dem Bundesreisekostengesetz und den Verordnungen/Erlassen hierzu; entstehende Kosten seien entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV-Ausbildung im Inland und Trennungsgeld zu buchen (Punkt 3.e. [3] des Befehls). Dem Ausbildungsbefehl beigefügt war eine Liste der Unterkünfte/Hotels im Bereich der Kaserne X1. , in der neben der Stabsunterstützungsgruppe (amtlich unentgeltliche Unterkunft) zehn Hotels - u. a. das Hotel "Sportzentrum" - aufgeführt waren. Sie enthielt ferner den Hinweis, dass ohne näheren Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu akzeptieren sei. Die Hotelauswahl sei nicht verbindlich. Der Dienstreisende sei jedoch verpflichtet, die Kosten einer Dienstreise möglichst gering zu halten.

5Aufgrund seiner Pflicht zur Inanspruchnahme von Bundeswehrluftfahrzeugen musste der Kläger am 17. November 2000 nach L. und am 4. Dezember 2000 von dort wieder in die USA zurückreisen. Seine deshalb in der Zeit vom 18. November bis 4. Dezember 2000 erforderliche Unterbringung konnte nicht im Kasernenbereich erfolgen; der Kläger stieg deshalb in dem von ihm ausgewählten Hotel "Sportzentrum" ab. Hierdurch entstanden ihm Kosten für Übernachtung und Frühstück in Höhe von 1.280,00 DM (16 x 80,00 DM; entspricht 654,45 EUR).

6Mit Bescheid vom 9. Januar 2001 wurde dem Kläger aus Anlass der Kommandierung für den Kommandierungszeitraum gemäß § 22 BRKG Auslandstrennungsgeld nach § 8 ATGV und Aufwandsentschädigung nach Abschnitt VIII der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) dem Grunde nach bewilligt. Mit weiteren Bescheiden vom 10. Januar und 13. Februar 2001 wurden ihm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.357,07 DM sowie Auslandstrennungsgeld in Höhe von 201,63 DM gewährt.

7Am 13. Februar 2001 beanstandete der Kläger telefonisch die Nichterstattung der Hotelkosten; mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. Februar 2001 verfolgte der Kläger dieses Begehren weiter.

8Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 wertete die Wehrbereichsverwaltung die "Beschwerde" als Antrag auf Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung für die Dauer der Inlandskommandierung und lehnte diesen ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Erstattung der Unterkunftskosten sei nach der AER nicht möglich. Abschnitt VIII der AER sehe lediglich vor, dass bei Nachweis einer entgeltlichen Unterkunft während der Inlandskommandierung die Miete der Wohnung am ausländischen Dienstort in voller Höhe erstattet werde. Dies sei in der Berechnung vom 10. Januar 2001 berücksichtigt worden. Die Hotelkosten habe der Kläger - wie eine Wohnung im Inland - aus seinen Inlandsdienstbezügen zu bestreiten.

9Gegen den am 22. August 2001 ausgehändigten Bescheid legte der Kläger am 24./27. August 2001 Beschwerde ein und machte geltend: Da seine Familie in den USA verblieben sei und er keinen Wohnsitz in Deutschland mehr gehabt habe, sei er auf das Hotel und die Miete eines Kraftfahrzeuges angewiesen gewesen. Da ihm nur die Mietkosten im Ausland erstattet worden seien, habe er letztlich doppelte Mietnebenkosten für die Wohnung in den USA und in Deutschland (im Hotelpreis enthalten) bezahlen müssen.

10Mit Beschwerdebescheid vom 11. Januar 2002 - zugestellt am 21. Februar 2002 - wies die Wehrbereichsverwaltung X. die Beschwerde des Klägers zurück. Die Inlandskommandierung sei mit den getroffenen Festsetzungen von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung zutreffend abgerechnet worden. Eine Erstattung der Hotelkosten könne mangels Rechtsgrundlage nicht erfolgen.

11Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2002 Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht: Zwar enthalte Abschnitt VIII der AER keine Anspruchsgrundlage für sein Kostenerstattungsbegehren; der Anspruch folge jedoch aus § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BRKG, da die Übernachtungskosten unvermeidbar gewesen seien.

