Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2005, 16 B 2700/04

Entschieden
25.01.2005
Schlagworte
Verfügung, Erlass, Vermieter, Unterkunftskosten, Kündigung, Volljährigkeit, Verbrauch, Einverständnis, Haushalt, Glaubhaftmachung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 2700/04

Datum: 25.01.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 2700/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 L 1639/04

Tenor: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

2Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist unbegründet.

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

4den Antragsgegner unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, den Antragstellern für November und Dezember 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt - im Falle der volljährigen Antragstellerin zu 1. allerdings unter Ansatz von lediglich 80 % der regelsatzmäßigen Leistungen - ohne Berücksichtigung des Einkommens von Herrn J. T. zu gewähren,

5hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren auf die dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) beschränkte Überprüfung rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Einer Klärung, ob die Antragsteller mit Herrn J. T. , dem Ehemann der Antragstellerin zu 1. und Vater der übrigen Antragsteller, im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG in einem Haushalt zusammen leben, bedarf es nicht; denn es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Soweit im angefochtenen Beschluss das Vorliegen eines solchen Anordnungsgrundes für den Zeitraum vor Eingang des Antrags bei Gericht, d.h. für die Zeit vom 1. bis zum 14. November 2004, verneint worden ist, haben die Antragsteller der Begründung des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde nichts entgegengesetzt. Bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats ist ein Anordnungsgrund indes auch in Ansehung von für den Zeitraum vom 15. November 2004 bis zum 31. Dezember 2004 eventuell zu niedrig erbrachten Leistungen nicht dargetan und glaubhaft gemacht, und zwar hinsichtlich der Unterkunftskosten schon deshalb nicht, weil die Miete soweit ersichtlich in voller Höhe von dem Antragsgegner direkt an den Vermieter überwiesen wird und nicht vorgetragen worden ist, dass noch Zahlungen offen stünden.

Das hat zur Folge, dass nicht im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 BGB (früher § 554 BGB) von einem Mietrückstand ausgegangen werden kann, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats aber Voraussetzung, um für die Unterkunftskosten einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung annehmen zu können.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NWVBl 2000, 392, und vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140,

7Nach Aktenlage ist ferner davon auszugehen, dass der existenznotwendige regelsatzmäßige Bedarf den Antragstellern im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung gestanden hat und darüber hinaus auch im laufenden Monat zur Verfügung steht. Damit fehlt es aber jedenfalls an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund. Die von den Antragstellern eingereichten Unterlagen belegen, dass ihnen im Monat Januar 2005 über das Kindergeld in Höhe von insgesamt 832,50 EUR hinaus weitere 740,21 EUR, d.h. insgesamt 1.572,71 EUR zur Anschaffung von Lebensmitteln und zur Abdeckung des weiteren alltäglichen Bedarfs an Barmitteln zur Verfügung stehen. Dieser Betrag übersteigt deutlich die Summe von 1.362,80 EUR (vgl. die einzelnen Berechnungsposten auf Seite 5 des angefochtenen Beschlusses), die nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des außer Kraft getretenen Bundessozialhilfegesetzes in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Ansehung der seinerzeit geltenden Regelsätze für November 2004 allenfalls sicherungsfähig gewesen wäre. Für Dezember 2004 errechnet sich insoweit unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Volljährigkeit des Antragstellers zu 2. ein noch geringerer Betrag. Die vorgelegten Kontoauszüge zeigen darüber hinaus, dass den Antragstellern seit dem 5. November 2004 insgesamt 4.177,87 EUR an Kindergeld bzw. Leistungen nach BSHG/SGB II für den regelsatzmäßigen Verbrauch zugeflossen sind, so dass bei durchschnittlicher Betrachtung (4.177,87 : 3 = 1.392,62) für jeden der Monate November 2004 bis Januar 2005 ein entsprechend hoher Betrag zur Verfügung gestanden hat.

8Ob im November und Dezember 2004 weitergehende Ansprüche der Antragsteller bestanden haben, ist nicht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sondern in einem eventuellen Hauptsacheverfahren zu klären.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 10

11

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil