Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.1998, 18 B 2399/98

Entschieden
19.11.1998
Schlagworte
Trennung, Lebensgemeinschaft, Antragsteller, Unterbrechung, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Beginn, Berechnung, Wiederherstellung, Härte
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2399/98

Datum: 19.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2399/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 1517/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach den Darlegungen in der Antragsschrift nicht gegeben sind.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Antragstellers folgt weder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG. Die eheliche Lebensgemeinschaft des mittlerweile geschiedenen Antragstellers mit seiner damaligen Ehefrau Frau C. hat keine vier Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden, denn die vom 13. November 1992 bis zum 10. Juni 1997 (Rechtskraft des Scheidungsurteils) verheirateten Eheleute haben nach ihren übereinstimmenden Angaben vom Dezember 1993 bis zum Juli 1995, also gut 1 ½ Jahre getrennt - nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft - gelebt. Aus Anlaß des vorliegenden Falles bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Trennung von Eheleuten bei nachfolgender Wiederbegründung der Ehegemeinschaft als nur vorübergehend und rechtlich unschädlich bewertet werden kann oder eine endgültige und damit anspruchsnachteilige Unterbrechung der Ehebestandszeit iSv § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bedeutet hat. Unterstellt man zugunsten des Antragstellers, daß bei nachfolgender Wiederbegründung der Ehegemeinschaft im allgemeinen - d. h. solange nicht das Gegenteil angenommen werden muß - die Vermutung gerechtfertigt ist, daß eine vorangegangene Trennung nur vorübergehenden Charakter hatte, so ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis dennoch nichts einzuwenden. Im Hinblick auf die lange Dauer der Unterbrechung und die übrigen Fallumstände - es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die Eheleute sich alsbald nach der Trennung um eine Überwindung der behaupteten Ehekrise und Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bemüht hätten; überhaupt fehlt es an jeglichem Vortrag zu einem die Trennungszeit überbrückenden konkret zwischen den Eheleuten - muß hier vom Gegenteil, nämlich einer endgültigen Trennung ausgegangen werden. Der Berechnung der Ehebestandszeit

iSv § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG muß im Streitfall demzufolge als Beginn der Zeitpunkt zugrunde gelegt werden, in dem die Ehegemeinschaft wiederbegründet worden sein soll. Insoweit kommt dem Rechtsstreit deshalb auch keine grundsätzliche Bedeutung 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

Eine außergewöhnliche Härte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG ist zu verneinen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen, die durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet werden. Schließlich kann der Antragsteller auch aus Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 keine Rechte herleiten, denn dies setzt eine dreijährige Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber voraus,

vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - C-36/96 -, InfAuslR 1997, S. 440 ff.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt (§§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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