Der Kläger hat beantragt, 12

13die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 13. Juli 2001 und 11. Januar 2002 eine erhöhte Aufwandsentschädigung in Höhe von 654,45 EUR zu leisten.

Die Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung hat sie erläutert: Bei Kommandierungen vom Ausland ins Inland erhielten Berechtigte, die mit berücksichtigungsfähigen Personen in häuslicher Gemeinschaft lebten und bedingt durch die dienstliche Maßnahme einen getrennten Haushalt führten, als Entschädigung für die getrennte Haushaltsführung Auslandstrennungsgeld. Hiermit werde allein der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze abgegolten; eine Erstattung für doppelte Unterkunftskosten sei nicht vorgesehen. Das Auslandstrennungsgeld werde deshalb durch eine teilweise pauschalierte Aufwandsentschädigung nach der vom Auswärtigen Amt erlassenen "Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland"

(AER) ergänzt. Da die Mietkosten für die im Ausland fortgeführte Wohnung im Rahmen der Aufwandsentschädigung in voller Höhe erstattet würden und die Betroffenen für die Dauer der Kommandierung von Aufwendungen im Ausland freigestellt seien, seien die im Inland anfallenden Unterbringungskosten aus den Inlandsdienstbezügen zu bestreiten. Eine weitergehende Erstattung sähen die einschlägigen Vorschriften (AER und ATGV) nicht vor; das BRKG und die ARV fänden hier keine Anwendung.

17Mit dem angefochtenen Urteil vom 29. Juli 2002 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren, und die Klage im Übrigen, d. h. in Höhe eines von dem Verwaltungsgericht aus dem klageweise geltend gemachten Betrag herausgerechneten Frühstückanteils in Höhe von 20,61 EUR abgewiesen. Der zugesprochene Anspruch folge, da eine Dienstreise und unvermeidbare Übernachtungskosten in Rede stünden, aus § 10 Abs. 3 BRKG; er werde durch die Regelungen der ATGV nicht ausgeschlossen.

18Zur Begründung der von dem Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2004 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte ergänzend vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe keine Dienstreise, sondern eine Kommandierung vorgelegen. Dienstreisen seien gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG anzuordnen, wenn Dienstgeschäfte außerhalb des Dienstortes zu erledigen seien. Dienstgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift seien Angelegenheiten, die in Ausübung der dem Beamten bzw. Soldaten obliegenden dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen seien. Bei einer Dienstreise trete weder ein Vorgesetztenwechsel noch ein Wechsel der disziplinaren Unterstellung ein. Abordnungen oder Kommandierungen seien hingegen zu verfügen, wenn vorübergehend Dienst bei einer anderen Dienststelle (Einheit) wahrzunehmen sei, wozu auch die Aus- und Fortbildung im Rahmen von Lehrgängen zähle. Auch in der ZDv 14/5 sei klargestellt, dass ein Soldat zu Lehrgängen entweder kommandiert oder versetzt werde; keinesfalls sei eine Dienstreise anzuordnen. Der Kläger sei in der Personalverfügung auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nur die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der ARV, die Aufenthaltstage aber nach den §§ 4, 8 ATGV abgefunden werden würden. Für die Aufenthaltstage habe der Kläger bestimmungsgemäß Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung erhalten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 19

20das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als der Kläger begehrt, sie - die Beklagte - unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Alle Reisen aus - auch hier gegebenem - dienstlichem Anlass stellten sich als Dienstreisen dar. Nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung über die Anordnung von Dienstreisen vom 29. Mai 1992 gälten Dienstreisen als angeordnet, die u. a. aus

Anlass von Versetzungen und Kommandierungen von Soldaten aufgrund Personalverfügungen erfolgten.

24Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Gericht nach § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden könne, wenn es sie einstimmig für begründet halte und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachte, und zu der hier in Betracht kommenden Anwendung dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) ergänzend Bezug genommen.

II. 26

27Der Senat entscheidet auf der Grundlage des § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu vorher gehört worden 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28Die form- und fristgerecht begründete zulässige Berufung, mit der die Beklagte sinngemäß die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur im Umfange seiner Stattgabe begehrt, hat in der Sache Erfolg. Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insgesamt unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm die während seiner Kommandierung entstandenen Hotelkosten in der im Berufungsverfahren noch streitigen Höhe von 633,84 EUR zu erstatten.

29Der behauptete Anspruch findet weder in einschlägigen Rechtsvorschriften eine Grundlage (1.) noch kann er aus einer Zusicherung hergeleitet werden (2.).

301. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Hotelkosten findet in der auf der Grundlage des § 22 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes - BRKG - ergangenen Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -) und in der diese Verordnung ergänzenden "Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland" - AER - ebensowenig eine rechtliche Grundlage [a), b)] wie in der daneben allein noch in Betracht zu ziehenden Regelung des § 10 BRKG [c)].

31a) Dem Kläger steht der behauptete Erstattungsanspruch nicht nach der ATGV in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) zu, weil diese - auf den vorliegenden Fall allerdings grundsätzlich anwendbare - Verordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage enthält.

32Dass die ATGV hier grundsätzlich anwendbar ist, ergibt sich aus folgendem: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ATGV entstehen Ansprüche auf Auslandstrennungsgeld u. a. aus Anlass von Abordnungen vom Ausland in das Inland, und der Abordnung steht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATGV die Kommandierung gleich. Berechtigte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3

ATGV u. a. Berufssoldaten. Da der Kläger bei seiner für die Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2000 zum Zwecke der Teilnahme an einer Ausbildung erfolgten Kommandierung Berufssoldat war, liegen die Voraussetzungen der oben genannten Regelungen hier vor. Es fehlt aber an einer Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren. Als Auslandstrennungsgeld werden nach der (abschließenden) Vorschrift des § 3 ATGV über die Arten des Auslandstrennungsgeldes lediglich die dort aufgeführten Entschädigungen bzw. Reisebeihilfen gezahlt. Vorliegend in Betracht zu ziehen ist allein die von § 3 Nr. 1 ATGV erfasste Entschädigung für die hier für den Zeitraum der Kommandierung des Klägers gegebene getrennte Haushaltsführung (§§ 6 bis 8, 10 ATGV). Einschlägig im Falle des Klägers ist allein § 8 Abs. 1 ATGV, weil er vom Ausland in das Inland kommandiert worden und hierbei eine Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erfolgt ist. Nach der im vorliegenden Zusammenhang allein interessierenden Regelung in § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV wird bei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland ins Inland Auslandstrennungsgeld in Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung - TGV - gezahlt. § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV wiederum bestimmt (u. a.), dass der Berechtigte, der mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt, bei getrennter Haushaltsführung für seine Verpflegung als Trennungstagegeld 150 % des Betrages nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV erhält, während die Vorschriften in § 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 TGV Kürzungstatbestände regeln. Der Verweisung des § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV auf § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 TGV ist mithin zu entnehmen, dass in Fallkonstellationen wie der vorliegenden nach diesen Vorschriften nur der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze entschädigt werden soll, wobei ggf. noch Kürzungen des Entschädigungsbetrages zu erfolgen haben. Eine Erstattung für doppelte Unterkunftskosten ergibt sich nach alledem aus der ATGV nicht.

33b) Der behauptete Anspruch folgt, was der Kläger nicht in Abrede stellt, auch nicht aus der am 29. März 2000 (GMBl. S. 35) geänderten AER vom 15. Dezember 1997 (GMBl. 1998 S. 27). Denn auch die Regelungen der - hier gemäß Abschnitt I Abs. 1, Abschnitt III Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abschnitt IV Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 grundsätzlich anwendbaren - AER sehen bei Versetzungen und Abordnungen (Kommandierungen) vom Ausland ins Inland lediglich die Erstattung der Mehrkosten für einen am bisherigen Auslandsdienstort geführten Haushalt vor (Abschnitt VIII Abs. 1 AER). Zu diesen Mehrkosten zählen neben den weiteren, in Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 AER aufgeführten Kosten insbesondere die Miete für die fortgeführte Wohnung am bisherigen Auslandsdienstort sowie Mietnebenkosten gemäß Ziffer 57.1.11 bis 57.1.13.4 BBesGVwV und Wohnungsbewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Wasser, Gas sowie Telefongrundgebühren) für die Wohnung nach Ziffer 1, soweit sie die durchschnittlichen Kosten des Vorjahres nicht übersteigen (Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 1, 2 AER). Eine Regelung über eine Aufwandsentschädigung für solche Unterkunftskosten, die anlässlich einer Abordnung (Kommandierung) durch getrennte Haushaltsführung im Inland z. B. als Hotelkosten (vgl. Abschnitt IV Abs. 1 Satz 2 AER) entstehen, enthält die insoweit allein maßgebliche Regelung des Abschnittes VIII AER jedoch nicht. Diesem Umstand muss mit Blick auf den Zweck der AER, durch die Einräumung von Ansprüchen auf Aufwandsentschädigung nicht zumutbare auslandsdienstortbezogene Mehraufwendungen abzugelten, die als Folge einer dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten Haushaltsführung entstehen, weil weder die Dienstbezüge für den neuen Auslandsdienstort oder den neuen Inlandsdienstort noch das Auslandstrennungsgeld die finanziellen Mehraufwendungen angemessen abdecken, die durch die vorübergehende doppelte Haushaltsführung entstehen (Abschnitt II Abs. 1 Sätze 1 und 2 AER)

34- vgl. insoweit auch die Amtliche Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der ATGV vom 15. Dezember 1997 (zu Art. 1), abgedruckt in: Meyer/Fricke, Reisekostenrecht im öffentlichen Dienst, Komm., Stand: August 2004, ATGV/Textteil 23, Anhang 4 -,

35entnommen werden, dass der Richtliniengeber es für zumutbar erachtet hat, dass der durch die Abordnung (Kommandierung) vom Ausland ins Inland betroffene Beamte (Soldat) die Unterkunftskosten im Inland (vorbehaltlich etwaiger sonstiger Erstattungsmöglichkeiten) von seinen Inlandsdienstbezügen bestreitet.

36c) Der Kläger kann den behaupteten Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 10 BRKG stützen, der - abgesehen von der Änderung des DM-Betrages in Abs. 2 in einen Euro- Betrag - seit dem 1. Januar 1997 unverändert gilt. Der Anspruch auf Übernachtungsgeld aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BRKG - ggf. in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BRKG, der nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern die Höhe einer über die pauschalierte Erstattung nach § 10 Abs. 2 BRKG hinausgehenden Mehrbetragserstattung gegen Nachweise betrifft - setzt das Vorliegen einer - in zeitlicher Hinsicht näher bestimmten - Dienstreise voraus. Eine solche lag hier indes zwar bei der Reise von B. nach L. (Dienstantrittsreise) und auch bei der Reise zurück von L. nach B. vor, war aber nicht während der zwischen diesen Reisen liegenden und hier allein in Rede stehenden Zeit gegeben. Eine Dienstreise ist nach der hier einschlägigen Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG eine Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich angeordnet oder genehmigt worden ist, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Der Begriff des Dienstgeschäfts knüpft dabei an das konkrete Amt in funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäfte sind demnach die dem Beamten oder Soldaten in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, ZBR 1980, 354, vom 4. Juni 1980 - 6 C 45.78 -, juris, und vom 14. Februar 1984 - 6 C 46.83 -, BVerwGE 69, 24 = ZBR 1984, 211; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 2 Rn. 15.

38Werden die Dienstgeschäfte bei einer anderen Dienststelle als der eigenen Dienststelle erledigt, geschieht dies deshalb nicht für die andere, sondern im Auftrag und im Interesse der eigenen Dienststelle. Die dienstrechtliche Unterstellung des Dienstreisenden wechselt dabei grundsätzlich nicht. Anders verhält es sich typischerweise bei Abordnungen und Kommandierungen, bei denen die Unterstellung regelmäßig wechselt und eine vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der neuen Dienststelle, für diese und auf deren Weisung wahrzunehmen ist.

39Vgl. Hoger, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Beihilfen, Komm., Stand: Mai 2004, BRKG (Anm.) § 2 Nr. 7, 8; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1980, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 A 3635/00 -, juris; zur Abgrenzung von Dienstreise und Abordnungen/Kommandierungen vgl. auch den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. März 1981 - S II 4 - Az.: 21-01-00 (1), abgedruckt bei Hoger, a.a.O., Band 1, I A 238, in dem für die Abgrenzung maßgeblich auf die Frage des Wechsels von Vorgesetztem und disziplinarer Unterstellung und auf die Frage der (vorübergehenden) Dienstleistung und Aufgabenwahrnehmung für eine andere

Dienststelle abgestellt wird.

40Zu Abordnungen bzw. Kommandierungen in diesem Sinne zählt auch die dienstlich angeordnete Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Fortbildungsveranstaltung, die von einer anderen Dienststelle durchgeführt wird.

41Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20, 24; vgl. ferner den bereits zitierten Erlass des BMVg vom 18. März 1981 in dem auch ausgeführt wird, dass eine Aufgabenwahrnehmung für die andere Dienststelle auch bei Aus- und Fortbildung im Rahmen von Lehrgängen vorliege.

42Die zum Zwecke der Ausbildung erfolgte Kommandierung des Klägers hat hier für den Zeitraum seiner Ausbildung in L. einen Wechsel der Unterstellung herbeigeführt und bewirkt, dass der Kläger eine vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der Ausbildungsdienststelle, für diese und auf deren Weisung wahrzunehmen hatte; eine Dienstreise kann demzufolge während dieses Zeitraums nicht vorgelegen haben. Denn der Kläger ist mit der Verfügung vom 14. November 2000 von seiner Dienststelle zum Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert und dabei für die Zeit seiner Lehrgangsteilnahme truppendienstlich ausdrücklich der soeben genannten Einheit bzw. Dienststelle unterstellt worden.

43Dem lässt sich zur Stützung des behaupteten Erstattungsanspruchs auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Lehrgangsteilnahme sich schon deshalb als Dienstreise darstelle, weil der Kläger aus dienstlichem Anlass nach einem Ort außerhalb seines Dienstortes gereist sei und Dienstreisen aus Anlass von Kommandierungen von Soldaten aufgrund Personalverfügungen gemäß Ziffer 6.3 des Erlasses des BMVg vom 29. Mai 1992 über die Anordnung von Dienstreisen (VMBl. 1992 S. 271), geändert durch Erlass vom 3. Juli 1997 (VMBl. 1997 S. 308), als angeordnet gälten. Denn diese Auffassung verkennt gerade, dass - wie bereits dargelegt - zwischen den Reisen zu der Dienststelle, die die Ausbildung durchführt, und nach Abschluss der Ausbildung zurück zu der Heimatdienststelle einerseits und dem dazwischen liegenden Zeitraum der Ausbildung andererseits differenziert werden muss. Diese gesetzgeberische Konzeption lässt sich auch anhand des § 16 BRKG belegen. Dieser Vorschrift, die die Bemessung der Reisekostenvergütung u. a. im Falle von Dienstreisen aus Anlass der Abordnung regelt, ist nämlich zu entnehmen, dass bei einer Tätigkeit im Rahmen einer Abordnung (oder Kommandierung) keine Dienstreise vorliegt. Denn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und Satz 4 BRKG wird das (bei Dienstreisen zu zahlende) Tagegeld bei Dienstreisen aus Anlass der Kommandierung allein für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort bzw. bis zum Abschluss des Ankunftstages gewährt. Bereits die Formulierung "aus Anlass" verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass - möglicherweise auch hierbei schon über die Definition der Dienstreise hinausgehend - nur der mit einer Abordnung/Kommandierung verbundene Wechsel zu einem anderen Dienstort, der nicht ohne eine Reise vonstatten gehen kann, eine Dienstreise darstellen soll. Gleichzeitig verdeutlichen diese einschränkende Wendung und die zeitlichen Begrenzungen in den zitierten Regelungen, dass die Zeit der Abordnung oder Kommandierung selbst nicht den (dienst- )reisekostenvergütungsrechtlichen Regelungen der §§ 4 ff. BRKG unterliegt, mithin nicht als Dienstreise qualifiziert werden soll. Mit Blick auf das Vorstehende kann auch der von dem Kläger herangezogenen Erlassregelung eine gegenteilige Aussage nicht entnommen werden. Denn auch diese spricht von Dienstreisen "aus Anlass von ... Kommandierungen von Soldaten" und regelt deshalb allein, dass die wegen der

Kommandierung erforderlich werdenden (Hin- und Rück-)Reisen aufgrund der Personalverfügung als angeordnet gelten.

442. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine ihm gegenüber gemachte Zusicherung stützen, weil weder der Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000 noch die Kommandierungsverfügung vom 14. November 2000 eine solche enthält.

45Eine Zusicherung stellt nach der Legaldefinition in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage dar, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, und setzt voraus, dass der behördliche Wille zu der angeführten Selbstbindung gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

46Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 -, DokBer B 2004, 6, Urteile vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255 = BWV 2000, 203, und vom 17. Dezember 1997 - 10 C 1.95 -, BVerwGE 106, 85, Beschlüsse vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 -, BVerwGE 83, 255, und vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE 63, 165.

47Vorliegend dürfte es bereits an einem Handeln der zuständigen Behörde fehlen, weil der Ausbildungsbefehl und die Kommandierungsverfügung nicht von der Wehrbereichsverwaltung III bzw. Wehrbereichsverwaltung X. als der für das Gebührniswesen zuständigen Stelle, sondern von dem Luftwaffenamt bzw. der Stammdienststelle der Luftwaffe herrühren. Jedenfalls aber kann keinem der beiden Schriftstücke eine Zusage im oben genannten Sinne entnommen werden.

48Die im Rahmen des Ausbildungsbefehls allenfalls auf das Vorliegen einer Zusage im oben genannten Sinne hindeutende Formulierung in der als Anlage dem Befehl beigefügten Hotelliste, wonach ohne näheren Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu akzeptieren sei, kann nicht als rechtlich verbindlich gewollte Erklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger verstanden werden, diesem eine Kostenerstattung für die im Inland während der Ausbildungszeit entstehenden Unterkunftskosten jedenfalls in dieser Höhe zu gewähren. Denn diese Aussage stellt sich ersichtlich als Teil eines Informationsblattes dar, das nur allgemeine Hinweise zu den Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der Kaserne X1. gibt und keinen - selbständig neben die bestehenden gesetzlichen Grundlagen tretenden - Rechtsbindungswillen der Beklagten in Richtung auf bestimmte Erstattungsleistungen erkennen lässt, und teilt dessen Charakter. Hinzu kommt, dass die Aussage zu dem akzeptablen Hotelpreis offensichtlich auf die - im Falle des kommandierten Klägers während der Zeit seiner Ausbildung nach den obigen Ausführungen allerdings nicht gegebene - Situation einer Unterbringung während einer Dienstreise zugeschnitten ist. Erkennbar wird dieser Umstand durch die beiden folgenden Sätze, nach deren Inhalt die Hotelauswahl zwar nicht verbindlich, der Dienstreisende aber verpflichtet ist, die Kosten einer Dienstreise - damit auch des Hotels - möglichst gering zu halten. Im Übrigen spricht eine Betrachtung des Ausbildungsbefehls selbst sogar deutlich gegen das Vorliegen einer Zusage, bestimmte Hotelkosten auf jeden Fall zu erstatten. Denn in den "Verwaltungsbestimmungen" des Befehls wird nicht nur ausgeführt, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und -verpflegung anzuweisen seien, sondern auch und lediglich in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass sich die Abfindung nach dem BRKG und den Verordnungen/Erlassen hierzu richte und entstehende Kosten

entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV- Ausbildung im Inland und Trennungsgeld zu buchen seien.

49Schließlich enthält auch die Kommandierungsverfügung keine Zusage im oben genannten Sinne. Denn dort ist nicht nur ausgeführt, dass eine amtlich unentgeltliche Unterkunft nicht bereitgestellt werden könne, sondern zugleich auch festgehalten, dass die Abfindung sich für die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der ARV und hinsichtlich des Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 ATG richte. Dieser Hinweis auf die anzuwendenden Vorschriften verdeutlicht, dass die Beklagte keine selbständige verbindliche Aussage über eine spätere Gewährung bestimmter Erstattungen treffen wollte, sondern - für den Kläger ohne weiteres erkennbar - allein beabsichtigte, über mögliche Abfindungsansprüche in Anwendung der (genannten) geltenden Vorschriften zu entscheiden. Außerdem konnte der Kläger diesen Ausführungen der Beklagten auch entnehmen, dass dabei nach Reise- und Aufenthaltstagen zu differenzieren sein würde.

50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür 132 Abs. 2 VwGO) nicht gegeben sind.

52

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil